Bundestag scheitert an dem Thema Solingen

Die Ampel hat das Sicherheitspaket in den Bundestag eingebracht, das sie nach dem Anschlag von Solingen eilig zusammengeschnürt hat. Die Opposition versteht es nicht, die Regierung zu stellen. Die gibt an anderer Stelle zu, wie schlimm die Lage ist.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Deutscher Bundestag Berlin, 12.09.2024

Knapp drei Wochen ist der islamistische Terroranschlag von Solingen her. Daran erinnern nahezu alle Abgeordneten des Bundestags in der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel. Es ist, als ob sie sich selbst vergewissern würden. Als ob sie sich selbst daran erinnern wollten, warum sie jetzt am Pult des Parlaments stehen: Im Schock von Solingen und mit zwei wichtigen Wahlen vor Augen haben die Abgeordneten von SPD, FDP, Union und auch Grünen alle Positionen aufgegeben, die sie neun Jahre lang vertreten haben. Die sie so energisch vertreten haben, dass sie alle abweichenden Positionen als rechtsextrem gebrandmarkt und mit einer „Brandmauer“ umzogen haben.

Nun stehen sie hier und müssen sich mit Solingen beschäftigen. Immer noch. Nach fast drei ganzen Wochen. Damals hat man pflichtschuldig „ein paar Sätze des Mitgefühls“ runtergebetet, da hat man mit aktionistischen Handlungen Politik vorgespielt und hat sich mehr schlecht als recht über die Wahlen gerettet. Und jetzt muss man sich als Abgeordneter immer noch mit Solingen beschäftigen. Politik kann so ätzend sein und mit 11.000 Euro Gehalt und 5000 Euro „Unkostenpauschale“ netto monatlich ist ein Abgeordneter angesichts solcher Zumutungen immer noch unterbezahlt.

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Das Paket ist bekannt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt es nochmal vor. Die Ampel will das Waffenrecht verschärfen: Messer sollen auf Volksfesten gänzlich verboten sein und Städte und Gemeinden dürfen sie künftig an „kriminalitätsbelasteten Orten“ ebenfalls verbieten. Mit „kriminalitätsbelasteten Orten“ meint Faeser übrigens die Bahnhöfe, von denen aus Pendler jeden Tag zur Arbeit fahren und Frauen sicher sein sollten, wenn sie am Wochenende nach Hause kommen.

Zu dem Solingen-Paket gehört auch das Beseitigen von Versäumnissen, die längst hätten beseitigt werden müssen. Etwa den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Internet. Die Linksterroristin Daniela Klette zeigte sich unverblümt auf Facebook. Deutsche Ermittlungsbehörden fanden sie trotzdem über Jahrzehnte nicht – einem ausländischen Journalisten gelang dies mit einer Routinesuche. Mit dem Solingen-Paket dürfen jetzt deutsche Ermittlungsbehörden so viel wie ausländische Journalisten. Nämlich mit Künstlicher Intelligenz Fotos wie die von Klette auswerten.

Zudem verspricht Faeser, dass ein „Flüchtling“ seinen „Schutzstatus“ verliert, wenn er in einem Land Urlaub macht, in dem sein Leben vermeintlich gefährdet ist. Auch erhalten Ausreisepflichtige keine Sozialleistungen mehr, wenn sie nach dem Dublin-Abkommen in andere EU-Staaten zurückkehren müssen. Finanzströme von Extremisten will Faeser überprüfen lassen. Außerdem müssen laut Faeser „Straftäter und Gefährder“ künftig „unser Land verlassen“.

Dann wird Faeser lustig. Unfreiwillig: „Wie ernst wir das meinen, haben wir vor zwei Wochen bewiesen“, posaunt Faeser. Da hat die Ampel 28 Straftäter nach Afghanistan ausgewiesen. In Worten achtundzwanzig. Straftäter. Gruppen-Vergewaltiger von Kindern. Ganze 28 Menschen dieser Qualität ist Deutschland losgeworden. Nachdem die Ampel diesen Straftätern zuvor noch 1000 Euro zum Abschiedsgeschenk gemacht hat. „Wie ernst wir das meinen, haben wir vor zwei Wochen bewiesen“, beschreibt Faeser diese Alibi-Aktion. Die Innenministerin hat recht. So „ernst“ meint die Ampel ihre Politik – nur Faeser merkt nicht, warum genau das ein Problem ist.

