Die Kernschmelze der CDU hält an, die AfD wird immer stärker, Die Linke als Protestpartei hat ausgedient

Die CDU zahlt einen hohen Preis für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Aber auch der Schlingerkurs der SPD führt zu katastrophalen Stimmenverlusten. Der Sieger ist die AfD.

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Landtagswahl 2016

Es kam, was zu erwarten war: Bei der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern haben die GroKo-Partner SPD und CDU jeweils deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Mit einem Unterschied: Die CDU fiel in ersten Prognosen auf ihren bisher tiefsten Stand von etwa 20 Prozent, während die SPD nach ihrem großen Erfolg von 2011 mit etwa 30 wieder auf das Niveau von 2006, also auf Normalmaß zurückfiel. Der große Gewinner heißt, wie – schon bei allen Landtagswahlen 2015 und 2016 – AfD. Sie zieht jetzt in den neunten Landtag ein. In zwei Wochen wird es in Berlin nicht anders sein.

Hier eine erste Analyse, was diese Ergebnisse bedeuten.

1. Das war keine Landtagswahl

Wie schon im Frühjahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ging es nur am Rande um Landespolitik. Es war – wieder einmal – eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Genauer: Über die Entscheidung der Kanzlerin vor einem Jahr, die Grenzen für einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu öffnen. Dies ist damals von Medien euphorisch gefeiert und von der Mehrheit der Bürger begrüßt worden. Inzwischen sind die Zweifel daran, dass die Flüchtlinge unsere demografischen Probleme ebenso beseitigen wie den Fachkräftemangel gewachsen. Die Ablehnung der Willkommenspolitik ist inzwischen weitaus größer als die Zustimmung.

2. Wutbürger machen AfD immer stärker

Das alles ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die Kritik an Merkels Kurs verbindet mit dem Schüren von Angst vor Überfremdung, die den sozial Schwachen einredet, die Neuankömmlinge würde ihnen etwas wegnehmen und die zudem den rechtsradikalen Rand mit völkischem Geschwurbel bedient. Gegen die neuen Rechten hatten die alten Rechtsradikalen von der NPD keine Chance. Dass die unter anderem von ehemaligen CDU-Mitgliedern mitbegründete Partei jetzt zweitstärkste Partei ist, ist für die Union eine Demütigung.

3. CDU zahlt hohen Preis für Merkels Willkommenspolitik

Anfänglich hatte die SPD – ebenso wie die Grünen – Merkels Politik enthusiastisch unterstützt: je mehr Flüchtlinge, umso besser. Doch inzwischen distanzieren sich die Genossen davon. Angela Merkel hingegen hat zum Jahrestag von „Wir schaffen das“ jede Kritik an ihrem Kurs barsch zurückgewiesen. „Alternativlos“ scheint durch „unfehlbar“ ersetzt worden zu sein. Die Quittung kassiert ihre Partei, die CDU. Bei allen regionalen Besonderheiten: Die Stimmenverluste in Mecklenburg-Vorpommern sind ebenso wie die von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in hohem Maße das Ergebnis der Flüchtlingspolitik. Weniger als 20 Prozent – das ist für die CDU ein Desaster.

4. Gabriels „Heute so – morgen so“-Kurs bringt die SPD nicht weiter

In Schwerin wird die SPD – trotz ihrer deutlichen Verluste von etwa 5 Punkten – weiterhin den Regierungschef stellen. Das hat sie aber wohl mehr dem Ansehen von Erwin Sellering zu verdanken als dem Zick-Zack-Kurs ihres Parteivorsitzenden. Was für die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl besonders schlimm ist: Rot-Rot-Grün ist angesichts der eigenen Schwäche wie der Schwäche der Linken auf Bundesebene keine Option mehr, jedenfalls keine realistische.

5. Die Grünen sind im Saldo Nutznießer der AfD-Erfolge

Auch wenn es grotesk erscheinen mag: Die Grünen gewinnen –vom Sonderfall Baden-Württemberg einmal abgesehen – nichts dazu, verlieren sogar wie jetzt in Schwerin. Dennoch profitieren sie von der Flüchtlingskrise auf doppelte Weise. Ihre Stammwähler fühlen sich gerne als Gutmenschen und unterstützen deshalb eine Flüchtlingspolitik à la „Merkel plus.“ Da zugleich die AfD wegen der Flüchtlinge immer stärker wird, werden die Grünen häufiger zur Regierungsbildung gebraucht als früher. Ohne die AfD stellten die Grünen nicht den Ministerpräsidenten in Stuttgart und wären nicht an den Regierungen in Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt. Vielleicht reicht es ja sogar in Schwerin für Rot-Rot-Grün.

6. Die Linke hat als Protestpartei ausgedient

Sie war – vor allem im Osten – viele Jahre der Anwalt der kleinen Leute und zugleich die Stimme der Wutbürger. Wer es denen da oben so richtig zeigen wollte, wer die etablierten Parteien ärgern wollte, der gab seine Stimme der PDS bzw. der Linken. Doch mit ihrer Haltung, Flüchtlinge in möglichst hoher Zahl ins Land zu holen, agiert die Linke gegen die Interessen ihrer eigenen Klientel; sie befördert deren Angst vor weiterem Abstieg. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde die Linke dafür abgestraft: 13,2 nach 18,4 Prozent. Das passt zu anderen Ost-Ergebnissen: minus 1,8 Prozentpunkte in Sachsen, minus 7,4 in Sachsen-Anhalt, minus 7,6 in Brandenburg.

7. Die FDP ist noch lange nicht im nächsten Bundestag

Die Liberalen haben sich seit 2013 wieder etwas stabilisiert. Aber über dem Berg sind sie noch lange nicht. Ihre klares Scheitern in Mecklenburg-Vorpommern zeigt zweierlei: Der Osten ist für die FDP unverändert ein schwieriges Terrain, und der Wiedereinzug in den Bundestag ist keineswegs sicher. Was der neuen FDP-Führung jedoch zu denken geben müsste: Ungeachtet allen Unmuts über die GroKo halten viele bürgerlichen Wähler das Angebot der FDP offenbar für nicht allzu attraktiv.

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