Merz versagt gegen den Nebelwerfer Scholz

In der Generaldebatte kapriziert sich Oppositionsführer Friedrich Merz am Tag des „Entlastungspakets“ nur auf den Ukraine-Krieg – offenbar hat die Union kein anderes Thema. Kanzler Olaf Scholz schleicht sich nicht nur um die Wahrheit herum, sondern breitet genüsslich die Verfehlungen der Ära Merkel aus.

IMAGO / photothek

Wie geeignet ist man als Oppositionsführer, wenn die Kanzlerschlaftablette Olaf Scholz einen desavouiert? Diese Frage muss sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz gefallen lassen. Bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag hat der Chef der größten Oppositionsfraktion eigentlich ein Heimspiel: Er kann mit der Aufmerksamkeit der Medien rechnen und den Regierungschef als Chefankläger zur Rechenschaft für die bisherige Koalitionsarbeit ziehen. Der Kanzler dagegen ist im Verteidigungsmodus.

Nach vier Jahren, in denen die AfD die Oppositionsführung innehatte, war man scharfe Angriffe gewohnt. Die Union inszeniert sich in der Form von Merz dagegen ungewöhnlich zahm. Er bleibt in einem kühlen, ironischen, fragenden Duktus. Vom Friedrich Merz der 2000er, der im Plenum für seine harten Angriffe berüchtigt war, ist (leider) nur wenig am heutigen Mittwochmorgen zu sehen.

Merz lobt die Zusammenarbeit beim „Sondervermögen“ – und beklagt zugleich neue Schulden

Im Sinne altrömischer Rhetorik beginnt Merz zuerst mit einem Lob des Gegners: Man habe am Sonntag beim Sondervermögen zur Verständigung gefunden, die Ampel sei den Forderungen der Union nachgekommen. Merz hebt dabei das Finanzierungsgesetz hervor, das die Verpflichtungen gegenüber der Nato auch nach Auslaufen der als Sondervermögen deklarierten Sonderschulden festschreibt.

Keine Panzer für die Ukraine? Die Staatssekretärin, die zu viel sagte
Dann beginnt die eigentliche Offensive. Merz verweist auf einen Entschluss des Bundestags vom 28. April, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken. Diesem Entschluss sei Scholz nicht nachgekommen. Die gesamte Regierungspolitik gegenüber der Ukraine sei eine von Behauptungen, von Ausreden und Verhinderungen. Merz greift das Beispiel der Staatssekretärin im Verteidigungsministerium auf, die von einer Nato-Absprache gesprochen habe, dass keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert werden sollten. Merz über Scholz: „Sie behaupten mehr als sonst, sie sagen aber nichts.“

Der Oppositionsführer bleibt im Fragemodus, setzt aber keine Akzente

Der Ton bleibt ruhig. Merz zitiert aus einem FAZ-Artikel, der sagt, Scholz ruiniere das Ansehen deutscher Politik. Er bleibt im Duktus der Frage, der Suggestion und Insinuation, um das Verhalten der Bundesregierung bloßzustellen – ohne aber von einer Lüge zu sprechen. „Unredlich“ – auch das ein Zitat aus der FAZ, nicht von Merz – ist der schlimmste Anwurf gegen Scholz, der wie eine Katze um die heiße Wahrheit herumschleicht. „Was ist da los in Ihrer Regierung? Was verschweigen Sie uns eigentlich?“

Einer der stärksten Momente: Merz wirft Scholz vor, dass der ukrainische Parlamentspräsident in Berlin sei – aber keinen Termin im Bundeskanzleramt bekomme. Mit Putin habe der Kanzler dagegen 80 Minuten telefoniert. Wie das zusammengeht – darauf wird Merz auch in der Erklärung des Bundeskanzlers zwar keine Antwort bekommen. Es unterstreicht aber deutlich die Strategie der Bundesregierung, verräterische Momente totzuschweigen und darauf zu hoffen, dass es auch andere tun.

