AfD-Krisengipfel in Berlin ++ „Entschwärzung“ der Corona-Protokolle bis nach EU-Wahl verschoben ++ mit Solarpaket 1 noch mehr Milliardengewinne für den Energiekomplex ++ mit der Senkung des Wahlalters könnten die Rotgrünroten sich verschätzen ++
Die AfD steht unter juristischem Druck: Der Parteivorsitzende in Ostthüringen Höcke ist vor Gericht wegen Verwendung einer NS-Parole. Der AfD-Abgeordnete Bystron bestreitet, Geld von einem pro-russischen Medienunternehmen erhalten zu haben. Dass sich das alles vor der EU-Wahl gegen die AfD zusammenballt, ist natürlich reiner Zufall.
Wer darauf hofft, dass solche Ereignisse der AfD bei den EU-Wahlen schaden, hat nicht im Blick, dass großer Druck die Kernwähler jeder Partei nur noch mehr zusammenschweißt und die demoskopischen Verluste der AfD bereits davor sichtbar zum BSW gewandert sind.
Was die SPD aus all dem macht, illustriert Rasenspießer Mansfeld so:
Die Schreckschusspistole der FDP Strack-Zimmermann erklärt gleich AfD und BSW als ganz von China und Russland gesteuert.
Das eine im gleißenden Licht, das andere im Dunkeln. Die „Entschwärzung“ der Corona-Protokolle des RKI wird nicht am 6. Mai vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt, sondern vielleicht im Juli. Auf Deutsch: nach der EU-Wahl am 9. Juni.
Nicht schwärzen lässt sich der Fall des Geschäftsklimaindexes zur Beurteilung der Lage der mittelständischen Wirtschaft im Februar auf minus 1,4 Punkte. Die Umfrage der Creditreform Wirtschaftsforschung unter rund 1.250 kleinen und mittleren Unternehmen ergibt erstmals seit dem Frühjahr 2009 ein überwiegend negatives Stimmungsbild. „Die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung nach dem dritten Krisenjahr wird sich nicht erfüllen“, sagte der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. „So schlecht wie jetzt war die Stimmung im Mittelstand seit der Weltfinanzkrise nicht mehr.“
In Argentinien gehen die Uhren seit dem Regierungsantritt des Libertären Regierungschefs Milei anders.
— eXXpress (@exxpressat) April 23, 2024
Die Rotgrünroten wollen durch Einwanderung, schnelle Einbürgerung und Senkung des Wahlalters neue Wähler gewinnen. Sie haben die Einstellungen der türkischen Deutschen falsch eingeschätzt (dazu später ein TE-Beitrag von Mario Thurnes) wie auch die Veränderungen bei jungen Leuten.
Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem „Schulbarometer“ der Robert-Bosch-Stifung hervor.
Ein „Solarpaket 1“ will der Bundestag beschließen. Es sollen noch mehr noch schneller Fotovoltaikanlagen auf Dächer, Balkone und Ackerflächen gepflastert, 26 GW Leistung jährlich zugebaut werden können. 2023 kamen Solaranlagen mit einer Nennleistung von 14 GW hinzu. – Bitte hören Sie sich an, welches Energie-Schilda die Weltretter bauen und welche gigantischen Milliardengewinne der Energiekomplex einstreicht.
Aus dem Klimakatastrophen-Universum …
… Cora Stephan mahnt …
… und was Enoch zu Guttenberg über die Klimakrise schon 1998 sagte:
In den USA an Elite-Universitäten Hunderte pro-palästinensische Demonstranten festgenommen. In New York will die Columbia University den Unterricht für den Rest des Jahres nur noch online betreiben. Die New Yorker Stadträtin Inna Vernikov zeigt auf X, dass fast alle jüdischen Studenten vertrieben wurden. Horden indoktrinierter Studenten campierten auf dem Hauptrasen und verstießen damit gegen Universitätsregeln, während jüdische Studenten Angst haben müssten, das Campusgelände zu betreten und daher zu Hause bleiben. Professoren, die die Hamas verherrlichen und unterstützen, lehrten immer noch und bewegten sich frei auf dem Campus. Jüdischen Professoren dagegen werde der Zugang zum Campus entzogen.
