Ampel will 5.000 Euro Strafe für Beten gegen Abtreibung

Mit einem neuen Gesetz will die Ampel Betende und Hilfestellung Anbietende im Umkreis von 100 Metern von Abtreibungsorganisationen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen. Registrierte Vorfälle, die zu dem Entschluss geführt haben, kann die Regierung nicht vorlegen. Die Beschwerden der Organisationen genügen.

Quelle: ADF International

Der Entschluss zur Abtreibung ist, so hört man auch von Abtreibungsbefürwortern, immer eine schwierige Entscheidung. Das hindert die Befürworter aber nicht daran, mit ihrer Werbung für Abtreibung diese Entscheidung maßgeblich zu beeinflussen. Geht es aber um die Gegenstimmen der Lebensbefürworter, soll diesen nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Mit einem neuen Beschluss hat die Bundesregierung am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause die Einführung von Zensurzonen im Umkreis von 100 Metern von Abtreibungsorganisationen und -kliniken eingeführt. Der Antrag wurde mit 381 Ja-Stimmen zu 169 Nein-Stimmen (bei 183 Abwesenden) angenommen. Wer nun innerhalb dieses Umkreises betet oder Hilfe anbietet, könnte mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld belegt werden.

Laut Vorlage sollen demnach Verhaltensweisen, die „geeignet sind, bei einer Schwangeren eine erhebliche unmittelbare emotionale Reaktion“ zu bewirken, fortan strafbar sein. Kritiker, wie die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International, verweisen zurecht darauf, dass diese äußerst vage Definition zum Missbrauch dieses Gesetzes einlädt.

„Die Einführung von Zensurzonen schadet der Gesellschaft und nützt nur Abtreibungsorganisationen, die schon seit langem dafür lobbyieren“, so Felix Böllmann, Leiter der Europäischen Rechtsabteilung von ADF International. „Die Grundrechte sind auf der Seite der friedlichen Beter“, gab Böllmann weiter zu bedenken. „Aber ganz unabhängig davon, was man über Abtreibung denkt, schadet die Zensur von Hilfsangebot und Überzeugung jedem.“

Keine registrierten Vorfälle, nur Beschwerden von Lobbygruppen

ADF International hat in der Vergangenheit bereits mehrere Prozesse im Namen von Lebensschützern geführt, wobei die Gerichte immer wieder bestätigten, dass Gebetsversammlungen nicht pauschal verboten werden dürften. Nicht nur das, die Ampel blieb darüber hinaus jeglichen Beweis schuldig, dass Beter und freiwillige Helfer zunehmend ein Problem darstellen würden.

„Niemand kann friedliches Gebet verhindern“, erinnert Böllmann. „Das geplante Gesetz ist unnötig. Einen Beleg dafür, dass zunehmend Protestaktionen“ stattfänden oder „Schwangere gezielt in belästigender Weise angesprochen oder konfrontiert“ würden, konnte die Bundesregierung selbst auf mehrfache Anfragen hin nicht liefern. In der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann auf eine Anfrage der Union hieß es: „Konkrete zahlenmäßige Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Belästigungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit gehen nicht in die Polizeiliche Kriminalstatistik ein.“

Bereits zuvor hatte die Bundesregierung verlautbaren lassen, die Initiative zur Änderung des Gesetzes resultiere aus einer Länderabfrage aus dem Juni 2022. „Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse sowie Hinweise und Beschwerden von Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen stützen den im Koalitionsvertrag erkannten Handlungsbedarf.“ Mit anderen Worten: Die Beschwerden von Abtreibungsorganisationen (hier in Orwellscher Verniedlichung „Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“ genannt) waren Grund genug für eine Gesetzesänderung. Denn auch hier wurde zugegeben, dass „eine Quantifizierung und Aufschlüsselung des Phänomens […] nicht möglich“ sei.

Die ADF International sieht den Beschluss zwar äußerst kritisch, macht Lebensschützern aber Mut. „Das Gesetz ist vage formuliert und es wird viele Versuche geben es zu missbrauchen“, meint Felix Böllmann. „Aber die Grundrechte gelten weiterhin – auch in der Nähe einer Abtreibungsorganisation. Wer Probleme bekommt, angegriffen oder angeklagt wird, kann sich gerne bei unserem Team melden. Gemeinsam können wir die Freiheit vor übergriffigen Lobbyorganisationen und Ideologen schützen.“

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Kommentare ( 82 )

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82 Comments
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Sozia
14 Tage her

Der weibliche Körper prüft die neu befruchteten Föten grundsätzlich einige Wochen, bevor er sie endgültig akzeptiert. Die natürlichen Schwangerschaftsabbrüche gibt es in unendlicher Zahl in diesem Stadium. Wenn das Bewusstsein dabei eingreift, welchen gigantischen Unterschied macht es? Am Anfang sind es nur Zellen.

Sozia
14 Tage her

Man muss keine Frauen vor Abtreibungskliniken terrorisieren, richtig? Wenn man das einfach sein ließe, bräuchte es dafür auch kein Gesetz.

