Solidarität ist eine Einbahnstraße

Sachsen spendiert der polnischen Boom-Region Breslau kostenlose Corona-Tests in Dresdner Labors. Der Bund übernimmt die Krankenhauskosten von Corona-Patienten aus Frankreich, Niederlanden und Italien. Bei heimischen Kleinunternehmern dagegen ist der Staat knausrig.

imago images / Christian Thiel

„Jeden Morgen setzt sich ein Sanitätsinspektor im polnischen Breslau ins Auto und steuert dies ins 270 Kilometer entfernte Dresden – an Bord bis zu 200 extra gesicherte Abstrichproben von möglichen Corona-Infizierten“, berichtet MDR-Journalistin Constanze Hertel.

Die Coronavirustests analysiert das Labor des Instituts für medizinische Mikro-Biologie und Hygiene der medizinischen Fakultät Dresden. Um zehn Uhr morgens treffen die Proben ein, und schon am frühen Abend werden die Ergebnisse nach Polen übermittelt, bestätigt Institutsdirektor Professor Alexander Dalpke. Bis zu 900 Test pro Tag sind in seinem Labor möglich. Jedenfalls mehr als in der Dresdner Region benötigt. Die Labors im polnischen Niederschlesien haben erst später angefangen, sich auf die Corona-Krise einzustellen. Sie können deswegen nur 800 Proben pro Tag abarbeiten. In Polen beträgt die Wartezeit auf das Testergebnis bis zu vier Tage. Informationen aus Dresden sollen hingegen bereits etwa drei Stunden nach Erhalt der Proben vorliegen.

Die Nachbarschaftshilfe sei für das Dresdner Institut eine Selbstverständlichkeit. Die Krise mache ja an Ländergrenzen nicht halt und das sei jetzt „eine sinnvolle Kooperation“, erklärt Institutsdirektor Dalpke dem MDR. Die Sachsen seien gerne bereit hier einzuspringen.

Neureiche Region Polens muss nichts zahlen

Das ist toll. Aber eine teure Einbahnstraße, wie sich im MDR-Bericht noch herausstellen wird. Sicher ist die Sachsen-Hilfe in Corona-Zeiten okay, aber wer bezahlt diese solidarische Dienstleistung eigentlich?

Die Antwort darauf verwundert nicht. Sie fällt unter die beliebte Form der EU-Arbeitsteilung: Europa ist schön, wenn Deutschland zahlt. Denn die Kosten von gut 400.000 Euro trägt die sächsische Staatskanzlei für die Partnerregion Niederschlesien auf der polnischen Seite. 

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Unter der Schlagzeile „Sachsen helfen Polen“ hatte der MDR schon vor zwei Wochen berichtet, dass täglich 200 Proben von virusverdächtigen Personen aus Niederschlesien nach Dresden transportiert werden. Dies sei das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen dem niederschlesischen Marschall Cezary Przybylski und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). „Ich bin Ministerpräsident Kretschmer für seine Freundschaft für Niederschlesien und seine Unterstützung sehr dankbar,“ twitterte zumindest Przybylski.

Sachsens Nachbarschaftshilfe bei vorhandenen Kapazitäten ist ja schön und gut, doch der sächsische Steuerzahler fragt sich jetzt zu Recht: Warum kann eine wirtschaftlich reiche Region rund ums aufstrebende Breslau diesen Solidaritätsservices nicht wenigstens selber bezahlen? Breslau ist eine moderne Boomtown mit Hightech-Firmen aus aller Welt. Die Arbeitslosigkeit geht gegen null. Die Miet- und Kaufpreise für neue Wohnungen haben in der City vielerorts Berliner Hauptstadtniveau. Der hart arbeitende sächsische Steuerzahler kann über diese kostenlose Einbahnstraßenhilfe nur den Kopf schütteln.

Denn Polen ist eines der stark boomenden Länder in Europa. Die Arbeitslosenquote lag laut Eurostat Ende 2019 bei 3,4 Prozent. In Polen herrscht faktisch so gut wie Vollbeschäftigung – die beste Lage auf dem Arbeitsmarkt seit dem Umschwung 1989 und eine der besten im innereuropäischen Vergleich. 

Das ist kein Wunder: Denn der größte Netto-Empfänger von Geldern aus dem EU-Haushalt ist mit großem Abstand Polen mit durchschnittlich 10,7 Mrd. Euro pro Jahr. Ein großer Teil davon ist bekanntlich deutsches Steuerzahlergeld. Denn Deutschland überwies nach Angaben der EU-Kommission zuletzt 13,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr nach Brüssel, als von da direkt zurückfloss. Die Bundesregierung befürchtet jetzt sogar eine Beitragssteigerung auf gut 30 Milliarden Euro bis 2027.

Und so gut aufgestellt kann ein so neureiches Land wie Polen nicht einmal eine solidarische Nachbarschaftshilfe in Sachsen bezahlen?

