Im Februar wird die Digitalverordnung der EU auch für kleinere Anbieter gelten. Damit wird eine beträchtliche Macht in die Hände von unbekannten Kontrolleuren gelegt. Die Bestimmungen im DSA sind zudem so vage, dass beinahe alles – jeder Protest – zum Ziel von Sperren und Löschungen in sozialen Netzwerken werden kann.

Wenn die Regierenden zu ihren Untertanen reisen, prallen Welten aufeinander. Olaf Scholz hat jetzt einen kurzen PR-Termin in den nordrhein-westfälischen Flutgebieten angesetzt. Die Bürger dort sprechen, was Berufspolitiker nicht tun: Klartext.

Es vergeht wohl bald kein Tag mehr, an dem der autoritäre Ampelstaat seine vielen Gesetzespläne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht praktisch unter Beweis stellt: wie jetzt bei der abstrusen Verfolgung eines Berliner Feuerwehrmannes. Eine Unterstützergruppe von Feuerwehrkollegen hat Protestmaßnahmen angekündigt, sollte es zum Disziplinarverfahren kommen.

Am Freitag kam es landesweit zu Protesten der Landwirte. Zentrum der Demonstrationen war Berlin, wo die Bauern die Ampel-Parteizentralen anfuhren. Bauernverbandspräsident Rukwied will sich heute mit Bundeskanzler Scholz treffen.

Vergesslicher Beschuldigter, Schussel mit Augenklappe oder Anhänger der Remigration "im großen Stil". Olaf Scholz hat schon wirklich jedes Image besetzt - nun versucht es der Kanzler mit Reue. Zart angedeuteter Reue.

Die EU-Institutionen liebäugeln mit einer KI-Verordnung, die weitreichende Einsatzmöglichkeiten für Gesichtserkennungssoftware vorsieht. Zwar gibt es einen richterlichen Vorbehalt, doch den wird man auch aussetzen können, sagt Patrick Breyer, EU-Abgeordneter für die deutsche Piratenpartei. Ihn erinnert all das an China und dystopische Zukunftsbilder.

Robert Habeck setzt nun auf Patriotismus, um die schrumpfende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das ist so verzweifelt, wie es klingt - und lässt die Verantwortlichen der Wirtschaft nur noch wütend zurück.

Eigentlich hätte Frau Illner sich das alles sparen können. So schön ihre Einleitung auch war, sie unterlag schon im ersten Satz einem großen Irrtum. Diejenigen, die in Deutschland tatsächlich immer noch morgens aufstehen, um zu arbeiten, sind für die Politiker keine Helden - sondern nützlich Idioten.

Geht es in angelsächsischen Ländern gegen den eigenen Wokismus los, ist das ein gutes Zeichen für Europa. Und mit der üblichen Verspätung für die Provinz Deutschland. Vorerst versuchen sie Woken noch, einen Zahn gegen die Freiheit der Bürger zuzulegen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Liste der Dinge, an denen die Ampel scheitert, ist lang. Doch dazwischen setzt sie ihre ganz eigenen Themen. Etwa Menschen, die gegen Abtreibungen argumentieren - die will die Ampel nun unter Strafe setzen. Eine Idee der Grünen um auch andere, unliebsame Demonstrationen verbieten zu können.

Eine Politikerin, die u.a. auch dafür bekannt ist, 250 Anzeigen im Monat zu erstatten. In zumindest einem Fall ging dies erst einmal nach hinten los. Das Amtsgericht Offenburg hat entschieden, dass die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ein „Brechmittel" genannt werden darf

Itai Svirsky ist tot. Der Leichnam liegt irgendwo in Gaza. Nach 102 Tagen veröffentlicht die Terror-Organisation Hamas ein Video und lässt eine andere Geisel die schmerzhafte Nachricht verpackt in eine Lüge mit dem Ziel verbreiten, Israel einzuschüchtern.

Die kriminelle Gewalt sickert ins Land ein. Eine Gewalt und Straftaten, an denen Zuwanderer aus Nahost und Afrika einen großen Anteil haben – auch wenn das nicht immer sagbar erscheint. Inzwischen sprechen immer mehr Zeitungen und Polizeimeldungen Klartext.

Die Kampagne gegen die AfD war für die Parteien und ihre Medien ein Erfolg. Erstmal. Doch nachhaltig wird der nicht sein. Dafür sorgt schon der Endgegner der Parteien: die Realität.

Großer Jubel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der NPD für 6 Jahre die staatliche Finanzierung entzogen wird. Jetzt will man die AfD drankriegen. Aber ein Parteienverbot "light" gibt es nicht und würde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen und Deutschland blamieren.

Die Medienplattform, die mit ihrer Behauptung von der „Wannseekonferenz 2.0“ ein politisches Beben auslöste, fiel schon in der Vergangenheit durch dubiose Methoden auf – und die Nähe zu einer bestimmten Partei

Nachdem es selbst Haldenwang nicht gelungen ist, den Zuwachs der AfD zu stoppen, starten ihre Gegner eine Kampagne, die es so in Deutschland gegen einen jüngeren politischen Wettbewerber noch nie gegeben hat. Sie dürfte jedoch weitgehend erfolglos bleiben.

Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.

Karl Lauterbach müsse endlich die Gesundheitsversorgung richtig organisieren. Es genüge nicht, ständig die Beiträge der Krankenkassen zu erhöhen. Die Kritik am Gesundheitsminister kommt aus den eigenen Reihen.