Teuteberg: NGOs „nicht demokratisch legitimiert“

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert angesichts des geplanten „Demokratiefördergesetzes“, dass NGOs flächendeckend und dauerhaft mit Steuergeld unterstützt werden.

IMAGO / Future Image

In einem Interview mit der FAZ hat die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg das sog. „Demokratiefördergesetz“ und den Einfluss von NGOs deutlich kritisiert. Die Frage sei offen, ob es Aufgabe des Staates sei „NGOs flächendeckend und dauerhaft mit Steuergeld zu unterstützen“.

Es sei legitim, dass Menschen sich in Vereinen und NGOs organisierten. „Aber NGOs wird oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukommt. Sie sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus“, sagte die FDP-Politikerin. „Die Gesellschaft besteht aus mehr als einer Addition von NGOs. Ich empfehle daher, zu hinterfragen, welche Interessen dahinterstehen.“

Teuteberg bekräftigte, dass ein wünschenswertes Engagement nicht einen „Anspruch auf staatliche Alimentierung“ auslöse. „Im Übrigen ist es ein Widerspruch in sich, sich ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden.“ Gegen andere Antidemokraten zu sein mache einen noch nicht selbst zum Demokraten. „Das Grundgesetz ist antitotalitär, das ist mehr als bloßer Antifaschismus.“

Die Brandenburgerin führte den Streit um die Extremismusklausel an, der zeige, dass dies immer noch nicht Konsens sei. Sie kritisierte damit implizit die Förderung linksradikaler Gruppen. „Die Berufung auf Antifaschismus verwischt die zentrale Konfliktlinie zwischen Demokraten und Antidemokraten. Es ist kein Zufall, dass die SED-Diktatur Antifaschismus als Rechtfertigung für Unterdrückung benutzt hat.“

Teuteberg, die 1981 in der ehemaligen DDR geboren wurde, sprach von einem „gesamtdeutschen antitotalitären Konsens“. „Wessen Freiheit durch einen sogenannten antifaschistischen Schutzwall geraubt wurde, den ergreift bei dem Begriff nicht ungetrübte Euphorie, und der schaut zweimal hin, ob diejenigen, die gegen etwas sind, auch für das sind, worauf es ankommt: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“

Die ehemalige FDP-Generalsekretärin wehrte sich auch gegen „Hierarchien“ im Blick auf Extremismus. Rechtsextremismus sei eine „große Herausforderung“. Dies sei aber kein Anlass, andere Gefahren wie Islamismus und Linksextremismus zu verharmlosen.

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Kommentare ( 75 )

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Diogenes
1 Monat her

Leise, kluge Stimmen die Wahres sprechen werden von den Brüllern systematisch ignoriert oder desavouiert.

Was nicht die Absegnung der „RND Redaktionsnetzwerk Deutschland GmbH“ trägt, die ja selbst inzwischen eine der „schwersten Waffen“ unter den NGO’s darstellt (das „N“ lassen wir doch bitte weg, da es sich längst um eine „GO“ handelt), wird ignoriert und entweder als „Rächts“ oder „nicht relevant“ eingeordnet und erreicht auf diese Weise den ehemaligen Souverän nicht.

Die sich entpuppten Oligarchen, entsprungen einer untergegangenen Demokratie, bestimmen fürderhin die Richtlinien für oder gegen das Erheben der Stimme nicht gefirmter und noch nicht völlig gleichgeschalteter Individuen.

Last edited 1 Monat her by Diogenes
Deutscher
1 Monat her

Teuteberg und Wagenknecht: Frauen, die keine Quoten brauchen, um relevant zu sein.

H. F. Klemm
1 Monat her

P.S.
„…nicht demokratisch legitimiert“
Frau T. würde ein aus „liberaler“ Sicht abgegebener Kommentar auf Basis der von TE publizierten Fakten zum Wahlbetrug in Berlin, und wer weiss wo sonst noch, besser zu Gesicht stehen…..

