Autoritäre Regime kopieren deutsches NetzDG

Das NetzDG wurde von Caracas bis Moskau von autoritären Regimen kopiert.

imago Images/photothek

„An anti-hate speech law written in Berlin has been copy-pasted by authoritarian regimes from Caracas to Moscow.“ „Ein Gesetz gegen Hass-Sprache, geschrieben in Berlin, wurde von Caracas bis Moskau von autoritären Regimen kopiert.“ Das ist die beschämende Nachricht: In Deutschland ist die einst rechtsstaatliche Demokratie auf dem Tiefstand angekommen, antirechtsstaatliche und antidemokratische Blaupausen für autoritäre Regime zu liefern.

„Global Internet freedom is in decline. Authoritarian states manipulate the Internet to serve their own illiberal ends. But liberal democracies have also limited Internet freedom to counter contemporary scourges such as fake news, hate speech, and terrorist content.“

Die weltweite Freiheit im Internet ist im Niedergang. Autoritäre Staaten manipulieren das Internet für ihre freiheitsfeindlichen Ziele. Aber liberale Demokratien begrenzen Freiheit im Internet ebenfalls, um gegenwärtigen Plagen wie Fake News, Hass-Sprache und terroristischen Inhalten zu widersprechen.

In einem globalen Rennen zum Tiefpunkt der freien Rede wurde die NetzDG-Matrix  durch autoritäre Staaten kopiert, um ihrer digitalen Zensur und Unterdrückung Tarnung und Legitimität zu verschaffen: „… in a global free speech race to the bottom, the NetzDG matrix has been copy-pasted by authoritarian states to provide cover and legitimacy for digital censorship and repression.“

Eine deutsche Führungsrolle bei der Unterdrückung der Freiheit im Internet durch autoritäre Regime: Begründet das Deutschlands neuer Exportidustrie?

Mindestens 13 Staaten haben Merkels NetzDG nachgemacht oder angekündigt. Nach Freedom House’s Freedom on the Net zählen fünf davon zur Kategorie “not free” (Honduras, Venezuela, Vietnam, Russia und Belarus), fünf zu “partly free” (Kenya, India, Singapore, Malaysia und Philippines) und nur drei zur Kategorie “free” (France, UK and Australia).

Die Bilanz der Regierungszeit von Merkel hat keine Chance, positiv zu werden – auf keinem einzigen Politikfeld.

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Kommentare ( 56 )

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Ein Beweis mehr dafür, dass es allerhöchste Eisenbahn für die Dame wird. Also: Uhrenvergleich! Es sind (maximal) noch 716 Tage bzw. 102 Wochen (und 2 Tage) bzw. 17.184 Stunden bzw. 1.031.040 Minuten bzw. 61.862.400 Sekunden zu überstehen. GENAU AB JETZT!

PS: „Eine wichtige Rolle kann man nur spielen.“ (Tobias Grüterich)

Sie irren sich. Wenn, wie zu erwarten, die Regierungsbildung noch schwieriger werden wird, bleibt Merkel einfach im Amt, bis sie abgewählt wird am St. Nimmerleinstag, denn sie hat alle Zeit der Welt als geschäftsführende Kanzlerin. Außerdem sind bis dahin alle anderen CDU -Kandidaten erledigt, sodass Merkel sich nocheinmal „opfert“.

AKK wurde von Merkel aus einem einzigen Grund zur Nachfolgekanzlerin verkauft: Sie kann es nicht und deshalb muss Merkel sich noch einmal opfern. Was soll sie auch sonst tun?

Tut mir leid, das sind genau 716 Tage zu viel.

Nur 716 Tage? Ich denke da eher an 19 Jahre!

Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie. Kaum zieht Sturm auf, versagen die Institutionen auf allen Ebenen. Von der sogenannten Qualitätspresse reden wir noch gar nicht. Und die Hauptverantwortliche ist immer noch in Amt und Würden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

In manchen Kreisen scheint man daran allenfalls zu bedauern, dass das pakistanische Blasphemiegesetz noch nicht in Deutschland verabschiedet werden kann. Dafür sind die Schonlängerhierlebenden „noch nicht reif genug“. Schaumermal, wie das dann ab 2030 unter dem geplanten mohammedanischen Bundeskanzler aussieht; vielleicht erlebt Deutschland im Herbst seiner Existenz ja einen Reifeschub.

Wir sind wieder wer! … Endsieg,… ähm … sorry, ich meinte endlich.

Das tatsächliche Vorbild für Pepone ist der berühmte italienische Links-Autor Ignazio Silone, ähnlich visionär wie der Sozialist George Orwell. Silones berühmtestes Zitat > «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»

Die Fehldarstellung in FP:

»The German government has responded to a recent spate of right-wing extremist violence with a commitment to enact tough new measures against online hate speech«

bedarf der Korrektur. Bekannt ist eine Flut an linksextremistischen Gewalttaten, wie z.B. in Hamburg. Das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz hingegen ist die Antwort des Regimes auf Kritik an der „Politik“ bzw. an den Experimenten von Frau Merkel.

Hass (im Gegensatz zum früheren Haß), eine Meinung die von der der jeweiligen Herrschenden abweicht und insofern….bin ich ein stolzer Hass-Sprecher