GroKo: Die Rituale der Nacht

Was sie nicht alles tun für uns! Ist die eigentliche Botschaft der 24-stündigen Sondierung zwischen SPD und CDU. Es geht hin- und her. Schon die Länge soll signalisieren: Es ist schwierig. Dabei wäre es mit Vernunft ganz einfach.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die zweite Botschaft richtet sich an die eigenen Anhänger: Sorry, nix durchgebracht. Kompromisse sind der Kitt der Demokratie. Aber weder lange Verhandlungen noch Pseudo-Kompromisse können darüber hinwegtäuschen: Politik ist endgültig zur Show verkommen.

Politik als Show

Denn die Wirklichkeit wartet nicht auf Koalitionsverhandlungen. Die hausgemachte Diesel-Krise, der Streit um Gyphosat, die Öffnung der Grenzen; in früheren Koalitionen der Atomausstieg und die Abschaffung der Wehrpflicht – nichts davon stand in Koalitionsverhandlungen. Die Wirklichkeit ist stärker als die Phantasien der Verhandler, politische Fehlentscheidungen können nicht durch Spiegel-Striche auf Papier ausgeglichen werden. So ist nun mal Politik, nicht die Simulation in Merkels Sondierungsrunden.

Ohnehin sind die Streitpunkte besondere Abarten der geistigen Isolation, in der die politische Elite sich verfangen hat:

Steuererhöhungen: „Superreiche“, so war auf ARD zu hören, sollen mehr Steuern zahlen. Die Superreichen in der Vorstellung der SPD verdienen 60.000 €. Nicht in der Stunde oder am Tag – im Jahr. Superreich sind Ingenieure, Lehrer, fast jeder Akademiker mit Anstellung. Und Steuererhöhungen? Ein Staat, der im Geld schwimmt, in nur 10 Jahren seine Steuern um 50 Prozent erhöhen konnte, hat immer noch nicht genug? Weltweit werden Steuern gesenkt – im Spitzensteuerland Deutschland, wo die Steuereinnahmen sprudeln, weiter erhöht. Darüber muss man noch steigern, statt solchen Käse in die Tonne zu treten?

Familiennachzug: Subsidiärer Schutz heißt so, weil er eingeschränkt ist – zeitlich. Wenn Krieg oder Bürgerkrieg vorbei sind, sollen die Geschützten in ihre Heimatländer zurückkehren. Warum also jetzt Familiennachzug zur „verstärkten Integration“? Weil sich jetzt doch unvermeidlich herumspricht, dass Kriminalität gestiegen ist im Zuge der Zuwanderung. Jetzt sollen also die negativen Folgen der Zuwanderung durch noch mehr Zuwanderung ausgeglichen werden? Integration, auch wegen der hohen Zahl der zu Integrierenden praktisch unmöglich, durch noch höhere Zahlen von Zuwanderern erleichtert werden? Parallelgesellschaften sollen dadurch aufgelockert werden, dass man sie ausbaut? Die Einwanderungspolitik von Union und SPD grenzt an Schwachsinn.

Europa: Irgendwie soll alles EU-freundlicher werden, noch. Aber was heißt das: Mit einer Bankenunion sollen deutschen Banken und ihre Sparer zur Haftung für faktisch bankrotte italienische Banken herangezogen; mit EU-Steuern und einem EU-Finanzminister der Transfer von Nord nach Süd verfestigt werden. Ist das wirklich im Sinne dieses Landes?

Bürgerversicherung und Rentenerhöhung: Die Probleme der Krankenversicherung sind nicht lösbar, wenn auch Privatversicherte zwangseingemeindet werden. Im Zweifel sinken deren Beiträge – aber ihre Inanspruchnahme von Leistungen sinkt nicht. Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitsfunktionär, übersieht geflissentlich: Auch heute privat Versicherte werden krank – ihre Aufnahme ist kein gutes Geschäft.

Nur als ob
Der Choral „Grundsatzpositionen und Lösungsvorschläge zur Asyl-Problematik“ schallt aus der Union
Gerechtigkeit: Die SPD setzt weiterhin auf staatliche Umverteilung der Geldströme im Dienste einer Verteilungsgerechtigkeit. Sie übersieht, dass viele Bürger ihre persönliche Lage durchaus als komfortabel ansehen. Dem stellt Stefan Liebig, der neue Chef des Sozioökonomischen Panels, aber den Begriff einer fehlenden „Verfahrensgerechtigkeit“ entgegen. Dieser Begriff vermag viel Unbehagliches zu erfassen: Exorbitant hohe Managergehälter auch im Konkursfall; zu penible Regeln bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen; kleinliche Gängelung des Bürgers bis hin zur Diät einerseits – und an vielen Stellen unverständliche Großzügigkeit bei Sozialleistungen und offenkundiger Kontrollverlust bei Migrationsprozessen. Lohnt sich Leistung noch für den, der sie erbringt?

Wirtschaft: Wirtschaft und wirtschaftliche Akteure fühlen sich unter Generalverdacht gestellt: Als ob sie nur den lieben langen Tag ausschließlich darüber nachdächten, wie Steuern hinterzogen und Umweltstandards umgangen werden könnten. So entsteht ein Klima allgemeiner Wirtschaftsfeindlichkeit, in dem immer neue Regulierungen wuchern. In Zeiten von Rekordeinnahmen wird über neue Steuererhöhungen ernsthaft nachgedacht, als ob ein möglichst hoher Staatsanteil und ein in jeden Lebensbereich eindringendes Mikromanagement des Staates erstrebenswert sei.

Es ist auch klar, was droht: In Koalitionsvereinbarungen kommt es zu Tauschgeschäften, die nichts miteinander zu tun haben.

