Planvorgaben: Habeck trickst die Wärmepumpe ins nächste Gesetz

Durch die Hintertür soll das Wärmepumpen-Wunschziel mittels eines neuen Gesetzesentwurfs fixiert werden. Und offenbar setzt das „Klima“-Ministerium unter Habecks Führung auch falsche Zahlen hinsichtlich der Mehrkosten des Heizungstauschs in die Welt.

IMAGO / photothek

Wie allseits bekannt will das Wärmepumpen-Kartell aus Habeck und Graichen seine „klimapolitischen“ Pläne durch konkrete Vorgaben beim Heizen durchsetzen. Doch beim vorgeschriebenen Ziel vom Einsatz oder Austausch hin zu Wärmepumpen bleibt es offenbar nicht.

Worum geht es? Offenbar will das Duo erreichen, dass bis 2030 sechs Millionen neue Wärmepumpen verbaut werden, berichtet die Welt. „Während aller Augen, auch die Lindners, auf das umstrittene Gebäudeenergie-Gesetz fixiert sind, geht das Bundeswirtschaftsministerium bereits daran, sein Wärmepumpen-Wunschziel auf anderem Wege, quasi durch die Hintertür, mit Gesetzeskraft auszustatten. Als Vehikel dient eine Norm, von der man vermuten kann, dass sie weit weniger im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen wird als das Heizungsgesetz GEG.“

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Die Rede sei vom druckfrischen „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben“ aus dem Hause Habeck/Graichen, heißt es weiter. Doch dies habe mit dem Thema EU-Vorgaben, wie der Titel suggeriere, nichts zu tun. Völlig unvermittelt tauchten genaue planwirtschaftliche Vorgaben auf, kolportiert die Welt. Dabei gehe es in einem neuen Absatz 5 unter anderem um die Ladeinfrastruktur für mindestens 15 Millionen E-Autos. Außerdem solle es künftig Zweck des Gesetzes sein, „den Anschluss und Betrieb von mindestens sechs Millionen Wärmepumpen zu ermöglichen“.

Die Planvorgabe bedeute, dass innerhalb von sieben Jahren fast ein Drittel des gesamten deutschen Heizungsbestandes aus Wärmepumpen bestehen soll. Von einer gesetzlichen Verankerung der Zahl war bisher nicht die Rede. Die Nutzung von Biogas oder Biomasse im Neubau wird laut Entwurf zum Beispiel untersagt.

„Jetzt soll im Entwurf des neuen EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) auch nachgetragen werden, dass die Regulierung nicht nur dem Wettbewerb dienen soll, sondern auch ‚der gesamtwirtschaftlich optimierten Energieversorgung‘. In der Begründung führen Habecks Beamte aus, dass damit ‚klargestellt wird, dass auch gesamtwirtschaftliche Kosten Berücksichtigung finden sollen‘. Worte, die sich allerdings auch so auslegen lassen, dass vor allem die amtliche Preissetzungskompetenz der Bundesnetzagentur gestärkt werden soll.“

Jenseits davon – der Cicero schreibt: „Der Klimaeffekt der Habeck-Ideologie ist aber maximal dürftig. Das Wirtschaftsministerium hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Auskunft gegeben: Sagenhafte 1,4 Prozent CO2-Emissionen werden durch das Heizdiktat der Ampel und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen eingespart. Nicht etwa Ende 2024, wenn Habecks Harakiri Fahrt aufnehmen soll, sondern im Jahr 2030 – im Vergleich zu heute.“

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Um der Ideologie treu zu bleiben, meldete sich kürzlich die grüne Umweltministerin laut dem Stern folgendermaßen zu Wort: „Wir werden in Zukunft weder so wirtschaften noch genau so leben können, wie meine Generation es in den letzten 40 Jahren getan hat.“ Also darüber hinaus auch noch Verzicht predigen.

In der Ampel dürfte es absehbar weiterhin „rund“ gehen. Denn offenbar setzt das Ministerium unter Habecks Führung auch falsche Zahlen in die Welt. Es seien nicht „nur“ 130 Milliarden Euro zusätzliche Kosten, die auf den Bürger im Zuge des Heizungstauschs bis 2045 zukommen, sondern 600 Milliarden Euro. Dies seien „unsolide Zahlen“.