Auch andere Punkte des Pakets sind problematisch: Geldströme lässt Faeser ohnehin schon überprüfen. Aber eben nicht die islamistischer Gefährder, sondern die der Opposition. Waffenverbotszonen haben schon die Tat von Solingen nicht verhindert. Ausreisepflichtigen keine Sozialleistungen mehr zu zahlen, mag politisch vernünftig sein – ist aber mit dem Grundgesetz aller Voraussicht nach nicht zu vereinbaren. „Flüchtlinge“ dürfen keinen Urlaub mehr in dem Land machen, in dem ihr Leben vermeintlich bedroht ist. Sagt Faeser. Aber sie lässt aus, dass die „Flüchtlinge“ es eben doch dürfen, wenn sie einen Grund angeben. Etwa die Beerdigung eines Verwandten. Wie bitte wollen deutsche Behörden überprüfen, ob die Tante in Kabul oder Aleppo tatsächlich verstorben ist? Diese Regelung ist ein Haus, in dem die Türen und Fenster größer sind als die tragenden Wände.

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All diese Kritik an den Regelungen des Pakets hat der Autor dieses Artikels aufgeführt. Sie waren lange nicht Teil der Debatte im Parlament über genau dieses Paket. Ist auch schon eine Zumutung für die Opposition, sich immer noch mit Solingen und seinen Folgen inhaltlich beschäftigen zu müssen, da das doch schon fast drei ganze Wochen zurückliegt. Erst Martin Hess als dritter Redner der AfD führt einige dieser Punkte auf. Und danach noch Jessica Tatti (BSW) und Marc Henrichmann (CDU).

Wie schon in der Generaldebatte geht nicht der Oppositionsführer als Erster ans Rednerpult. Das überlässt Friedrich Merz seinem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. In seiner stärksten Attacke wirft Frei der Ampel vor, dass sie nun Positionen vertrete, von denen sie noch vor kurzem behauptet habe, dass diese nicht umsetzbar seien. Das ist richtig. Aber die Attacke läuft ins Leere, da es die CDU vor 2021 genauso wie die Ampel gesehen hat.

Bernd Baumann von der AfD hat es da leichter. Er kann angesichts der Solingen-Debatte sagen: „Wir haben recht gehabt.“ Die AfD sei nie radikal oder inhuman gewesen, sondern habe in der Asyldebatte nur bürgerliche und vernünftige Positionen vertreten. Die CDU habe sich damals hingegen dem grünen Zeitgeist ergeben. Nach Solingen habe sich der Zeitgeist verändert und die CDU laufe wieder hinterher. Das ist noch der stärkste Moment der Debatte.

Ansonsten ist die Debatte so, wie der Bundestag in seiner 20. Legislaturperiode halt so ist. Da ist zum Beispiel ganz viel Konstanin von Notz. Dessen Rede lässt sich in fünf Punkte zusammenfassen: Erstens, die Grünen sind besser. Zweitens, alle anderen sind gefährlich, unterkomplex oder gleich rechtsextrem. Drittens, die Grünen sind besser als alle anderen. Viertens, Putin ist schuld. Und fünftens, die Grünen sind so viel besser als alle anderen.

Konstantin von Notz ist der, der aufzeigt, wie der Bundestag allmählich den Scheinwerfer von Solingen wegdrehen will. Die Grünen wollen die Schuldenbremse abschaffen und nicht gerne über illegale Einwanderung reden. Also fordert von Notz nun, die Schuldenbremse wegen Solingen abzuschaffen. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Fall erledigt. Zurück zur Tagesordnung. Die Grünen sind besser als alle anderen.

Bliebe noch die FDP zu erwähnen. Wenn auch nur der Vollständigkeit halber. Immerhin stellt sie den Justizminister. Marco Buschmann stichelt gegen die Koalitionspartner. Konstantin von Notz hatte von Push-Faktoren wie Putin gesprochen, die für Einwanderung nach Deutschland sorgten. Es gebe aber auch Pull-Faktoren wie Sozialleistungen, legt Buschmann hinterher. Und dann sagt der Justizminister, zur wehrhaften Demokratie gehöre es nicht nur, Reichsbürger zu verfolgen, sondern auch gegen den islamistischen Terror vorzugehen.