Was Sachsen kann, kann der Bund natürlich auch

Beim Geld ausgeben für Nachbarschaftshilfe zeigt sich natürlich auch der Bund großzügig. Die Begründung ist auch schnell da: „Europa steht auch in Krisenzeiten zusammen“, verkündete heute Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einer Sitzung des Corona-Kabinetts. Deutschlands Krankenhäuser versorgten auf ihren Intensivstationen bereits mehr als 200 schwerkranke Corona-Patienten aus europäischen Partnerländern. Man sei bereit und in der Lage, weitere aufzunehmen. Die Kostenübernahme ist natürlich auch selbstverständlich. So müssen wohlhabende Länder wie Frankreich, Niederlande und Italien für ihre Corona-Patienten in deutschen Kliniken nichts zahlen. Die Kostenübernahme von rund 20 Millionen Euro übernimmt der Bund. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll zunächst bis Ende September gelten.

Keine Nachbarschaftshilfe für kleine deutsche Unternehmer

Wie unsolidarisch in Mitteldeutschland in der Corona-Krise hingegen mit heimischen Kleinunternehmern umgegangen wird, zeigt leider dieser Fall: „Fährmann geht wegen Corona unter“, titelte die Bild-Zeitung auf Seite 6 am Samstag. An der Elbe-Fähre bei Prettin im Landkreis Wittenberg (Sachsen-Anhalt) gibt es kaum noch Berufspendler und Touristen. In mancher Schicht nimmt Fährmann Jürgen Kollin keine 100 Euro ein. „Das reicht nicht mal für die Pacht, ich sehe keine Zukunft mehr“, gesteht er. Er hat jedoch einen Fährvertrag mit der Stadt Annaburg, mit dem er jetzt seinen Lebensunterhalt nicht mehr verdienen kann. Er habe die Stadt-Verwaltung um eine Reduzierung der Fährzeiten und Pacht gebeten. Doch die vom Steuerzahler alimentierten, öffentlichen Bediensteten mit ihren abgesicherten Arbeitsplätzen zeigten sich eiskalt. Die wollten den um seine Existenz kämpfenden Fährmann lediglich die halbe Pacht stunden, schreibt Bild. Auf Nachfrage der Zeitung verwies die Stadt auf „laufende Verträge“, die vom Fährmann einzuhalten seien. Die Konsequenz dieses staatlich organisierten Ruins: „Ich suche einen Nachfolger, dann steige ich aus“, sagte 52-jährige Fährmann Kollin.

Kostenlose Corona-Nachbarschaftshilfe für Polen, Niederländer, Franzosen und Italiener ist selbstverständlich, aber für kleine deutsche Unternehmer in Not nicht. So sieht real existierende Solidarität nach Art der EU offenbar aus.

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Kommentare ( 61 )

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bkkopp
6 Monate her

Der von den GKV üblicherweise bezahlte Preis für die Tests soll € 59.-/Stk. betragen. Pro Tag ca. 200 Tests zu verschenken wäre demnach € 11,800.- als tägliches Geschenk. Ich fände es absurd wenn ein Ministerpräsident dies so einfach dürfte, auch wenn es im Vergleich zu vielen anderen staatlichen Maßnahmen nicht die größte aller Absurditäten wäre.

Lena M.
6 Monate her

Kostenlose Hilfe für Nachbarstaaten (Übernahme Schwerkranker, Laborarbeiten etc.), Aufnahme von weiteren tausenden „Flüchtlingskindern“ und hier im Inland ringen die Gewerbetreibenden und auch etliche andere um ihre Existenz.
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Gehörige Risse hat der deutsche Geldkrug bereits, der baldige Bruch ist abzusehen und der bisher sprudelnde Steuerbrunnen wird dank Corona Lock- und Shutdown sehr sehr schnell versiegen.

NighthawkBoris
6 Monate her
Antworten an  Lena M.

Ganz meiner Meinung! Ich bin nur froh, dass ich das asoziale ** da oben noch nie gewählt habe. Die Zustimmung zu dem ** wird kippen, wenn der Geldbeutel und der Kühlschrank leer sind.

Uwe Obst
6 Monate her

Auch wenn es jetzt down-votes hagelt: An sächsischen Krankenhäusern arbeiten neben Ärzten aus Tschechien auch viele Kollegen aus der benachbarten Region Niederschlesien. Aber Ärzte sind auch in Polen und Tschechien knapp. Der so entsandene Mangel wird z.T. abgefedert mit „Importen“ von Medizinern aus den wiederum ärmeren Nachbarländern wie Ukraine und Rumänien. Auch in der Boomtown Breslau liegen die Verdienste bei ca. nur 1/4 derer vergleichbarer Jobs in Deutschland. Medizin ist einer der teuersten Studiengänge. Deshalb bilden wir in Deutschland weniger aus als benötigt und holen die Ärzte ausgebildet von unseren ärmeren Nachbarländern. Gleichzeitig gehen jedes Jahr viele deutsche Abiturienten bei… Mehr

Ralf Poehling
6 Monate her
Antworten an  Uwe Obst

Warum sollte es dafür Downvotes hageln? Was Sie schreiben, ist ja vollkommen richtig. Allerdings ist die Hilfe, die Sie als Selbstverständlichkeit beschreiben, ja ein Workaround für eine (wie Sie selbst darlegen) vollkommen fehlgeleitete EU Politik, die alles und jeden innerhalb des EU Raums über ein und den selben Kamm schert und damit diese Verwerfungen überhaupt erst auslöst. Da ist das Problem und das gehört abgestellt.

