Nach einer an Krisen und Wendungen reichen Woche ist einiges klar geworden. Die Union wollte die Sache mit der „Zustrombegrenzung“ nur mal ausprobieren. Rot-Grün agierte derweil als einheitlicher, sturer Block. Am Ende könnte die AfD am meisten profitieren.

Friedrich Merz trotzt dem Druck der politischen Gegner und setzt ein Zeichen: Trotz Widerstand von SPD, Grünen und FDP bringt er die Migrationsfrage zurück ins Parlament. Die Brandmauer bröckelt, doch die politische Auseinandersetzung ist noch lange nicht vorbei. Merz darf nun weder wanken noch umfallen.

Der Gesetzentwurf des CDU-Parteivorsitzenden hat keine Mehrheit bekommen. Die faktischen Folgen für Deutschland liegen nahe Null. Das Schauspiel liefert aber einige der heutzutage so wichtigen „Learnings“. Nun denn: Leset und lernet.

Der Bundestag hat den Wählerwillen verhöhnt – SPD und Grüne halten das „Tor zur Hölle“ weiter offen, die CDU wird weiter getrieben von einer bösen alten Frau. Die FDP ist endgültig vorbei. Joachim Steinhöfel rechnet gnadenlos mit einem Parlament ab, das den Bürgern den Mittelfinger gezeigt hat – drei Wochen vor deren Antwort an der Wahlurne.

CDU-Büros werden attackiert, doch die Empörung bleibt aus, wie zuvor schon gegen Angriffe auf die AfD. Linksextremisten randalieren, während die Medien schweigen und Steinmeier wegschaut. Merkel mischt sich wieder ein – zum Schaden von Merz. Die Brandmauer bröckelt, aber nicht so, wie es die Grünen fürchten.

Vor fünf Jahren gab es den ersten Corona-Fall in Deutschland. In einer dreiteiligen Serie ruft TE die wichtigsten Ereignisse dieser Zeit in Erinnerung. Am Anfang stehen im ersten Teil die maßlosen Maßnahmen.

Friedrich Merz steht zwischen radikalisierter Rechter und hysterischer Linker. Die Brandmauer bröckelt, doch statt sachlicher Debatten regieren Spaltung und Diffamierung. Kann Merz liefern – oder wird er Opfer des politischen Stillstands?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der „gelernte“ DDR-Bürger Ralf Schuler, reagiert sensibel auf „Mauer“-Metaphern. Er betrachtet die Brandmauer als „Repräsentanzverweigerung“. Denn das Bild der Brandmauer unterstellt, dass es Hunderttausende, ja Millionen an Wählern, Bürgern gibt, die im demokratischen Betrieb nichts verloren haben.

Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Eine bittere Niederlage für deren Spitzenkandidat Friedrich Merz. Doch sie eröffnet ihm auch eine Chance.

Der Bundestag hat den Antrag der Union gegen die illegale Einwanderung abgelehnt. Dem ging eine komplizierte Debatte voraus. Die zeigte: Um Inhalte geht es im Bundestag nicht mehr, nur noch um inszenierte Empörung.

János Bóka ist Minister der Regierung Viktor Orbáns in Ungarn. Er ist verantwortlich für die Europapolitik des Staates. Gegenüber Tichys Einblick erklärt er sich zufrieden, dass Ungarn eine Erweiterung der EU vorantreiben konnte.

Die Venedig-Kommission warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl stützt sich auf geheime, unbelegte Vorwürfe. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien – mit weitreichenden Folgen.

CDU-Kandidat Seegmüller sollte Verfassungsrichter werden – doch SPD und Grüne blockieren die Wahl. Nun könnte eine Grundgesetzänderung den Prozess noch komplizierter machen. Droht eine politische Neubesetzung nach rot-grüner Logik?

Am Freitag um 17:30 Uhr diskutiert Roland Tichy mit Prof. Werner J. Patzelt und Armin Petschner-Multari über Friedrich Merz und seinen Versuch, die ungezügelte Migration nach Deutschland zu beenden.

Eine Regierung, die ihre eigene politische Verantwortung für zahllose Verbrechen im Land ignoriert, nennt eine demokratische Abstimmung einen Tabubruch – während auf den Straßen moralische Selbstinszenierung gefeiert wird. Michael Andrick entlarvt diese politische Perversion, die Sicherheit opfert, um ideologische Dogmen zu bewahren.

Der Bundestag lehnt voraussichtlich den von CDU und CSU vorgeschlagenen Gesetzesänderung zur Einwanderung ab. Die FDP hat in letzter Sekunde kalte Füße bekommen. Das wird den Wahlkampf verändern.

Die Abgeordneten des Bundestages stimmen nicht über den Antrag zu einem AfD-Verbot ab. Die CDU fürchtet, dass der Gegner sich sonst in der "Opferrolle suhlen" würde. Der Antragssteller wird nicht mehr dabei sein, falls es weitergeht.

Kollektives grünes Lächeln nach den Morden von Aschaffenburg, Antifaschismus im Staatstheater, Nachdenklichkeit vor Auschwitzkulisse – in diesem Land werden die Schamgrenzen täglich neu ausgehandelt. Sie lassen sich vermutlich immer noch erweitern.

Die Werteunion tritt nur in NRW zur Bundestagswahl an. Die Wahl komme zu früh, sagt ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen. Er sagt aber auch, Friedrich Merz werde nicht lange Kanzler bleiben. Er hält den Spitzenkandidaten der Union für "denkbar ungeeignet". Bis zur nächsten Wahl will die Ausgliederung aus der CDU startklar sein.