Bauernproteste sollen ausgedehnt werden und erfahren breite Unterstützung von Bürgern und im Netz

Weitere Bauernproteste für Mittwoch angekündigt. In den sozialen Medien verstärkt sich die virtuelle Unterstützung für eine allgemeine Politik-Wende. Und: Denunziation von Traktorfahrern, wie sie insbesondere von Lokalpolitikern der Grünen gefordert wurde, bleibt laut Polizei folgenlos.

IMAGO / Future Image

Am Mittwoch gehen die Proteste von Bauern, Spediteuren und anderen Unternehmern weiter. Es sind wieder bundesweit Sternfahrten geplant. So fahren Hunderte von Bauern mit ihren Traktoren nach Dresden. Dort haben die Vereinigung »Landschaft schafft Verbindung Sachsen«, der sächsische Landesbauernverband und der sächsische Waldbesitzerverband zu einer großen Demonstration auf dem Theaterplatz aufgerufen, die ab 11:00 Uhr beginnt. Sie war ursprünglich für Montag geplant gewesen und wurde aus Furcht vor Unterwanderung abgesagt.

In Brandenburg wollen Bauern alle Autobahnzufahrten in einer landesweiten Aktion blockieren. In Flensburg wollen Hunderte von Bauern eine Sternfahrt zum Wahlkreisbüro von Robert Habeck veranstalten. Um 9:30 Uhr treffen sich die Landwirte an vier Sammelpunkten vor der Stadt und wollen ab 11:00 Uhr zur Geschäftsstelle der Grünen fahren. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich.

In Hessen findet eine große Sternfahrt nach Kassel statt. In Bayern finden in Weilheim, Bad Reichenhall und Ingolstadt Protestfahrten statt. Regional sind viele andere kleine und größere Aktionen geplant, insbesondere auch in Bayern und den immer noch kleinbäuerlich geprägten Urlaubsgebieten wie in Bad Reichenhall, am Chiemsee und im Allgäu.

Keine „rechte Unterwanderung“ – Vorwürfe bösartig

Der Vorstandssprecher des Spitzenverbandes für Straßengüterverkehr, Logistik und Entsorgung in Deutschland, BGL, Dirk Engelhardt, fordert Schluss mit der CO2-Doppelbelastung bei Maut und Diesel. Die Maut-Milliarden müssten für Straßen, Brücken und Parkplätze eingesetzt werden und für Zuschüsse in einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr. Die Mauterhöhung treibe nur die Inflation an. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht in den Warnungen vor einer angeblichen Unterwanderung der Bauernproteste eine bewusste Diskreditierung der Landwirte. Er finde, sagte er, dieses Framing bösartig.

Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. „Die Unterwanderung gab es nicht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Die wird es auch nicht geben und das ist für mich das Entscheidende.“ Man habe sich „in aller Deutlichkeit davon abgegrenzt“, so Rukwied. Beispielsweise habe der sächsische Landesverband die für Montag geplante Großdemo in Dresden auf Mittwoch verschoben, um auch ein klares Signal zu setzen. 

Wachsende Unterstützung für Politikwende

Die Unterstützung der Bauern ist groß. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für Bild ergab, dass 69 Prozent der Befragten die Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen der Ampelregierung unterstützen. 22 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Blockaden aus. INSA zufolge ist mittlerweile eine Mehrheit der Bürger bereit, auf der Straße gegen die Ampelkoalition zu demonstrieren. 45 Prozent der Befragten können sich vorstellen, ihre Unzufriedenheit öffentlich auf der Straße zu zeigen. Nur 40 Prozent würden nicht gegen die Politik der Ampel demonstrieren, obwohl sie unzufrieden sind. 15 Prozent äußerten sich bei der Umfrage nicht.

Besonders unzufrieden scheinen Wähler der FDP zu sein. 48 Prozent der FDP-Wähler kann sich vorstellen, gegen die eigene Regierung und damit auch gegen die eigene Partei zu protestieren. Aber 66 Prozent der SPD-Sympathisanten können sich der INSA-Umfrage zufolge nicht vorstellen, gegen die Ampel zu protestieren, bei den Grünen sind es sogar 69 Prozent.