„Warum sagen Sie nicht einfach ganz klar: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen? Warum sagen Sie nicht ganz klar, die russischen Truppen müssen hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar zurückgedrängt werden?“ Das Fragespiel geht weiter. Die Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ vom 27. Februar hätten auch Unionsabgeordnete mit stehendem Applaus bedacht. Doch seitdem „verdampft alles, was Sie gesagt haben, im Unklaren und Ungefähren“. Es gebe keine europäische Initiative, es sei nicht einmal klar, wie Deutschland votieren würde, wenn die Ukraine als Beitrittskandidat für die EU vorgeschlagen würde.

Merz kreist in seiner Rede nur um die Ukraine – und macht es Scholz damit einfach

„Das Wort Zeitenwende bleibt beziehungslos im Raum stehen“, wirft Merz dem Kanzler vor, mit dem Begriff könne man nichts weiter verbinden als weitere Schulden. Dass Merz am Anfang der Rede gerade diese neuen Schulden als Sondervermögen mitunterstützt – Ehrensache. Zum Abschluss der Rede: wieder Fragen, wieder die Forderung nach Antworten. Nur in einem Satz deutet Merz an, dass er auch etwas zur Rentenreform wissen will. Es ist ein verräterischer Moment: Denn der Chef der deutschen Christdemokratie hat eine monothematische Rede gehalten, in der man leicht vergessen könnte, dass man nicht im Ausschuss für Äußeres, sondern in der Generaldebatte des Bundestages sitzt.

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Denn in Merzens Rede hört man nichts, was mit den internen Problemen der Bundesrepublik zu tun haben könnte. Nichts von der Re-Edukation unserer Kinder im Bereich „Diversität“; nichts zur anberaumten Unterstützung von linksradikalen Gruppen durch ein „Demokratiefördergesetz“; nichts über das Amtsversagen Christine Lambrechts, die Amtsanmaßung Karl Lauterbachs oder den ideologischen Amtsmissbrauch Nancy Faesers; nichts zur anberaumten, staatlich erlaubten Genitalverstümmelung ab 14 Jahren, das man als „Selbstbestimmung“ verharmlosen will; nichts zur horrenden Abgabenlast, die durch die Klimaträume der Grünen drohen; nichts zu den wahren Ursachen der Inflation; nichts zur Abhängigkeit von Rohstoffen, die bald eben nicht aus Russland, sondern der krisensicheren Vorzeigedemokratie Katar kommen. Merz ist das Schicksal Kiews wichtiger als die deutsche Realität auf der Straße.

Weil Merz in außenpolitischen Sphären staatsmännischer Bedeutung schwebt, tangieren ihn offenbar die brennenden Probleme der CDU-Zielgruppe nicht. Es ist der 1. Juni, der Tag des „Entlastungsgesetzes“, und vom Unionsführer, der einmal Finanzminister werden wollte, ist kein einziger Aufschlag zu hören, wenn es um einen Angriff auf diese Regierungspolitik geht. Fast fürchtet man: weil das neue Grundsatzprogramm der Union außer bei der Ukraine offenbar doch für alles zu haben ist. Was soll man schon kritisieren, wenn man sich selbst für höhere Abgaben, Energiewende und sexuelle Diversität bis in den Kindergarten ausspricht?

Mitten in der Inflation fordert Merz einen Bundeswehr-Solidaritätszuschlag

Und wie realitätsfern ist es eigentlich, wenn der Oppositionsführer in Zeiten von Preisexplosionen und nach zwei Jahren Corona allen Ernstes im Bundestag einen Solidaritätszuschlag für die Bundeswehr fordert? Es ist womöglich der größte anzunehmende Rohrkrepierer, den man sich vorstellen kann. Mehrwertsteuersenkungen? Vorschläge für eine Steuerreform? Pläne, wie man die Inflation in den Griff bekommt? Wie Unternehmer wieder Investitionen tätigen können? CDU/CSU haben offenbar keine Ideen – oder halten sie für belanglos.

