Die FDP regt nun vieles an, von dem sie aber wenig in letzter Konsequenz wird umsetzen können. Entsprechend hohl klingen weite Teile des Migrationspapiers, eines Papiers, in dem mit Blick auf mögliche Problemlösungen noch immer von „prüfen“ die Rede ist – so als hätten die Freidemokraten nicht genug Zeit gehabt, genau dies längst zu tun.
Eine „neue Realpolitik in der Migration“ und eine „Migrationswende“ – nicht weniger als das verspricht die FDP in einem neuen Positionspapier, das die Bundestagsfraktion gerade auf ihrer Herbstklausur in Hamburg beschlossen hat. Auf 23 Seiten rattern die Freidemokraten eine Maßnahme nach der anderen herunter. Zentrales Motto: „Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme.“
Es ist der verzweifelte Versuch, sich im neuen migrationspolitischen Überbietungswettbewerb nicht von der Union abhängen zu lassen. Dabei lässt das Papier für sich genommen durchaus aufhorchen. Einige ausgewählte Forderungen:
- Die Höhe der aktuellen Asylbewerberleistungen müssten „kritisch untersucht“ werden.
- Asylbewerber sollten verstärkt „zu gemeinnütziger Arbeit“ verpflichtet werden.
- Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen.
- Es müsse ein „Pilotprojekt zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten“ gestartet werden.
- Es müssten Abschiebungen auch in Drittstaaten erfolgen, wofür entsprechende Abkommen ausgehandelt werden sollten.
- Das BAMF sollte verstärkt prüfen, ob Syrer angesichts des abgeflauten Bürgerkriegs überhaupt noch schutzbedürftig sind.
- Und: Flüchtlinge müssten „bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren nicht zuständig ist“.
Mit diesem Konzept bedienen sich die Liberalen eifrig im Instrumentenkasten der AfD. Die Forderung, Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückzuweisen, liefe beinahe auf einen Aufnahmestopp hinaus, da gemäß Dublin-Verordnung der Vertragsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, den ein Migrant als erstes betreten hat – Ausnahmen vorbehalten.
Garniert wird der Maßnahmenkatalog dieser Tage mit deftigen Wortmeldungen aus der Parteispitze. So hatte Parteichef und Finanzminister Christian Lindner nach dem Wahldesaster der in Sachsen und Thüringen zu Wochenbeginn formuliert, die Leute hätten „die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren“ habe bei der Migration. Im Interview mit der ARD legte er nun nach: Er könne „die Naivität kaum mehr ertragen“.
Das Problem: Die Liberalen haben ein massives Glaubwürdigkeitsdefizit, aus dem ihnen auch das neue Migrationspapier nicht heraushelfen wird. Gerade erst bescheinigt der neue ARD-DeutschlandTREND der FDP katastrophale Kompetenzwerte im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Demnach trauen ihr nur zwei Prozent der Deutschen am ehesten zu, die Aufgabe zu lösen – und das, obwohl es sich um eine Regierungspartei handelt.
Vielleicht aber auch gerade deswegen. Denn seit 2021 hat sich die FDP in einer Ampelkoalition gebunden, die im migrationspolitischen Wolkenkuckucksheim lebt. Von ihr aktiv mitgetragene Maßnahmen wie der „Spurwechsel“ oder die Beschleunigung der Einbürgerungen haben das Bild von Deutschland als einem migrationspolitischen Utopia noch verstärkt, anstatt es zu relativieren. Trotzdem lohnen die Liberalen diese Schritte auch im aktuellen Migrationspapier nach wie vor.
Hinzu kommt: In den Einlassungen zahlreicher Grüner in den vergangenen Tagen hat sich aufs Neue gezeigt, dass mit den Grünen eine echte „Migrationswende“ nicht zu machen ist. Die Liberalen finden dennoch nicht die Kraft, sich aus der linken Umklammerung zu befreien.
Es ist wie in einer toxischen Beziehung: Eigentlich wissen alle, dass sich die FDP von den Grünen lossagen müsste. Gleichzeitig ist jedem klar, dass ihr bei Neuwahlen der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde droht. Also wurschteln die Freidemokraten weiter in ihrer zerrütteten Ehe vor sich hin. Wolfgang Kubickis gerade erst wieder vorgetragene Drohung, die Koalition noch in diesem Jahr aufzukündigen, wenn es in der Migrationsfrage keine Bewegung gebe, nimmt keiner mehr Ernst.
Die Folge ist offensichtlich: Die FDP regt nun vieles an, von dem sie aber wenig in letzter Konsequenz wird umsetzen können. Entsprechend hohl klingen weite Teile des Migrationspapiers, eines Papiers, in dem mit Blick auf mögliche Problemlösungen noch immer von „prüfen“ die Rede ist – so als hätten die Freidemokraten nicht genug Zeit gehabt, genau dies längst zu tun.
