Wenn man kein Glück hat, kommt auch noch Pech dazu. Das erfährt gerade die FDP. Ihr Parteitag ist mit seinen inhaltlichen Defiziten und formalen Ausrutschern daneben gegangen. Wird es noch einen geben können?
Wir haben Platz. Nur nicht in der Nachbarschaft. Sheriff Reul greift durch, dass die Funken sprühen. Und leider müssen wir viele Verstöße gegen Sprechverbote melden...
Angeblich fürchten die Deutschen Donald Trumps Politik. Dass er im Gegensatz zu den meisten seiner Vorgänger als US-Präsident keine Kriege begann und erfolgreich Feinde aussöhnte, kommt bei hiesigen Eliten nicht an.
Die Geschichte von der Woche, als der (imaginierte) Pfarrer sich entschloss total konsequent auszuleben, wovon andere nur sprechen.
Deftiger hätte die Klatsche für eine Landesregierung nicht sein können: Die Beförderungspraxis von Umweltministerin Ulrike Höfken ist »grob rechtswidrig«. Zu diesem Schluss kam das höchste rheinland-pfälzische Gericht, das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.
Dass die deutsche Politik seit mindestens fünf Jahren von Vorurteilen geplagt wird, kommt nun – im Moment des Schwurs – ans Tageslicht. Am Ende hilft wohl nur eins: Hinsetzen und Gesetze lesen.
Während die deutschen Medien für den Transfer der Migranten aus Griechenland nach Deutschland eintreten, geht das Geschäft der Schlepper auch auf weniger beobachteten Routen weiter, wie zufällig bekannt wurde.
Die deutsche Journalismus steckt in der Krise - Leser kündigen Abos, der Staat springt mit manipulativen Absicht ein, Haltung- und Quotenjournalismus ersetzt zunehmend Qualitätsjournalismus. Doch es gibt auch eine Gegenbewegung.
In der deutschen Hauptstadt werden Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Freiheit zunehmend abgeschafft – Ziel ist der Sozialismus.
Eine gigantische Entlassungswelle rollt durch die deutsche Industrie. Es trifft die gutbezahlten Jobs - die den Steuer- und Sozialstaat finanzieren. Die Politik beschleunigt den Abstieg zur Billig-Dienstleistungsgesellschaft und glaubt, noch höhere Staatsverschuldung wäre die Rettung.
Nach einer Anfrage muss der Berliner Senat einräumen: das angeblich demokratiegefährdende Ereignis am 29. August war eher eine Fußnote.
„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein unfreundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Die deutschen Medien überschlagen sich aktuell. Allenthalben ist zu lesen, Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, wolle sich – oder besser: Nord Stream 2 - bei Trump mit einer Milliardenzahlung „freikaufen“.
Der Bundesrat hat den Berliner Vorstoß für die Länder-Aufnahme von Asylbewerbern abgelehnt. Was Andreas Geisel und die anderen Unterstützer der gescheiterten Bundesratsinitiative "gelebte Solidarität" nennen, hätte die Staatlichkeit der Bundesrepublik erschüttert.
Trump hat mehr diplomatisches Geschick bewiesen, als ihm viele zugetraut hatten. Der prophezeite Weltuntergang fiel aus. Trump begann keine Kriege - im Gegensatz zu den meisten seiner Vorgänger. Stattdessen wurden frühere Gegner zu Vertragspartnern.
Der Politologe Burak Çopur hat sich gegen die Unterwanderung deutscher Parteien durch Islamisten und Erdogan-Anhänger engagiert. Nun erhielten seine in der Türkei lebenden Eltern einen Anruf vom türkischen Geheimdienst. Dass Çopur Deutscher ist, spielt für Erdogans Regime offenbar keine Rolle.
Das „Anti-Hass-Gesetz“ der Justizministerin widerspricht so eklatant dem Grundgesetz, dass selbst der Bundespräsident mit der Unterschrift zögert. Die Politikerin gibt sich trotzdem uneinsichtig.
Die Abschaffung von „toten Weihnachtsbäumen“ auf öffentlichen Plätzen, die Verabschiedung einer „Charta der Baumrechte“ und die Verunglimpfung der Tour de France – Frankreichs grüne Bürgermeister stellen sich gegen Traditionen der Bürger.
Auf Lesbos bemüht sich ein Polizistenheer, die wild kampierenden Migranten von der Straße einzusammeln. Derweil glauben viele Einheimische, die Stunde sei da, sich von der zusätzlichen Last zu befreien. Auch der Bürgerschutzminister kündigt die vollständige Entlastung von Lesbos an – bis Ostern 2021.
Kräftige Klatsche für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist verfassungswidrig. Dem Justizminister als Hüter der Verfassung wird Verfassungbruch vorgeworfen.















