Gegen die anschwellende Kritik greifen Politiker von Habecks Partei und ihre Verbündeten zu einer ganz besonderen Propagandamethode, die angeblich aus den USA stammt. Aber auch der Masseneinsatz von alternativen Fakten stößt mittlerweile an Grenzen.
Die Union schafft es nicht, vom Niedergang der Koalition zu profitieren. Das liegt auch an der Person des angriffsscheuen Oppositionsführers. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht ihn nicht als Kanzlerkandidat 2025.
Patrick Graichen, der wegen Vetternwirtschaft in die Kritik geratene Staatssekretär und zentrale Figur der Energiewende in Robert Habecks Ministerium, verliert wohl seinen Posten.
Wird sich die „Bekämpfung von Entwaldung“ auch erstrecken gegen die großflächige und nur gegen aufwendigste Renaturierungskosten heilbare Entwaldung durch die massenhafte Betonierung von Waldboden für riesige Windräder und Zugangswege?
Die Hessenwahl könnte zur Wärmepumpen-Wahl werden. Die Grünen im Bund sind angezählt. Und Klimakleber sind so schlimm wie Autofahrer. Von Fabian Kramer
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Regierung Großbritanniens will jährlich 600.000 Häuser mit Wärmepumpen nachrüsten. Der Energieversorger British Gas macht ihr nun einen Strich durch die Rechnung. In Deutschland rechnet die FDP mit Gesamtkosten von 2,5 Billionen Euro für den Heizungsaustausch: Das Gesetz könne so nicht kommen.
Der legendäre Zirkus Roncalli gastierte in Hamburg auf der Moorweide. Ein örtlicher Grünenpolitiker wollte das verhindern. Zirkus-Chef Bernhard Paul kontert mit einer eindrucksvollen Rede vor seinem Publikum. Von Bettina Hagen
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock loben in jüngster Zeit immer wieder Kenia als Vorbild in Sachen Klimaschutz. Das ist abstrus, besonders wenn dann auch noch die Immigration dortiger Fachkräfte nach Deutschland ins Spiel kommt.
Das Protokoll der Befragung von Robert Habeck und Patrick Graichen im Wirtschaftsausschuss offenbart einen genervten und patzigen Vizekanzler, sowie keinerlei Einsicht der Beteiligten in die Problematik der etablierten Verbindungen zwischen NGOs, Investoren und Politik. Man kennt sich halt und findet das auch ganz okay.
Wie wird man in Deutschland reich? Schmuck klauen, einen Teil zurückgeben und den Rest behalten. Dafür gibt es Haft auf Abruf, unter Bedingungen nach Maß. Fehlt nur noch ein Integrations-Bambi für den Remmo-Clan.
Während eines Bürgerdialogs der Rhein-Zeitung waren mehrere Fragesteller Parteifreunde des Kanzlers. Das wurde nicht offen dargelegt, sondern später als „Zufall“ bezeichnet. Solche „Zufälle“ gab es in Bürgerdialogen schon häufiger.
Die „Letzte Generation“ teilte am Dienstagmorgen mit Blick auf ihre Blockade auf der A 100 in Berlin erneut mit, dass sich der Protest nur beenden lasse, indem die Regierung einen „Gesellschaftsrat“ einberufe oder man die Blockierer „alle wegsperrt“.
Deutschlands Schüler landen nun auch beim Lesen laut einer aktuellen Studie international wieder nur im Mittelfeld, Tendenz fallend. Der Abstieg seit 2001 zeigt auch: Die schulpolitisch und schulpädagogisch ergriffenen Maßnahmen zeigen keine Wirkung.
Eigentlich wollte Bildungsminister Pap Ndiaye die „soziale Mischung“ an französischen Schulen vorantreiben. Doch das Land hat wenig Lust darauf, und Macron fürchtet weiteren Protest. Schon fast abgewickelt hat Ndiaye den Laizismus an Frankreichs Schulen. Er soll durch Antirassismus ersetzt werden.
„Die Fehlentwicklungen im öffentlich-rechtlichen Journalismus sind dermaßen gravierend, dass wir ernsthaft um die Funktionstüchtigkeit der Demokratie bangen müssen“, so Laszlo Trankovits zum Thema Regierungsaufträge, ÖRR und Unabhängigkeit der Medien. Nachfolgend seine Stellungnahme vor dem Kultur- und Medienausschuss des Sächsischen Landtags.
Die Befragung von „Klimaschutz“- und Wirtschaftsminister Robert Habeck und seines Staatssekretärs Patrick Graichen zeigt, wie zielgerichtet die Nominierung des Trauzeugen als Chef der bundeseigenen Deutschen Energieagentur Dena erfolgte – Paradebeispiel grüner Spezl-Wirtschaft.
Um die Energiepolitik der Ampel zu verteidigen, ist jeder Schwindel recht: In diesen Tagen jubelt die ARD, dass der Strom nach dem Aus für die Kernkraftwerke billiger und die Versorgung sicherer wird. In Deutschland herrschen eben ganz eigene physikalische Gesetze, hat die Ampel beschlossen.
Habecks „Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium“ hat am Montag die dritte Novelle des sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Die Grünen-„Klimapolitikerin“ Lisa Badum sieht bei den Planungen für ein neues LNG-Terminal auf Rügen „noch viele Fragen offen“.
Das Landgericht Potsdam hat den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bei der „Letzten Generation“ bestätigt. Das Gericht wies eine Beschwerde zurück, die Klimaextremisten gegen eine groß angelegte Durchsuchung angestrengt hatten.

