Die FDP wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, bei der Berechnung der Kosten für den Heizungstausch durch die Bundesbürger zu niedrige Zahlen anzulegen. Wie die Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, kommen im Rahmen der Reform des Gebäudeenergie-Gesetzes (GEG) nach jüngsten Berechnungen der Liberalen auf die Menschen in Deutschland bis 2045 zusätzliche Kosten von mehr als 600 Milliarden Euro zu – und nicht wie von Habeck angesetzt 130 Milliarden. Habeck müsse jetzt „die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer.

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Kommentare ( 23 )

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Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Um der Ideologie treu zu bleiben, meldete sich kürzlich die grüne Umweltministerin (……) zu Wort: „Wir werden in Zukunft weder so wirtschaften noch genau so leben können, wie meine Generation es in den letzten 40 Jahren getan hat.“ .

> Ab ab ihr dummes Volk – macht einfach so wie wir, eure grünlinken Führer, denken das es gut für euch ist und hinein mit euch in den planwirtschaftlichen grünen Abgrund.

Staatliche Planwirtschaft, Staatsfunk, Rede- und Denkverbote, Telefon-/Internet-Überwachung, „Staatskunde ab Kindergarten-Alter u.ä.m.: Willkommen, alle paar Tage geht es einen kleinen Schritt weiter in Richtung DDR 2.0 !

Manfred_Hbg
1 Monat her
Antworten an  Manfred_Hbg

NACHTRAG

RobertHabeck stellte grad stotternd bei @ntvde seinen Heizungsumstieg vor und erwähnt dabei, dass er natürlich weiß das es deswegen 000 Fragen gibt. UND dann macht #Habeck jedoch deutlich, dass er KEINE Lust auf Fragen + Debatte.

#grueneDiktatur , #gruenermist
#FuehrerHabeck

Andreas aus E.
1 Monat her

Lächerlich, wie die FDP nun so tut, als fände sie Habecks Amoklauf nicht gut.
Die „Grünen“ waren, was ihren Irrsinn betrifft, stets durchaus ehrlich, und niemand zwang die FDP dazu, mit denen ins Koalitionsbett zu steigen. indem FDP nun mit Habeck, Baerbock, Paus, und was da sonst noch sich tummelt, liegt.
Das war im Vorfeld klar, und Lindner hat das samt seiner postengeilen Truppe billigend in Kauf genommen.
Politische Dummheit in Reinkultur, wäre das Kino, könnte man sich noch ganz große Portion Popcorn gönnen, aber leider ist das bittere Realität.

BK
1 Monat her

Wer eine ganze Flotte von AKWs abschaltet und der Meinung ist, dass man nur ein paar Windparks bauen muss, der trickst sich selbst aus. Irgendwann sitzen die Menschen um dunkeln und man wird die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen.

Biskaborn
1 Monat her

Was unternimmt die FDP nun öffentlichkeitswirksam um Habecks Planspiele endlich zu korrigieren, besser noch, zu beenden? Antwort: Nichts! Dann soll sie doch besser gleich den Mund halten anstatt den Wähler ständig zu belügen!

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
1 Monat her

Beim Robert muß man halt etwas Nachsicht walten lassen. Wer der Meinung ist, dass man als Unternehmen einfach mal die Produktion abstellen kann und dadurch keine Insolvenz droht, der hat vielleicht auch eine Rechenschwäche bzw. kommt mit den vielen Nullen nicht zurecht. Was sind schon 600 Mrd Euro gegenüber 130.000 Mio Euro?

