Sechs Monate hat Chefankläger Karim Khan gewartet. Nun zog er die Karte Haftantrag und vereinte Hamas-Führer und den israelischen Premier in einem Rechtsdokument. Das wird international als Skandal gesehen, aber auch von einigen begrüßt, die sich im gleichen Abstand zu Terroristen und Israel gefallen.

Das Grundgesetz ist wie die Bundesrepublik mit seinem 75-jährigen Geburtstag ins Greisenalter eingetreten. Feiern wir seinen Geburtstag also, bevor es wie unser Land am Ende zum Pflegefall wird.

Mit dem WHO-Pandemievertrag wird es erst mal nichts, wegen nicht eingehaltener Fristen und akuten Streits unter Mitgliedsstaaten. Kritikern missfällt aber grundsätzlicher die künftige Machtfülle eines WHO-Chefs, der praktisch von niemandem kontrolliert wird. Tedros ist ein sehr besonderes Beispiel.

Sollte der Haftbefehl bestätigt werden, würde Netanyahu in einer Reihe stehen mit Wladimir Putin oder dem Massenmörder im Sudan, Omar al-Bashir. US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Antrag als „empörend“. Man darf gespannt sein, ob, wann und wie sich Berlin dazu einlassen wird.

Die Bundesregierung hat mehr „Transparenz“ versprochen: Immerhin zwanzigmal taucht das Wort im Koalitionsvertrag auf. Geschehen ist bislang nichts. Nicht mal „Verschlusssachen“ kann die Ampel lückenlos archivieren, um sie sicher verwahren und rasch darauf zugreifen zu können.

Baerbock verkündet in Kiew, dass bei der von ihr gemeinsam mit Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen sei. Sie sichert der Ukraine die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zu.

Der argentinische Präsident Javier Milei war eigens angereist, um die Sozialisten der neuen EU zu geißeln. Das gelang. Die spanische Regierung spricht von einem „Frontalangriff auf unsere Demokratie“. Dabei ging es doch nur um Premier Sánchez und seine Frau.

EU-Ratsvorsitzender Michel kondoliert dem Iran wie Putin, Xi Jinping und die Führer von Hamas und Hisbollah ++ Haftbefehle gegen Netanyahu aktivieren die Frage nach der Legitimation des IStGH ++ Gesamtmetall-Präsident Wolf sieht Beginnende De-Industrialisierung ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Völlig neue Töne aus den Niederlanden: Weg mit dem „Green Deal“, weg mit der Wärmepumpenpflicht, Schluss mit ungezügelter Masseneinwanderung. Wesentlichen Anteil daran hatten die massiven Proteste der Bauern, die um einiges heftiger ausfielen als in Deutschland.

Hat in den Niederlanden ein Rechtsextremer das Ruder übernommen? „Nein“, findet David Engels. Er kommentiert für Tichys Einblick die Entwicklungen in den Niederlanden und die überraschende Regierung mit entscheidender Beteiligung des Islam-Kritikers Geert Wilders.

Ältere Menschen benötigen weniger Energie und Eiweiß. Nicht weiter verwunderlich also, dass der Fleischkonsum hierzulande zumindest zurückgeht. Ein anderes Bild ergibt sich beim Blick über den Tellerrand: Global nimmt der Fleischkonsum deutlich zu. Die Weltbevölkerung ist eben deutlich jünger als die in Deutschland.

Wenn Sportstars sich mit BLM-Ausschreitungen solidarisieren, drücken Ligen ein wohlwollendes Auge zu. Doch Harrison Butker wagte es nun, bei einer Abschlussveranstaltung einer katholischen Universität seinem traditionellen Glaubensverständnis Ausdruck zu verleihen und soll dafür nun seinen Job verlieren.

Wenn es nicht um die Sicherheit von 3,9 Millionen Menschen ginge: Die Kapitale entwickelt sich zur Lachnummer sowie zum Paradies und Eldorado für Kriminelle aller Art.

Die meisten kennen den iranischen Präsidenten Raisi als „Schlächter von Teheran“. Für die Tagesschau ist er lediglich „erzkonservativ“. Und der EU-Ratspräsident zeigt sein „aufrichtiges Beileid“ nach der Todesmeldung.

Irans Präsident Ebrahim Raisi ist tot. Das Regime, für das er stand, ist genauso veraltet wie die Flugtechnik, mit der er flog. Mit seinem Ableben wird die Thronfolge in Teheran unsicherer.

Vom Grundgesetz ist oft die Rede, nicht nur jetzt zum 75. Jahrestag. Regelmäßig ausgeblendet wird, dass die frühe Bundesrepublik ihre Blüte und die Identifikation der Bürger mit der zweiten Republik nicht dem Grundgesetz verdankte, sondern der Erhard’schen Marktwirtschaftspolitik.

Auf einem Wahlplakat im Landkreis Roth treten die „Demokratischen Parteien“ zum EU-Wahlkampf gegen die AfD gemeinsam an: von CSU bis Linke. Ein Vorgeschmack auf die Einheitsfront?

Ein nicht nur peinliches, sondern skandalöses Drumherum, über das die deutsche Presse weitestgehend schweigt. Vor der EU-Wahl vom 6. bis 9. Juni wird UvdL nichts mehr passieren. The independent public prosecution office of the EU ist eben abhängig.

Einbürgerung muss doch bedeuten, das Fremde als Eigenes zu begreifen und anzunehmen. Die großen Einwanderungsländer dieser Welt haben nicht bloß integriert, sondern auch assimiliert. In dieser Hinsicht bewirkt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz das schiere Gegenteil.