Während die Hilferufe und der Druck aus den Kommunen, die Brandbriefe überforderter Landräte an die Bundesregierung unter der Last immer höherer Zuwanderungszahlen stetig zunehmen, denkt man in Berlin nun allmählich über eine Neuausrichtung von Asylverfahren nach. Etwas, das Kritiker bereits seit vielen Jahren vorschlagen und fordern.
dts Nachrichtenagentur
Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden. Das erfordert aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf“, so Stamp zur FAS. „Wir müssen uns die Entwicklungen in potentiellen Partnerländern genau anschauen. Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premier Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat.“ Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben.
„Aber auf dieser Grundlage wollen wir tatsächlich darüber nachdenken.“ Stamp kündigte zudem an, er wolle durch „Migrationsabkommen“ mit Drittstaaten die irreguläre Einwanderung unter Kontrolle bringen: „Früher gab es von bestimmten Politikern immer wieder steile Ankündigungen über Abschiebungen, doch die Erfahrung zeigt: Ohne die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre ausreisepflichtigen Bürger wieder zurückzunehmen, passiert gar nichts.“ Deutschland solle daher den wichtigsten Herkunftsländern eine bestimmte Anzahl von regulären Visa bieten, sofern diese ihre Verpflichtung einhalten, Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber umstandslos wieder zurückzunehmen.
Außerdem müsse die Kooperation der Behörden untereinander verbessert werden, um schneller abschieben zu können: „Es gibt in der Logistik weiterhin Fehler und Lücken, die immer wieder zu Verzögerungen oder Abbrüchen von Abschiebungen führen.“ Zwar sprächen die Leitungen der beteiligten Stellen miteinander, „aber nicht diejenigen, die in der Praxis die Abschiebungen durchführen. Die möchte ich zusammenbringen, damit sie untereinander besprechen, was verbessert werden kann.“
(dts Nachrichtenagentur)
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Da gibt es doch noch das Urteil des BVG, nach dem die Migranten mit genau denselben Geldleistungen zu versorgen sind wie die Einheimischen. Die Kunde vom „Bürgergeld für alle schon länger und auch zukünftig in Deutschland Lebenden“ und dessen Höhe hat schon längst die Runde in der ganzen Welt gemacht. Vor allen Dingen in Ländern, wo man am Tag mit 1,20 Dollar pro Tag überleben kann, wird Deutschland als Schlaraffenland gesehen. Wer möchte daran nicht teilhaben?
Wegen Personalnot die Asylverfahren in die Herkunftsländer verlagern. Und welches Personal soll das dann vor Ort machen? Vermutlich Einheimische, die man „anlernt“. Damit von 100 Anträgen dann auch wirklich 100 bewilligt werden, zur Sicherheit besser 125 von 100.
Nicht dass etwa zu wenige kommen. Das Ganze soll nur dazu dienen, Deutschland immer schneller mit noch mehr Migranten zu fluten. Der Deutschlandhass unserer eigenen Politiker kennt keine Grenzen.
„Deutschland solle daher den wichtigsten Herkunftsländern eine bestimmte Anzahl von regulären Visa bieten, sofern diese ihre Verpflichtung einhalten, Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber umstandslos wieder zurückzunehmen.“ Bestimmte Herkunftsländer sollen 2015 dem Vernehmen nach Gefängnisund Psychiatrie -Tore geöffnet haben, um sich von der Sorge um bestimmte Personengruppen zu entlasten. Sollten sich diese sich in Deutschland in der bewussten Weise wieder betätigt haben, dann wäre für die Herkunfsländer der Tausch gegen Wissenschaftler, Ärzte und Handwerker trotz finanziellen Anreizen wohl nicht sehr attraktiv.
Nur ein Aspekt. Der Hammer ist aber, dass die Migranten dann noch nicht einmal mehr selbst über das Mittelmeer müssen sonder schon ab da getragen werden.
Niemand prüft mehr ob der Kontinent selber für seine Flüchtlinge „gerade“ stehen muss. Afrika hat auch die UN Charta unterschrieben! Asyl de Lux ist das mindeste, was wir unseren Mitmenschen auf der ganzen Welt schuldig sind!
Sollte aber nur Deutschland eine Asylaußenstelle haben, entlastet das natürlich unsere EU Nachbarländer , die keine Außenstelle dort haben.
Blendwerk für den Bürger, das noch alles schlimmer macht.
Was ist denn überhaupt der Stand bei der „Bekämpfung der Fluchtursachen“? Hört man gar nichts mehr von.
Zitat: Deutschland solle daher den wichtigsten Herkunftsländern eine bestimmte Anzahl von regulären Visa bieten, sofern diese ihre Verpflichtung einhalten, Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber umstandslos wieder zurückzunehmen. W i e b i t t e? Sollte dieser unsinnige Vorschlag auf Interesse stossen, kann man ja wohl weder von legalen Migranten sprechen, noch von Asylanten! Denn erstens benötigt man für die Einreise nach Deutschland ein Visum und später dann einen Aufenthaltstitel, der einen längeren Aufenthalt ermöglicht und zweitens kann man doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, „echte“ Asylanten wieder dort hin schicken zu wollen, wo sie augenscheinlich angeblich verfolgt werden! Wenn… Mehr
„Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben.“ – Toll, aber wie Wunder werden diese „internationalen Standards“ nicht näher ausgeführt, vmtl. ist auch das Röntgen der Handwurzel zur Bestimmung des Alters bereits wieder „Folter“, gerade in D ist man da mit Auslegungen von Gesetzen besonders „flexibel“. Ja, FDP, und natürlich braucht es Zeit, aber auch viele Jahre sind Zeit, das kennen wir schon und auch, daß die Herkunftsländer all der Fachkräfte die natürlich bald möglichst samt deren min. 6-stell. Abfindung zurück haben möchten, das muß bei den vielen jg. Leuten schließlich für ein ganzes Leben im Heimatland reichen. Vielen Dank,… Mehr
„Die Bundesregierung denkt drüber nach….“ hat die gleiche Bedeutung wie kürzlich der Kanzler noch die Lieferung von Kampfpanzern (aktuell Kampfjets) strikt abgelehnt hat!
„Das erfordert aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf. […].Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben.“ Was für ein leeres Gequassel. Bis dieser „Vorlauf“ abgeschlossen ist, werden weitere Hunderttausende unser Land geflutet haben. Und die „internationalen Standards“ sind dann wieder einmal die deutschen Luxusstandards. Schon vergessen? Deutsche Gerichte lehnen ja sogar die Rücküberstellung in EU-Staaten wie Italien und Griechenland ab, da diese Standards (komfortable Vollalimentierung) dort nicht zur Verfügung stehen. Vielleicht macht Italien mal irgendwann ernst und verweigert den Schleppern die Einfahrt in italienischen Häfen. Aber selbst die mit Vorschußlorbeeren überhäufte Meloni wagt sich bislang nicht daran. Aber,… Mehr
Die sollen einfach die „Pull-Faktoren“ abstellen, und zwar komplett, flankierend massiv rückführen, dann löst sich die Problematik alsbald in Wohlgefallen auf, aber nicht in Kolonialherrenmanier irgendwo in Exotistan Überseegebiete deutschen Rechts aufziehen.