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Warum das eine Stichelei ist, muss man erklären. Denn dieser Angriff Buschmanns auf Nancy Faeser erklärt sich nicht von alleine. Der Justizminister deutet damit an, dass die Innenministerin sich stark auf den „Kampf gegen Rechts“ konzentriert und die Bekämpfung des islamistischen Terrors vernachlässigt hat. Dass die FDP immer noch auf die gescheiterte Strategie setzt, die Opposition in der Regierung sein zu wollen, ist an sich schon peinlich genug. Es wird aber maximal peinlich, wenn Buschmann das auf dem Niveau einer Whatsapp-Gruppe von Grundschülern aufführt.

Bemerkenswert ist, dass die Redner im Bundestag einen Artikel des Handelsblatts nicht aufgreifen. Der ist vor Beginn der Debatte erschienen. Er beschreibt einen Brief, den Faeser an die Spitzen der EU geschickt hat. Darin schildert die deutsche Innenministerin eine „unverändert besorgniserregende Entwicklung des irregulären Migrationsgeschehens“. Die Situation in den Aufnahmelagern sei „äußerst angespannt“. Die illegale Einwanderung bringe die Migrationsbehörden nun an „die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung“.

Die Opposition im Bundestag ist nicht in der Lage, Faeser so hart zu stellen, wie sie es in internen Schreiben selber tut. Die AfD, weil sie sich in Populismus verliert. Die CDU, weil sie in der Tat nur einfach einen neuen Zeitgeist reitet, bei dem sie sich sichtbar unwohler fühlt, als es zu der Zeit war, in der sie den grünen Zeitgeist geritten hat. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben sich gänzlich zu Abnickern der Ampel gemacht, welches Chaos diese auch immer anrichtet.

Angesichts dieser Lage vergewissern sich die Abgeordneten zu Beginn ihrer Reden, dass sie wegen Solingen hier stehen. Dass sie eigentlich gebraucht würden in einer dramatischen Situation – dass sie aber eben der nicht gewachsen sind. Das Sicherheitspaket geht nun durch die verschiedenen Ebenen des Bundestags. Am Ende müssen die Abgeordneten der Ampel aufstehen, um ihm zuzustimmen. Politiker zu sein, ist manchmal schon eine Zumutung.

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Kommentare ( 36 )

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36 Comments
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Der Person
28 Tage her

„Ausreisepflichtigen keine Sozialleistungen mehr zu zahlen, mag politisch vernünftig sein – ist aber mit dem Grundgesetz aller Voraussicht nach nicht zu vereinbaren.“ Dass die Deutschen illegale Ausländer und arbeitsfähige Arbeitsverweigerer finanzieren müssen, steht in keinem einzigen Artikel des Grundgesetzes, das haben sich nur einige realitätsferne Gesinnungs-Richter aus dem Artikel 1, aus der ominösen „Menschenwürde“, abgeleitet: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Der Artikel 1 ist aber eigentlich nur eine Einleitung bzw. die dort angeführte „Menschenwürde“ wird erst in den Artiklen 2 bis 19 konkretisiert, wie es sich für… Mehr

Schwabenwilli
28 Tage her

Das die Geschichte mit den 1000 Euro so hinausposaunt wurde interpretiere ich so, in Afghanistan hat sich der kleine Flughafen Abteilungsleiter und seine „Brüder“ schon sehr darauf gefreut……. Deshalb lief die ganze Aktion auch „wie geschmiert“.

bfwied
28 Tage her

Das, was auf den Straßen und Plätzen, vor Diskotheken, auf Parkplätzen und auf Bahnhofsplätzen etc. geschieht, interessiert die Ampel-Parteien inkl. CDU in Wirklichkeit nicht im Geringsten. Es hat sie bis jetzt nicht interessiert und jetzt nur, weil es drei Landtagswahlen gab/gibt. Das Bild der vor Selbstbewusstsein strotzenden Grünen-Führung interpretierte H. Broder richtig in Bezug auf die abseitige, in ihrer Blase schwebende politische Führung, die sich im Grunde auf diese kleine Ideologenpartei konzentriert. Sie merkten nichts, sie werden nichts merken, weil sie eine Sekte sind. Die SPD ist nicht anders, Fäser kann sich erlauben, was sie als fürchterlich verbohrte Linksideologin will,… Mehr

Kassandra
28 Tage her
Antworten an  bfwied

CDU-Spahn ist ihm da weit voraus. Der taucht ja immer auf, als wäre er am Tag frisch geboren und hätte mit all dem, was er bislang angerichtet und den Souverän geschädigt hat, so gar nichts zu tun.

