Nahles zweifelt an Erfolg des Einwanderungsgesetzes

Nahles will schnellere Visa für Einwanderer, Stamp will diese an Bedingungen für die Herkunftsländer knüpfen, die erst noch vereinbart werden müssten.

Foto: Andrea Nahles (über dts Nachrichtenagentur)

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zweifelt aufgrund schleppender Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen und Engpässen bei den Ausländerbehörden am Erfolg das geplanten Einwanderungsgesetzes. Sie sei „nicht überzeugt, dass mit den Vorschlägen die nötige Zahl an Arbeitskräften erreicht werden kann“, sagte die ehemalige SPD-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Da gibt es immer noch zu viele Nadelöhre.“ (Der TE-Redaktion ist bekannt, dass die Mehrzahl von Ohr Ohre ist.)

Ein Probleme seien die deutschen Konsulate im Ausland. „Wir wissen aus der Praxis, dass es dort teilweise monatelange Wartezeiten gibt“, kritisiert Nahles die Praxis in der Behörde von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, dabei sind wir mit unserer komplizierten Sprache gegenüber der englischsprachigen Welt sowieso schon im Nachteil.“

Die Agenturchefin schlägt vor, im Ausland nur sicherheitsrelevante Fragen zu klären, um die Verfahren zu beschleunigen. „Dann könnten die Arbeitskräfte zunächst einreisen, die rechtlichen Fragen klärt man hier in Deutschland.“ Das nächste Problem seien allerdings die oft schlecht ausgestatteten Ausländerbehörden der Kommunen.

Einige Bundesländer wie Bayern oder das Saarland hätten jetzt eine landesweite Anlaufstelle. „Diesen Wege sollten auch andere gehen“, verlangt Nahles. Darüber hinaus müsse Deutschland im Ausland aktiver für sich werben.
Das sei allerdings nicht die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, „dafür hätten wir im Moment im Übrigen auch gar nicht genügend Personal“. Das Bundeskabinett hatte Ende November Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem eine „Chancenkarte“ vor, mit der potentielle Arbeitskräfte nach Deuts„chland einreisen können, ohne bereits vom Ausland aus einen festen Arbeitsvertrag vorzuweisen.
Darüber hinaus sollen Gehaltsschwellen gesenkt und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert werden.

Gestern hatten wir gemeldet: Bundesregierung will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen. Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen … Ohne die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre ausreisepflichtigen Bürger wieder zurückzunehmen, passiert gar nichts.“ Deutschland solle daher den wichtigsten Herkunftsländern eine bestimmte Anzahl von regulären Visa bieten, sofern diese ihre Verpflichtung einhalten, Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber umstandslos wieder zurückzunehmen.

Nahles will schnellere Visa für Zuwanderer, Stamp will diese an Bedingungen knüpfen, die erst vereinbart werden müssten. Unübersehbar: Bei der Ampel sind die Möglichkeiten grenzenlos, sich unbefristet weiter mit sich selbst und einer gegen den anderen zu beschäftigen, vor allem die Medien gleich mit – ohne dass auch nur etwas an Problemen gelöst wird, aber der Eindruck von Tätigkeit vorgetäuscht. Stamp will ja auch nicht, dass sofort etwas getan wird, sondern nur, dass nachgedacht wird.

(dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 21 )

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Tee Al
1 Jahr her

FACHKRÄFTE machen inzwischen sowieso einen Bogen um Deutschland. Wenn Europa, dann lassen die sich eher in der Schweiz, Dänemark, zunehmend auch Ungarn nieder.

Rob Roy
1 Jahr her

Es gibt Kriterien, welche ein Einwanderungsland klar definieren:

  • Landflächen, die es zu besiedeln und zu kultivieren gilt
  • relativ geringe Bevölkerungsdichte
  • eine klar geregelte Migrationspolitik, die die Einwanderer genau auswählt
  • eine Gesellschaft, die bereits überwiegend aus Einwanderern oder deren Abkömmlingen besteht und daher eine Akzeptanz für Einwanderung hat
  • der Wunsch der Einwanderer, ein Teil der dortigen Gesellschaft zu werden, der man sich bereitwillig anpasst

Wie viele Kriterien davon erfüllt Deutschland?

alter Preusse
1 Jahr her

Die holde Dame hat nicht zur Kenntnis genommen das die große Mehrheit der „Flüchtlinge“ im Sozialsystem und weniger auf dem Arbeitsmarkt landet. Das entspricht zum größten den Absichten und den Fähigkeiten dieser Leute. Der Asylindustrie sei es gedankt.