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Diese vorgebliche Mitte der Gesellschaft ( besteht nur aus Funktionären) hat neun Jahre gebraucht, um zu erkennen, dass sie katastrophale Fehler gemacht haben. In der Zwischenzeit wurde überdies noch dieser Irrsinn als alternativlos dargestellt, die Bevölkerung mit falschen Fakten getäuscht, jeder der Zweifel hatte, persönlich diskreditiert, unter behördliche Beobachtung gestellt und versucht mundtot zu machen.
Diese Mitte, lebt nur noch die Rechte des GG, die ihnen Vorteile verschaffen. Wer an ihren Brotkorb will muss mit allen möglichen Bosheiten rechnen. Bis hin zur Inhaftierung (Ballweg)!
Lindner: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Damit man aber trotzdem auch weiterhin falsch mitregieren kann, muss das Führungsteam der kläglichen FDP-Minderheit das FDP-Fähnchen immer in den Wind hängen.
Um seinen Lebensstil aufrecht erhalten zu können, ist Lindner auf die Minister-Bezüge und Pensionsansprüche angewiesen und wird an seinem Amt bis zur Abwahl festhalten.
„Es braucht eine nationale Kratanstrengung zur Rückführung“ (Merkel).
Zeit gewinnen für noch mehr Migration durch verlogene Lippenbekenntnisse – jetzt auch von der FDP.
Rechts blinken, links abbiegen.
„Mitregieren, um Schlimmeres zu verhindern“ war sein „Argument“ für die Ampelkoalition. Tatsächlich regiert er mit, um Schlimmeres zu ermöglichen – gegen Cash.
Jedes Monatsgehalt als Minister zählt m.E. für Lindner mehr als die weitere Existenz seiner Partei.
Liebe FDP MItglieder! Euer Mitgliedsbeitrag lohnt nur noch als Spendenquittung beim Finanzamt.
man muss sich die Frage stellen, wieweit insgesamt die Altparteien von Extern gezwungen werden, sich so zu verhalten. Es existiert der Soros-Vertrag nach wie vor, es existiert dessen Forderung an den Exminister Gabriel/SPD , jährlich eine Million Invasoren aufzunehmen. Es existiert weiterhin das Papier der EU-Kommissarin Johannson, das alle EU-Länder teils zur Verdrei- und Vervierfachung ihrer Einwohner zwingen will und dann noch diese Özoguz/SPD, die mit der Friedrich Ebert Stiftung Deutschland unwidersprochen zum Siedlungsgebiet erklärt hat. Mit der Vorbereitung durch Figuren wie einen Yasha Mounk/EX-SPD in den Tagesthemen im 20.Februar 2018Was spielen die Sozen eigentlich für eine Rolle in diesem… Mehr
Es geht nur um Geld und Pöstchen. Allenfalls die SPD wird die Ampel zwangsweise beenden da die auch beim nächsten Mal in den Bundestag einzieht (wenn auch stark reduziert) und auch sehr wahrscheinlich in die Länderparlamente erneut einziehen kann. Bei der FDP ist dies nahezu ausgeschlossen (Land und Bund) und die Grünen spielen nun die neue FDP bei der Mehrheitsbeschaffung. Das stärkste Glied der Kette bei der Ampel ist ironischerweise die FDP.
Hätte die FDP-Führung genügend Härte und Selbstvertrauen, wäre sie schon vor einem Jahr aus der Schrott-Ampel ausgestiegen. Damals, nach zwei katastrophalen Jahren Ampel-Koalition, wäre das vielleicht noch glaubwürdig gewesen. Jetzt ist der Zeitpunkt vertan. Die FDP ist am Boden und wird kaum noch ernst genommen. Auch bei Insa liegt die Partei aktuell nur noch bei 4%. Jetzt rächt es sich, daß Lindner seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013, als die FDP zum ersten Mal aus dem Bundestag flog, die Partei konsequent nach links ausgerichtet hat. Der ehemalige Lindner-Weggefährte in NRW, Gerhard Papke, ein bekennender Liberal-Konservativer und scharfer Kritiker des Lindnerkurses,… Mehr
Die vielen ausführlichen Beiträge, die TE zur FDP bringt, erzeugen den Eindruck, TE habe vor einem Ende der FDP mehr Angst als die Funktionäre dieser Partei selbst. Aber wat mutt, dat mutt, wie sie an der Küste sagen. Ohne ein Ende der FDP, das möchte ich auch den Autoren und Herausgeber von TE nahelegen, kann und wird es in Deutschland keinen Neuanfang für organisierten, wertkonservativen Wirtschaftsliberalismus geben. Derzeit gibt es überhaupt keinen. Schon die verlogene Wiederbelebung der bereits 2013 final gescheiterten FDP der Rößlers, Leutheuser-Schnarrenbergers oder Baums war ein ebenso dreister wie kolossaler Mißbrauchs der Wirtschaftsliberalen durch die gerissenen Dandys… Mehr
FDP ist ein totes Pferd. Raus aus den Regierungen, Landtagen usw. und gut ist.
Der demokratische Kretschmer in Sachsen droht schon damit, die Wahl so oft zu wiederholen bis es ihm demokratisch genehm ist.