Jetzt also liegt ein Entwurf vor, der statt der ursprünglich angestrebten 598 Sitze nun 630 Bundestagssitze auffüllen soll. Und – womit der Verfassungswille von 1949 nun abschließend ausgehebelt wird – er bevorzugt die Parteien-Nomenklatura.
Der Tübinger Oberbürgermeister schreibt einen Brief an den Bundeskanzler, in dem er die "Reduktion regulärer Migration" fordert und Migranten ohne Schutzbedürfnis nur noch mit Sachleistungen zu versorgen. Er schreibt von "spürbaren Verdrängungseffekten".
Steigende Zinsen werden immer neue Banken in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Der Ausweg, um dies zu vermeiden, nämlich Inflation, rettet zwar die Banken, lässt aber die Anleger verarmen.
Die Bundeswehr nimmt jedes Jahr rund 1500 Soldaten neu auf, die noch minderjährig sind. An 15 von ihnen soll sexueller Missbrauch begangen worden sein. Eine TE-Anfrage zu diesen Vorwürfen läuft noch.
Diese Woche immerhin kein Skandal um falsche Faktenchecks oder getarnte Grünenpolitiker. Doch man gibt sich einer Diskussion hin, die aus der Zeit gefallen scheint. In einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen fragen müssen, ob sie Arbeit finden können, diskutiert man darüber, wie viel man arbeiten möchte.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die überraschende Grätsche von Verkehrsminister Volker Wissing gegen das Verbrenner-Aus kam spät, ist aber wirksam. Neben anderen Regierungen sind jetzt auch die Hersteller aufgewacht. Staat des Verbotes ist Technologieoffenheit das Gebot der Vernunft.
Fliegen ist schlecht. Außer wenn es wirklich notwendig ist, also wenn Claudia Roth nach Hollywood fliegt um „Im Westen nichts Neues“ als Antikriegsopus gegen Putin zu feiern. Oder wenn Klimaextremisten in Bali Urlaub machen wollen. Oder wenn der Chef der Umwelthilfe Vielfliegerrekorde aufstellt. Klar.
Bei der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden zahlreiche Filialen geschlossen. Von den insgesamt 129 Warenhäusern sind 52 betroffen, teilte das Unternehmen am Montag mit. 5000 Arbeitsplätze sind betroffen.
Karl Lauterbach, der die Impfung aggressiv beworben hatte, eine sektorale Impfpflicht erreichte und eine allgemeine gefordert hatte, gibt sich nun als Aufklärer der Impfschäden aus. Die Zahlen seien ihm „all die Zeit“ bekannt gewesen. Wenn seine eigenen Aussagen stimmen, geht es um rund 19000 Geschädigte. Von Friedrich Pürner
Beim Gedenken geht es vielen Politikern nicht um die Tsunami-Toten – sondern ihre Instrumentalisierung für den deutschen Energie-Sonderweg. Auf Fakten kommt es ihnen dabei nicht an.
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist mit 159 Sitzen um rund 22 Prozent größer als die vorgesehene Zahl von 130 Sitzen. Das wird sicher noch ein wahlrechtliches Nachspiel haben. Auch der Bundestag ist mit 736 anstatt 598 um 23 Prozent in ähnlicher Größenordnung überdimensioniert. Von Dieter Schneider
Die Ampel hat ihren Entwurf zur Reform des Bundestagswahlrechts geändert. Der Bundestag soll nun doch weniger schrumpfen als ursprünglich gedacht. Die Linke ist über den geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel empört.
Die Erzeugerpreise für Lebensmittel sind im vergangenen Jahr um rund 25 Prozent gestiegen. Vor allem die für Fleisch, Milch und Eier. Die Preise steigen nun schon seit Februar 2021 kontinuierlich.
Die Woken haben sich in einem britischen Kulturkampf durchgesetzt. Der Alt-Fußballer Gary Lineker darf die Asyl-Politik der Regierung sprachlich mit der des Dritten Reichs vergleichen – und Kommentator der BBC bleiben.
Ein Zeit-Gespräch mit der langjährigen Verfassungsrichterin Susanne Baer gibt rare Einblicke: Es geht um einen Klimabeschluss, Coronaurteile, das Abendessen im Kanzleramt – und ein autoritäres Rechtsverständnis.
Am Freitag wurde zunächst die Silicon Valley Bank in Santa Clara, Kalifornien, geschlossen, eine der größten Banken der USA. Am Sonntag schlossen die Regulierungsbehörden auch noch die Signature Bank in New York. Hinter den Kulissen wird versucht, Einlagen zu schützen und einen Domino-Effekt zu verhindern.
Lauterbach entdeckt plötzlich Impfnebenwirkungen und will Geschädigte anerkennen. Damit entlarvt er seine frühere Behauptung, die COVID-Impfung sei nebenwirkungsfrei, als falsch. Womöglich will er auch einfach ablenken vom jüngsten Vorwurf, er habe in den 1990er Jahren seinen Lebenslauf gefälscht.
Eigentlich wollte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nur mehr per Linienflug reisen – solange dies möglich sei. Anscheinend war dies jedoch kaum der Fall: Lediglich zwei von 69 Flugreisen trat sie im vergangenen Jahr mit einem Linienflugzeug an.
Habecks Entwurf zum Heizungsverbot ist so stümperhaft, dass ihn nicht mal seine grünen Parteifreunde richtig verteidigen. Ein Biotop für den Minister gibt es nur noch bei Anne Wills "50 Shades of Green".






































