Maaßen darf Merkel nicht widersprechen, gegen Erdogan lässt Merkel nicht demonstrieren. Was sind die nächsten Stufen der Entdemokratisierung der Republik? – Wir dokumentieren die Presseerklärung zur ursprünglich genehmigten Demo der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) gegen Erdogan, die nun mit fadenscheinigen Gründen verboten wird.

Proteste sollen Erdogan-Besuch nicht belasten

Die weitreichenden Sicherheitsmaßnahmen, die anlässlich des bevorstehenden Besuches des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin ergriffen worden sind, schränken die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit deutlich ein. Die ursprünglich genehmigte Kundgebung der Kurdischen Gemeinde Deutschland am 29.09.2018 vor dem Brandenburger Tor wurde von den Polizeibehörden inzwischen verboten. Die offizielle Begründung, die zentralen Feierlichkeiten rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 erfordern Umbauarbeiten rund um das Brandenburger Tor, erscheint Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, als ein willkommener Vorwand, um die Proteste gegen die politische Agenda Erdogans außer Sichtweite zu halten.

Da die weitere Umgebung um das Hotel Adlon, das Brandenburger Tor, den Reichstag sowie das Bundeskanzleramt zur Sicherheitszone erklärt wurde, sei in diesem Bereich das Demonstrations- und Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt, so die Polizei in einer schriftlichen Mitteilung an die Kurdische Gemeinde Deutschland. Toprak sieht in dem Verbot ein bedenkliches Signal der Behörden, das Recht der Demokraten zugunsten eines Despoten einzuschränken.

Toprak: „Um den unbeliebten türkischen Präsidenten und Despoten zu empfangen und ungestört den roten Teppich auszurollen, werden Teile der Stadt hermetisch abgeriegelt.“ Da Erdogan angekündigt habe, am Samstag in Köln eine Moschee zu eröffnen und vor seinen Anhängern zu sprechen, ruft die Kurdische Gemeinde Deutschland nunmehr dazu auf, am Freitag gemeinsam mit der Alevitischen Gemeinde in Berlin und am Samstag in Köln mit einem breiten Kölner Bündnis friedlich aber entschieden gegen den Besuch von Erdogan zu protestieren. Toprak: „Mit den Protesten wollen wir deutlich machen, dass uns in Berlin auch 73 Jahre nach dem letzten Diktator nicht der Sinn nach einem neuen Diktator steht. Selbst dann, wenn er nur zu Besuch kommt.“ Auch Köln ist und bleibt eine weltoffene und tolerante Stadt und steht für all das, was Erdogan in der Türkei verfolgt. Daher werden auch die Kölnerinnen und Kölner ein deutliches Signal setzen, ist sich Toprak sicher.