Hanno Spiegel
1 Monat her

Der Robert kommt sehr gut mit vielen Nullen zurecht, Bearbock, Faeser, Scholz, Lindner…

rainer erich
1 Monat her

Ich haette da einen, uebrigens alternativlosen, Lösungsvorschlag, aber der wuerde, was ich verstehe, die Zensur nicht „ueberleben“ obwohl er jenseits des positiven Rechts als eine Art uebergesetzliche Notwehr des Demos gegen seine kriminellen Angreifer betrachtet werden koennte. Allerdings gilt das „Ueberlebensproblem“ nicht nur fuer diesen nachhaltigen Loesungsvorschlag, uebrigens mit dem Ziel, die FDGO wiederherzustellen, sondern vital fuer diese Ethnie insgesamt. Offensichtlich ist hier die Entscheidung bereits gefallen, auch wenn es den meisten Michels noch nicht bewusst sein duerfte. Das kommt aber noch, zu spaet.

Paul Brusselmans
1 Monat her

Urteil EUGH im Vertragsverletzungsverfahren: „Die Sicherheit der Energieversorgung ist ein Kernelement der öffentlichen Sicherheit und daher bereits von Natur aus direkt verbunden mit dem effizienten Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes und der Integration der isolierten Strommärkte der Mitgliedstaaten.“ https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=59018F501C4455A2E787DC72F0891E4B?text=&docid=245521&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3360826 Es geht um die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde, die nur unzureichend gegeben ist. Faseleien von Wärmepumpen und Ladestationen haben dort nichts zu suchen. Zur Sicherheit der Energieversorgung als Gebot sollte sich die Regierung nichts vormachen: Frankreich wird aus dem Energiebinnenmarkt gehen, entweder unter McRon oder Le Pen, da ein Teil seiner preiswerten Kernenergie über die Handelsverpflichtung sozusagen enteignet wird, der französische Verbraucher also den… Mehr

hoho
1 Monat her

Wie einer der Kommantatoren bei einem anderen Artikel zu dem Thema geschreiben hat: es geht nicht um frisierte Zahlen oder um die Entlastung der über 80 Jährigen (das ist wohl ein Witz, das ganze Gesetz ist ein blöde Witz) es geht um Enteignung und man sollte das auch so nennen. Das ganze Vorhaben ist falsch, wit sterben nicht wegen Klima, weder morgen, in 10 Jaren oder oder 2050, es gibt nicht mehr Naturgewalt – es sterben wegen „Klima“ immer weniger Menschen. CO2 Neutral ist keine von den „neuen“Technologien, sie sind dazu schädlich für die Natur und für die lokale Klima.… Mehr

Thorben-Friedrich Dohms
1 Monat her

Der wirkliche Hammer wird zu wenig beachtet. Der droht, wenn Habeck die EU-Richtline für die Energieeffizienz für Gebäude in nationales Recht umsetzt. Diese Richtlinie ist bereits seit dem 1. Entwurf vom Dezember 2021 mehrfach verschärft worden. Sollte erst die Effizienzklasse E vorgeschrieben werden, war es dann im Durchschnitt aller Gebäude die Klasse D und nun soll die Mindestklasse D für jedes Gebäude gelten. Dabei hat Habeck völlig freie Hand bei der Definition der Klassen, deren Schwellenwert eben nicht einheitlich für alle EU-Mitglieder gelten sollen. Man darf sich schon jetzt sicher sein, dass Habeck für die BRD die strengsten Grenzwerte festlegen… Mehr

Rob Roy
1 Monat her

Ich fühle mich einfach nur ohnmächtig, nichts gegen diese Regierung tun zu können. Die Wahlen alle paar Jahren bringen nichts, in den Parlamenten hocken vor allem Träger von Listenmandaten, der Bundesrat ist auch in der Hand der Parteien, ebenso alle wichtigen staatlichen Institutionen; Demonstrationen gegen die Regierung traut sich keiner mehr, und vielen schlafmützigen Deutschen ist ihr Heimatland inzwischen gleichgültig geworden.

Last edited 1 Monat her by Rob Roy
Proffi
1 Monat her
Antworten an  Rob Roy

Der Bundesrat ist weitgehend in der Hand der Grünen, nur in vier Parlamenten der sechzehn Bundesländer sind die Grünen nicht vertreten. Es ist nicht zum Aushalten, wozu der nicht existierende Klimawandel alles herhalten muß. Und die Politiker schämen sich nicht ob ihrer absoluten naturwissenschaftlichen Unkenntnis, und richten einen energiepolitischen Saustall an.