#LautgegenLinks und semantische Niederlage

Während sie mit ihren Traktoren den Verkehr lahmlegen, erhalten viele Bauern auch Unterstützung im virtuellen Raum. Auf X, dem früheren Twitter, hat sich eine Initiative unter den Schlagworten #Lautgegenlinks und #wirzeigenGesicht gebildet. Dabei wenden sich viele Teilnehmer gegen die Dominanz der rotgrünen Politik in Medien und Gesellschaft, die an der erkennbaren Mehrheit der Bevölkerung vorbei geht, und protestieren gegen die Ampel. Längst geht es nicht mehr nur um Dieselbesteuerung für Landwirte. Während Bauernverband und Parteien die Demonstrationen auf dieses eher schmale Feld begrenzen und durch Zusagen abräumen wollen, sammelt sich hier der Protest gegen die Transformationspolitik, mit der die regierende Koalition Gesellschaft, Wirtschaft und Staat in ihrem Sinne umkrempeln und tief in das private Leben bis in die Kinderzimmer eingreifen will.

Einen wichtigen Konflikt allerdings haben die Bauern wortpolitisch schon verloren. Generell wird in Medien und Politik von „Dieselsubventionen“ gesprochen. Dabei bezahlen die Bauern sowohl Diesel als auch Steuer auf Diesel – nur in geringerem Umfang als für Fahrzeuge im Straßenverkehr. Das ist keine Subvention, die üblicherweise eine Verbilligung eines Produkts durch Zahlungen aus der Staatskasse darstellt. Historisch wird die niedrigere Besteuerung des Bauerndiesels damit begründet, dass die Mittel aus KfZ- und Spritbesteuerung für den Straßenbau eingesetzt werden sollten.

Die Besteuerung sollte also grob gerechnet dem Verursacherprinzip folgen. Die Bauern verbrennen den Diesel aber nicht auf Straßen, sondern während der Bearbeitung auf ihren Feldern, und verursachen damit kaum Straßenkosten. Begriffsbesetzung seien heute das, was früher Besetzung von Bahnhöfen und Postämtern gewesen wäre, sagte in den 80ern der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Diese Technik hat sich heute das rotgrüne Lager zu eigen gemacht, während die CDU heute keine offene Unterstützung der Bauern wagt.

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Kommentare ( 108 )

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RA.Dobke
1 Monat her

Übrigens: Lindner mit seinen Wortideen, wie z.B. „depriorisieren“! Das zeigt m.E. das er nicht nur nichts drauf hat, sondern selbst und wohl auch mit seinen Beratern mindestens sprachlich ein Schwachmat ist.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  RA.Dobke

Man muss sich Klemperers LTI Erkenntnisse vor Augen halten. Oder Orwells „Doppelsprech“. Aber auch Habecks Werk – wobei u.a. Reitschuster die Aneinanderreihung von Wortsalat mit ganz eigenem Sinn, natürlich uns zu Lasten, in dessen „Schlüttsiel-Rede“ dechiffrieren konnte: „In „Wer wir sein könnten“ zeichne ich nach, dass die Frage, wie wir sprechen, entscheidend ist für die Gestaltungskraft unserer Demokratie. Dass Sprache – nicht nur in der Politik – den Unterschied macht. Und ich entwerfe die Skizze eines politischen Sprechens, das offen und vielfältig genug ist, um Menschen in all ihrer Verschiedenheit zusammenzubringen und in ein Gespräch darüber zu verwickeln, wer wir… Mehr

ketzerlehrling
1 Monat her

Dafür werden die Traktoren mit Mayonnaise beschmiert. Video im Netz. Der Bauer nimmt es mit Humor, der dumme Bengel, der Schmierfink kommt irgendwie komisch rüber.

RA.Dobke
1 Monat her

Wegen der fehlenden 17 Milliarden: Man könnte doch mal darüber nachdenken, Posten im Bund zu streichen, die in den letzten Jahren von ca. 20000 auf runde 30000 gestiegen sind, um Parteifreunde und Familienangehörige bestens zu versorgen. Die Arbeitserledigungen sind nicht besser, sondern m.E. sogar schlechter geworden! Obwohl ja noch viel Expertenrat von „guten Freunden oder Genossen“ gegen teures Geld von aussen eingeholt worden ist. So können sich unfähige Parteischranzen, denn auch noch freisprechen, weil das war ja der Rat unabhängiger kompetenter Spezialisten von aussen. Für die gesellschaftlich und wirtschaftlich falschen Entscheidungen liegt die Verantwortung ganz woanders … ! Es kommt… Mehr

RA.Dobke
1 Monat her

Tja, und nun ist erfreulicherweise auch der Mainstreamjournalismus in den Blickpunkt der Gesellschaft geraten. Auweia, die sind nämlich entlarvt, nicht kritischen Journalismus zu machen, sondern mehr oder minder gleichgeschaltet, sich als Sprachrohr der Ampelregierung zu verstehen. Das machen die gern, warum wohl? Ich habe nicht das Gefühl, daß die sich mißbraucht fühlen, die haben es so mitgemacht, so gewollt ?!

