Eigentlich wurde die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür gewählt, dass sie Subventionen abbaut und die Marktwirtschaft stärkt. Tatsächlich gab es noch keine Bundesregierung, die derart gegen ihre eigenen Ziele verstößt.

Die nackten Zahlen sprechen für sich: Auf fast 180 Milliarden Euro klettern in diesem Jahr die Subventionen – ein historischer Rekordwert. Verschenkt wurden damit alle Anstrengungen aller Bundesregierungen seit Helmut Schmidt, die versuchten, schädliche Subventionen abzubauen. Wie in einem historischen Remake lässt sich beobachten, wie fatal die wortreich begründete Subventionspolitik wirkt: Mit der Mehrwertsteuer-Reduzierung für Hoteliers hat es begonnen; mittlerweile ist die Liste der nehmenden Hände zu lang für diese Kolumne.

Das Wort von der „German Angst“ hat Eingang in den angelsächsischen Sprachgebrauch gefunden. Ich halte das für falsch.

Es ist eher so, dass Politiker ohne inneren Kompass und ohne belastungsfähige Überzeugungen zu Getriebenen ihrer Angst vor den Wählern werden – eine Mischung aus Angst und Opportunismus, die das politische System zerfrisst.

Es ist in diesen Tagen nicht leicht in Deutschland, sich als überzeugter Europäer zu geben – mit jedem neuen griechischen Erpressungsmanöver sinkt das Vertrauen in die europäische Währung und in die Europäischen Union.

Manches ist leicht erklärbar – viele Errungenschaften wie Reisemöglichkeiten ohne Grenzkontrollen werden als (zu) selbstverständlich konsumiert; die Staatsschuldenkrise verschärft die Verteilungsfragen. Die Mitgliedsländer aus Süd- und Osteuropa haben eine neue Fremdheit ins bislang westeuropäische Haus mitgebracht; auch in der Politik wurde der Umgangston rauer, kompromissloser.

Dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung chronisch krank ist, ist keine überraschende Nachricht. Neu ist aber, dass nach dem Schicksal der City BKK nun eine Kettenreaktion droht, die Krankenkassen zu Dutzenden in die Pleite oder in die Zwangsfusion treibt.

Die drohenden chaotischen Verhältnisse in einem der zentralen Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sind Folge der Gesundheitsreform der großen Koalition und von ihren Schöpfern nicht ganz ungewollt: Seit 2009 erhält jede Krankenkasse eine pauschale Zuweisung von durchschnittlich 170 Euro im Monat je Versicherten. Reicht das Geld nicht, müssen Zusatzbeiträge erhoben werden. War ursprünglich nur von acht Euro monatlich die Rede, geht es jetzt um bis zu 74 Euro. Dieser Vorgang legt offen, wie unterschiedlich stark die Kassen sind.

In Deutschland steht die Welt mal wieder kopf: Landauf, landab spielen die Unternehmer in den Boombranchen Auto, Maschinenbau und Chemie den besseren Gewerkschaftler und spendieren ihren Mitarbeitern Erfolgsprämien, oft mehrere Monatsgehälter.

Die von den Gewerkschaften erkämpften Tarifgehälter dagegen steigen im Schnitt nur zwischen 2,0 und 2,5 Prozent. Im Gewerkschaftslager kommt keine wahre Freude auf, dass der Neo-Liberalismus nun doch seine guten Seiten zeigt: Wer mag da DGB-Chef Michael Sommer noch zuhören bei seinem Zeitarbeits-Genöle und Mindestlöhne-Gemaule, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt und Gehaltssteigerungen freiwillig überwiesen werden. Während der Tariflohnverhandlungen im vergangenen Jahr hat noch keiner so recht an den Aufschwung und die Dynamik des weltweit wirkenden Kapitalismus glauben wollen und ebenso niedrige wie langlaufende Verträge abgeschlossen – ein strategisches Dilemma für die Gewerkschaften, wie sich jetzt zeigt, seit die Inflation mit bald erwarteten drei Prozent mehr wegfrisst, als sie erkämpfen konnten: Jetzt zeigt sich der Fluch des Euro, der von der Hart- zur Weichwährung mutiert.