Weil Merz bei diesen Themen schläft, kann Scholz umso erfolgreicher um die Wahrheit herumschleichen. Dem Oppositionsführer tritt ein erstaunlich wacher, ungemütlicher Kanzler entgegen, der seinen pädagogischen Kindergarten-Ton auf der Regierungsbank gelassen hat. „More beef“ wäre vernünftiger gewesen, statt etwas Konkretes zu sagen, sei Merz mit Fragen durchs Plenum „herumgetänzelt“ – man putzt sich die Ohren, ein Politiker mit plastischen Vergleichen, etwas, das man eigentlich von dem angeblichen Rhetoriktalent Friedrich Merz, und nicht vom vermeintlichen Merkel-Imitator Scholz, erwartet hätte.

Dann geht der SPD-Politiker in die Vollen: Nicht mit Putin, sondern mit Macron habe er zuletzt telefoniert, der „Soli für die Bundeswehr“ sei ein „merkwürdiger Einfall“ von jemandem, der im ganzen Wahlkampf Stimmung gegen den Solidaritätszuschlag gemacht hat. Und dann kommt der Moment, in dem er Merz geradezu an die Wand spielt: „Die Verteidigungsminister der letzten Jahrzehnte waren von der CDU/CSU. Darüber hätten Sie ein Wort verlieren können, Herr Merz!“

Der Kanzler desavouiert den Oppositionsführer: Die CDU hat 16 Jahre lang die missratene Verteidigungspolitik bestimmt

Die Misere der Bundeswehr habe nicht unter der Ampel begonnen, sondern mit dem unionsgeführten Verteidigungsministerium. Namentlich nennt er Karl Theodor von Guttenberg, der aus Profilsucht eine „Bundeswehrreform“ gewollt, die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr zusammengespart hätte. „16 Jahre lang Versäumnisse der CDU-Minister werden jetzt aufgeholt.“ Jeder Soldat in Deutschland wisse, dass es CDU und CSU waren, die die Sparzeit in der Bundeswehr begonnen hätten. Die Retourkutsche sitzt, in der Union wird es hörbar unruhig.

Scholz weiß genau, welche Wunden der Union er zielgesetzt aufreißen kann – schließlich hat die SPD drei der vier Merkel-Regierungen mitbegleitet. Es rächt sich, dass die Union Sicherheit und Militär – ähnlich wie Wirtschaftsthemen – traditionell für sich beansprucht hat, aber unter der bleiernen Kanzlerin nichts von dem lieferte, was sie versprach. Scholz, angriffslustig wie selten, rechnet mit der Ära Merkel ab. Auch das eine Aufgabe, die eigentlich Merzens Sache sein müsste – wie die des Oppositionsführers, die Scholz für wenige Minuten post Merkelem innehat.

Nun rächt sich der monokausale Kosakenritt von Friedrich Merz. Scholz kann sich als Entlastungskanzler inszenieren, auf die steigende Inflation verweisen, die die Bundesregierung mit den richtigen Programmen in den Griff bekäme. Das Neun-Euro-Ticket sei bereits jetzt aufgrund großer Nachfrage ein Erfolg, man entlaste diejenige, die aufs Auto oder Bus und Bahn angewiesen seien. Nachdem Scholz auf unbeackertem Terrain angekommen ist, kann er wieder ungestört in den Modus der Merkel-Phrasen wechseln („wenn ein Land zusammenhält, kann es auch durch schwere Krisen kommen“).

Scholz kann die Inflation unhinterfragt Putin in die Schuhe schieben

Weil Merz den Platz geräumt hat, kommt Scholz auch mit anderen Flunkereien durch. So kann er ungestört das Narrativ bestärken, die Preissteigerung sei der „von Putin ausgelöste Krieg“. Im Plenum lacht jemand unüberhörbar. Scholz ist sauer: „Was lachen Sie?“ Wenn Inflation, Preissteigerung und Energiekrise Probleme „von außen“ sind, dann ist tiefere Ursachenforschung nicht nötig. Die Preissteigerungen seien auf „einmalige Schocks“ zurückzuführen, neben dem Ukraine-Krieg die Ausläufer der Corona-Krise, etwa, wenn bis heute Containerschiffe in Shanghai blockiert seien. Von der EZB und der im September sich abzeichnenden Energiekrise – mitverantwortet durch einen Ausfall der Windkraft wegen einer Windflaute – hören wir nichts.

