Hat ein Verfassungsschutzpräsident die Verfassung oder Klimakleber zu schützen?

Oben rechts in der Ecke wird dauerhaft – wie das ZDF-Firmenzeichen links oben und der Maybrit-Illner-Schriftzug links unten – ein neues Logo eingeblendet: „ENERGIEKRISE“, daneben eine Flamme. Denn diese Illner-Folge steht unter dem Motto der ZDF-Themenwoche, die eben diesen Titel trägt. So was gab’s in den Corona-Jahren nicht.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In Berlin muss neu gewählt werden – aber nur über das Abgeordnetenhaus dürfen alle Wähler bestimmen, über die Bundestagsmandate nur ein Bruchteil. Ist der Bundestag weniger wert als der Landtag? Der Bundestag macht sich selbst klein, weil die Abgeordneten um ihre Mandate fürchten und weil sie DIE LINKE unbedingt als Fraktion erhalten wollen.

Harald Martenstein wundert sich, versucht, die Welt zu verstehen und gibt praktische Ratschläge. Das ist unterhaltsam, oft komisch, manchmal ernst.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gerichtsverfahren beschleunigen, damit Windräder schneller durchgesetzt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun schwere Bedenken gegenüber Plänen geäußert, die Klagemöglichkeiten einzuschränken.

Der Staatsrechtler und frühere Bundesminister Rupert Scholz kritisiert den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages: Ziel sei gewesen, das Wahlergebnis in Berlin trotz offensichtlicher Missstände möglichst unangetastet zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht sollte die entscheidende Instanz sein.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine Rückkehr zur Normalität und will Corona spätestens im Frühjahr für beendet erklärt sehen. In seinen Vorstoß baut er sich aber mehrere Rückversicherungen ein.

Die Bürger vertrauen der Politik nicht mehr. Nur noch 53 Prozent der Bürger sind mit der Funktionsweise der Demokratie zufrieden. Wie konnte es dazu kommen? Tichys Einblick wollte es wissen und forderte die Zuschauer auf, die politischen Schwindeleien, Lügen und Halbwahrheiten, die sie am meisten empören, einzusenden.

Berlins noch regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigt vor dem Abgeordnetenhaus wenig Demut angesichts eines Gerichtsurteils, das ihr die demokratische Legitimation nimmt. Und ihr hauptverantwortlicher Parteifreund Andreas Geisel bleibt einfach Senator.

Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft wurde aus dem Bundeswirtschaftsministerium entfernt wie das Bild Ludwig Erhards, dessen Porträt bis vor kurzem noch das Foyer des Ministeriums zierte. Dafür zieht nun Elga Bartsch ein. Die ehemalige Blackrock-Managerin soll die Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ leiten.

Sonderfaktoren in der Automobilindustrie haben die Rezession der deutschen Wirtschaft hinausgezögert, aber nicht außer Kraft gesetzt. Die Konjunkturprognostiker liegen also mit ihren Rezessionserwartungen nicht so ganz falsch.

Die Zuwanderung nach Deutschland hält an. Viele Kommunen heben letzte Unterbringungskapazitäten. Die Kosten bleiben oft unbekannt. Auf der anderen Seite stehen dutzende Aufnahmestopps. Ebenso überlastet wie Ausländer- und Sozialbehörden sind inzwischen die Tafeln für Bedürftige.

Kaum einer liegt so oft daneben wie der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD). Damit lässt er bei Sandra Maischberger sogar Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gut aussehen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Manchmal wirkt Journalismus eben doch: Die Berlin-Wahl muss wiederholt werden, weil das Versagen öffentlich gemacht wurde. Wir haben dazu maßgeblich beigetragen. Es ist ein guter Tag – für TE und den Journalismus, für Berlin und die Demokratie in Deutschland.

Noch ein paar Runden im Vermittlungsausschuss – dann ist es da, das Bürgergeld. Und gleichzeitig läuft eine Kampagne für die Abschaffung von Bargeld. Warum beides zusammen gehört, beschreibt ein Roman des Bestsellerautors Andreas Eschbach.

Jahrzehntelang begegnete die Politik dem Lehrermangel mit Flickwerk-Maßnahmen. Das reicht nicht mehr. In den kommenden zehn bis zwanzig Jahren gibt es einen Mehrbedarf an bis zu 76.000 Lehrern und einen Ersatzbedarf für ausgeschiedene Lehrer von rund 190.000. Ist den Schulministern die Brisanz dieser Zahlen bewusst?

Der Einzelhandel hat offensichtlich seine Oligopolmacht in der Zeit von Corona, Angebotsengpässen und Hamsterkäufen genutzt, um seine Gewinnmargen strukturell zu verbessern. Im Lebensmittelhandel scheint ein Paradigmenwechsel stattgefunden zu haben: Mitnehmen, was der Markt hergibt, scheint das neue Motto zu sein.

Ausgerechnet die Agentur MSL, in der Annalena Baerbocks Ehemann Daniel Holefleisch Partner ist, meldet ein für die Grünen höchst schmeichelhaftes Umfrageergebnis. In der WirtschaftsWoche, die exklusiv berichtet, ist der naheliegende Interessenkonflikt nicht erwähnt.