Schaut auf diese Stadt

In der deutschen Hauptstadt werden Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Freiheit zunehmend abgeschafft – Ziel ist der Sozialismus.

imago Images/Rolf Zöllner

Berlin war einmal ein Symbol der Freiheit im Kampf gegen den Totalitarismus von links und rechts. „Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!“, sagte der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin Ernst Reuter in seiner Rede am 9. September 1948 vor dem Reichstagsgebäude.

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Auch heute ist die Freiheit in Berlin wieder bedroht. Seit Jahren sitzt jene Partei wieder in der Regierung, die schon vor Jahrzehnten aus dem Ostteil Berlins die Hauptstadt der Unfreiheit machte. Damals hieß sie SED, heute nennt sie sich DIE LINKE. Während in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein anti-totalitärer Konsens herrschte, der sich gleichermaßen gegen Nationalsozialismus und Kommunismus richtete, etablierten die Kommunisten im Osten eine „antifaschistisch-demokratische Ordnung“. Das ist auch das erklärte Ziel der Linkspartei in Berlin, und sie kommt diesem Ziel immer näher.

Abschaffung der Demonstrationsfreiheit?

Es ist erst wenige Wochen her, da wurde eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verboten und Berlins Innensenator Geisel (auch ein ehemaliger SED-Genosse, heute SPD-Mitglied) erklärte, er sei „nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte damals: „Viel zu leicht und oft wird Skandal gerufen. Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.“

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Doch nun kommt die entscheidende, zweite Maßnahme. Die Berliner Linksregierung hat ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorgestellt, das ein erleichtertes Verbot für gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen einführt. Eine Kundgebung kann schnell aufgelöst werden, falls sie „geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, „in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft“ und dadurch „einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstößt“. Über islamistische oder linksextreme Gewalt sagt der Entwurf nichts, auch nicht, ob das verschärfte Uniformierungsverbot auch für den linksextremen sogenannten Schwarzen Block gilt, dessen Anhänger seit Jahrzehnten massiv Gewalt in Berlin ausüben. „Die Welt“ schreibt: „Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten…. Niemand will rechtsradikale Trommler durch Berlin ziehen sehen. Aber darum geht es in diesem Zusammenhang nicht. Es geht darum, ob Berlin juristisch bestimmen möchte, für welche Inhalte man demonstrieren darf und für welche nicht.“

Gegen Linksextreme herrscht dagegen in Berlin grenzenlose Toleranz. Das Fernsehmagazin Kontraste brachte einen erschütternden Bericht über ein besetztes Haus in der Rigaer Straße: „Die Rigaer Straße mitten in der deutschen Hauptstadt gilt seit vielen Jahren als Hotspot linksextremer Gewalt. 346 Straftaten allein in den vergangenen eineinhalb Jahren. Nachbarn der zwei besetzten Häuser klagen offen darüber, drangsaliert zu werden. Interne Unterlagen belegen, dass die Linksradikalen längst eine rechtsfreie Zone geschaffen haben, das Gewaltmonopol des Staates außer Kraft setzen. Aus falscher politischer Rücksicht geht der rot-rot-grüne Senat dem Problem aus dem Weg, lässt Hauseigentümer und Polizei im Regen stehen.“

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„Vom Ich zum Wir“, so lautete er Slogan, der 1960 von der „DDR“-Propaganda genutzt wurde, um die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft zu rechtfertigen. Die gleiche Parole wird jetzt wieder in der neuen Marketingkampagne der Berliner Linksregierung verwendet. Der Berliner „Tagesspiegel“ bringt dazu einen Artikel unter der Überschrift: „Wo Berlins neue Werbekampagne an DDR-Propaganda erinnert“. In dem Artikel wird der Historiker Jens Schöne zitiert, stellvertretender Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beim Land Berlin. Er hat zur Kollektivierung der Landwirtschaft in der „DDR“ promoviert. „Ich finde das im hohen Maße irritierend“, sagt er. Schöne bilanziert, dass „Vom Ich zum Wir“ eine „kommunistische Parole“ gewesen sei, mit der die Zwangskollektivierung durchgesetzt wurde. „Mit Blick auf die Opfer und Folgen des Prozesses ist dieses Motto als neue Berliner Markenformel völlig ungeeignet.“

Abschaffung der Marktwirtschaft

Die Berliner Linksregierung hat ein „Mietendeckel“-Gesetz beschlossen, das nach Meinung maßgebender Juristen gegen das Grundgesetz verstößt. Wegen dieses Gesetzes ist ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig, eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Deutschen Bundestag.

