Die Intensivbetten müssen freigehalten werden. Das war das wichtigste Argument mit dem Kanzlerin und Ministerpräsidenten den Bürgern während der Pandemie ihre Rechte genommen haben. Umso erstaunlicher, was Karl Lauterbach jetzt macht.

Bei der Wahl in Brandenburg greift Campact, eine Kampagnen-Organisation, mit hohem Geldeinsatz ein um die Grünen irgendwie ins Parlament zu hieven und erwartete Erfolge der AfD zu bremsen. Gleichzeitig werden die Wähler von unabhängigen Kandidaten ihrer Zweitstimme beraubt.

Der vermutlich nächste Kanzler Friedrich Merz kündigt an, für ihn sei die Ökonomie das vordringlichste Thema. Aber auch die CDU traut sich nicht, eine klimapolitische Wende zu fordern. Immer noch zu viel Merkel im Gepäck, immer noch zu viel Rücksicht auf die Grünen, mit denen man ja vielleicht doch nochmal koalieren muss.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Techniken und Methoden, die große Teile der Gesellschaft von der demokratischen Willensbildung ausschließen, werden in „Verachtung nach unten“ ebenso anschaulich wie jene Kräfte, die Schwächere „von oben“ moralisch-politisch belehren, gängeln und an den Rand der Gesellschaft drängen wollen.

UniCredit hat nach dem Einstieg bei der Commerzbank nun auch Interesse an einer vollständigen Übernahme bekundet. Diese Ambitionen stoßen auf Widerstand, insbesondere von Seiten der Deutschen Bank, die eine zu starke italienische Einflussnahme auf die deutsche Bankenlandschaft befürchtet.

Der Hauptstadtsender verkauft Sendezeit für die vermeintliche Eigen-PR eines Gewerbetreibenden. Dumm nur, dass der Mann für das Landesparlament kandidiert. Jetzt steht der Vorwurf der verbotenen Wahlwerbung im Raum. Und beim RBB haben sie mal wieder von nichts gewusst.

Seit den 1950er-Jahren gab es nicht mehr so viele Flüchtlinge und Asylzuwanderer in Deutschland. Zu vergleichen ist da auch sonst nichts. Die heutige Flucht-Zuwanderung ist zudem eine ganz andere als die damalige.

Während in vielen deutschen Städten der öffentliche Personennahverkehr ausgedünnt wird, steckt Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze Steuergelder in indische U- und S-Bahnen. Und Schulze strahlt zur Eröffnung, während der Steuerzahler leidet.

Die Niederlande und Ungarn wollen aus dem europäischen Asyl-Pakt aussteigen. Dürfen sie aber nicht, und werden sie vorerst auch nicht. Bei diesem Polit-Theater geht es darum, den EU-Diskurs der „immer engeren Union” zu zertrümmern.

Was tun, wenn der Nachwuchs ideologisch eine ungewünschte Richtung einschlägt? Der Tagesspiegel gibt Tipps: Etwa, dass man das Smartphone des undemokratischen Kindes ausspähen darf. Dabei sind es solche Aktionen, die rechte Jugendliche erst hervorbringen.

Die Sommerpause in Brüssel ist vorbei und schon folgt der nächste Vorstoß zur anlasslosen Massenüberwachung namens Chatkontrolle. Während die Befürworter einen letzten Kompromiss anbieten, hängt es vor allem an fünf Unentschlossenen, ob die Sperrminorität fällt oder nicht.

Entführungen, Explosionen, Handgranaten: Eine Welle der Gewalt erschüttert NRW. In dieser Form und Intensität ein Novum für Kripo-Chef Michael Esser. Die mutmaßlich aus den Niederlanden importierte Gewalt verheißt nichts Gutes.

Die EU-Kommissionspräsidentin ist auf dem Gipfel ihrer Macht: Die einflussreichsten Kontrahenten sind sämtlich ausgebootet, die aktuellen Kommissare sind schwach. In Brüssel spielten Inhalte noch nie eine große Rolle. Doch jetzt entwickelt sich die Eurokratie zu einer echten Autokratie – Hofstaat inklusive.

Dominik Kettner deckt auf: Deutschlands Haftung im Eurosystem erreicht kritische Ausmaße. Target2-Salden, ESM-Verpflichtungen und EZB-Politik führen zur schleichenden Enteignung der Bürger. Diese Entwicklung bedroht die finanzielle Zukunft ganzer Generationen und das Fundament der deutschen Wirtschaft. Kettners Analyse zeigt: Das Eurosystem könnte Deutschland in den Abgrund reißen.

Um sich effektiv vor Ortung und Abhörmethoden zu schützen, vertraute die Hisbollah auf Steinzeittechnologie – vergeblich. Doch wie gelang Israel der Zugriff auf Funkgeräte und Pager? Und was können wir über kritische Infrastruktur in Zeiten raffinierter Kriegsführung lernen?

Der Vorsitzende Richter Bernhard Zeller sprach von einer „im schweren Maße herabwürdigenden Tatsachenbehauptung“ im „ZDF Magazin Royal“. Das Gericht will damit Arne Schönbohms Argumentation folgen, Böhmermann habe in seiner Sendung die Unwahrheit verbreitet – und das im Zusammenspiel mit Nancy Faeser.

Bahnt sich eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine an? Wohl kaum. Die Ukrainer leisten noch Widerstand gegen den russischen Traum vom Imperium. Selenskyj hat einen geheimen Siegesplan. Von Fabian Kramer

Laut Allensbach halten drei Prozent die Ampel gut für das Land – Grüne fallen auf 10 Prozent, FDP und Linke unter 5 – wie will Woidke die AfD diesmal überholen? – Springer-Konzern soll aufgespalten werden – Windräder und Photovoltaik brauchen viel mehr Land als Konventionelle

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