G20 und Demonstration in Hamburg politisch einordnen

Nach dieser Einordnung erscheinen kurz hintereinander ein TE-Interview mit der Partei Die Linke in Hamburg und ein Auszug aus einer Erklärung ihrer Bundespartei. Eine gründliche Aufarbeitung in der kommenden Woche folgt.

© Thomas Lohnes/Getty Images
Hamburg, 06. Juli 2017

Wer den Schaden hat, steht fassungslos davor, wenn andere daraus ihren Nutzen ziehen. So mag es Hamburgern gehen, deren Auto verbrannt wurde, während der G20-Demonstrationen und dann von der Partei Die Linke lesen müssen: Die Polizei trägt die Verantwortung dafür, dass mit den Autos der „Konsumfetisch“ brenne.  Oder wenn aus dem fernen München eine dortige „Publizistin“ schreibt: Auf jeden Fall weiß man jetzt, dass die Gewaltgeilheit unter „muslimischen“ Männern nicht schlimmer ist als unter „westlichen“. Die Schadenfreude in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

Am Ort des Geschehens hört es sich anders an: „Unsere Stadt brennt und die Politiker lauschen Beethoven……“, schreibt uns ein Leser. Das ist ein verzweifelter Hilferuf in einer Stadt, die einmal sicher war.

Und heute geht es weiter: Ab 12.00 wird Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping einen Demonstrationszug anführen. Wie schon bei den gewalttätigen Protesten vor zwei Jahren in Frankfurt mit „parlamentarischen Beobachtern“. Das ist das Spiel der LINKEN: Ihre Status zu missbrauchen und  so zu tun, als sei es Aufgabe von Bundestagsabgeordneten, auf der Straße herumzulaufen. Im Bundestag sind sie selten genug zu bemerken … Dort aber hat die Aufarbeitung stattzufinden. Und Kipping wird mit den Worten zitiert dass die „Polizei mit schwerem Gerät durch die Stadt marodiert und Bürger schikaniert.“ Da braucht man wenig Beobachtungsgabe, um zu erkennen, worum es geht: Gewalttätern mit mörderischen Zwillen soll freie Bahn gewährt werden? Willkommen im Land, für das Martin Schulz (SPD) eine Koalition mit dieser Partei anstrebt.

Daher etwas Nachhilfe in Sachen Politik.

Falsches Ziel: Die Demonstranten in Hamburg übersehen, dass G20 keine „Weltregierung“, nicht mal eine politisch agierende „Einheit“ ist, wie: Die Nato, die GroKo oder von mir aus die EU. Sondern ein Treffen höchst unterschiedlicher Vertreter höchst unterschiedlicher Interessen. Es gibt keine gemeinsame Politik der G20, sondern lediglich den Versuch, in Kommuniqués wenigstens ein paar Grundlinien festzulegen. Das ist schwierig genug. Bislang gelang es nur beim Kampf gegen den Terror. Schon bei Klima und Wirtschaftspolitik krachen völlig unterschiedliche Positionen aufeinander. Das ist auch gut so. Es gibt keine Weltregierung. Wer so tut als ob, verfälscht die Tatsachen. Die Demonstrationen gegen G20 sind infantil und letztlich unpolitisch. Oder haben sie ein anderes Ziel? Gewalt um ihrer selbst willen, Zerstörung dieser Gesellschaft, Spendenaquise für sogenannten NGOs?

Falsche Weltsicht der Kritiker: In der Weltpolitik ist es wie im richtigen Leben. Wenn es Gegensätze gibt, muss man verhandeln. Klappen Verhandlungen nicht, gibt es Krach, und das sind im richtigen Leben Kriege. Man muss kein Anhänger der jeweiligen Politiker sein, um zu sagen: Miteinander zu reden ist besser als Kriege zu führen. Wer gegen G20 demonstriert, handelt gegen die Vernunft. Noch einmal: Es gibt kein Weltgewissen, keine Weltmoral, keine Weltregierung, nur eine Welt. Und auf der sollte man sich arrangieren. Zu glauben, dass die Welt per Knopfdruck oder per Gipfelentscheid in den Zustand eines Paradieses versetzt werden könnte, trivialisiert die Schwierigkeiten, leugnet Interessengegensätze, baut Illusionen auf, die zu Bomben werden, wenn sie platzen. Was fehlt ist eine Demonstration für G20, nicht dagegen.

