Während Bürger immer höhere Steuern und Beiträge schultern sollen, greifen die Fraktionen im bayerischen Landtag tiefer und ungenierter in die Staatskasse. 3,3 Millionen Euro zusätzlich für den politischen Betrieb, beschlossen im Windschatten der Haushaltsroutine.
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Im bayerischen Landtag ist die Krise offenbar noch nicht angekommen. Draußen rechnen Familien, ob die nächste Beitragsrunde, die nächste Stromrechnung, die nächste Steuerlast noch irgendwie in den Monat passt. Selbst die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner wird politisch herumgereicht, als sei die Familie nur eine weitere Melkstation des Staates. Drinnen aber läuft es anders. Dort entdeckt die politische Klasse plötzlich ihre eigene Bedürftigkeit.
Die fünf Fraktionen im Landtag erhalten im Doppelhaushalt 2026/27 nicht weniger, auch nicht gleich viel, sondern deutlich mehr. Aus 23,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 27,2 Millionen Euro. Macht 3,3 Millionen Euro zusätzlich. Fast 14 Prozent Aufschlag. Für denselben politischen Betrieb, der dem Bürger täglich erklärt, dass die Lage ernst sei, gespart werden müsse, Reformen weh tun und alle einen Beitrag leisten müssten.
Alle heißt in dieser Sprache: die Bürger. Nicht die Politiker. Die machen sich weiterhin ihre Taschen voll.
Das Verfahren sagt fast mehr als die Zahl. Öffentlich wird von Sparsamkeit gesprochen. CSU, Grüne, SPD und Freie Wähler pflegen im Haushaltsausschuss den Ton staatstragender Vernunft. Man lobt Disziplin, Personalmaß, Verantwortung. Die AfD kritisiert Details. Und im Hintergrund steigt der Geldstrom für die Fraktionen. So sieht politische Bescheidenheit im Jahr 2026 aus: vorn das Sparlied, hinten der Nachschlag.
Niemand stellt sich hin und sagt: Wir nehmen uns mehr Geld. Dafür gibt es Formeln, Zuschläge, Anpassungen, Berechnungsschlüssel. Der Betrag pro Abgeordnetem steigt um 20 Prozent. Oppositionszuschläge steigen um 12,5 Prozent. Am Ende klingt die Sache wie Buchhaltung und wirkt doch wie Selbstbedienung mit Parlamentsstempel.
Die CSU bekommt 1,3 Millionen Euro mehr. Die Freien Wähler erhalten 780.000 Euro zusätzlich. Die AfD und die Grünen legen jeweils um 900.000 Euro zu. Die SPD als kleinste Fraktion bekommt 660.000 Euro mehr. Insgesamt werden die Fraktionen in den Jahren 2026/27 mit gut 120 Millionen Euro ausgestattet. Wer draußen in der Wirtschaft arbeitet, muss Umsätze erzielen, Kunden halten, Kosten senken. Wer drinnen Politik betreibt, schreibt sich einfach neue Bedarfe in den Haushalt.
Die Begründung lautet: Die Anforderungen seien gestiegen. Bürger erwarteten mehr Expertise, schnellere Reaktionen, bessere Arbeit bei IT, sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz. Der Bürger soll also mehr zahlen, damit Fraktionen professioneller erklären können, warum der Bürger mehr zahlen muss. Mehr Staat für den Staat. Mehr Apparat für den Apparat. Mehr Geld für jene, die an jeder anderen Stelle Mangel und Niedergang verwalten.
Dem Land wird erzählt, es gebe keine Spielräume. Krankenkassenbeiträge steigen. Pflegebeiträge steigen. Energie bleibt teuer. Leistungsträger werden abgeschöpft. Rentner werden vertröstet. Familien werden belastet. Arbeitnehmer zahlen, Selbständige kämpfen, Betriebe streichen Stellen. Gleichzeitig wächst im Landtag der Fraktionsetat um Millionen.
Die AfD stimmte gegen die Erhöhung. Das steht im Bericht. Zugleich werden auch dort Ausgaben genannt, die zum Anspruch einer sparsamen Oppositionspartei schlecht passen: Luxuskopfhörer für 1000 Euro, eine Weihnachtsfeier für angeblich 26.000 Euro, teilweise später zurückgezahlt. Wer als Kontrollkraft auftreten will, darf bei fremdem Geld keinen Millimeter großzügiger sein als nötig. Sonst wird aus dem Protest gegen Selbstbedienung nur der Streit um die Sitzordnung am Buffet.
