Bundesländer streiten um Termin zur Bundestagswahl

Berlin will den Termin zur Bundestagswahl am 28. September 2025 verhindern, obwohl die Mehrheit der Bundesländer diesen Wahltag bevorzugt. Das hat einen Grund, den TE-Leser gut kennen.

picture alliance / CHROMORANGE | Christian Fink

Laut Informationen der „Bild am Sonntag“ ist ein Streit über den nächsten Termin zur Bundestagswahl ausgebrochen. Die Mehrheit der Bundesländer und Bundestagsfraktionen will, dass der nächste Bundestag am 28. September 2025 gewählt werden soll. Dagegen wehrt sich das Land Berlin.

Denn wie bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 soll der Wahltag ausgerechnet mit dem Berlin-Marathon zusammenfallen. Das hatte zu jener Chaos-Wahl geführt, die in die Geschichte eingegangen ist. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, Verhinderung der Stimmabgabe, zwischenzeitliche Schließung, fehlerhafte Stimmenzählung und Manipulation sind dabei nur einige Missstände, die Politik und Medien zuerst leugneten oder beschönigten, um eine Wahlwiederholung zu verhindern.

Tichys Einblick hatte damals die Vorgänge bei dem verharmlosend zur „Pannenwahl“ deklarierten Skandal aufgeklärt. Wahlprotokolle wurden unter die Lupe genommen und die wahren Umstände recherchiert.

Am Ende wurde der Druck auf die Landesregierung so groß, dass sie dem nicht mehr widerstehen konnte. Mit dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes, das bei einer nicht ordnungsgemäßen Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl das Vertrauen in die Demokratie beschädigt wurde, gab dieses den Recherchen von TE indirekt Recht. Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hatte TE in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht mitgeklagt.

Als Alternativtermin zum 28. September gilt der 21. September. Allerdings gilt dieser als unpopulär unter Bundesländern und Bundestagsfraktionen. Das Bundeskabinett will am 24. Juli entscheiden, welchen Termin es empfiehlt. Die endgültige Festlegung obliegt dem Bundespräsidenten. Welches Datum Frank-Walter Steinmeier bevorzugt, ist bisher unbekannt.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 40 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

40 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Axel Haare
5 Tage her

Ach so, der Termin eines Marathonlaufs lässt sich nicht verschieben? Gut zu wissen, wer hierzulande die Prioritäten setzt!

muthlos
7 Tage her

Warum überhaupt allgemeine Wahlen?Bürgerräte,aus der Mitte der Gesellschaft,bestimmen und schlagen irgendwelche Clowns vor.Ähnlich der „Wahl“ des Bundesgrußonkels.Billiger,einfacher und schneller.Ist woker.

Evelyn Beatrice Hall
7 Tage her

Genau diesen Gedanken hatte ich auch. Warum organisiert man diesen Berlin-Marathon nicht so, daß die Bundestagswahl davon nicht oder weitestgehend nicht berührt wird? Und wenn es gar nicht anders geht: Warum verlegt man dann den Berlin-Marathon nicht auf ein anderes Datum oder sagt ihn gegebenenfalls ganz ab. Undenkbar. Was für ketzerische Gedanken…

Lehrer sind auch nur Menschen
6 Tage her
Antworten an  Evelyn Beatrice Hall

wenn Berlin nicht Berlin wäre, wäre das mit dem Marathon und der Wahl am gleichen Tag doch eigentlich überhaupt kein Problem. Nur in einer Bananenrepublik ist so was ernsthaft ein Problem.

Flik Flak
7 Tage her

Der Termin ist doch einerlei. Die vergeigen es so oder so, ganz gleich an welchem Tag.

November Man
7 Tage her

Ich würde vorgezogene Bundestags-Neuwahlen am 22. September 2024 vorschlagen. Was die Franzosen hinbekommen können wir auch.

Torsten99
7 Tage her
Antworten an  November Man

Nein, das glaube ich nicht. Bestes Beispiel der Berliner Flughafen oder der Stuttgarter Bahnhof (Stuttgart 21). Ironie off

Sennekind
8 Tage her

Moin. Ob der 28.9. oder der 21.09. 2025, wer es glaubt wir selig. Im Laufe der Woche wurde mit Müh und Not die Koalition nochmals notdürftig zusammengeschraubt, die Drähte sind rostig die Schrauben bleiben locker, das Regierungsschiff kann nur noch im Hafen liegen, am Kai verzurrt. Und überall im Umfeld die schwere See, heute Frankreich, die Tage England, bald kommt aus dem Westen auch D.T. Im eigenen Land 3 Wahlen im Osten. Tipp an dem Käpten, gib schon für jeden zur Sicherung eine Schwimmweste, der Knall kommt urplötzlich. Und immer schön an das Schiff sich zurren, wenn man dann abtreibt,… Mehr

Der Ingenieur
8 Tage her

Da sieht man mal wieder deutlich, dass dem Berlinern Senat die Demokratie völlig am Arsch vorbei geht.

Ein elitärer Marathon-Lauf ist denen viel wichtiger.

Last edited 8 Tage her by Der Ingenieur
Dundee
8 Tage her

Oh, schon wieder Wahlen?
Nächstes Jahr schon?
Das ändert bestimmt alles. Und alles wird besser. Wie schon in den letzten zwanzig Jahren bzw durch die letzten fünf Wahlen.
So lange der deutsche Michel nicht merkt, dass die „Wahlen“ die Basis sind für die ganze Verarschung, ändert sich gar nichts und gar nichts wird besser. Weil es einfach nicht passieren wird, dass Leute welche die Karre in den Dreck hinein gezogen haben, geeignet sind diese aus dem Dreck heraus zu ziehen.

hoho
8 Tage her

Ich schlage vor unsere Vertreter werden durch Verlosung gewählt. Jeder gewählte muss antreten aber nur die die Einkommensteuer aus eigener Arbeit schon bezahlt haben sollten auf der Liste. Die Beamten und andere Angestellte des Staates sind nicht erlaubt. Wer sich bei fremden NGOs beteiligt auch nicht.
Das ist billiger und macht mehr Sinn als das Wählen der Vertreter die zwar vertreten aber nicht unsere Interesse.
Sonst noch: direkte Demokratie wie in der Schweiz.
Mit dem Schlafschafen macht das zwar keinen großen Unterschied, weil sie sich nicht informieren, aber mindestens ist das dann eine Demokratie nicht eine Herrschaft der Parteien.

Wilhelm Roepke
8 Tage her

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wegner,
könnten Sie sich vorstellen, den sicherlich unfassbar wichtigen Berlin-Marathon zu verlegen, um reibungslose Bundestagswahlen durchführen zu können? Ich weiß, dass den meisten Ihrer MItbürger Sport wichtiger ist als Politik, aber wie die Ukraine gerade anschaulich zeigt, ist diese Einstellung ein grundsätzlicher Irrtum breiter Bevölkerungsschichten. Sport ist nur solange wichtiger als Politik, solange man in Frieden und Wohlstand lebt. Daher sind die meisten Sportvereine erst mit dem Wohlstand der Industralisierung im 19. Jahrhundert in Zeiten des Friedens entstanden und nicht 1348 oder 1648.