Last edited 1 Monat her by RA.Dobke
HMSMUC
1 Monat her

Keine Angst, liebe Ampel, es gibt keine Unterwanderung, fast alle sind gegen euch.

AnSi
1 Monat her

Richtig so! Mehr davon und ausdauernd! Man muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass ALLE an einem Strang ziehen MÜSSEN, wenn man diese reGIERung absetzen will! Da geht nicht z.B. montags Bauern, dienstags LKW, mittwochs Bahn. Alle gleichzeitig und dauerhaft! Nur so kann man das System zum Stocken bringen!

Bambu
1 Monat her

Auch in Kassel begann die Veranstaltung durchaus hoffnungsvoll mit guten Argumenten. Allein die Aufzählung aller neuen Gesetze und Verordnungen zeigte den Irrsinn der Politik. Als der Vertreter der Bauern dann aber auf die hessische SPD zur Lösung der Probleme setzte, war die Begeisterung vorbei. Anschließend versuchten Redner der Politik die Veranstaltung für sich zu kapern. Hohle Worte, wenig glaubwürdige Versprechen die Dinge besser zu machen. Dem Vertreter der SPD zeigten dann die Bauern und Handwerker, was sie von den Worten ihres Vorturners in Bezug auf die Hoffnung in die SPD hielten. Es waren viele Menschen da, aber es hätten noch… Mehr

Phil
1 Monat her
Antworten an  Bambu

Aufgepasst, die Bauernproteste werden sonst von Politikern, oder noch schlimmer von Sozialisten (das eine schliesst das andere nicht aus, bzw. ist heutzutage schon das selbe in grün…) unterwandert…..

Grenz Gaenger
1 Monat her

„Man habe sich „in aller Deutlichkeit davon abgegrenzt“, so Rukwied. Beispielsweise habe der sächsische Landesverband die für Montag geplante Großdemo in Dresden auf Mittwoch verschoben, um auch ein klares Signal zu setzen. “

Brav so – Herr Rukwied – man trifft sich ja immer zweimal im Leben.
So steht man immer auf der richtigen Seite.

Schon einen Grünen-Parteitag für demnächst gesponsert?

Last edited 1 Monat her by Grenz Gaenger
Christoph_Koehler
1 Monat her
Antworten an  Grenz Gaenger

Rukwied ist als CDUler tief verwurzelt im Sumpf der Blockparteien und hat in demzufolge natürlich auch eine „Brandmauer“ im Kopf. Über die zugrunde liegende Definition des „Rechtsextremismus“, von dem es sich abzugrenzen gelte, braucht man daher nicht mehr diskutieren. Eine Abkehr vom linksgrünen Transformationskurs ist mit dieser CDU nicht zu machen, was auch die Mitglieder des Bauernverbands irgendwann noch begreifen werden. Man wird sich entscheiden müssen.

Maria KH
1 Monat her

Auch ein bisschen symbolische Unterstützung fände ich nicht schlecht. In meinen Autos fährt sowieso immer das grüne Schild „Landwirtschaft“ aus den Zeiten meines Vaters hinter der Windschutzscheibe mit. In den letzten Tagen haben wir uns einen Spass daraus gemacht, die Autos auch anderweitig solidarisch zu verzieren. Einer fährt mit einer Möhre am Seitenspiegel, einer mit grosser Stoffkuh auf dem Beifahrersitz, und gestern habe ich bei mir eine Reihe dicker Kartoffeln hinter die Frontscheibe gelegt.
Vielleicht machen ja noch ein paar Leute mit? Gibt auch nette Kontakte unterwegs.

Michaelis
1 Monat her
Antworten an  Maria KH

Habe mir auch einen Ausdruck hinter die Windschutzscheibe gelegt: „Zu viel ist zu viel!!“

Helfried Petersen
1 Monat her

Es wäre schön, wenn TE darüber informieren würde, was der am Montag vom Kabinett verabschiedete „Kompromiss“ (keine Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge) wirklich bedeutet: Diese Kosten sollen nun den Fischern und anderen Agrarprojekten weggenommen werden. Das sind innerhalb der Landwirtschaft die Strukturen, die in der Öffentlichkeit nur geringe Aufmerksamkeit finden. Zudem soll der Bundestag für Besuchergruppen 400000€ mehr erhalten, diese sollen dem Bundesrat entzogen werden. Das bedeutet: Noch weniger Check & Balance und eine Entmachtung der Länder.

Last edited 1 Monat her by Helfried Petersen