Der aktuelle bayerische Fall ist ein Lehrstück über die politische Klasse. Der Bürger soll sich an geringere Leistungen gewöhnen, an höhere Abgaben, an weniger Sicherheit, an mehr Bürokratie, an schlechtere Infrastruktur. Gleichzeitig erklärt der Parlamentsbetrieb seine eigenen Kostensteigerungen zur sachlichen Notwendigkeit. Was beim Bürger Zumutung heißt, heißt bei der Politik Bedarf.
Wer sich fragt, warum immer mehr Menschen den Sonntagsreden nicht mehr glauben, findet hier die Antwort. Vertrauen zerbricht nicht nur an großen gebrochenen Versprechen. Es zerbricht an solchen stillen Beschlüssen. Der bayerische Landtag hätte in dieser Lage ein Zeichen setzen können. Er hätte sagen können: Wir beginnen bei uns. Wir frieren ein. Wir kürzen. Wir zeigen den Bürgern, dass Sparen nicht nur ein Wort für Steuerzahler ist. Stattdessen kommt ein Millionen-Plus für die Fraktionen.
Das ist die politische Kaste beim Griff in die Kasse der Bürger, während sie dem Land den Gürtel enger schnallt.
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Bei einer solchen Sache hätte ja auch die Landtagspräsidentin Aigner als moralische Instanz das Wort ergreifen und den Abgeordneten ins Gewissen reden können – zu erwarten war es allerdings nicht von dieser intellektuell recht einfältigen Person. Aber als Nachfolgerin eines ebenfalls mit zumindest moralischer Blindheit geschlagenen Bundespräsidenten wird sie sowas nicht disqualifizieren.
Operettendemokratie!
Und Frau Bas latscht am 01.05.26 hinter ein Banner her:
“Erst unsere Jobs, dann eure Profite…!“
Finde den Fehler…
Ach wäre ich doch nur gleich nach dem Abi in eine Partei eingetreten und hätte dort einen lebenslangen Versorgungsposten ergattert. Dann wäre ich heute reich.
Mit ehrlicher Arbeit ist so was nicht zu schaffen.
Das bißchen schlechtes Gewissen hätte ich sicher verkraftet.
Mich hält nur noch die Wut über diese Volksverräter am Leben. Wenigstens dazu taugen sie…
Die Anforderungen seien gestiegen: Auf ähnliche Weise wird die Inflation kleingerechnet. Man bekomme z. B. technisch mehr für sein Geld. Klar, dafür ist der Wecker am Herd so leise, dass er für Köche mit Hörbehinderung nur noch zu hören ist, wenn der Koch neben dem Herd steht. Das nennt sich dann Inklusion. Hauptsache, sie findet dort statt, wo sie schadet. Und abwählen zugunsten eines niedrigeren Preises kann der Käufer Neuerungen, die er nicht will, wie z. B. Netzwerkfähigkeit auch nicht.
Woher speist sich die wahrnehmbare Unzufriedenheit innerhalb des Deutschen Volkes? Sie resultiert daraus, dass wir im Sinne des Materialismus insofern erzogen wurden, dass wir unseren Selbstwert ausschließlich aus materiellen Dingen ziehen (Auto, Haus, etc.), das allerdings bewirkt, dass es rapide sinkt, wenn diesem die Nahrung entzogen wird, das unter anderem die sogenannten „Volksvertreter“ des sogenannten „Bayerischen Landtages“, in Wahrheit Marionetten der sogenannten „Elite“ (https://www.youtube.com/watch?v=3zuO_Ed__KA), vollziehen, da jene sich bemüßigt fühlen, uns Deutsche finanziell zu deren Gunsten zu belasten, das wiederum bedeutet, dass erst die Entsorgung des Materialismus in die Resttonne und die anschließende Hinwendung des eigenen Selbst zur Metaphysik den… Mehr
Materialismus führt auch zu Kriegen.
Tja, aber der Dumm-Michel will es so! Bei praktisch jeder Wahl bestätigt er die Räuber und Diebe im Amt, der Dumm-Michel ist offenbar völlig schmerzfrei!
Selber fressen macht fett. Es gilt nur noch, abgreifen, was und so lange es noch geht.
Diese Politiker haben jeglichen Maß verloren, aber warum nicht, sie werden trotzdem gewählt und das wissen sie. Sparen sollen nur die Anderen, von denen das Geld um die, die Erhöhungen kommen.
Was soll die Empörung? Das und nichts anderes ist doch die eigentliche Motivation des Politbetriebs. Politische Inhalte, Koalitionen, Wahlen – alles nur Dekoration für das Abkassieren. Wer etwas anderes glaubt, geht wahrscheinlich auch davon aus, dass die Pharmaindustrie das Wohlergehen der Patienten als höchstes Ziel verfolgt.