Für manche Bürger liegt die Inflationsrate bereits bei bis zu 20 Prozent, wie der Inflationsrechner des Statistischen Bundesamtes zeigt. Die Politik sollte endlich reagieren: Die Mehrwertsteuer ist viel zu hoch. Von Julian Marius Plutz

In der Generaldebatte kapriziert sich Oppositionsführer Friedrich Merz am Tag des „Entlastungspakets“ nur auf den Ukraine-Krieg – offenbar hat die Union kein anderes Thema. Kanzler Olaf Scholz schleicht sich nicht nur um die Wahrheit herum, sondern breitet genüsslich die Verfehlungen der Ära Merkel aus.

Springer-Chef Mathias Döpfner gibt das Amt des BDZV-Präsidenten vorzeitig ab. Was wie eine dröge Personalie eines Interessenverbandes klingt, birgt gesellschaftlichen Sprengstoff in sich: Es geht um Geld – vor allem aber um politische Deutungshoheit.

Um das Wohnungsproblem in Berlin zu lösen, will die Regierende Bürgermeisterin Mieten staatlich regulieren. SPD-Bausenator Geisel will bestimmen, welcher Wohnraum angemessen ist. Die Verwirklichung des Sozialismus in der Hauptstadt schreitet voran – auch dank Grünen und Linken.

Deftige Wahlniederlagen sind bei den Freidemokraten kein Grund für Rücktritte. Auch gescheiterte Karrieren können zum Aufstieg verhelfen, wenn man dem Netz der fast alles bestimmenden FDP-Seilschaft aus Nordrhein-Westfalen angehört.

Seit Anfang 2021 stiegen die Lebensmittelpreise um durchschnittlich 16,6 Prozent. Besonders Öle und Fette, Mehl und Nudeln wurden teurer. Die Teuerung lässt bereits Gemüse auf den Feldern verderben.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil scheut bei Maischberger eine direkte Konfrontation mit dem polnischen Vize-Außenminister. Das erlaubt ihm das gleiche politische Spiel wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): rund um die deutsche Ukraine-Politik Nebel zu verbreiten.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Die Innungskrankenkasse (IKK) mahnt Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung an. Der drohe sonst ein Defizit von über 200 Milliarden Euro in weniger als 20 Jahren. Ein für Deutschland gefährlicher, wirtschaftlicher Sog könnte so entstehen. Von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kommt zu dem Thema: nichts.

Der Runde Tisch und die Wahlen von 1989 gelten für viele Polen als Ereignisse, die den Niedergang des Kommunismus beschleunigten. In Wahrheit entstand die erste demokratische Regierung erst Ende 1991. Ihre kurze Lebensdauer zeigt die Konturen der politischen Gegenwart in Polen und Europa.

Mit „Birgits starke Frauen“ will SAT1 nicht nur Fernsehen machen. Mit „Birgits starke Frauen“ will SAT1 die männliche Vorherrschaft brechen und tausende Jahre der Unterdrückung beenden. Ein sehr großer Plan – mit sehr wenigen Zuschauern.

Dass der Druck auf Russland durch das Teil-Ölembargo der EU steigt, ist keineswegs sicher. Im Augenblick kassiert Russland deutlich mehr aufgrund der insgesamt gestiegenen Gas- und Ölpreise.

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert angesichts des geplanten „Demokratiefördergesetzes“, dass NGOs flächendeckend und dauerhaft mit Steuergeld unterstützt werden.

Sahra Wagenknecht und andere Politiker der Linken wollen mit einem „Aufruf für eine populäre Linke“ verhindern, dass sich die Partei auf „bestimmte Milleus" verenge. Es ist nach "Aufstehen" schon Wagenknechts zweiter Versuch dieser Art.

Trubel um den Lega-Chef Matteo Salvini: der kündigte in einem Interview an, nach Moskau reisen zu wollen. Auftraggeber ist ausgerechnet der Vatikan, mit dem er als Innenminister im Clinch lag.

Eine Ernährungs-Ideologin der Bundestagsfraktion will Werbeverbote für Süßigkeiten, Softdrinks und Fastfood durchsetzen. Werbung macht nämlich, wie Foodwatch schon behauptet hat, dick. Eine andere Abgeordnete will eine Strafsteuer für Süßgetränke. Wie wäre es stattdessen mit mehr Bewegung?

Die heutige Nachricht aus Brüssel vom teilweisen Öl-Embargo gegen Russland nutzen die Mineralkonzerne dazu, sich den für morgen beschlossenen Tankrabatt anzueignen. Die EU-Administration dagegen macht mit ihrem wachsenden Entscheidungsanspruch die Bruchlinien nur umso deutlicher.

Erst hat die „Faktenchecker“ und „Investigativjournalisten“ das Berliner Wahlchaos nicht interessiert. Jetzt schreiben viele "Qualitätsmedien" schamlos von Tichys Einblick ab oder verwenden Bilder, ohne die Quelle zu nennen. Es ist nicht nur eine Schande für die Senatsverwaltung, sondern auch für den Journalismus.

Die Bundesregierung will Autofahrer von Juni bis August durch eine Rabattregelung der Energiesteuer entlasten. Der Präsident des Bundeskartellamts befürchtet, dass der Handel die Preise dennoch nicht senken wird.

Das Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg ermöglichte der Linkspartei den Einzug in den Bundestag. Doch die Wahlpannen sind hier besonders auffällig. Eine fundamentale Sitzverschiebung im Bundestag erscheint möglich – die Aufklärung allerdings wird blockiert.