Auch an anderen Universitäten von Kalifornien bis Massachusetts kam es zu einer Reihe von Großdemonstrationen. Die Polizei von New York City nahm am späten Montagabend mehr als 120 Demonstranten auf dem Campus der New York University fest. Mittlerweile hat der Milliardär Robert Craft seine Unterstützung für die Columbia University zurückgezogen, da auf dem Campus „virulenter Hass“ gegen jüdische Studenten verbreitet werde. Das Kraft Center an der Columbia-Universität könne von jüdischen Studenten als „Quelle der Sicherheit und Geborgenheit“ genutzt werden.
Innenministerin Faeser will die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Ganz ohne Gerichtsverfahren sollen missliebige Journalisten, Freiberufler und Beamte bestraft werden. Wo die Schikane schon Wirkung zeigt und wie man sich wehren kann, diskutieren in der Streit-Bar Frank Wahlig und Prof. Martin Schwab.
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Wenn sich sowohl der Vorwurf der Bestechlichkeit von Bystron, der Spionageverdacht gegen den Krah-Mitarbeiter und die Höcke-Anklage am Ende als unbewiesen, straflos und heiße Luftnummern herausstellen sollten – wovon ich ausgehe -, ist der AfD zu raten, alle Möglichkeiten der Medien zu nutzen, um der gesamten Bevölkerung ein für alle mal klar zu machen, welches Komplott aus Politik, Behörden und Medien hier agiert, um Deutschland zu destabilisieren und die konstruktive Opposition durch kriminelle Verleumdung zu schädigen. Das Agieren des Parteienkartells ist keine Staatskunst. Es ist ein Verbrechen. In dem Fall Hochverrat.
Wurde dieser mutmaßliche Spion nicht zuerst durch die zuständigen EU-Behörden
akkreditiert, bevor er von Herrn Krah eingestellt wurde?
Es stellt sich außerdem die Frage, welche Autokraten seit über 20 Jahren hinter der „großen Transformation“ stehen
und welche Großmächte davon profitieren.
Also die Meldung zu Herrn Kah bringt jetzt mein Weltbild durcheinander. Nach den Aussagen von Faeser und Haldenwang war ich eigentlich sicher, dass jeder Mitarbeiter bei der AfD einen Ariernachweis vorzulegen hatte. Und nun wird plötzlich von einem chinesischstämmigen Mitarbeiter bei der AfD berichtet. Soll das etwa heißen, dass die AfD gar nicht so rassistisch ist wie immer behauptet. Hätten sie doch auf rein deutsche Herkunft geachtet. Dann könnte man ihren Mitarbeitern nicht so leicht Spionage für Russland oder China unterstellen. Ansonsten ist natürlich nichts ausgeschlossen, aber wirkliche Staatsgeheimnisse werden doch sowieso der AfD vorgehalten. Und entscheiden lässt man deren… Mehr
100% konstruiert. Was konnte der Mitarbeiter verraten? Die AfD ist weder in der Regierung noch hat sie einen Sitz im Geheimdienstausschuss des Bundestages. Wenn es da Lecks gibt, waren es Mitglieder dieser Brandmauerparteien.
Sollte die AfD doch einmal an Regierungen beteiligt werden, ist ihr anzuraten, den Beamtenregierungsapparat zu durchforsten und nicht neutrale, illoyale U-Boote zu entfernen. Der „tiefe Staat“ muss trockengelegt werden. Wenn man auch sieht, wie es in den USA dreckig zugeht, wie der tiefe Staat gegen den Präsidentschaftskandidaten Trump unfair agiert, dann ist hier höchste Vorsicht geboten.
