Moria offenbart die migrationspolitischen Vorurteile in Deutschland

Dass die deutsche Politik seit mindestens fünf Jahren von Vorurteilen geplagt wird, kommt nun – im Moment des Schwurs – ans Tageslicht. Am Ende hilft wohl nur eins: Hinsetzen und Gesetze lesen.

imago Images/Bildgehege

Angela Merkel wollte bekanntlich bis Mittwoch entscheiden, wie viele Moria-Flüchtlinge sie aufnehmen will, und tagte dazu mit Horst Seehofer und verschiedenen Bürgermeistern. Die SPD hatte es verlangt, wollte innerhalb von 48 Stunden bescheid wissen. Von Akteurinnen wie Katrin Göring-Eckardt (5.000, und zwar schnell) muss man da gar nicht erst anfangen, sie war ja von Saskia Esken schon lange mit einer »hohen vierstelligen Zahl« überboten worden. Erinnert an das Spiel, das Ephraim Kishon  »jüdisches Pokern« nennt: Du denkst eine Zahl, ich denke mir eine Zahl. Dann sagst du deine Zahl. Wenn meine höher ist, habe ich gewonnen.

Nun scheint es klar: »1.500 Menschen sollen kommen dürfen.« Es fragt sich nur, welche. Denn so langsam kommen auch die Vorurteile in der Diskussion um die Migrantenlager in der Ägäis auf den Tisch.

Vorurteil Nr. 1: Bei den Lagerbewohnern handle es sich sämtlich um Schutzbedürftige, Flüchtlinge oder Asylberechtigte.

Auch wenn diese Auffassung nicht immer offensiv vertreten wird, schwingt sie doch in der Berichterstattung ständig mit. Schon die Aufnahme »kranker Kinder«, wie sie seit einiger Zeit von der deutschen Politik betrieben wird, deutet auf diese Viktimisierung, dieses Zu-Opfern-Erklären der Migranten auf Lesbos und anderen Inseln hin. Und allein schon die ungünstigen Lebensumstände lassen an die Opfer der dort lebenden denken.

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Diese Umstände liegen sicher in der Verantwortung der griechischen Politik, aber eher der linkssozialistischen, migrationsfreundlichen Vorgängerregierung. Die einst 20.000 Bewohner Morias waren ein ererbtes Problem der Regierung Mitsotakis. Tatsächlich muss, nur damit auch das gesagt sei, über den Schutzstatus der Migranten aus Moria und anderen Lagern erst noch entschieden werden.

Vorurteil Nr. 2: Wenn sich Deutschland und andere Länder ein Herz fassten, könnten sie die eben behandelte Gruppe mit Leichtigkeit aufnehmen und in ihren Sozialsystemen unterbringen.

Dass auch diese Annahme falsch ist, fällt immer mehr Beobachtern auf, und zwar kurzfristig nicht so sehr aus wirtschaftlichen Gründen als vielmehr aus rechtlichen Gründen. Denn die Verantwortung für die Asylverfahren der Migranten auf den griechischen Inseln hat nach geltendem Recht der griechische Staat. Und die Regierung Mitsotakis ist sogar bereits, dieser Verpflichtung nachzukommen. All jenen, die von einer direkten Entlastung der Insel-Hotspots sprechen, fehlt demnach das grundlegende Rüstzeug für diese Debatte: das Verständnis der rechtlichen Zusammenhänge in der EU.

Zwischen Moria-Kompromiss und Moria-Irrtum

Während ein Teil Deutschlands also noch von einem »Moria-Kompromiss« phantasiert, und andere – von Schwarz bis Grün – ihre Aufnahmeforderungen immer weiter in die Höhe treiben und dabei mehr oder weniger offen die Übernahme von ungeklärten Asylfällen fordern, geht es im aktuellen Geschehen auf Lesbos eigentlich um eine ganz andere Frage.

Von wegen "europäische Lösung"
Aufnahme von Moria-Migranten: Europa ist nicht interessiert
Ende letzten Jahres hat Kyriakos Mitsotakis ein Werk begonnen, das er nun zu Ende führen will. Noch als Oppositionsführer hatte er das Lager Vathy auf Samos besucht, die erschreckenden Zustände dort eindrucksvoll beschrieben und seine eigene Politik in Bezug auf dieses Problem skizziert. Sie bestand, wenig überraschend, aus zwei Bestandteilen: einer strikten Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung und der effizienten Ausgestaltung des eigenen Asylsystems. Beides scheint auf einem guten Weg, auch wenn man über die einzelnen Teile der Gesetzgebung streiten mag. Im Kern ist sie konsistent, setzt sie doch nach einer getroffenen Entscheidung über Asyl und Flüchtlingsstatus auf die Eigenverantwortung der Aufgenommenen.

Natürlich ist auch Griechenland ein Rechtsstaat, bei dem nach jahrelangem Aufenthalt irgendein Aufenthaltsstatus herausspringt. Und da das neue Athener Gesetz vorsieht, dass anerkannte Asylbewerber keine staatlichen Leistungen beziehen, ja nicht einmal eine Wohnung vom Staat bezahlt kriegen, wird der Exodus irgendwann unvermeidlich. Ihn zu verhindern, kann nicht Griechenlands Aufgabe sein. Seine Aufgabe ist es, eine weitere illegale Einwanderung zu vermeiden und Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen durchzuführen.