Wir nehmen Abschied von einer stabilen Währung, fest verankert in einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik.

Mit diesen Zeilen hat die WirtschaftsWoche vor genau einem Jahr das Rettungspaket für den Euro kommentiert. Die Bundesregierung hatte etwas anderes versprochen: „Mit der christlich-liberalen Koalition wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben“, so die Bundeskanzlerin. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Und: „Deutschland profitiert vom Euro.“ Nach nur einem kurzen Jahr ist die Beschwichtigungs- und Beschönigungspolitik dramatisch gescheitert, mit der sich in Deutschland Regierung und Oppositionsparteien Zeit kaufen wollten, um sich über die jeweils nächste Landtagswahl zu schwindeln.

Nur von der Atomlobby bezahlte Bedenkenträger können solche unzeitgemäßen Fragen formulieren: „Raus aus der Atomkraft: Wie? Wann? Und dann? Wie schnell ist ein Ausstieg technisch und ökonomisch überhaupt zu bewerkstelligen?“

Experten aus der Industrie, sogar ein leibhaftiger atomarer Vorstandsteufel aus dem Reich des bösen Stroms, der RWE, durften sich auf einer Veranstaltung zu den „komplexen Voraussetzungen für eine ökonomisch vernünftige, umweltfreundliche und versorgungssichere Energieversorgung in Deutschland“ äußern. Kein Wunder, dass bei vielen Wirtschaftsvertretern diese Veranstaltung als fair empfunden wurde. Endlich konnte man mal wieder die bekannten Pro-Atom-Argumente austauschen – ganz anders etwa als in der Ethikkommission der Bundesregierung.

Erinnern wir uns – vor ziemlich genau einem Jahr haben wir uns über die 110.000.000.000 Euro aufgeregt, die zur Stabilisierung der griechischen Staatsschulden aufgerufen wurden.

Mittlerweile hat der Rettungsschirm ein Volumen von 700.000.000.000 Euro; der deutsche Anteil liegt bei 27 Prozent. Deutschland steht damit für rund 190 Milliarden Euro gerade. Über die verschwiegenen Kanäle der europäischen Transferunion bürgt Deutschland sogar mit über 300 Milliarden Euro für andere Länder; das ist so hoch wie der gesamte Bundeshaushalt. Man mag es eigentlich nicht mehr hören oder lesen, zu viele Nullen stumpfen ab – und wie. So bleibt unbemerkt, dass Europa sich mit Beschönigungen um die eigentliche Lösung gedrückt hat. 

Es gibt Nachschubprobleme – das schmale Bändchen von Stéphane Hessel „Empört Euch!“ ist oft ausverkauft. Das Neue daran ist weniger, dass Hessel empörungswürdige Zustände kritisiert.

Der jugendlich wirkende 93-Jährige erhebt vielmehr die Wut, die Wucht der Empörung, zum politischen und mehr noch zum ganz persönlichen Programm einer individuellen Verjüngungskur: Wer widrige Umstände hinnimmt, wird leblos, weil er Würde und Energie verliert. Dass, wer sich nicht wehrt, verkehrt lebt, wissen wir aus Spontizeiten. Aber das war mehr was für jugendliche Hitzköpfe. Jetzt erfasst sie reifere Alter und eine immer älter werdende Gesellschaft. Tatsächlich, die Wut belebt, wie man auf jeder Demonstration sehen kann. Auch ältere, geruhsame Semester haben wieder glänzende und blinkende Augen, wenn sie ihren Ärger herausschreien. 

Darf man in Glaubensdingen über Geld reden?

Man muss – immerhin sind die katholische und evangelische in Deutschland die reichsten Kirchen der Welt: 9,5 Milliarden Euro in Form von Staatszuschüssen und Steuereinnahmen klingeln im Kasten. Obwohl die Mitgliederzahl pro Jahr um ein Prozent sinkt, blieben die Einnahmen dank steigender Einkommen konstant. Doch so kapitalstark die Kirchen sind, so glaubensschwach erscheinen sie, wie leere Kirchen und überalterte, mutlose Gemeinden zeigen – das Feuer des Glaubens erlischt.