Zudem kündigte er eine „Konzertierte Aktion“ an, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Über das schwammige Projekt kam aber so gut wie nichts heraus – sondern hörte sich vor allem nach einem Gipfel von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern mit Regierungsbeteiligung an.

Auch im Sozialbereich kann sich Scholz als Problemlöser mit Bürgergeld, stabilem Rentenniveu und steigendem Mindestlohn inszenieren, schlicht, weil Merz höchstens die Schuldenproblematik angesprochen hat. Der Kanzler verspricht: Ab nächstem Jahr gilt wieder die Schuldenbremse. Das ist kein großes Versprechen. Mit Sicherheit fallen der Bundesregierung noch weitere „Sondervermögen“ ein, die man in aller Eile für kommende Generationen stricken kann – vielleicht wieder mit freundlicher Hilfe der Union.

Ukraine-Krieg: Ist „erfolgreich verteidigen“ das neue „gewinnen“?

Es folgt der übliche Klimapopanz: CO2-Neutralität 2040, die Beschleunigung von LNG-Terminals, der Ausbau „Erneuerbarer Energien“, Zusammenarbeit mit der EU, um das alles voranzutreiben. Alles nichts Neues. Die Kompromisslosigkeit, mit der das Klimaziel – und insbesondere die Bewilligung von Verwaltungsverfahren – verfolgt wird, ist dagegen neu. Scholz: „Wir werden uns nicht den Schneid abkaufen lassen von Lobbyisten, Bedenkenträgern oder Anhängern des Status quo.“ Dies sei „das Jahr der Entscheidung“.

Erst zum Schluss kam Scholz dann als „Höhepunkt“ auf den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Während sich Scholz um eine Antwort auf die Frage nach dem Termin für den ukrainischen Parlamentspräsidenten oder die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses drückte, windete er sich bezüglich der Kriegsziele nur halb heraus: „Unser Ziel ist, dass Putin den Krieg verliert, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist.“ Heißt das, „erfolgreich verteidigen“ ist das neue „gewinnen“?

Man werde die Ukrainer so lange unterstützen, wie das nötig sei, mit „allen Möglichkeiten“, die man auf den Weg gebracht hätte. Putins Imperialismus werde man in Europa nicht akzeptieren. Genau dieser Überfall auf ein unschuldiges Land in Europa sei die „Zeitenwende“, korrigierte Scholz Merz, und diese habe bereits damit begonnen, dass man die jahrzehntelange Staatspraxis der Bundesrepublik, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, aufgegeben habe – wohlgemerkt unter der Führung einer Ampel-Regierung. Deutschland übernehme jetzt die sicherheitspolitische Verantwortung als größtes Land der EU, die europäischen Partner seien darüber „erleichtert“. Dass die Bundeswehr die größte konventionelle Armee Europas im Nato-System werde, sei ein „Quantensprung“.

Scholz lobt den Ringtausch“ mit Griechenland, verschweigt aber den ausstehenden mit Polen

Deutsche Nebelwerfer
Waffenlieferungen bei Maischberger: Polens Außenvize bezichtigt SPD-Klingbeil der Lüge
Offenbar wollte Scholz in dieser Debatte die Entschlossenheit der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen, die nicht nur von der Union angezweifelt wurde, nun unter Beweis stellen: modernes Ortungsradar für ukrainische Streitkräfte; Unterstützung der US-Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine; und die Lieferung eines modernen Luftabwehrsystems, das „eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen“ schützen könne. Er betonte auch den anberaumten „Ringtausch“ mit Griechenland: griechische Schützenpanzer an die Ukraine, dafür deutsches Gerät, um griechische Bestände aufzufüllen. Dass ein genau solcher Ringtausch mit dem Nachbarn Polen, der eine direkte Grenze zur Ukraine teilt, immer noch nicht zustande gekommen ist – auch darum konnte sich Scholz wieder einmal schleichen.