Lena M.
6 Monate her
Antworten an  Uwe Obst

…die deutschen gut ausgebildeten Ärzte arbeiten überwiegend in der Schweiz, Norwegen, Schweden und sogar in England, weil sie dort erheblich bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung geboten bekommen. Die osteuropäischen Ärzte arbeiten in Deutschland aus genau den selben Gründen, also keinesfalls aus Gutmenschentum und Gott zu Ehren.

Klare Kante
6 Monate her
Antworten an  Uwe Obst

Na, das ist ja nun wirklich ein ganz klein gewählter Ausschnitt, um ein Schiefes Bild zu erzeugen. 1. In der laufenden EU-Haushaltsperiode, von 2014 bis 2020, bekommt Polen 115 Milliarden Euro aus Brüssel. Das ist fast zu einem Drittel das Geld hart arbeitender deutscher Steuerzahler. Damit werden in Polen und insbesondere Niederschlesien Straßen, Bahnstrecken, Mobilfunk- und Stromnetze modernisiert. Oder wie in Breslau ein hochmoderner Busbahnhof mit klimatisierten Shoppingcenter gebaut. Ebenso wurde die ehemalige Kulturhauptstadt Europas mit viel Bundesgeld dank EU-Förderung grundsaniert und modernisiert, was Breslau nun zum attraktiven Touristenmagneten macht. 2. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung rund um Breslau steigen die… Mehr

Der Michel
6 Monate her
Antworten an  Uwe Obst

Und wer genau *zwingt* Ärzte aus Niederschlesien, in Deutschland zu arbeiten?

Ralf Poehling
6 Monate her

Typisch deutsche Außenpolitik. Man versucht alles mit dem Scheckbuch zu regeln und so Zustimmung und Bestätigung des eigenen Kurses in anderen Ländern zu bekommen. Dumm nur, wenn dies zwangsläufig auf Kosten der eigenen Bevölkerung geschieht, der das an andere verteilte Geld ja vorher abgepresst worden ist. Insbesondere dann, wenn diese Vorgehensweise nicht mal mehr besonders erfolgreich ist. Bei der Einleitung der deutschen Wiedervereinigung hat das damals noch ganz gut funktioniert. Aber aus einem einmaligen Ereignis einen Dauerzustand machen zu wollen, zeugt von mangelndem Verständnis der Lage. Die Welt hat sich weiterentwickelt und was beim Zusammenbruch des Ostblocks kurzfristig Sinn ergab,… Mehr

Alexis de Tocqueville
6 Monate her

Was hat denn der Fährmann gewählt?
Warren sagt, mit schlechten Leuten macht man keine guten Geschäfte. Und schlechtere Leute als Sozialisten kann ich mir kaum vorstellen.

Waehler 21
6 Monate her

Taschengeld was da lt. Bericht fließt . Die deutsche Bundesregierung geht immerzu davon aus, politische Zustimmung von den Nachbarn kaufen zu können, insbesondere von den Östlichen und Westlichen und Südlichen.
Die wirklichen Summen, die schwindelerregenden stecken ganz woanders.

bkkopp
6 Monate her

Es ist sicher richtig den polnischen Nachbarn Laborkapazitäten anzubieten wenn sie hat. Die Laborleistungen aber zu verschenken scheint mir gesetzeswidrig zu sein. Wie kommt eine AOK, oder jeder andere, dazu zahlen zu müssen, während ein selbstherrlicher Ministerpräsident/Gesundheitsminister/Finanzminister die gleichen Leistungen an andere selbstherrlich verschenken ? Wer hat hier ein Klagerecht ?

Boudicca
6 Monate her

Davon abgesehen wenn Frankreich, Polen und die Schweiz einen Exportstopp auf Atom- und Kohlestrom einführen sind wir zusätzlich im schönsten Blackout.
Dann sind wir im A****. Diskussionslos, alternativlos und die Intensivbetten sind wenig hilfreich.

Thorsten
6 Monate her

Das sind wohl „Kriegsreparationen“. Ansonsten drohen sie wohl mit Einmarsch – und dem hätte die Bundeswehr nix entgegenzusetzen …

Peer Munk
6 Monate her

Wenn Deutschland nicht mehr zahlt, dann war’s das mit der EU. Also wird gezahlt (und von Europa und Solidarität gesülzt).