CDU am Kreuzweg?

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, kündigte nach einem Bericht der WELT eine außerplanmäßige Klausurtagung der CDU-Führung nach der Europa-Wahl an.

imago images / Jens Jeske

Die Wahlumfragen sehen die CDU/CSU zwar in Führung, allerdings um die 29 oder 30 %, dann folgen entweder die SPD oder die Grünen, je nach dem, und schließlich die AfD. Für die CDU/CSU wäre das ein Rückgang an Stimmen von über 5 Prozentpunkte die SPD könnte sogar 10 Punkte der Wähler verlieren, die Grünen und die AfD um je 5 Prozentpunkte zulegen. Aber alle Prognosen bergen deutliche Unsicherheiten, so dass man sich überraschen lassen darf.

Die Wahl des Termins für die Klausurtagung spricht dafür, dass ein schlechtes Abschneiden bei den EU-Wahlen bereits eingepreist ist und die CDU-Vorsitzende die Landtagswahlen in Ostdeutschland, in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg im Blick hat.

In Thüringen und in Brandenburg sieht die Situation auf den ersten Blick für die CDU nicht schlecht aus. In Brandenburg regiert seit Gründung des Bundeslandes die SPD, die eine Erneuerung in der Opposition benötigt. Die Linke schwächelt, nur die Grünen legen zu. Es könnte also die Stunde der CDU sein, wenn sie denn wirklich die Macht will, auf Sieg, statt auf Platz setzt und natürlich den richtigen Wahlkampf führt. Daran darf zu Recht gezweifelt werden. Zumindest lösen die Liebesgrüße des Spitzenkandidaten der CDU an die Adresse der Linken, ein Bildungsprogramm, das mit dem der Linken wesentliche Übereinstimmungen zeigt, in Brandenburg beim Wähler sicher keine Sympathien aus.

In Thüringen verliert das gegenwärtige rot-rot-grüne Regierungsbündnis nach den letzten Prognosen die Mehrheit.

Der Amtsinhaber in Sachsen, der CDU-Politiker Michael Kretzschmer, wird kämpfen müssen, nicht gegen die marginalisierten Sozialdemokraten, sondern gegen die AfD und glaubhaft gegen die Grünen.

Ein großes Problem für die wahlkämpfenden CDU-Kandidaten stellt die im Osten unbeliebte Bundeskanzlerin dar. Für viele wird sie als Erfüllungsgehilfin grüner Gesellschaftsvorstellungen von der Abschaffung der Wehrpflicht, über die katastrophale Energiewende und Energiepolitik bis hin zur Einwanderungspolitik gesehen. Hinzu kommt, dass man im Osten den Eindruck hat, dass Angela Merkel mit dem Osten und den Ostdeutschen fremdelt.

Will man also die Wahlen im Osten gewinnen, sind substantielle Veränderungen notwendig. Schöne Formulierungen, kosmetische Retuschen werden nicht ausreichen, denn man ist hier aus Erfahrung skeptisch. Man will keine Phrasen hören, schon gar keine Formelkompromisse, keine rhetorischen Streicheleinheiten, sondern man will im Osten Resultate sehen.

Die CDU bedarf einer Neuausrichtung, vor allem wird sie sich an der Mitte der Gesellschaft orientieren müssen und nicht am rotgrünen oder linksliberalen Lager. Denkarbeit ist notwendig. Taktik wir nicht mehr genügen, eine Strategie und ein klares Gesellschaftsbild werden wichtig.

Man darf mithin auf die Klausurtagung gespannt sein. Wird sie jedoch keine substantiellen Ergebnisse liefern, dann könnte sie sogar den Wahlkämpfern einen Bärendienst erweisen.

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Kommentare ( 57 )

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„Europa-Ideen im Schlagabtausch: Streitgespäch zwischen Franziska Keller, Europa-Spitzenkandidatin B’90/Grüne und Maximilian Krah, Europa-Kandidat der AfD“:

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-532567.html

‚Ne Sternstunde für die Grünen war das jedenfalls nicht 🙂

Die CDU – soll einfach nur noch verschwinden.