Hurra, er lebt noch! Das ist so ziemlich das Beste, was man nach einem runden Jahr akuter Euro-Krise über die gemeinsame europäische Währung sagen kann.

Der Euro sollte ja auch ein neues Welt-Geld werden und den Dollar wenigstens teilweise ersetzen. Jetzt will eine dritte Währung Weltrang erringen – der chinesische Yuan.

Ernsthaft diskutieren kann man heute Politik nicht. Gewichtige Fragen stehen auf dem Index. Wer sie stellt zu Kosten und Konsequenzen des Kernkraftausstiegs, ist sofort ein Atomknecht.

Mit Nachfragen zur Frauenquote entlarven sich Chauvi-Schweine. Nun haben Frauenquote und Kernkraft eigentlich nichts miteinander zu tun, aber Sachzusammenhänge lösen sich im ganzjährig totalen Karneval ohnehin auf: Dass eine Reaktorkatastrophe in Japan zum Ende eines Bahnhofs in Schwaben führen kann, ist eine so absurde Kettenreaktion, dass sie bislang nur im Kabarett Lacher ausgelöst hätte. Deutschland befindet sich in einem bizarren Stimmungstaumel, den ich so nur aus dem Kölner Karneval kenne: „Drink doch ene met, stell dich nit esu ann.“ 

Schade, dass moralisierendes Gerede und romantische Träume keinen Strom erzeugen. Bis es so weit ist, sollten wir diskutieren, wie die Rahmenbedingungen einer Energiepolitik für den Industriestandort Deutschland bei einem schnellen Atom‧ausstieg aussehen könnten.

Bis 2050 werden dann Kosten und Investitionen in Höhe von 1455 Milliarden Euro für den Umbau zu regenerativen Energien fällig. Das entspricht den Kosten der Wiedervereinigung. Diese Zahl, errechnet aus den Analysen des grün orientierten Sachverständigenrats für Umweltfragen, wurde kaum zur Kenntnis genommen. Weitere Konsequenzen: Die Klimaziele sind nicht zu halten. Allein während des dreimonatigen Atom-Moratoriums werden anstelle der sieben stillgelegten Reaktoren Kohle- und Gaskraftwerke eine CO2-Menge in die Luft jagen, die der durch regenerative Energien eingesparten Menge eines ganzen Jahres entspricht. Der grüne Strom ist dreckig und teuer.

Der preisgekrönte Archäologe und Historiker Ian Morris versucht in seinem neuen, ebenso spannenden wie vielschichtigen Werk eine Antwort auf die Frage „Wer regiert die Welt? Warum Zivilisationen herrschen oder beherrscht werden“.

Seine Erfolgsfaktoren im Kampf um Macht sind militärische Stärke, Bildung, Organisationsfähigkeit – und Herrschaft über Energieressourcen. Das zeigt die historische Dimension der Frage, die gerade im populistischen Hauruck-Verfahren gelöst wird: Deutschland wird wegen ihrer Risiken auf die Atomenergie verzichten. Das ist möglich.

Was für aufregende politische Zeiten: Der Verteidigungsminister geht stiften, der Umweltminister muss für einen Benzingipfel gar seinen Skiurlaub unterbrechen, der neue Innenminister polarisiert die Gesellschaft, weil er nicht gleich auf Samtpfoten durch die Moschee schleicht.

Von einer Richtungswahl ist die Rede, ausgerechnet in dem für revolutionäre Umtriebe bekannten Baden-Württemberg. Wir leben in einem Land der medialen Dauererregung: Eine getürkte Doktorarbeit reißt die bürgerliche Werteordnung in einen apokalyptischen Strudel; wenn die Frauenquote nicht bis zum 1. Januar 2013 wirkt, bleibt die Unterdrückung der Frau für immer zementiert; die Spaltung der Gesellschaft droht, die Armen verelenden. Nazis marschieren durch die Innenstädte, und Tschernobyl ist überall, weshalb Abgeordnete gegen Atommüll demonstrieren. 