Intensiv kümmert man sich um einen möglichen Spion bei der AfD, wieviele us-Spione sind wohl in Deutschland in allen möglichen Parteien, Medien usw. unrerwegs. Schätzungen gehen von 10.000 bis 15.000 aus. Kümmert niemanden, dass der große Bruder uns komplett überwacht. Ein Spion in der afd? Es geht nur um Diffamierung des Gegners, dem man argumentativ nicht beikommt.
Die USA braucht keine Spione in Deutschland! Die Politiker an der Macht sind alle feurige Transatlantiker mit WEF-Diplom, die ihr Land ohne Skrupel verraten.
Und was die Wirtschaft anbelangt, haben die USA die NSA, die jeden Datenverkehr in Deutschland abzapft. Wenn die Interesse an deutschen Patenten haben, wird der Konzern einfach aufgekauft oder man „kooperiert“ eng miteinander. Uncle Sam ist doch der große Bruder und wir müssen zusammenhalten 😉.
„Die AfD steht unter juristischem Druck: Der Parteivorsitzende in Ostthüringen Höcke ist vor Gericht wegen Verwendung einer NS-Parole. Der AfD-Abgeordnete Bystron bestreitet, Geld von einem pro-russischen Medienunternehmen erhalten zu haben. Dass sich das alles vor der EU-Wahl gegen die AfD zusammenballt, ist natürlich reiner Zufall“. Alles so gewollt. Herr Höcke steht vor Gericht, an dessen Eingangsportal eine ebenso von Nazi’s verwendete Parole steht! Hat hier Haldenwangs Truppe geschlafen? Wie verzweifelt müssen Politiker sein, die versuchen, ihre „Politik“ mit Machtmissbrauch durchzusetzen!
Die Vorwürfe gegen die AfD sind doch alles nur Zufälle vor der Wahl.
Wie war das damals mit Dominique Strauss-Kahn, als er gegen Sarkozy antreten wollte?
DSK war sicher kein Unschuldslamm, aber diese Vorwürfe, die dann später im Sand verlaufen sind, kamen ja nur rein zufällig vor der Wahl ans Licht.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Unsere Politiker warnen den Bürger ständig vor Verallgemeinerung und Pauschalurteilen. Niemand soll durch Fehlverhalten Einzelner Rückschlüsse über eine ganze Gruppe urteilen.
Geht es gegen die AfD, wird selbstverständlich von der Partei als ganzes gesprochen, jede Differenzierung unterbleibt.
Meine Meinung über die Führungsmannschaften der Kartellparteien: alles ehrlose Menschen, die ihr Land verkaufen und ihre Wähler grob belügen.
Ich glaube nicht, dass die Abgeordneten der AfD schon so verdorben sind.
Darf man nun auch die einstige Spionage-Affaire Guillaume-Brandt 1974, im SPD Bundeskanzler-Sekretariat, mit der gleichen verbalen Faeser Hetze begleiten ?
wie Faeser/SPD dies nun verlogen gegenüber der AfD tut, die mit der Sache aber auch gar nichts zu tun hat.
Günther Guillaume war Kanzlerreferent, also direkter Mitarbeiter des SPD Bundeskanzlers Brandt.
„Wer so einen Mitarbeiter beschäftigt trägt die Verantwortung“
„Angriff auf die innere Verfasstheit ‚unsere Demokratie‚“ – durch den SPD Bundeskanzler, damals
– also damals direkt aus der Zentraler der Macht, des Bundeskanzler-Sekretariats.
„Dass sich das alles vor der EU-Wahl gegen die AfD zusammenballt, ist natürlich reiner Zufall.“
Der Einfluss von IM Viktoria beim VS wird immer offensichtlicher, das zum Thema Zersetzungsmethoden und Denunzierungskampagnen.
Und dieser Zufall ist geeignet einen zum Nachdenken zu bringen über die Rolle von Medien. Da wird ja hier und da um Vertrauen geworden für die „Einordnung“ der Medien. Wenn diese aber nur als Teil der Aktion „Opposition verhindern“ wahrgenommen werden, dann war es das für eine zunehmende Zahl von Menschen, mit einem Vertrauensvorschuss.