Michael W.
14 Tage her

Wow, ich hätte nicht gedacht, dass es hier so viele Abtreibungshasser und Menschenhasser gibt. Warum lässt man die Frauen, die abtreiben wollen, nicht einfach in Ruhe? Das ist deren Sache, vielleicht hat die Abtreibung ja einen handfesten Grund. Sind wir bei den Nationalsozialisten, dass Ihr Abtreibung so sehr hasst? Bei einigen habe ich das Gefühl, sie möchten das gerne wieder Kriminalisieren, damit die Frauen und Ärzte in den Knast kommen. Die Abtreibungen werden dadurch aber nicht weniger werden, es werden nur wieder mehr Frauen dabei sterben! Aber dann könnt Ihr euch ja ganz super dabei fühlen. Mal sehen, ob Tichy… Mehr

Peter W.
14 Tage her

Der Schutz ungeborenen Lebens, eine der wichtigsten Aufgaben einer intakten Gesellschaft. Was für ein Ab…. in der deutschen Politik aber auch den grossen Kirchen dennTon angibt. Widerlich!

AmpelFluechtling
15 Tage her

Dieses Verbot gibt’s ja tatsächlich schon in etlichen Staaten und Länder. In einigen US Bundesstaaten und in Kanada z.b. da kommt in den Knast wenn man vor einer Abtreibungsklinik demonstriert oder betet.

Casa Done
15 Tage her

Das Kalifat darf man auf deutschen Straßen schon fordern, aber für ungeborene Kinder beten, ist strafbar?? Absurdistan entwickelt sich täglich weiter; wir brauchen dringend vier weitere Jahre mit dieser „Ampel“, damit auch dem/der Allerletzten klar wird, was da gespielt wird!

Teresa
15 Tage her

Was die Ampel will und fordert ist menschenverachtend und ideologische Verblendung. Auf den religiösen Aspekt gehe ich hier nicht ein. Wenn skrupellose Politiker sich stark machen für Abtreibungen bis in den 9. Schwangerschaftsmonat bin ich absolut angewidert.
Welche Geschäftsinteressen werden da bedient ??

Mohrenkopf
14 Tage her
Antworten an  Teresa

„Wenn skrupellose Politiker sich stark machen für Abtreibungen bis in den 9. Schwangerschaftsmonat „
Wer genau fordert das in Deutschland?

Deutscher
15 Tage her

Soweit Abtreibungsbefürworter ja gerne Vergewaltigung als Abtreibungsgrund anführen: Ja, bin ich dafür – wenn die Vergewaltigung umgehend zur Anzeige gebracht, also behördlich dokumentiert und medizinisch nachgewiesen worden ist.

Last edited 15 Tage her by Deutscher
Julischka
15 Tage her
Antworten an  Deutscher

Und wenn es medizinisch nicht nachgewiesen werden kann, hat die Frau (und vorallem das Kind!) eben Pech gehabt oder wie?

Spyderco
15 Tage her
Antworten an  Deutscher

,,…dass Sie als Mann („Deutscher“) -nehme ich zumindest an – eine Menge zu sagen haben, was Abtreibung betrifft.“
Eigenartiges Argument.
Mit gleicher Logik könnte man behaupten,man dürfe keine Meinung zum Holocaust haben,wenn man kein Jude ist.

Peter W.
14 Tage her
Antworten an  Deutscher

…und bei wie vielen der Vergewaltigten wurden k.o Tropfen verwendet? Jede Abtreibung ist gegen die Natur und bedeutet schlicht werdendes Leben vorsätzlich zu töten. Was die Entwicklung der Föten im „Leihbauch“ der Mutter betrifft gibt es zwischenzeitlich dazu deutlich mehr Erkenntnisse, d.h. das Leben beginnt viel früher als bisher angenommen. Eigentlich geht es aber um etwas anderes. Frauen behaupten zwischenzeitlich Sie wären alleine für das Kind verantwortlich, den Mann braucht es nicht, bzw. der Mann hat kein Recht bei der Geburt und der Erziehung mitzuwirken, ausser natürlich „logisch“ beim zahlen. Eine ziemliche verquere Logik, da der Mann das Kind zeugt… Mehr

Deutscher
15 Tage her

Weiß nicht, wie ich es formulieren soll, dass meine Meinung der georderten Pietät gerecht wird. Ich versuche es mal mit einer Frage:

Wenn eine Frau charakterlich sogar bereit ist, ein Kind in ihrem Leib zu töten, will man dem Kind diese Frau als Mutter zumuten?

Statt Abtreibungen zu pushen, sollte man versuchen, solche Frauen, die zu einer intraplazentaren Kindestötung imstande sind, von einer prophylaktischen Sterilisierung zu überzeugen.

Julischka
15 Tage her
Antworten an  Deutscher

Wäre tatsächlich ne Möglichkeit für die Frauen, die niemals Mutter werden wollen, denn die sind mir lieber als die, die Mutter werden, weil sie es müssen und das ihr Kind lebenslänglich spüren lassen!

Marie
15 Tage her

BETEN für die Wehrlosesten überhaupt, wäre dringend angebracht.
Aber was will man von so einer gottlosen Regierung erwarten ?

„Irrt euch nicht, Gott lässt sich nicht spotten, was der Mensch
sät, das wird er ernten..“
Die Bibel