Kassandra
28 Tage her

Gmx schreibt heute, dass um die 100.000 Straftäter mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß unter uns weilen.
Darunter mit Sicherheit auch solche, die 2012 und seitdem fortwährend die offenen Grenzen der EU wie Deutschlands permanent zu nutzen wissen.
Aber, wie wir noch aus der Merkelzeit wissen: Nun sind sie halt mal da.
https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108
Marcel Luthe vor Wochen im Interview: Er betont den Profit der „Flüchtlingsindustrie“ wie auch, dass die Afghanen ihre Leute zurück haben wollen – wiewohl man das diplomatisch in Deutschland wie der EU nicht angeht. Auch hier erneut der Hinweis auf einreisende Straftäter: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/interview-viele-afghanen-waren-schon-in-der-heimat-kriminell-und-sind-vor-strafverfolgung-nach-europa-gefl%C3%BCchtet/ar-BB1ovxB3?ocid=AARDHP

November Man
28 Tage her

Die Kanzlerpartei SPD steht in Sachen Migration ziemlich alleine da. Sie hat mit zwei Oppositionsparteien innerhalb der völlig zersplitterten Ampel, in den eigenen Reihen zu kämpfen. Die Regierungspartei FDP tendiert und signalisiert Zustimmung zu den Forderungen der Union und der AfD. Und die Grünen verhindern bislang alles. Gestern hält der FDP-Generalsekretär im Bundestag eine Rede, die am Zusammenhalt der Ampel große Zweifel aufkommen lassen. Die FDP steht nämlich der Union und der AfD beim Thema Zurückweisungen näher als der Ampel, auch sie hätte gerne umfassende Abweisungen an den Grenzen, sagte Bijan Djir-Sarai. Hat die Ampelkoalition deshalb an diesem Donnerstag keine… Mehr

imapact
28 Tage her
Antworten an  November Man

Meines Erachtens schreitet die SPD in Sachen Migration (und nicht nur da) Seit´an Seit´ mit den Grünen. Nicht vergessen, die für den unkontrollierten Zugang verantwortliche Ministerin wird von der SPD gestellt. Und der Kanzler, der diese Ministerin gewähren läßt, gehört ebenfalls der SPD an. Ich glaube, am Ende führen die Kartellparteien alle dasselbe Stück auf, mit verteilten Rollen.

Caracalla
28 Tage her

Die Rede von Alice Weidel gestern war am besten. Klipp und klar alles auf den Punkt gebracht. Während die Union und die Ampel sich politische Scheingefechte liefern, ist die AfD auf den Weg in Brandenburg die stärkste Kraft zu werden. Die „demokratische Mitte“ hat immer noch nicht den Knall gehört. Der Vorschlag der Union, zumindest zeitweise, obligatorische Zurückweisungen an allen Landesgrenzen zuzulassen wurde auch schon von der Ampel abgeschmettert und an die Ausschüsse deligiert.

imapact
28 Tage her
Antworten an  Caracalla

Ja, Weidel hat es absolut auf den Punkt gebracht, schonungs- und schnörkellos. Kann daher nicht nachvollziehen, weshalb hier Herr Thurnes das ausgelutschte „Argument“ vom „Populismus“ bringt.

CaTo23
28 Tage her

Die Union und Regierungsparteien haben es einfach noch nicht verstanden. Wenn sie das Migrationsproblem nicht endlich in den Griff bekommen, werden extreme Parteien an den Rändern immer mehr Zulauf bekommen. Ich weiß gar nicht wo diese Handlungsunfähigkeit herkommt? Es würde ja schon mal viel bringen einfach bestehendes Recht anzuwenden. Z.B. das Aufenthaltsrecht. Demnach sind Personen an der Grenze zurückzuweisen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel oder Reisedokumente vorweisen können. Denen ist die Einreise zu verwehren. Punkt! Damit sind die schon mal raus, die einmal hier angekommen am meisten Probleme machen, weil sie bei Ihrer Identität falsche Angaben machen. Ich würde es dann… Mehr

Julischka
28 Tage her
Antworten an  CaTo23

UND Asyl ist etwas was nur auf Zeit gewährt wird und nicht wie es gängige Praxis ist, für IMMER!

