Die Bundesregierung äußert sich auf eine Anfrage der Linken zum Fall Maja T. Er sitzt seit Juni 2024 in Ungarn in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, an Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Ein Fall, der Berlin nun zu ungewöhnlich deutlichen Antworten zwingt.

Deutschland und seine Nachbarländer scheinen im Festtagsnotstand zu sein. Vandalisierte Krippen, gestrichene Weihnachtsmärkte, nun wurde auch noch das Silvesterkonzert auf den Champs-Élysées abgesagt. Grund: die Furcht vor Gewalttaten und Handgemenge. Statt Kultur steht Verwilderung auf dem Programm. Was nicht verstanden wird, wird zerschlagen.

Nach dem Verrat an Kohl, nun noch die Diffamierung: Ausgerechnet Angela Merkel, die ihre eigene DDR-Biografie weiter im Nebel lässt, spekuliert nun öffentlich darüber, Helmut Kohl hätte in der DDR womöglich bei der Stasi landen können. Das sagt alles – über sie, nicht über ihn.

Der Aufstieg missliebiger Parteien zwingt die EU zu einer neuen Taktik. Unpopuläre Politik wird zum Schein revidiert, tatsächlich aber weiterverfolgt. Brüssel inszeniert einen Kurswechsel, ohne ihn zu vollziehen.

Angst verkauft sich prächtig. Während Messerangriffe an Schulen explodieren, jagen „stern“ und Staatsfunk lieber Neonazi-Gespenster durchs Klassenzimmer. Realität stört das Geschäftsmodell „Demokratie in Gefahr“. Also wird sie konsequent ausgeblendet.

Reformen fallen nicht nur aus, Deindustrialisierung ist Programm einer neuen deutschen Moral, mit der das Weltklima gerettet werden soll und ein neues Wirtschaftswunder herbei phantasiert. Es ist aber nur Sozialismus hinter einer neuen Maske namens Ökologie.

Berlin ist an diesem Wochenende das Zentrum der internationalen Diplomatie: Nach wochenlangen Diskussionen um den US-Waffenstillstands-Entwurf entsenden die Vereinigten Staaten eventuell hochrangige Vertreter zu den Gesprächen über einen Friedensplan für die Ukraine.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Stephan Paetow nimmt die Absurditäten, die uns auf der politischen Bühne zugemutet werden, mit rasiermesserscharfen Kommentaren und gallenbitterem Humor so auseinander, dass sich unser Unbehagen in schallendem Gelächter löst. Uns befreit. Und ermutigt, uns von diesem Wahnsinn nicht klein kriegen zu lassen.

Die Stadt Essen nimmt von ihren Bürgern ab Neujahr hunderte Euro für jede Fahrt eines Krankenwagens. Diese Regelung könnten bald auch andere Kommunen übernehmen. Hintergrund ist ein Streit ums Geld mit den Krankenkassen - und die ausbleibenden Reformen der Regierung Friedrich Merz

Brüssel erklärt russische Guthaben zur Kriegsfinanzierung, beerdigt die Einstimmigkeit und biegt sich Artikel 122, bis er bricht. Orbán und Fico sprechen von Rechtsbruch – in Brüssel installiert sich eine enthemmte "Bürokraten-Diktatur" auf Kriegs- und Schuldenkurs.

Robert Habeck, sonst Anzeige-Influencer, erlebt den Blick von der anderen Seite des Aktenzeichens: 12.000 Euro, dann ist Ruhe. Anlass sind Aussagen bei einer Dresdner Wahlkampfveranstaltung über das BSW und Sahra Wagenknecht, die als „inhaltlich unzutreffende Tatsachen“ beanstandet wurden.

Die Bürokraten in Brüssel und Berlin nehmen den Bürger in den Schwitzkasten: Heizen mit Holz wird sukzessive unmöglich gemacht. Nach und nach kappt der Staat jeden Zugang zu einem unabhängigen und selbstbestimmten Leben.

Während Produzenten, Sender und Lobbyverbände über angebliche Notlagen jammern, fließen immer mehr Steuergelder und Zwangsgebühren in eine rotgrüne Klientelbewirtschaftungsbranche, die kaum Zuschauer erreicht. Die Politik? Verdoppelt die Fördermittel und zementiert ein desolates System.

Friedrich Merz sieht sich als größter Reformkanzler aller Zeiten. Seine Regierung hat so umfangreich wie nie Arbeitskreise eingerichtet, die so umfangreich wie nie reformieren werden. Nun liegt das erste Ergebnis vor: Die Arbeitskreise erweisen sich als Nullnummer, Merz ist ratlos.

EUvdL, Macron, Merz, Starmer und Selenskyj müssen weiter Krieg führen (lassen) und dürfen keinen Frieden schließen, weil das ihr persönliches politisches Ende bedeutete.

Viktor Orbán spricht von einem „überschrittenen Rubikon“ und einer „Brüsseler Diktatur“ und hat gute Gründe: Von der Leyen und Merz drängen eine rechtswidrige Enteignung russischer Staatsvermögen durch, die Europa politisch spaltet und nicht nur ökonomisch in den Abgrund treiben kann.

Der DGB-Vorsitzende von Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, steht am Anfang einer Kette von Ereignissen, die in Faustschlägen und Fußtritten auf ein Fernsehteam mündet. Jetzt will der DGB die Berichterstattung von TE über diese Gewaltorgie verhindern und auch Berichte über die mögliche Einflussnahme des Rundfunkratsmitglieds Rudolph in eigener Sache im Hessischen Rundfunk.

Ursula von der Leyen steht einem Apparat vor, der vor Korruptionsvorwürfen nur so strotzt – und ihre Mehrheit im Parlament sorgt dafür, dass darüber möglichst nicht gesprochen wird. Eine nicht vom Volk gewählte Präsidentin, die Transparenz predigt und Aufklärung regelmäßig blockiert, ist selbst zum größten Risiko geworden.

Die EU steht vor einem Kipppunkt, ab dem es kein Zurück mehr gibt: volle Konfrontation mit Russland, komme, was wolle. Das Ziel: ein europäischer Quasi-Staat. Widerstand wird gebrochen.