Corona-Maßnahmen sollen teilweise um ein Jahr verlängert werden

Versteckt in einem Gesetzesentwurf zum Stiftungsrecht findet sich eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Darin enthalten: Auch nach Aufhebung der epidemischen Notlage sollen manche Corona-Regelungen und Einschränkungen der Grundrechte fortdauern: Bis zu einem Jahr lang.

IMAGO / Political-Moments

Ein Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wurde im Bundestagssusschuss für Recht und Verbraucherschutz abgesegnet und mit Annahmeempfehlung weitergereicht. Doch dort wurde kurzerhand ein Artikel angehängt – unter Juristereien zur Stiftungsfinanzierung und Gesetzesangleichungen sollen gleichzeitig auch Corona-Maßnahmen von der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entkoppelt werden. Davon sind auch Grundrechte betroffen.

Konkret dreht es sich um Einreisebeschränkungen: Die bisher im Infektionsschutzgesetz geregelten Bestimmungen zur Einreise sollen auch ohne vom Bundestag festgestellte Notlage ein Jahr lang erhalten bleiben. Die ersten Sätze der Absätze Acht und Zehn des §36 des Infektionsschutzgesetzes legen fest, dass für „Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko“ für das Coronavirus ausgesetzt waren, Quarantänepflicht sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Robert-Koch-Institut vorausgesetzt ist. Ein Impfzeugnis oder negativer Coronatest werden für die Einreise ebenfalls vorausgesetzt. „Durch eine der im Ausschuss vorgenommenen Änderungen soll auch das Infektionsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann“, heißt es dazu in der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Betroffen von dieser Änderung wären die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Am Donnerstagabend noch, um 21:30, soll das Vorhaben vom Bundestag beschlossen werden. Es scheint so, als wolle man möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit, kurz vor der Sommerpause die Einschränkung der Grundrechte verlängern.

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Kommentare ( 44 )

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Riffelblech
4 Monate her

Das ist Volksbeschiss der höchsten Qualitätsstufe.
Wie hinterhältig muß diese Regierung sein um das weiterführende Gesetz in einem anderen Gesetz zu verstecken .
Die Dumpfbacken , für die uns die AM hält werden es ja sowieso nicht bemerken .
Sie könnte Recht behalten ,denn noch nie habe ich so ein gleichgültiges, lahmes und gutgläubiges Volk gesehen wie die Westdeutschen.

AnSi
4 Monate her

… und noch ein Jahr, und noch ein Jahr…
Wir bekommen sie niemals wieder. Es sei denn,…
Wo war der Fahrkartenschalter?

Juergen P. Schneider
4 Monate her

Bis die deutschen Schlafmützen aufwachen wird es mal wieder zu spät sein. Die Mehrheit unserer Landsleute fühlt sich pudelwohl im besten Deutschland, das es je gab. Wer sich die Meinungsäußerungen zu den Corona-Maßnahmen im eigenen Umfeld so anhört, der müsste eigentlich verzweifeln. Es sind zwar schon einige aufgewacht, aber die Mehrheit schläft weiter und plappert die Mainstream-Parolen unreflektiert nach. Man wähnt Ungarn im Mittelalter und holt sich gleichzeitig das Mittelalter in Millionenstärke ins Land. Bei der Aufnahme eines jeden dahergelaufenen Migranten spielt Corona keine Rolle, aber wenn ein EU-Ausländer mit Pass und gültigem Visum kommt, ist Kontrolle angesagt.

Joerg.F
4 Monate her

Wer dieses Unrechtssystem Merkel hier mit der DDR vergleicht tut der DDR unrecht.

Biskaborn
4 Monate her
Antworten an  Joerg.F

Sie haben wirklich nicht Unrecht, als gelernter DDR Bürger kann ich das gut beurteilen. Leider scheinen das überwiegend unsere Landsleute in den alten Bundesländern absolut so nicht sehen wollen!

Thorsten
4 Monate her

Gilt das auch für Asyl-Bewerber oder nur für legal mit Visum Einreisende? Es breitet sich immer mehr ein Doppel-Recht aus …

Andreas Stueve
4 Monate her

Zeit für die Straße. Wie 1989. Sonst werden wir das nie wieder los!

JamesBond
4 Monate her

Alles erinnert an Hitlers Machtergreifung. Das sollte doch nie mehr möglich sein? Ist übrigens jetzt so beschlossen gegen die Stimmen von Linken, FDP und AfD: „ Am 25. März 2020 hatten die Abgeordneten erstmals eine „epidemische Lage“ festgestellt. Zuletzt wurde sie für weitere drei Monate verlängert, Ende September läuft sie aus. In der nationalen Pandemie-Lage hat der Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen – etwa zu Tests, zu Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Bei der nun beschlossenen Regelung geht es nur um Einschränkungen für die Einreise aus Corona-Risikogebieten. Sie sollen auch ohne die rechtliche… Mehr

Thomas S62
4 Monate her

Ich war schon 2002 entsetzt, (damals war ich noch bei der bayerischen Polizei – jetzt schon seit langem nicht mehr), als die ersten jungen Beamten, die ab 1999 eingestellt wurden, bei uns auf der Schicht eintrafen. Damals 1999 wurden die Einstellungsvoraussetzungen insofern geändert, als nicht mehr nur ein Deutschtest für vernünftige Deutschkenntnisse und ein Sporttest Voraussetzungen waren zur Einstellung, nein es wurde auch ein (wie auch immer geartetes) (psychologisches) Gespräch eingeführt. Ergebnis: Scheuklappen und Obrigkeitshörigkeit. Ich habe damals schon gesagt, wir befinden uns im Jahre 1937. Niemand wollte mir damals glauben. Damals war ich nach deren Ansicht nur ein harmloser… Mehr

Anne W
4 Monate her

Gestern in der Fragestunde im Bundestag wurde wieder deutlich, dass Merkel vom PCR Test und den CT Werten auch nichts versteht. Bzw. verdreht und umdeutet. Sie sagte, je höher der CT Wert, desto ansteckender der Mensch. Desto niedriger, desto harmloser. Auf der Suche nach Schnipseln eines Corona Virus werden immer mehr Zyklen durchgeführt, um irgendwas zu finden. Der Test ist so ausgelegt, zu finden. Und nicht zu entbinden. Ab “ Versuch“ CT 25 scheint ein Teilchen vorbei gehuscht. Vom grossartigen Immunsystem abgewehrt. Oder einfach nicht da gewesen zu sein, da auch Fruchtsaft PCR positive Ergebnisse ergeben kann. Unsere noch Kanzlerin… Mehr

JamesBond
4 Monate her
Antworten an  Anne W

Bonbons Lutschen kurz vorm Test, soll auch wirken …
Was ein Horror Jahr …, wird ab September sicher besser, der Jeck aus NRW hat im Bundestag schon gezeigt, wie es weiter geht: Kamellen für alle!

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Anne W

In Florida sind sie längst über die Phasen hinaus, in denen sich Merkel mit den Ihren gerade verheddert: https://www.achgut.com/artikel/corona_aufarbeitung_florida_gewinnt_gegen_cdc
Aber das wird hier weder im ÖR noch medial aufgegriffen!
Man hält die Deutschen für dumm!

gelernter Ossi
4 Monate her

Richtig so!!!
Wir DDR-BÜRGER wurden schließlich auch vor dem dauerhaft nach uns trachtenden Imperialismus, vierzig Jahre mit einem „Antifaschistischen Schutzwall“ geschützt. Das kann also noch etwas dauern mit der Fürsorge.