Die SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf

Der SPD-Schwenk legitimiert die schärferen Forderungen der AfD und die ähnlich scharf tuenden der CDU, lockt aber keine Wähler zur SPD. Am eigenen Sicherheitszopf aus dem Niederlagensumpf ziehen, tunkt die einst große Partei nur noch weiter hinein.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)

Auf einen Nenner gebracht: Schulz kopiert bei der inneren Sicherheit AfD und CDU. Das ist in der Segelsprache keine Wende, sondern eine Halse. Über den Entwurf des Regierungsprogramms von Martin Schulz berichtet gestern DIE WELT, der die 67 Seiten vorliegen, die am 25. Juni in Dortmund auf einem SPD-Bundesparteitag verabschiedet werden sollen. Unter anderem zitiert das Blatt:

  • „Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen“
  • „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“
  • „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“
  • „Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“

Natürlich handelt das Programm über weite Strecken von sozialer Gerechtigkeit, Schulen, Familien, Wirtschaft, Steuern und so weiter. Aber auf all diesen Feldern wandelt Schulz auf den bekannten Pfaden seiner Partei. Die eigentliche Änderung findet sich bei der inneren Sicherheit und der Sicherung der Außengrenzen der EU.

„SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf“ schreibt der Tagesspiegel und berichtet von gleichen Erscheinungen bei den Grünen. Als Boris Palmers Meinung referiert  der Deutschlandfunk, der Wahlkampf der CDU in Nordrhein-Westfalen habe massiv gewirkt, während die Grünen das Thema vernachlässigt hätten. Sie hätten in NRW bei der Inneren Sicherheit zu „spät auf Angriff“ geschaltet meint die Neue Westfälische.

Was die CDU ausgerechnet unter Armin Laschet im Wahlkampf plakatierte, war angesichts der real existierenden Politik der Merkel-Regierung schon Chuzpe. Einfach so tun, als hätte man mit dem massiven Staatsversagen, das mit der Massenmigrationswelle 2015 einsetzte und bis in diese Tage immer offenkundiger wurde, nichts zu tun:


© Maja Hitij/Getty Images

„Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“ Wer ist hier „die“, die nichts tun? Das nimmt die Merkel-Regierung aus der Schusslinie, sie verschwindet völlig hinter dem Landesfeindbild Innenminister Jäger. Und da Frau Kraft – geblendet von ihrem makellosen Selbstbild – nicht auf die Idee kam, ihren „harten Hund“ zu entlassen und die grünen Partner nicht auf den Gedanken, das zu fordern, sitzt der CDU-Schuss und entfaltet Wirkung. Von der AfD hat die CDU damit niemanden zurückgeholt, aber aus dem Reservoir der Nichtwähler und Unentschlossenen hat die CDU mobilisiert und damit die SPD überholt.

Wenn die SPD in ihrer bemerkenswert haltungslosen Torschlusspanik nun auf die gleiche Masche setzt wie die CDU, wird sie doppelt scheitern. Den verbliebenen SPD-Treuen raubt sie den Rest ihres Glaubens an die Sozialdemokratie. Unter den noch nicht zur Wahl Entschlossenen und zwischen den Parteien noch Suchenden hat die SPD mit ihrer Härte-Demonstration in Innerer Sicherheit auch dann nichts zu bieten, wenn sie ihre Forderung nach 15.000 Polizisten mehr auf 150.000 aufstockt.

Mit ihren Forderungen legitimiert sie die wesentlich schärferen der AfD und die so ähnlich scharf tuenden der CDU, lockt aber keine neuen Wähler zur SPD. Sozialdemokraten und Grünen nimmt ein Schwenk dieser Art niemand ab. Und so wird der panische Versuch der SPD, sich am eigenen Sicherheitszopf aus dem Niederlagensumpf zu ziehen, die einst große Partei nur noch weiter hineintunken.

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Kommentare ( 79 )

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Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Schaut man sich die beiden Gesichter im Hintergrund von Martin Schulz an, dann erkennt man: Die SPD hat fertig.

Schulz ist ein politischer Hohlkörper.

Der plappert nur die Phrasen vom Zettel runter, die ihm die Kampa im WB-Haus aufgeschrieben hat.

Es fährt ein Zug nach Griffinsklo,
und Foie-Gras-Schulz ist gar nicht froh.

Sicherheit ist gut. Ich finde jedesmal bevor Pöbel-Ralle im Fernsehen gezeigt wird sollte ein Warnhinweis eingeblendet werden. So wie „Diese Bilder könnten verstörend wirken und sind für Kinder unter 16 Jahren nicht geeignet“

Sehen Sie, lieber Herr Goergen, Parteien (neue Parteien, sprich die AfD) nützen gelegentlich doch. Und wenn der Nutzen auch nur darin besteht, den anderen Parteien Angst zu machen. Dazu muss eine Partei nicht einmal solide oder kompetent sein. Sie hat immerhin verhindert, dass ein Problem totgeschwiegen wird: Die innere Sicherheit. Drei Landtagswahlen mit Niederlagen der Linken später hat sich das politische Klima in Deutschland bereits verändert: Gestern abend wurde mit den Stimmen der SPD im Bundestag eine Verschärfung von Abschieberegelungen für Migranten beschlossen. Ohne das Damoklesschwert AfD wäre das kaum möglich gewesen. Aber den Altparteien wurden ja mit den letztes… Mehr

Lächerlich…
wer so lange an der Regierung beteiligt war und nie einen Grund sah etwas für die Bürger oder innere Sicherheit zu tun, ist einfach nur unglaubwürdig.Gerade Technokraten aus dem EU-Parlament sind in dieser Hinsicht unglaubwürdig, da diese eigentlich immer nur beschließen, was sie für richtig halten und die Meinung der Bürger vollkommen egal ist.

Es gibt keine Ewigkeitsgarantie. Würde mich freuen, wenn sich diese Partei im freien Fall letztlich hinter der 5% Hürde verkriechen würde. Das gleiche gilt für die Grünen. Wir brauchen weder zwei sozialdemokratische noch zwei linke Parteien.
Was wir hingegen dringen brauchen, ist Platz für Neues.

Ich sehe nicht wo sich die SPD der AFD annähert. Eigentlich ist das nur eine Bestätigung der bisherigen Positionen. Die SPD redet sich immer noch ein das im Grunde alles prima ist und man nur ein bisschen mehr Polizei und Blabla bräuchte um die Probleme in den Griff zu kriegen. Besonders lustig fand ich den Satz mit der „guten Beratungs- und Präventionsstruktur vor Ort“, das kann ja wohl nur Satire sein (Tempelbomber, Essen, klingelt da was. Lohbergbrigade, Lehrerin, schon bekannt?, Scharia-Police in Wuppertal etcetc). Im Grunde steht in diesem Papier nur: Wir machen weiter wie bisher und versenken noch mehr… Mehr

Ist Demokratie wirklich das kleinere Übel?

In dem von ihnen zitierten Programmentwurf taucht mindesten sieben Mal der Begriff „Europa“ bzw. EU oder europäisch auf. Dazu der Schengenraum. Darüber hinaus die sozialdemokratischen Klassiker wie Prävention und islamischer Religionsunterricht. Wie sie angesichts dieser Sachverhalte zu dem Fazit kommen können die SPD hätte bei der AfD abgeschrieben ist mir ein Rätsel.