Evero
28 Tage her
Antworten an  CaTo23

Ich habe eine Antwort darauf, warum sich die Union so verhält. Die CDU zumindest ist im Kern keine konservative Partei, sondern eine Partei des Großkapitals. Die CDU folgt den Strömungen und Interessen des transatlantischen Großen Bruders und Hegemons sehr unterwürfig seit 1949. Lange Zeit hat sich das mit den bundesdeutschen Interessen gedeckt. Aber in der jüngsten Vergangenheit driften US-Interessen und Deutschlands Wohl immer mehr auseinander. Nichtsdestotrotz hält die Union der US-Regierung die Stange, obgleich die deutsche Volkswirtschaft und Gesellschaft aus dieser einseitigen Interessenpolitik großen Schaden nimmt (Klimawende, geopolitischer Zwist mit Russland, Massenmigration und Neue Weltordnung). Im Entscheidungsfall stehen CDU/CSU auf… Mehr

Last edited 28 Tage her by Evero
CaTo23
28 Tage her
Antworten an  Evero

Ja, vor allem ist die Union eine Partei die keinen politischen Kompass hat, außer in Regierungsverantwortung zu kommen. Das zeigt auch warum es jetzt kein Problem ist sich mit dem BSW in eine Koalition zu begeben und von Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist Makulatur.
Die SPD und auch die FDP haben wenigstens noch politische Überzeugungen, der Union ist das alles fremd. Hauptsache die Partei kommt an die Macht. Dafür wird der Wähler angelogen und sich verbogen. Heute so und morgen so. Bestes Beispiel Markus Söder.
Keine Partei hat so häufig Wahlversprechen gebrochen wie die Union.

November Man
28 Tage her

Das sogenannten Dublin-System in Europa – also die Vereinbarung, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie als erstes europäischen Boden betreten gilt, genau so wie in Deutschland unser GG Artikel 16a Absatz 2. Man muss Verordnungen und das deutsche Grundgesetz nur mal endlich einhalten. Deutschland muss wegen Grenzschließungen und Grenzkontrollen zwar die EU-Kommission informieren, diese muss aber nicht ausdrücklich zustimmen. Also können wir morgen beginnen unsere Grenzen dicht zu schließen. Dann werden andere Staaten nachziehen müssen und können nicht mehr einfach alle Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken. Und die Sache gemeinsame Abwehr der illegalen Migration entwickelt eine… Mehr

elly
28 Tage her

„Offener Brief an Parteispitze Grüne rebellieren gegen eigenen Migrations-Kurs: „Inhumane Schäbigkeit“ „„Darüber hinaus fordern wir eine Rückkehr zu einer Asylpolitik, die auf Schutz und Integration setzt, anstatt auf Abschottung und Kriminalisierung“, heißt es in dem Brief, der auch von bekannten Grünen, wie der Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Canan Bayram…“ Canan Bayram https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/bayram_canan-857156 „Die Verfasser des Briefes sind vor allem Mitglieder der Grünen Jugend und der Berliner Grünen. Einer von ihnen ist Enad Altaweel, der seit 2017 bei den Grünen ist und dem Berliner Landesvorstand angehört. 2016 war er selbst aus Syrien nach Deutschland geflohen, inzwischen ist er Sprecher für Vielfalt und Antidiskriminierung der… Mehr

Hosenmatz
28 Tage her

Hier zeigt sich wieder, was für D symptomatisch ist: es wird nicht regiert, sondern nur reagiert. In wildem Aktionismus wird was zusammengeklöppelt, um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren. Dass dabei nichts vernünftiges rauskommen kann, haben schon die Corona-Verordnungen gezeigt.
In den meisten Fällen würde es ausreichen, wenn bestehendem Recht und Gesetz wieder Geltung verschafft würde – dazu fehlt allerdings oft der Wille und das Durchsetzungsvermögen.

Kassandra
28 Tage her
Antworten an  Hosenmatz

Man kann gar nicht nicht regieren – wenn man Watzlawick ein wenig abwandelt.
Oder, um auf Gorbatschow zurück zu kommen: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Und in dieser Phase befindet sich das gesamte Deutsche Land. Manchmal mehr, manchmal weniger – aber immer für jeden im Ungewissen, ob er den Abend noch erleben wird.