Wie viel von diesen Versprechen übrigleibt, bleibt daher offen. Ankündigungen und Nebel sind schließlich das Lebenselixier dieser Bundesregierung – und das nicht nur im Ukraine-Krieg. Dass Scholz dennoch souverän auftreten konnte, gelang nur dank Friedrich Merz, der die vielen offenen Flanken nicht nutzte – oder nicht nutzen wollte.

Es wird dieser Tage viel von schweren Waffen gesprochen, besonders, wenn es um Olaf Scholz geht. Dessen schwerste Waffe ist bekanntlich der Nebelwerfer. Um aber den Nebelwerfer Scholz zu stellen, ist Merz offenbar zu schwach. Und das nicht nur, weil ohne Aufarbeitung der Merkel-Ära die Union jederzeit dieselbe Angriffsfläche bietet wie das amtierende Katastrophenkabinett.

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Kommentare ( 69 )

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Karl Napp
1 Monat her

Zustimmung zum größten Teil dieses informativen Artikels. Einen Punkt greife ich heraus, der exemplarisch die regierungsamtlichen Rosstäuscher in Parlament und Regierung entlarvt, besser: entlarven sollte.
Man verwendet, um neue Schulden zu rechtfertigen, den Begriff des „Sondervermögens der Bundeswehr“. Das ist eine ganz üble Verdrehung dessen, dass es sich ja dabei in Wirklichkeit um neue Schulden handelt, sodaß es sich um das Gegenteil dessen handelt, als das es ausgegeben wird. Und das große Fiinanzgenie Merz klatscht zu diesem dreisten Taschenspielertrick auch noch Beifall. Wir werden belogen nach Strich und Faden.

Helfen.heilen.80
1 Monat her

Scholz und Merz stehen sich in ihrer mangelnden „Volksnähe“ um nichts nach. Ihre sozialen und ökonomischen Bezugsstrukturen und – erfahrungen sind ähnlich, Nebentätigkeiten und Einbettungen ebenso. Ihre Parteien vollziehen das, für den Wähler paradoxe: genuin unvereinbaren Grundsatzprogrammen zum trotz schliesst man landsweit Koalitionen. Erklärbar wird all dies, wenn man bedenkt, dass sich die zwei Parteiblöcke auf eine innovative Art ineinander verzahnen lassen: die „progressiven“ Parteien kommen ideologisch auf ihre Kosten, und gestalten die Lebensrealitäten in diesem Land neu, während der weltanschauliche Counterpart dabei die ökonomischen Interessen der nationalen, t.w. europäischen Makrostrukturen wahrt. Eine zwangsläufige Folge daraus, dass sich das Interessengebiet… Mehr

Last edited 1 Monat her by Helfen.heilen.80
hassoxyz
1 Monat her

Merz weiß genau, daß die meisten in seiner links-orientierten Fraktion die ideologie-getriebenen Ideen von Rot-Grün wie Gender-Gaga, Klimaneutralität, Kampf gegen Rechts, Diversität und Massenmigration vorbehaltlos unterstützen und er deswegen diese Themenbereiche meidet wie der Teufel das Weihwasser. Denn sonst bekäme er gewaltige Probleme mit seinen linksgrünen Genossen. Er wäre dann nämlich gezwungen, die katastrophalen Fehler der Merkelära in den vergangenen Jahren schonungslos zu benennen, was die Merkelianer auf jeden Fall verhindern wollen. Schon deswegen wird er weiter lavieren und um die realen Probleme, die die CDU-Wählerschaft wirklich bewegen, einen großen Bogen machen. Und so wird Merz scheitern.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Unser Friedrich Ich-wär-so gerne-Kanzler-geworden Merz steht eben einer Partei vor, die jahrelang die Politik betrieben hat, die er jetzt kritisiert. Da er selbst auch keine Linie und auch keine Prinzipien hat, tut er sich schwer, die himmelschreienden Fehler deutscher Regierungspolitik der vergangenen Jahre zu benennen, die das Land immer weiter destabilisieren. Merz sucht verzweifelt nach einem Weg, die Regierung anzugreifen, ohne die eigene Partei zu desavouieren. Dies kann und wird ihm nicht gelingen. Die Union muss erst ihre Hausaufgaben machen und sich grundsätzlich von der Katastrophenära unter Merkel distanzieren. Die fundamentalen Fehler der Alternativlosen müssen aufgezeigt werden und man muss… Mehr