Ihr Denkansatz liegt wohl gar nicht falsch Herr Mai,so könnte man sich das in etwa schon vorstellen bei der Union. Ob es so kommen wird weiß Ich nicht,das wird wohl noch hinter verschlossenen Türen und vorgehaltener Hand diskutiert. Für mich persönlich spielt es keine Rolle mehr,für mich ist die „Messe“ CDU gelesen! Frau Merkel hat es in ihrer unübertrefflichen Art geschafft aus einer seit Konrad Adenauer konservativen großen Volkspartei einen grün laminierten Kanzlerinnenwahlverein zu bauen,saftlos,kraftlos,beliebig,überflüssig! Die Konservativen in der Partei wurden Mundtod gemacht,oder sogar komplett entfernt. Nach dem gleichen Prinzip hat sich auch die SPD ins Abseits gestoßen,den ehemaligen Zuspruch… Mehr

Ich glaube nicht, dass eine Klausurtagung zur Neuausrichtung der CDU führen kann. Da nehmen zu viele Merkelianer teil, die alle voll verantwortlich für die Politik seit 2005 sind. Die CDU ist verbrannt.

Ich habe gerade den Artikel „Wenn das Sagbare unsagbar wird“ gelesen. Laut CDU gehört der Islam zu Deutschland. Ich glaube das sagt alles über die Ziele der Partei.

Die CDU bedarf überhaupt keiner programmatischen Neuaufstellung, denn ein echtes Parteiprogramm hatte sie, egal was da als Drucksachen zirkulierten, nie. Ihre beiden einzigen Kernsätze lauten, seit das wiedergegründete Zentrum in CDU umbenannt wurde: Europa statt deutsche Nation, und – wir wollen regieren, die Macht. Alles andere, und zwar wirklich alles andere, war und ist ist für diese Partei variabel und verhandelbar. Die einzige Grundsatzentscheidung, die sie treffen muß, ist diese: Verhelfen wir, um den Kanzler und diverse Ministerpräsidenten stellen zu können, weiterhin dem linken und grünen Lager zur Mehrheit, oder nicht? Schaut man sich die deutsche Geschichte seit 1968 ohne… Mehr

macht die klausurtagung vor der europawahl, macht die ergebnisse vorher publik und sagt was ihr wollt, wir wollen keine partei wählen , die uns , die katze im sack andrehen will. das ist zutiefst unredlich so zu triksen.

„Die CDU bedarf einer Neuausrichtung, vor allem wird sie sich an der Mitte der Gesellschaft orientieren müssen und nicht am rotgrünen oder linksliberalen Lager. “
deswegen hat also die SPD feststellen lassen, daß die Mitte der Gesellschaft voll rechtspopulistisch, femdenfeindlich usw. ist?!

„… eine außerplanmäßige Klausurtagung der CDU-Führung…“

Vermutlich wollen die Schwarzen eine Fusion mit Grünen und Roten aufs Gleis bringen.
Eine folgerichtige Konsequenz aus der Politik der vergangenen Jahre.

Sehr geehrter Herr Mai, aus eigener Erfahrung, lang andauernder Indoktrination und anschließender Übung weiß ich, wie schnell einem der Begriff „Europa-Wahl“ über die Lippen und zu Papier kommt. Es handelt sich jedoch Gott sei Dank aber nicht um eine Europa-Wahl, sondern „lediglich“ um „DIE WAHL DER ABGEORDNETEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS“. Europa selbst hat da ganz andere Dimensionen und Wertigkeiten. Im übrigen: Ob es sich um eine ´außerplanmäßige Klausurtagung´ oder um irgendein ´Werkstattgespräch´der CDU/CSU handelt, …immer geht es darum, die Schuld für eigenes Versagen bei anderen zu suchen; … bei der EU-Wahl also die abzusehende Wahlschlappe irgendeinem „Bösen“ zuzuschreiben, z.B. Trump,… Mehr