Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist gefährdet. Das hat sich nun auch bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rumgesprochen. Der will das Problem mit Steuern lösen.
Staatssekretär Graichen wollte 60 Mitarbeiter am Bundestag vorbei ins Wirtschaftsministerium schleusen – durch die Hintertür. Dafür bat er die Deutsche Energieagentur (dena), diese Mitarbeiter dem Ministerium zur Verfügung zu stellen. Der Coup scheiterte wohl an Bedenken der dena.
Irland wird das bislang radikalste Gesetz gegen Hassrede der westlichen Welt einführen. Nicht nur wird der Besitz potenziell Hass-erzeugender Materialien mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet, mittels Beweislastumkehr müssen Angeklagte dann auch ihre Unschuld beweisen.
Die Zahl verschimmelter Wohnungen hat in Berlin um mehr als die Hälfte zugenommen. Das berichtete eine Wohn-Genossenschaft. Die Berliner haben Robert Habecks Sparappell beim Heizen wohl zu ernst genommen.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion kauft die Großbank JP Morgan ihren Konkurrenten First Republic. Die Bank stand Ende April kurz vor der Insolvenz. Es ist nicht das erste Geldhaus, das gerettet werden muss. Währenddessen steigt in Deutschland die Unsicherheit vor einer neuen Finanzkrise. Von Samuel Faber
Experten befürchten: Die Zinserhöhung der EZB könnte das Bauen neuer Wohnungen noch unattraktiver machen. Eine Studie zeigt, dass das langfristige Folgen haben würde.
„Ökoworld“ hatte angekündigt, die Strafgelder von Klimaextremisten der Letzten Generation künftig zu zahlen. Nach heftiger Kritik zieht sich Unternehmensgründer Alfred Platow nun zurück. Möglicherweise hätte Platow damit gegen Steuergesetze verstoßen und sich des Anlagebetrugs schuldig gemacht.
Warum über die Dreiecksbeziehung zwischen Ukraine, Russland und China gesprochen werden muss, wird nicht so ganz klar in der Sendung. Halbwissen, gepaart mit gestelzten Argumenten zieht sich auch durch den Teil, der sich nicht um China dreht. Am Ende hat man keine Ahnung, was man da geschaut hat.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Michael Wolffsohn hat seinen Klassiker „Ewige Schuld?“ überarbeitet und neu herausgegeben. Die Lektüre lohnt sich auch für Leser, die das Original schon kennen. Der Historiker arbeitet heraus, wie der Holocaust die Geschicke der Bundesrepublik beeinflusst hat – und immer noch beeinflusst.
Wie die Wahlergebnisse in verschiedenen Ländern zeigen, wehren sich viele europäische Wähler nach wie vor gegen ein fernes Establishment. Von Frank Furedi
Dem Aushängeschild des links-progressiven Journalismus, Vice Media, droht das finanzielle Aus. 2017 wurde der Wert des Medienhauses noch auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt. Danach begann ein beispielloser Abstieg, der mit dem kompromisslosen Bekenntnis zu woken Idealen einherging.
Jüngst wurde berichtet, dass das von Lauterbach geführte Gesundheitsministerium keinen Hinweis zur Effektivität eines Maskengebotes habe, da diese Maßnahme mit weiteren „tiefgreifenden Einschränkungen wie Schließungen von Schulen und Arbeitsstätten“ einhergingen. Was sagt man dazu? Von Friedrich Pürner
Die persönlichen, politischen und verwandtschaftlichen Verstrickungen um Habecks Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner, die bis jetzt berichtet worden sind, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Der grüne Sumpf ist tiefer als bisher vermutet.
Es gibt in der Politik und anderswo nur noch wenige Unangepasste, die sich trotz despotisch durchgesetzter Sprachregeln nicht von der freien Rede abbringen lassen. Die Sprachreiniger irren an einem ganz wesentlichen Punkt.
Der Immobilienkonzern Vonovia hatte im Januar 2022 ein Wärmepumpen-Sonderprogramm aufgelegt. Doch viele Geräte sind noch nicht angeschlossen, weil nicht genügend Strom zur Verfügung steht.
Bauen in Deutschland funktioniert nicht mehr. Die logische Folge: Die Bundesregierung und Wissenschaftler aus ihrem Umfeld reden einer „sozial-ökologischen“ Transformation der Wohnungsbranche das Wort. Große Wohnungen sollen umgenutzt werden, damit Familien neue Unterkünfte finden.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt eine „Katastrophe“ fest, die er selbst mit zu verantworten hat: „Wissenschaft wird zunehmend als Waffe der Politik gesehen.“ Ach!
Die EZB erhöht den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent. Damit wird nach drei Zinsschritten um jeweils 0,5 Prozentpunkte das Tempo weiter verlangsamt. Auch der Einlagezins soll künftig bei 3,25 Prozent liegen.
Durch die Hintertür soll das Wärmepumpen-Wunschziel mittels eines neuen Gesetzesentwurfs fixiert werden. Und offenbar setzt das „Klima“-Ministerium unter Habecks Führung auch falsche Zahlen hinsichtlich der Mehrkosten des Heizungstauschs in die Welt.

