Falsche Unterstützung der Gewalt: Darum macht es keinen Sinn, wenn jetzt daran herum kritisiert wird, dass das Treffen in einer Großstadt stattfindet. Der Konflikt in Hamburg legt doch nur offen: Diese Bundesregierung hat die Kontrolle verloren. Ihre Verantwortung ist nicht, dass das Treffen in Hamburg stattfindet – sondern eine Politik, die linke und grüne Gewalttäter zu lange direkt und indirekt unterstützt und deren Gewalt verharmlost hat (was heißt eigentlich, der Bundespräsident ist gegen „brutale Gewalt“? Gegen weniger brutale hat er nichts?). Deutsche Politik muss wieder zu Recht und Ordnung zurück finden und durchsetzen. Manuela Schwesig „linke Gewalt wird aufgebauscht“ und ihre offene Unterstützung linksradikaler Gruppen macht deutlich: Auch die SPD hat ein Abgrenzungsproblem. Die Polizei vor Ort hat sich nicht falsch verhalten, höchstens an einem Punkt: Mit Gewalttätern verhandelt man nicht, ob sie ihre Kapuzen ausziehen. Wer hier nachträglich die Polizei kritisiert, deren Beamte ihr Fell zu Markte tragen müssen, macht sich gemein mit den Gewalttätern. Das gilt auch für Organisationen wie Greenpeace, die in Hamburg auftreten, um populistisch Spenden zu aquirieren. Greenpeace, und wie sie alle heißen, sollten ihre Gelder für den Wiederaufbau einsetzen – in Hamburg, nicht für Funktionäre.

Verlogene Unterstützer: Seltsam, wie matt ARD und ZDF über den Protest (nicht) berichtet haben. Und peinlich, wenn der NDR zur neuen Demo per twitter aufruft: „Los geht´s“… Auch dieser Satz unter dem Bild von Anja Reschke lässt daran zweifeln, ob beim öffentlich-rechtlichen, mit Zwangsgebühren finanzierten NDR noch alle Tassen im Schrank stehen: „Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln.“  Das ist nicht das Erste, sondern das Letzte. Das ist jene klammheimliche Unterstützung der Gewalt, die man in vielen Medien verfolgen konnte. Dass es in Hamburg zu Gewalt kommen wird, war absehbar für jeden, der Augen hat, um zu lesen. Und die vergangene Nacht hat gezeigt: Es gibt keinen friedlichen Protest mehr; jeder Protest, der heute stattfindet, unterstützt die Gewalt, weil so der Raum geschaffen wird, aus dem heraus die eigentlichen Gewalttäter agieren. Es ist eine klammheimliche Unterstützung, ob es so gewollt ist oder nicht. Die Täter des Schwarzen Blocks schwimmen wie einst Maos Mörder in der Bevölkerung mit. Wer in Hamburg weiterhin auf die Straße geht, macht sich mitschuldig. Die Krokodilstränen der Veranstalter, sie hätten es so nicht gewollt, sind, wie der Name sagt: Verlogen. Und auch die wehleidigen Distanzierungen von Politikern aus Kreisen r2g: Das seien alles keine Linken. Doch. das sind sie. Genau das. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. In Hamburg herrscht Sturm.

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Kommentare ( 145 )

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Sie sprechen mir aus der Seele. Die „marodierenden Gewalttäter“ waren nicht nur im schwarzen Block, viele saßen im hochsubventionierten, Milliardensteuergrab und berauschten sich an Beethoven´s 9ter.
Ich bin mir sicher Friedrich Schiller hätte die passenden Worte für diese Herrschaften und ihre Hofschranzen gefunden!

Von meinen Türkischen Bekannten wurde mir bereits frühzeitig mitgeteilt, das Gülen den Tiefen Staat in der Türkei installiert hat. Erdogan hat offensichtlich richtig gehandelt. In den USA ist es mit der Ostküstenmafia um die Clintons und Obama, sowie einige spezielle Figuren der Republikaner ähnlich. Merkel macht sich bei denen lieb Kind, weil sie zusammen mit Soros und Co (Bilderberg,Atlantikbrücke, Trilaterale Kommission usw.) die Idee der DDR II weiterverfolgt. Deshalb schießen die permanent auf Trump.

