Mit kaum einem anderen Thema steht und fällt die Regierung Friedrich Merz so sehr wie mit den hohen Lohnnebenkosten. Vor allem die Beiträge für die Krankenkassen gehen durch die Decke. Die zuständige Ministerin Nina Warken legt dazu nur eine „Mogelpackung“ vor.

In der endlich eingesetzten Enquete-Kommission zur Corona-Politik kommt es zu hitzigen Wortwechseln. Dem Kritiker Stefan Homburg soll eine Frage nicht erlaubt sein, weil sie am falschen Tag kommt. Einen echten U-Ausschuss wollten die 80-Prozent-Parteien ohnehin nicht. Alena Buyx brauchte da kaum noch etwas zu sagen.

Während Friedrich Merz in Belém um drei Minuten Redezeit beim Klimaclub ringt, zerbröselt in Deutschland die industrielle Basis. COP30 zelebriert die große Klimashow, doch hinter der Fassade aus Moralrhetorik und Milliardenforderungen zeigen sich tiefe Risse im grünen Machtprojekt.

„Don’t be evil“ war das Gründungsmotto von Google. Heute gilt das Gegenteil: Wer kritisch berichtet, wird aus der Sichtbarkeit gedrängt. Seit Inkrafttreten von DSA und EMFA steuern Brüssel und Silicon Valley gemeinsam, welche Medien noch wie wahrgenommen werden. Neue kritische Medien sind aus der Sichtbarkeit von Google News weitestgehend verschwunden.

Meldestellen, Denunziation, Anzeigenwut: Das Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse erodiert. Was ist zu tun, sollte man selbst einer Hausdurchsuchung unterworfen werden? Von Michael R. Moser

Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers. Darum gelten strenge Voraussetzungen für Genehmigung und Durchführung. Eigentlich. Die Realität sieht nicht nur im Fall Norbert Bolz oft anders aus. Von Michael R. Moser

Aserbaidschan leitet deutsche Entwicklungshilfe um: Der korrupte, reiche muslimische Öl-Staat ist Haupteigner des Finanzamts in Frankfurt – finanziert auch mit umgeleiteten Mitteln aus Deutschland. Und jetzt kassiert Aserbaidschan fette Miete, während Deutschland Entwicklungshilfe leistet.

Europa steckt in einer außenpolitischen Sackgasse. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 dominiert der Ausnahmezustand – diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen wurden zerschlagen.

Das nächste Ergebnis einer Umfrage, das ein klarer Auftrag an die Politik zum Handeln sein müsste: Das Sicherheitsgefühl in Deutschland verschlechtert sich deutlich. Jeder Zweite fühlt sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum, 2017 waren es noch 25 Prozent.

Junge Abgeordnete der Union blockieren den Rentenkompromiss der Regierung. Zu spät? Der SPD-Generalsekretär geht davon aus, dass das Paket durch das Parlament kommt. Künftig drohen Verteilungskämpfe. Die Debatte bei Illner ist inhaltlich festgefahren, mutige Stimmen und Ideen fehlen. Von Fabian Kramer

Ob Wadephul durch Spahn ersetzt wird und der durch Frei, ist für das Scheitern der Regierung Klingbeil-Merz einerlei. Das Versagen der Herrschenden ist Worte, Worte, Worte und keine Taten.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

New York wählt mit Zohran Mamdani einen Moslem und bekennenden Kommunisten - gefeiert von vielen Medien und getragen von zum Teil antisemitischen Ressentiments - ins Rathaus. Doch hinter dem Hype zeigt sich eine tief gespaltene Gesellschaft, die nun testen muss, wie viel sozialistisches Experiment sie erträgt, bevor der nächste Hardliner übernimmt.

Ein schwunghafter Leichenhandel, gekaufte Relikte, tote Links, hunderttausende zweifelhafte E-Mail-Adressen und gesponsorte Events als lebensverlängernder Bypass. Ein Faktencheck zerlegt die Mär vom Aufstieg – und fragt nach den fehlenden Millionen Lesern, 2000 Autoren und Spenden für Argentinien.

Eine neue EU-Verordnung soll den freien Meinungswettbewerb vor Propaganda schützen. In der Praxis richtet sich die Verordnung aber gegen kritische Parteien und die freie Presse, wie Staranwalt Joachim Steinhöfel im Interview erklärt.

Geschichte wird neu interpretiert: Kriegszerstörungen waren nicht so schlimm, Wirtschaftswunder der 1950er gibt es nicht, es begann erst 1961 mit der Anwerbung türkischer Gastarbeiter. CDU-Politiker übernehmen die neue Geschichtswissenschaft von SPD und Linken, wonach Ludwig Erhard ein naiver Ökonom war – und der Wohlstand gehört den Deutschen sowieso nicht.

Der Stahlgipfel ist beendet. Die deutsche Regierung hat sich mit Unternehmern und Gewerkschaftern getroffen, um die Schlüsselindustrie zu retten. Das Ergebnis: Die EU soll jetzt die Probleme lösen.

Gewalt, Messer, massive Bedrohungen und sexuelle Beleidigungen sind an der Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen mit über 90 Prozent Migrationsanteil Alltag, während Behörden, Politik und Schulaufsicht im Chor des Schweigens versinken.

Der 6. November ist ein Jahrestag. Doch offenbar ist im politischen Berlin niemandem nach Kuchen zumute. Denn heute vor einem Jahr zerbrach die Ampel – und ihr Nachfolger, die schwarz-rote Koalition, ist seitdem keinen Schritt weitergekommen.

Unbekannte haben einen Anschlag auf die ungarische Botschaft in Berlin verübt. Die linksextreme Internet-Plattform hat ein entsprechendes Bekennerschreiben dazu veröffentlicht. Schon die Tatsache, dass es eine solche Seite gibt, ist ein Problem.