Gegen Erdogan lässt Merkel nicht demonstrieren

Wir dokumentieren die Presseerklärung zur ursprünglich genehmigten Demo der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), die nun aus fadenscheinigen Gründen verboten wird.

Michael Kappeler/AFP/Getty Images
Angela Merkel and Recep Tayyip Erdogan shake hands prior to a bilateral meeting on the eve of the G20 summit in Hamburgon July 6, 2017.

Maaßen darf Merkel nicht widersprechen, gegen Erdogan lässt Merkel nicht demonstrieren. Was sind die nächsten Stufen der Entdemokratisierung der Republik? – Wir dokumentieren die Presseerklärung zur ursprünglich genehmigten Demo der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) gegen Erdogan, die nun mit fadenscheinigen Gründen verboten wird.

Proteste sollen Erdogan-Besuch nicht belasten

Die weitreichenden Sicherheitsmaßnahmen, die anlässlich des bevorstehenden Besuches des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin ergriffen worden sind, schränken die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit deutlich ein. Die ursprünglich genehmigte Kundgebung der Kurdischen Gemeinde Deutschland am 29.09.2018 vor dem Brandenburger Tor wurde von den Polizeibehörden inzwischen verboten. Die offizielle Begründung, die zentralen Feierlichkeiten rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 erfordern Umbauarbeiten rund um das Brandenburger Tor, erscheint Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, als ein willkommener Vorwand, um die Proteste gegen die politische Agenda Erdogans außer Sichtweite zu halten.

Da die weitere Umgebung um das Hotel Adlon, das Brandenburger Tor, den Reichstag sowie das Bundeskanzleramt zur Sicherheitszone erklärt wurde, sei in diesem Bereich das Demonstrations- und Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt, so die Polizei in einer schriftlichen Mitteilung an die Kurdische Gemeinde Deutschland. Toprak sieht in dem Verbot ein bedenkliches Signal der Behörden, das Recht der Demokraten zugunsten eines Despoten einzuschränken.

Toprak: „Um den unbeliebten türkischen Präsidenten und Despoten zu empfangen und ungestört den roten Teppich auszurollen, werden Teile der Stadt hermetisch abgeriegelt.“ Da Erdogan angekündigt habe, am Samstag in Köln eine Moschee zu eröffnen und vor seinen Anhängern zu sprechen, ruft die Kurdische Gemeinde Deutschland nunmehr dazu auf, am Freitag gemeinsam mit der Alevitischen Gemeinde in Berlin und am Samstag in Köln mit einem breiten Kölner Bündnis friedlich aber entschieden gegen den Besuch von Erdogan zu protestieren. Toprak: „Mit den Protesten wollen wir deutlich machen, dass uns in Berlin auch 73 Jahre nach dem letzten Diktator nicht der Sinn nach einem neuen Diktator steht. Selbst dann, wenn er nur zu Besuch kommt.“ Auch Köln ist und bleibt eine weltoffene und tolerante Stadt und steht für all das, was Erdogan in der Türkei verfolgt. Daher werden auch die Kölnerinnen und Kölner ein deutliches Signal setzen, ist sich Toprak sicher.

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Kommentare ( 41 )

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Wenn zwei astreine Demokraten sich treffen, wollen sie das natürlich ungestört tun. Vielleicht hat ja der Bosporusadi ein paar Tipps für unsere Raute?

Willkommen, all ihr Diktatoren, Menschenvernichter und Machtgeile! Willkommen!
Zeigt mir, was ich noch besser machen kann, um das lästige Volk am Gängelband zu führen. Die haben alle keine Ahnung wie der Hase läuft und ich lach mir eins, abends vorm Kamin, mit dem Gläschen Roten in der Hand.
Für eure Sicherheit werde ich schon sorgen, keine Bange, für eure Nachhilfestunden bin ich bereit, alles zu tun. Wenn ihr mir dann noch helft, den Stuhl am A… festzubetonieren, biete ich euch großzügige Scheine an, verdient von den dummen Hohlköpfen.
Liebe Grüße aus Berlin

Auch das ist nur ein weiterer Stein in der Mauer, die Merkel seit nunmehr fast 13 Jahren bestetig gegen die Demokratie und die Marktwirtschaft baut. Die Mauer in Berlin wurde eingerissen, die Mauer, die sie in den Köpfen der Menschen aufbaut wird viel länger halten ….

Bitte alles sehr dezent. Es genügt völlig, i h m eine Ehrentribüne
zur Verfügung zu stellen und etwas throniges fürs Gesäß um dann
den Hiesigen zu ermöglichen, auf angemessen abgesenkter Ebene
einen salutierenden Vorbeimarsch zu zelebrieren.

grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, daß fremde Politiker (Toprak) ihre politischen Anliegen hier bei uns in Demonstrationen anderen fremden Politikern (Erdogan) nahebringen dürfen. Worin soll der Sinn liegen? Erdogan weiß bereits, daß die Kurden gegen ihn sind. Er ist ja auch gegen die Kurden. Auch die deutschen Politiker und die deutsche Bevölkerung erfahren nichts neues. Also- was soll die Demo? Wem will man da etwas demonstrieren? Den deutschen Ordnungskräften die eigene Gewaltbereitschaft? Den eigenen Anhängern die Organisationsfähigkeit? Warum sollte uns eine solche Demo ein Anliegen sein? Das Demonstrationsrecht wurde für Inländer geschaffen. Vertreter ausländischer Interessen können meiner Auffassung nach… Mehr
Herr Pflueger, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ali Ertan Toprak kein „fremder Politiker“ ist, sondern seit vielen Jahren in Deutschland aufgewachsener, deutscher Staatsbürger, der sich vorbehaltlos zu einer freien und demokratischen Bundesrepublik bekennt. Als solcher hat er selbstverständlich jedes Recht, gegen die Unterwerfung unserer Bundesregierung unter einen Despoten und Demokratievernichter aus dem Morgenland zu demonstrieren. Die Tatsache, dass Toprak kurdische Wurzeln hat, mag den Wunsch, dieses Recht wahrzunehmen, in besonderem Maße beflügelt haben – das Ziel jedoch sollte von jedem aufrechten Demokraten geteilt werden. Ein Mann wie Erdogan gehört vor das Gericht in Den Haag – nicht auf den… Mehr

Alles Gut und Schön, Herr Spahn.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Ertan_Toprak

http://www.religionen-im-gespraech.de/thema/aleviten-wer-ist-das-denn/hintergrund/woran-glaubt-ein-alevit

„Herr Pflueger, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ali Ertan Toprak kein „fremder Politiker“ ist, sondern seit vielen Jahren in Deutschland aufgewachsener, deutscher Staatsbürger, der sich vorbehaltlos zu einer freien und demokratischen Bundesrepublik bekennt.“

Der Herr hat auch nur den Koran im Gepäck. Und meiner Meinung nach sollte der Islam, in welcher Ausprägung auch immer, in seiner Glaubensausübung samt Lehre in Deutschland verboten werden.

Herr Spahn, große Klasse. Mit dieser Antwort stellen Sie glatt Ihren Beitrag auf TE in den Schatten. Danke bei der Gelegenheit an TE, dass hier (und nur hier) ein solcher Austausch möglich ist.

Da hilft nur ein Auftritt von Campino, Feine Sahne und den Assi Rappern. Und der Präsident Steinmeier salutiert vor Erdogan.

>>Toprak: „Mit den Protesten wollen wir deutlich machen, dass uns in Berlin auch 73 Jahre nach dem letzten Diktator nicht der Sinn nach einem neuen Diktator steht. Selbst dann, wenn er nur zu Besuch kommt.“ <<

Toprak irrt. Der „neue Diktator*In“ kommt nicht erst zu Besuch. *ES* ist schon hier.

Im Film : Er ist wieder da,war der wiedergekehrte ja ein Mann,aber hoffen wir nicht das Madam dazu auch noch in der Lage ist,das wäre echt gruselig!!

Auch hier liegt das eigentliche Problem nicht beim Demoverbot für Kurden ( leider hat uns Frau Merkel diese und andere Auseinandersetzungen ohne Not in das Land geholt ), sondern in der bereits erwähnten grundsätzlichen Einstellung der Autokratin und ihrer Verfügungsmacht über inzwischen alle staatlichen Institutionen. Demos als Ausdruck eine bestimmten eigenen politischen Willens sind ihr als Sozialistin und Antiliberale verhasst, erst recht, wenn ihre Privatdeals im Hinterzimmer mit den Mächtigen dieser Welt gleich welcher Couleur ( das versteht die Autokratin unter „ Politik“ ) dadurch beeinträchtigt werden könnten. Prinzipien oder Werte sind irrelevant. Es zählt ausschließlich ihre persönliche Macht als… Mehr

Der eigentliche Skandal ist nicht das Demo- Verbot.
Es ist unerträglich einen Politiker mit allem Schingarassabum ( diplomat. Ehren ) zu hofieren, der Deutschland und seine Regierung noch vor Monaten als faschistisch bezeichnete und angebliche „Nazi-Methoden“ vorwarf.
Ein Autokrat, der völkerrechtswidrig Krieg in Syrien führt und 100.000 e angebliche Oppositionelle in der Türkei inhaftieren und foltern lässt und aus dem Staatsdienst entfernt.
Dieser Mann hat in Deutschland nichts verloren… !

Wenn zwei Demokraten sich treffen, können sie keine Störungen dulden.
Vielleicht hat ja der Mann vom Bosporus ein paar Tipps für Mutti im Gepäck?
Die Sache mit dem Verfassungsschutz Präsidenten hätte er – gibt es in der Türkei überhaupt ein passendes Gegenstück – mit Sicherheit geräuschloser und mit mehr Bestimmtheit über Nacht gelöst. Da kann AM noch was dazulernen!

Kurz vor Beginn der Causa Maaßen wurde eine verfassungsrechtliche Maßnahme gegen die DITTIP aktuell verlautbar..
Diesmal waren es nicht nur“beunruhigende Vorfälle“ sondern knallharte Ermittlungen.
In den Medien wurde dies hübsch klein gehalten!
…Zufall???…bis jetzt ist auch keine weitere Reaktion mehr zu hören.

Wußte nicht, dass der 3te Oktober seit der Genehmigung verschoben wurde – Leute mit blöden Ausreden sollte man zum Aktenabstauben schicken, es gibt nichts schlimmeres als fadenscheinige Begründungen, es ist ein Zeichen der Arroganz der Macht und Missachtung der Bevölkerung. Schlimmer noch als das Demonstrationsverbot. Dann sollen Sie halt bei der Goldelse die Demo anmelden usw,