Der Winzer
1 Monat her

Wer die Rede des wahren Oppositionsführers gegen Links-Grün hören möchte, der sei auf die Rede von Alice Weidel verwiesen.
https://www.youtube.com/watch?v=Uk3eNL9e9HI

Johann Thiel
1 Monat her

Merz ist nicht nur ein Schwächling, ihm ist auch entsprechend 16 Jahre Unionstradition unter Merkel unser Land völlig gleichgültig. Zudem darf man nie vergessen, dass es sich bei den Altparteien um einen Block handelt, der von den Grünen geführt wird und in dem man sich von Merz bis Hofreiter über die Abwicklung Deutschlands in einem EU-Superstaat einig ist. Ein insgesamt sehr treffender Artikel, in dem dem Autor nur ein kleiner Schnitzer passiert ist: „Nach vier Jahren, in denen die AfD die Oppositionsführung innehatte, war man scharfe Angriffe gewohnt.“ Tatsächlich? Würde man TE als einzige Informationsquelle haben, wüsste man davon nicht… Mehr

Ohanse
1 Monat her

Als er sich ohne Not bedingungslos dem Merkel-Mob bei der Hatz auf Helmut Kohl anschloss, war klar, was von ihm zu halten ist. Wegen seines eigenen Beitrags zum Aufstieg Merkels wird er auch niemals diese unselige Zeit der Union aufarbeiten wollen.

GrafZahl04
1 Monat her

Vieles, sehr vieles sind die Früchte einer CDU (!) geführten Bundesregierung. Abwicklung der Bundeswehr, EZB Geldpolitik….

Zur Wahrheit gehört auch und das weis auch der Oppositionsführer Merz: Die jetzige Koalition fährt die Ernte der Merkel-Ära ein. Madame Merkel macht 3 Kreuzzeichen, dass sie von sich aus nicht mehr antrat.

alter weisser Mann
1 Monat her

Die Merkeljahre wird Merz sich so lange vorhalten lassen müssen, wie sie in der CDU unaufgearbeitet und unkorrigiert bleiben. Genauso lange wird er der SPD ihr Mittun in dieser Zeit nicht entgegenhalten können.
Aber gut, wer noch nicht einmal Herrn Scholz gestellt bekommt, der wird auch sonst nicht liefern.

Aljoschu
1 Monat her

Hab mir gestern Abend noch mal die Rede der AfD-Frau Dr. Alice Weidel angehört – ich war begeistert! Wow! Rhetorisch brilliant, jeder Satz ein volltreffender Punch gegen Kopf und Magengrube des Gegners – egal ob Scholz, Lindner, Robert oder den deppen Merz-el! Sie ist wohl die einzige Frau im Parlament, die ohne Quote dorthin gekommen ist. Wenn mehr solcher Frauen Politik machen würden, könnte man den Glauben an die Intelligenz und Fähigkeiten des anderen Geschlechts wiedererlangen! Köstlich mitanzusehen, wie die verblödeten Herrlichkeiten und minderbemittelten Dämlichkeiten Scholz, Lindner, Robert, Merz-el, und die granatengeschockte Verteidigungsministerin, deren Namen ich mir nicht gemerkt habe,… Mehr