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Kommentare ( 27 )

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27 Comments
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Andreas aus E.
1 Monat her

„Natürlich ist auch Griechenland ein Rechtsstaat, bei dem nach jahrelangem Aufenthalt irgendein Aufenthaltsstatus herausspringt.“ Grundfehler: Anreiz für beliebige Gewalttat, Scheinehe usw. Hat auch nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Vorzusehen, daß ein Ausländer, egal wie lange im Land, egal mit welchem Aufenthaltsstatus, nach Verurteilung wegen einer Straftat umgehend abgeschoben wird bzw. bei Abschiebehindernissen in Abschiebehaft kommt, nötigenfalls unbefristet, wäre auch mit Rechtsstaat vereinbar, wenn nur genügend kommuniziert und konsequent durchgesetzt. „Seine [Griechenlands] Aufgabe ist es, eine weitere illegale Einwanderung zu vermeiden und Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen durchzuführen.“ Genau, und Deutschlands Aufgabe ist es, Griechenland dabei zu unterstützen und nicht eben genannten Grundfehler… Mehr

Sonny
1 Monat her

Warum sollte überhaupt jemand freiwillig kriminelle Brandstifter aufnehmen?

Deutscher
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Some like it hot.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Deutscher

Sie werden nicht sagen können, dass sie nicht wissen, was sie tun. Denn bei uns brennt es dann munter weiter – was man zwischen den Zeilen gut erkennen kann:
https://www.presseportal.de/blaulicht/suche/Brandstiftung

country boy
1 Monat her

Kein Land in Europa außer Deutschland will die Leute aus Moria einwandern lassen. Wie ist das zu erklären? Wir sind das einzige Land, das noch nicht von den Nazis übernommen wurde. Vielleicht sollten wir endlich einen antifaschistischen Schutzwall um die BRD bauen.

myrkf
29 Tage her
Antworten an  country boy

Nicht Deutschland.

Sondern eine Gewissenlose Klique in Deutschland.

RandolfderZweite
1 Monat her

Elend, Humanität, Rettung, Hilfe, Aufnahme, illegale Einreise, Rechtsbruch, Wirtschaftsflüchtling, Klimaflüchtling, Sozialschmarotzer und Kulturverachter (und viele mehr!) alles Begriffe, die das aktuelle Flüchtlingsthema beschreiben.
Für Deutschland scheinen politisch nur die ersten 5 in Betracht zu kommen….:)

NighthawkBoris
1 Monat her

„Und da das neue Athener Gesetz vorsieht, dass anerkannte Asylbewerber keine staatlichen Leistungen beziehen, ja nicht einmal eine Wohnung vom Staat bezahlt kriegen, wird der Exodus irgendwann unvermeidlich.“
Und weil es bei uns genau umgekehrt ist, wird der Exodus ebenfalls irgendwann unvermeidlich. Wobei der griechische Weg mein Weg ist.

Manfred_Hbg
1 Monat her

Mal ANBEI

Kabel 1 – TED-Frage:
„Nach Feuer in Moria. Soll Deutschland einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen?“

Die Antworten per Tel. am Sa./19:38h:

Ja, sofort = 56 Anrufe

Nur kurzzeitig = 4 Anrufe

Mir egal = 8 Anrufe

Weiß nicht = 34 Anrufe

Auf KEINEN FALL = 1383 Anrufe

> Öhm, keine Fragen mehr….!

Wantan
1 Monat her
Antworten an  Manfred_Hbg

Laut ARD Deutschlandtrend sind angeblich 87% für eine Aufnahme.

Anmerkung: In der Illnersendung hat Söder gesagt das 87% die Coronapolitik befürworten.

–> Was hat es mit diesen ominösen 87% auf sich? Framing-Code, Voodoo, Zauberei, Nudginkennzahl? Ist das die magische Grenze ab der Ottonormalo sein Gehirn ausschaltet und seine Meinung nach der Mehrheit ausrichtet…

Andreas aus E.
1 Monat her
Antworten an  Wantan

87% fürchten sich vermutlich auch vor Klima, Feinstaub, Donald Trump – die Zahl gilt es im Auge zu behalten 😉

twsan
1 Monat her

„Gesetze lesen“?!
Seit wann liest Merkel Gesetze?
Hat sie noch nie getan – tut sie nicht – wird sie nie tun.

karel
29 Tage her
Antworten an  twsan

Dafür hat sie ja ihre Minister*innen 😉

Rainer mit ai
1 Monat her

Kishons Geschichte vom „jüdischen Pokern“ habe ich auch gelesen. Ich durfte ihm einmal bei einem Leseabend, ich glaube es war 1989, zuhören. Ich bekam ein Autogramm und war glücklich. Kishon hat mit einer deutschen Auflage von 33 Mio. Büchern für die deutsch-jüdische Versöhnung tausendmal mehr getan als die Kanzlerin, deren Name ich hier nicht mehr schreibe. Die spielt lieber mit Putin „russisches Roulette“ um Gaslieferungen.

fmgoldmann
1 Monat her

Kein Karneval. Keine Weihnachtsmnärkte. Leere Fussballstadien.

Weil das keinen Schwanz aus Afghanistan interessiert.

Und der Deutsche nickt alles untertänigst ab.

Kein Mitleid mehr.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  fmgoldmann

Es könnte zudem sein, dass die Sicherheit für all das längst nicht mehr zu garantieren ist. Es gab ja letztes Jahr bei fast jedem Volksfest „Gerangel“ – und manche kamen danach auch gar nicht mehr heil nach Hause. Auch da wäre das Coronadings hilfreich.

w.k.
1 Monat her

Es gibt eine Lösung, wählt und setzt die Alte ab!

karel
29 Tage her
Antworten an  w.k.

Die Folgen einer Absetzung gönne ich allen, die die „Alte“ absetzen wollen.
Viel Spaß dabei.
Und komme mir keiner….. er/sie habe das nicht gewußt.