Ich habe einen Traum. Ein Bundesminister tritt zurück.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärt: „Die Einführung von Biosprit, bekannt unter der Formel E10, war falsch. Die Beweislage, und das übrigens schon seit zehn Jahren, ist eindeutig: Dieser Sprit hilft nicht bei der Rettung des Weltklimas; wer Mais in den Tank kippt, verschärft die weltweite Nahrungsmittelknappheit und trägt dazu bei, dass unsere Ökosysteme zerstört werden. Außerdem werden viele Automotoren ruiniert, und unnötigerweise steigt auch noch der Benzinpreis. Ich übernehme für diese Fehlentscheidung die politische Verantwortung und trete von meinem Amt zurück.“

Die Deutschen sind unermesslich reich: Die sagenhafte Summe von 618,2 Milliarden Euro lagert in Guthaben auf Sparbüchern und in Form von Drei-Monats-Geldern.

Die Bevölkerung wird immer wohlhabender – allein seit Ende 2008 nahm dieser Betrag um über 80 Milliarden zu. Das ist die eine Seite der Medaille; diese Zahlen werden gerne herumgezeigt, wenn über Vermögensteuer nachgedacht, die Erbschaftsteuer eingefordert oder generell über Steuererhöhungen fabuliert wird. Die andere Seite der Medaille ist: Die Deutschen sparen wie verrückt – und werden immer ärmer. Denn die Verzinsung dieser Guthaben ist jämmerlich – sie liegt irgendwo zwischen 0,5 und zwei Prozent.

Ach, was leben wir doch in aufregenden Zeiten. Der Bundesverteidigungsminister wird ertappt, dass er bei 10 von 1000 Fußnoten bei seiner Dissertation geschludert hat.

Das ist ja auch wirklich wichtiger als seine Bundeswehrreform, die möglicherweise die Funktionsfähigkeit der Armee infrage stellt. Zudem: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundestag und Bundesrat ringen seit über einem Jahr darum, welcher denn nun der richtige Berechnungsweg für die Hartz-IV-Unterstützung ist und ob 4,7 Millionen Hilfeempfänger nun acht Euro im Monat statt fünf Euro zusätzlich bekommen sollten. 

Axel Weber, dem neuerdings Illoyalität gegenüber der Kanzlerin, seinem Amt und der Zukunft des Euro unterstellt wird, hat aus Loyalität die Unwahrheit gepredigt.

Wo immer es von ihm verlangt wurde, hat er das Mantra des Euro gebetet, so laut und solange es irgendwie ging. Inflation? Kein Thema. Euro-Rettungsschirm? Seine Erfindung, unverzichtbar. Der Euro? Die bessere Mark. Wer Axel Weber kennt, spürte seit Wochen: Der Mann ist dabei zu zerbrechen – zwischen seinen Überzeugungen und den politischen Zumutungen, die ihm abverlangt wurden.

War es damals die globale Erwärmung, die bessere Ernten brachte? Im 16. Jahrhundert explodierte jedenfalls die Bevölkerung in Spanien und Portugal. Kurze Zeit später brachen die Karacken und Karavellen in die Neue Welt auf.

In England und Holland wiederholte sich der Prozess wenige Jahrzehnte später: Bevölkerungszuwachs mündete in die Eroberung der Welt durch den europäischen Imperialismus. In der Demografie sind die Folgen eines Jugendüberschusses in der Bevölkerung unter dem Stichwort „Youth Bulge“ seit Langem bekannt: Starkes Wachstum bei der Zahl junger Menschen in Ländern mit wirtschaftlicher Stagnation erhöht die Aggression und Kriegsgefahr – gekämpft wird um Brot und Arbeitsplätze, um Lebenschancen, Status und Macht. Die Folge sind Bürgerkriege, gewaltsame Eroberungen und Massenmigration.