HRR
1 Jahr her

 „Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, dabei sind wir mit unserer komplizierten Sprache gegenüber der englischsprachigen Welt sowieso schon im Nachteil.“
Wo sie recht hat, hat sie recht, die Frau Baerbock!
Ich würde nur noch gerne die Frage von ihr beantwortet haben, warum die Erlernbarkeit „unserer komplizierten Sprache“ durch das Gendern über die Grenze von Gut und Böse gehoben werden soll?

peer stevens
1 Jahr her

…ich verstehe nicht, dass man solchen Figuren des BRD-Politikkarusells, die permanent auf was aufspringen( Post), wenn das Vorherige nicht so geklappt hat (SPD-Baracke) wie gedacht (warhscheinlich auch nicht so gut bezahlt?), und dann (sicher auch wegen der mangelnden professionellen Qualifikationen) wieder herunterfliegen, …es aber immer wieder aufs Neue versuchen, um dann auf das Naechste aufspringen-muessen- (mit Hilfestellung natuerlich, denn ohne die ginge es ja nicht) ……immer wieder eine Buehne bietet …also ich will diesen Politikerschwachsinn auch nicht mehr lesen und wenn sich dies bei mir mittlerweile auch nur auf die Ueberschriften beschraenkt …solchen Figuren, mit Artikeln immer wieder eine Plattform… Mehr

JamesBond
1 Jahr her

Wer immer noch glaubt, die Sozen lösen irgendein Problem in Deutschland, der muß sich das von heute vom Cum EX „reinziehen“: „ DEUTSCHLAND
BUNDESWEITER PLAN
Scholz will bis 2030 „im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag“ an Land bauen lassen“
Das ist ein Verbrechen gegen die Natur!

Demokratius
1 Jahr her

Der Arbeitskräftebedarf in Deutschland dürfte sich aufgrund Energiepolitik, Anforderungen an Umweltschutz und Bürokratie schnell verringern. Im Osten brauchte die Deindustrialisierung und die Freisetzung von Millionen an Arbeitskräften aufgrund von Betriebsschließungen nicht einmal drei Jahre.Hoffentlich hat Nahles dann einen Plan, womit sie die ins Land geholten Fachkräfte dann sinnvoll beschäftigen kann.

Reinhard Peda
1 Jahr her

Wär ja nett die vorhandenen „Fachkräfte“ erst mal auszubilden. Ach das Klappt nicht so richtig, ja dann mehr davon.

GP
1 Jahr her

Nahles verbreitet immer noch das Märchen der Einwanderung von „Arbeitskräften“ die dringend benötigt würden. Die grosse Mehrzahl der aktuellen Migranten passen aber nicht das Anforderungsprofil des Deutschen Arbeitsmarktes. Der WDR z.B. bemüht zwar jede Woche ein weiteres positives Beispiel einer gelungenen Integration in den Arbeitsmarkt zu dokumentieren, aber die Realität über alle Zahlen ist eine ganz andere. Es hat schon seinen Grund dass man solche Behörden an der Spitze mit abgehalfterten Politikern besetzt, die wissen genau wie man die ernüchternden Zahlen zu einer positiven „Botschaft“ umformuliert. Nahles soll diese Behörde ja nicht leiten sondern politisch korrekt filtern; „wir brauchen mehr… Mehr

Sozia
1 Jahr her

Wenn man sich an Nahles Wirken als Ministerin erinnert und heute ihre Ergebnisse sieht – wie z.B. das Gesetz zur Scheinselbständigkeit, das einfach nur Unternehmer wie Selbständige sinnlos behindert – fragt man sich, was sie an einer solchen Position tut. Sie ist offensichtlich zur Führung nicht in der Lage, so wie der Rest ihrer Partei. Was denkt man, wie lange kann man sich in unserem Land so viel Inkompetenz an leitenden Positionen noch leisten?