Nach wochenlangem Ringen hatte das Land Berlin erlaubt, dass die Bürger auf den Gehwegen Salz einsetzen dürfen, um der allgemeinen eisigen Lage Herr zu werden. Das ist wieder vorbei – der NABU hatte geklagt und vor Gericht Recht bekommen.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
In Berlin ist der Einsatz von Tausalz auf Bürgersteigen und Fahrradwegen eigentlich streng untersagt. Nur die Stadtreinigung (BSR) darf Tausalz auf den Verkehrsstraßen einsetzen. Eingeführt wurde die Regelung unter der vorherigen rot-grünen Regierung. Sie stellte kein größeres Problem dar, während die Winter mild und trocken waren. Doch in diesem Winter ist es anders: Temperaturen bis minus 10 Grad und regelmäßiger Schnee sowie Eisregen führen dazu, dass die Bürgersteige massiv vereist sind.
Nach tagelangem Ringen mit dem Koalitionspartner SPD hatte die Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) am vergangenen Freitag eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Tausalz legalisiert. Bis dato drohten 10.000 Euro Strafe für einen Verstoß gegen das Verbot.
Das Verbot ist jedoch nun wieder in Kraft. Der Naturschutzbund Berlin (NABU) hatte gegen die Allgemeinverfügung geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht gab dem NABU nun Recht.
„Umwelt- und Naturschutz dürfen auch in Ausnahmesituationen nicht einfach per Allgemeinverfügung ausgehebelt werden“, so die Geschäftsführerin des NABU Berlin Melanie von Orlow.
Der NABU fürchtet um die Gesundheit der Straßenbäume, denn Salz „beeinträchtigt die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts nachhaltig und irreversibel“. Die Berliner Notaufnahmen hingegen berichten über ein massives Aufkommen von Knochenbrüchen. Nicola Blumenthal, Co-Vorsitzende des Hausärzteverbands, beschrieb die Situation gegenüber der Deutschen Presseagentur als „wirklich hart“.
Einige Krankenhäuser berichten, dass sie geplante Termine vertagen, um die Radiologie für Sturzverletzte freizuhalten; die Rettungsstellen operieren im Ausnahmezustand. In Berlin dürfen derzeit auch Löschfahrzeuge der Feuerwehr für Krankentransporte eingesetzt werden – die Rettungswagen sind überlastet. Doch die Feuerwehr kommt an ihre Kapazitätsgrenze: Im Januar wurden 51.259 Einsätze registriert; alleine in der letzten Januarwoche waren es 2.955 Alarmierungen wegen Sturzverletzungen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Nein wie peinlich. Da wird man als Bürgermeister endlich zum Helden und gleich darauf hinterrücks düpiert.
War gerade im Allgäu. Da gibt es Bäume wie Sand am Meer. Die Straßen waren alle mit Salz befreit worden. Wie jedes Jahr. Vielleicht sind das andere Bäume? Oder es sind soviel, dass die Salzgemordeten nicht auffallen. Vielleicht.
In Berlin steht der Flughafen still – weil es ja keinen Winter und keinen Schnee mehr geben darf. Sicher ist Streusalz auch am BER verboten. Wie einen dieser undifferenzierte und saudämliche Dogmatismus doch an Corona erinnert!!!
Aha, SOWAS wird unter 10000 Euro Strafe gestellt. Wenn die lieben Straßenbäume leiden. Deutschland hat seinen moralischen Kompass verloren und ist ein Land der Widersprüche geworden. Oder warum stellt man nicht einfach das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit unter eine derartige Strafe?
Na ja, bestellt wie gewählt, kann man auch hier wohl nur sagen.
Brechen sich die Berliner durch Vereisungen ihre Knochen, dann sollen sie es doch einfach locker nehmen/sehen und an die „Rettung der Welt“ denken. Was ist da schon ein gebrochenes Bein oder das gebrochene Hüftgelenk der 80-Jährigen -mhh?
Also, ihr Berliner, nimmt es einfach sportlich und dann auch bei der nächsten Wah l ja bloß nicht AfD wählen(es könnte ja besser werden)……. (Sark/Iro/Zynism off)
Einfach super diese BRD. Da verklagt eine NGO die Andere.
Berlin ist ein vollkommen unfähiger, verwahrloster und gescheiterter Shithole-State. Niemand der nicht unbedingt muss oder linksgrün verstrahlt ist oder eine Villa in Grunewald oder Schwanenwerder besitzt will dort leben – also kein normaler Mensch. Mauer drumrum, Polizei defunden, noch mehr Migranten rein, Autos abschaffen, Weltklima retten, Müllabfuhr beenden, Länderfinanzausgleich abschaffen, Deckel drauf – und die nächsten Jahrzehnte nicht mehr reinschauen. Bundestag zurück ins Wasserwerk / BN…
Streusalz ist verboten aber massenhaft Bäume fällen für Windräder erlaubt, der blanke Irrsinn! In unserer Kleinstadt wird Salz gestreut als gebe es kein Morgen. Die Baumärkte verkaufen nur Streusalz, anderes Streumatarial sucht man vergebens. Das schon seit vielen Jahren, die Stadt ist grün, die Bäume erfreuen sich offensichtlich bester Gesundheit!
Ich hoffe nur, dass diese Hirnpfeifen, dies die Verwendung von Streusalz, in dieser besonderen Lage, wieder zum Verbot gemacht haben, sich beim Ausrutschen auf dem Glatteis alle Knochen brechen.
Dass sich unsere grüne Ricarda L. GEGEN das Tausalzverbot ausspricht, DAS ist dem Mainstream eine Meldung wert. Klar, weil man genau weiß, wie die Mehrheit der Berliner dazu steht.
Ganz allgemein, nicht NUR Streusalz betreffend, formuliert: Der Staat – genauer gesagt „dessen Verwaltung“ – behauptet, er arbeite zu Wohle der Menschen. Tatsächlich aber verheddert er sich – trunken scheinbar von seiner Machtfülle (oder doch Ahnungslosigkeit? gnadenloser Ineffizienz – hoffnungslos in von ihm selbst geschaffenen Massen von Verordnungen, Gesetzen, Allgemeinverfügungen … zum Schaden aller. Oder dient all das „Wirrwar“ – um vorsichtig zu formulieren – womöglich nur oder sogar letztendlich dazu „die Objekte seiner Tätigkeit/Untätigkeit“ zu einer willenlosen Masse zu degradieren??? „Masse“ statt „Bürger“??? Fragen über Fragen! Fast keine Antworten. Es sei denn, man denkt SELBSTSTÄNDIG … • War wenige… Mehr