Die CDU für Familiennachzug, damit die Bürgerversicherung nicht kommt. Oder keine Steuererhöhung, dafür doch Nachzug. Wahlweise Bürgerversicherung.

Nicht mehr um die Sache geht es. Es ist ein peinlicher Kuhhandel hinter der Fassade angeblicher Problemlösungen. Aber so werden nur neue Probleme erzeugt. Auf 28 Seiten, die nun heute vormittag vorliegen sollen zum Abnicken des Kuhhandels in den Gremien der GroKo-Parteien.

Es sind Rituale, die die Ausgangsposition für die nächste, unvermeidliche Wahl verbessern sollten. Hinter der Fassade der Nachtverhandlung wird nicht gerungen, sondern gedealt. Ein peinliches Schauspiel.

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Kommentare ( 182 )

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Mit der Vernunft haben die etablierten Parteien es nicht so. Sieh auch deren Europa Politik, da kann es einen Angst und Bange werden.
Und, das ich jemals die Demokratie vor der SPD verteidigen muss, dass hätte ich mir in schlimmsten Träumen nicht vorstellen können.

Bisher gehörte ich zu den Landbewohnern, die sich vergleichsweise gemütlich über das kranke Berliner Affentheater aufregten und hofften, durch geeignetes Wahlverhalten „Linderung“ zu erzielen.
Nachdem allerdings heute Morgen in aller Öffentlichkeit beim Bäcker meiner Frau 100,–€ für Ficki Ficki von einem meinerseits nicht eingeladenen, aber vermutlich lebenslang (mit) durchzufütternden Geistesriesen geboten wurden, verspüre ich in mir eine bisher noch nicht gekannte Tobsuchtsneigung mit Lust auf Revolution.

Darauf gibt es nur eine richtige Reaktion.

Wird schwierig, auch für diese Plattform, das „weiter so“ der KoLo ( Koalition der Loser ) medial zu verbreiten und gleichzeitig die größte Oppositionspartei möglichst nicht, und schon gar nicht bei Namen, zu erwähnen. Bin gespannt…..

Das ist leider nur wieder „in der eigenen Nase popeln“. Die wichtigen Themen bleiben unbeachtet liegen und an dem selbstverschuldeten Schwachsinn „arbeitet“ man sich wieder ab. Ab wann bitte werden unsere Politiker für bleibende und tragende Lösungen gewählt und bezahlt???

Es ist eine gewisse Beruhigung, daß es noch Zeitgenossen gibt, die das ausspechen, was in diesem Artikel steht, – und, daß diese noch nicht korrumpiert sind durch Machtgier und Existenzangst wie die kleine Clique der „Eliten“, die sich gerade um „Kopf und Kragen“ dealen, – auf Teufel komm raus. Und er kommt auch dabei raus und hört nicht auf herauszukommen. Die Hysterie der Verlierer steigert sich zu einem furiosen Endkampf, indem nur noch gemimt, gelogen und betrogen und letzte Reste von Vertrauen eines Volkes in eine von ihr ehemals gewählte Regierung mit Füssen getreten wird. Argumente zählen nicht mehr, sondern… Mehr

Ich fürchte bei diesem schlechten Schauspiel geht es in erster Linie um Macht, nicht um Deutschland.

Das schlechte, viel zu lange Bühnenstück ist leider noch nicht zu Ende. Denn nach dem dealen kommt die Realitätsprüfung – der eigentliche dramatische Akt. Auch SPD-Schulz mit seinen Europa-Fantasien wird nicht unbeschädigt bleiben.

Man nehme: 3 taumelnde Spitzenkandidaten deren Ablaufzeit schon überschritten ist, eine systematisch verarmte Debattenkultur und nickende Medien és voilá, ein hervorragendes und höchstzufriedenstellendes Programm entsteht und die Zukunft ist gesichert. Lächerlich, die Show, war doch klar, dass alle 3 lieber regieren als abgehalftert zu werden. Und der deutsche Michel bezahlt es. Falls es jemand vergessen haben sollte, diese Koalition hat bei der Wahl 25% ihrer Wähler verloren, macht genau gleich weiter und wir sollen in Jubel ausbrechen. Arme Demokratie!

Es wäre schön, wenn im Rahmen der Bürgerversicherung die zwangsweise in die gesetzlichen Kassen Eingemeindeten geringere Beiträge zahlen müssten. Das Gegenteil ist leider der Fall. Gut Verdienende zahlen in der AOK Phantasiebeiträge, denn diese bemssen sich nach dem Einkommen, wobei alle Einkommensarten, auch Mieten, Zinsen etc., hinzugerechnet werden. Der Beitrag ist dort eine zweite Einkommensteuer. Meine Frau wollte in die AOK und hätte bei einer Kleinrente von 700 € einen Monatsbeitrag von 1300 € zahlen müssen, weil mein Verdienst hinzugerechnet wird. Zweck der Bürgerversicherung ist es, die gesetzlichen Kassen zu sanieren, da sie durch die grosse Anzahl von Asylanten, für… Mehr

Die „staatstragenden“ Funktionen werden für sich dann sicherlich eine Sonderlösung finden – so à la Spesenabrechnung (mit Erschwerniszuschlag).
Sorry, ich bitte schon im voraus um Entschuldigung, falls ich die Politdarsteller auf Ideen gebracht haben sollte.

Das einzige was sich innerhalb dieser vier GroKo Jahre #ändern wird ist das die Zahl er Unzufriedenen wächst.
Ich kann mir nicht vorstellen das sich irgend etwas ändern wird im Vergleich zur letzten Regierung.
Möglicherweise in vier, vielleicht auch erst in acht Jahren werden wir eine andere politische Landschaft haben.

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