Tichy: „Die Polizei vor Ort hat sich nicht falsch verhalten.“ Naja, sogar Einsatzleiter Dudde (Polizeipräsident Meyer: „Unser einsatzerfahrenster Einsatzleiter“) hat eingeräumt, daß da etwas fürchterlich schief gelaufen ist. Erst separiert man bei der Auftakt-Demo in der Hafenstraße den 600 Köpfe starken Block schwarzer Vermummter in einem aus mehreren Hundertschaften gebildeten Polizeikessel. Nur um dann in aller Seelenruhe zuzuschauen, wie die vermeintlich dingfest Gemachten kollektiv über die dortige Flutschutzmauer das Weite suchen. Oben angekommen, bedanken sie sich bei der Polizei mit Flaschen, Steinen und Feuerwerksgeschossen. Anschließend, so Einsatzleiter Dudde auf der Pressekonferenz nach Hamburgs größtem Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte, „verschwanden sie in… Mehr

Zur Fussball WM in Deutschland waren die Behörden in der Lage jeden einzelnen Hooligan zu überwachen, sie wurden an der Grenze in Empfang genommen, wurden vor Stadien aussortiert, hatte Meldeauflagen etc., aber beim G20 war das in dieser Form nicht möglich. Wir haben zwei extreme kennen gelernt, relativ geräusch- und geruchlos bei der WM, im Gegensatz zur jetzigen Veranstaltung, so dass sich der Verdacht aufdrängt, dass die Eskalation in Hamburg nicht ungewollt war, um weitere George Orwell 1984 Überwachungsgesetze durchsetzten zu können. Das Ganze wurde auf dem Rücken von Polizei und Bevölkerung ausgetragen.

Und irgendwann, wenn es so richtig schlimm geworden ist, weil alle verantwortlichen Personen abgewiegelt und verharmlost haben, die Sache ausgesessen oder ignoriert haben, dann, ja dann wird wieder jemand kommen, der angeblich aufräumen will mit dieser dekadenten Klientel und sich als Heilsbringer verkaufen wird.
Der geschundene und zu großen Teilen enteignete Bürger – ob nun finanziell oder intellektuell – wird dem Rattenfänger hinterhermarschieren und später sagen, dass man das so nicht hätte kommen sehen können.
Doch – kann man.

Der linke Terror gerade im eigenen Stadtviertel ihrer treuesten Anhänger und „Aktivisten“ lässt einige Fragen aufkommen. Mit „Friede den Hütten und Krieg den Palästen“ hat das ja nichts zu tun. Aber die Relativierung der Medien mit den „vielen friedlichen Demonstranten“ ist auf demselben moralischen Niveau, als wolle man die „wenigen hundert Vergewaltigungen“ in der Kölner Silvesternacht dadurch relativieren, dass ja Millionen deutscher Frauen ohnehin mit ihren Männern freiwillig ins Bett gehen.

Ziemliche Attacke auf alle jene, die bei diesen Welteliten, die sich da regelmäßig treffen, Bauchgrimmen haben, nicht weil sie Spinntisierereien im Hirn haben, sondern weil die reale Welt hier und heute im Jahr 2017 eine Katastrophe ist – es rauchen nicht bloß ein paar Autos in Hamburg, es rauchen ganze Staaten, und das beschäftigt viele Menschen. Es raucht fast der ganze Orient, und angeblich sind es die bösen Islamisten ganz alleine, die das hervorrufen. Dabei hängen wir in fast allen diesen Kriegen mit Waffen, Soldaten und hunderten von BND-Leuten mit drin. Wissen Sie denn so genau, was man da besprochen… Mehr

Der Schneemann schmilzt, und keiner kann ihn in die Form zurückbringen. Den Gezeitenwechsel hebt niemand auf.

Deutschland nähert sich immer mehr bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Wenn die Polizei schon nur in Hamburg trotz auswärtiger Unterstützung nicht Herr der Lage war, wie würde das erst aussehen, wenn GLEICHZEITIG in der ganzen Republik ähnliche Krawalle ausbrechen sollten?

Sehe ich auch kommen,unsere größeren Städte,jede mit eigenen schwarzen Blöcken – wird immer mehr vorstellbar! Gott bewahre uns….

Wer Rot-Grün wählt, bekommt auch deren Sicherheitspolitik. Mitleid mit den Hamburgern ist deshalb völlig fehl am Platze. Gleiches gilt für Städte wie Berlin oder Köln, wo man auf die Buntheit und die als Weltoffenheit maskierte Feigheit so stolz ist. Wie bestellt, so geliefert. Lernen durch Schmerzen, oder eben nicht einmal das.

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