Last edited 1 Monat her by H. F. Klemm
H. F. Klemm
1 Monat her

Ausgerechnet eine, wenn auch „abgesägte“ Funktioneuse der Lobbypartei
F(ür)
D(en)
P(rofit) –
bevorzugt für den eigenen – lieber gut bezahlt in Parlaments- und Ministersesseln schlecht als gar nicht zu regieren, bemängelt eine von ihren Parteikumpels mit zu verantwortende und ausgekungelte weitere Veruntreuung deutscher Steuergelder……
Wäre es nur die einzige Petitesse im Höllenfeuer verbrannter Steuermilliarden könnte ich vielleicht drüber schmunzeln…..

Last edited 1 Monat her by H. F. Klemm
Gjergj Kastrioti
1 Monat her

Linda Teuteberg ist eine der wenigen vernünftigen Frauen im deutschen Politikbetrieb – und obendrein noch wesentlich attraktiver als viele andere dieses Geschlechtes, die im Bundestag sitzen!

Dieter
1 Monat her

Alleine die Verwendung des (nervtötenden) Begriffs “ Non Governmental Organisation “ kann man doch nur als Verschleierung , das es sich schlicht um Private Organisationen handelt bezeichnen.
Man könnte auch sagen: „private Interessenvertretung“ oftmal „Lobbygruppe“, leider immer seltener tatsächlich gemeinnützige Gruppen.
Auf jedenfall ist es jeweils ein vom Staat unabhänger Zusammenschluss von Menschen mit gemeinsamen Interessen (früher nannte man das in Deutschland „Verein“..), die leider immer öfter -nicht nur in Deutschland – diametrale entgegengesetzte Interessen als die des jeweiligen Staates vertreten.
Warum sollten dort schon wieder mit der großen Gießkanne Gelder des Steuerzahler über den Tisch geschoben werden?

Last edited 1 Monat her by Dieter
Vermesser17
19 Tage her
Antworten an  Dieter

Viel wichtiger wäre es, die Geldflüsse von den NGOs hin zu Politiker, angehenden Politikern und Beamten offenzulegen. Im Internet, damit jeder sich das anschauen kann. Ebenso sollte der Geldfluss in die NGOs hinein offen gelegt werden, so dass man die Kette Oligarch->NGO_A->NGO_B->NGO_C->Politiker nachvollziehen kann.

Stand Heute ist das die legale Korruption von Big Money.

1 Monat her

Die Ärmste. Damit stößt sie ja sogar in ihrer eigenen Partei auf taube Ohren. Lindner hat sich doch sogar gegen die bürgerlich-demokratische Opposition verschworen. Da wird er sich schwertun, etwas gegen die extremistische Linke zu unternehmen.

FrankTR
1 Monat her

in einigen Laendern werden NGOs als Staatliche Organisationsagenten klassifiziert. Eine Klassifizierung, die auch oft gerechtfertigt ist.

Thorben-Friedrich Dohms
1 Monat her

Linda Teuteberg hat völlig recht, aber warum ist sie dann Teil der Ampel? Sie wusste doch, dass die große Mehrheit der NGOs nichts anderes als außerparlamentarische pressure-groups der Grünen sind. Die sofortige Streichung jeglicher Förderung mit Steuergeldern ist eine Selbstverständlichkeit, wenn die FDP sich noch als demokratische Partei sieht.
Also raus aus der Ampel, Frau Teuteberg! Ihre Partei hat schon einmal die Seiten gewechselt. Warum tut sie es nicht jetzt, und trägt damit zur Schadensbegrenzung bei?
Erst Lindners Attacke auf Habeck, jetzt Teutebergs Angriff. Da fragt man sich, ob die FDP glaubt, sie sei in der Opposition.

Vermesser17
19 Tage her

Nein, die NGOs haben sich die ehemaligen Maoisten nur zu Diensten gemacht. Hinter den NGOs stehen Leute wie GATES, SOROS, ROCKEFELLER, BOSCH, BRIN, PAGE, BEZOS, MUSK, TRUMPF usw. Großes und ganz großes Kapital.

Die sind sehr schlau und haben sich die „Marxisten“ einfach gekauft, um damit nicht nur finanzielle, sondern politische Macht direkt in der Regierung zu haben.

Mit Demokratie und Res Publica hat das nicht viel zu tun, vielmehr mit der Herrschaft der Superreichen Minderheit.

Dominik R
1 Monat her

Man sollte insbesondere dann vorsichtig sein, wenn NGOs Statistiken und Studien herausgeben. Diese dienen ihren ideologischen Zielen.