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Der „Mietendeckel“ verbietet nicht nur Mietsteigerungen in den nächsten fünf Jahren, sondern zwingt Vermieter auch, bereits gesetzlich vereinbarte Mieten zu reduzieren. Dabei darf ein Bundesland ein solches Gesetz gar nicht verabschieden, da die Gesetzgebungskompetenz hier eindeutig beim Bund liegt. Das stört die Berliner Linksregierung nicht. Der „Mietendeckel“ ist übrigens keine neue Idee. Am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, ordnete die nationalsozialistische Reichsregierung an, die Mieten in Deutschland einzufrieren. In der „DDR“ wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 zu sozialistischem Recht – und blieb es bis zu ihrem Untergang.

Für die Partei die „Die Linke“ und Teile der Grünen, die in der Hauptstadt mitregieren, ist der „Mietendeckel“ nur ein Zwischenschritt zur Enteignung. Sie unterstützen eine Initiative für einen Volksentscheid, der vorsieht, dass alle Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, enteignet werden sollen. Die „taz“ freut sich schon über den geplanten Volksentscheid, der jetzt von Berlins Innensenator Geisel für rechtens erklärt wurde. Die Überschrift über dem Artikel lautet: „Sozialismus kann kommen“.

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Kommentare ( 107 )

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Piet L.
1 Monat her

Hier hilft nur noch ummauern oder wenigstens die finanzielle Unterstützung für dieses
sozialistische Experiment stoppen. Am besten beides.
Einfach grauenhaft was da passiert: Dreck überall, schlampiger und schmutziger öffentliches Nahverkehr, Drangsalierung der Autofahrer etc.- offensichtlich scheint es der Mehrheit der Berliner aber zu gefallen. Die gleiche Partei (SPD), die einen SED Innensenator hat sitzt mit Merkel in der Regierung. Passt auf Mitbürger das wir dieses Expreriment nicht bald in ganz Deutschland haben. Wacht auf. Ich habe lange genug in der DDR Diktatur gelebt und sage: nie wieder Sozialismus.

U.S.
1 Monat her

ein deutscher Lehrer für Politik: Berlin = die Blaupause für Germoney- Buntland! In der von RRG- regierten Hauptstadt Berlin drücken RRG und GroKO- Polit Establish-ment durch, was in den nächsten Jahren auch in Germoney- Buntland für’s ganze Land durchgesetzt werden soll: (1) die weitere große Umverteilung d.h., noch stärkere Besteuerung der „Reichen“ (ab ca. 3500 €- brutto/ Monat) für Umverteilung an Niedrig- Verdiener (bis Brutto ca. 2500), und Hartz-4, und Migranten . Führend in dieser Umverteilungs- Ideologie: „die Lonken“. „SPD“. (2) die Öko- Diktatur De- Industrialisierung, mehr „grüner“ Strom, De- Karbonisierung der deutschen Wirtschaft, Verbrenner Maschinen abschaffen, drastische Erhöhungen der… Mehr

hassoxyz
1 Monat her

Wenn man hier bei TE etwas über Berlin liest, dann ist es fast nur Negatives und Abstoßendes. Leider entspricht es aber der Wahrheit, ganz im Gegensatz zu den linksgrünen Regierungsmedien, die meistens nur beschwichtigend oder verklärend über Berlin berichten, einer Stadt, in der nur gefeiert und geschlampt, aber kaum gearbeitet wird. Über Berlin gibt es nur selten etwas Positives zu berichten, wie z.B. zuletzt die Corona-Demonstrationen.

Jens Frisch
1 Monat her

„„in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft“ und dadurch „einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstößt“.“

Soso, „Riten und Symbole der Nazis…“ Was hat die „Anti“fa noch gleich für Farben? Ach richtig: Schwarz – weiß – rot.
Wirkt der „Schwarze Block“ etwa NICHT „einschüchternd“?
Ich wurde nach der Demo in Berlin attackiert, nur weil ich Anzug und Krawatte trug: Berlin ist durch: Mauer drum herum und gut is!

fatherted
1 Monat her

man hätte auf Frank Sinatra hören sollen….einfach aus Berlin einen großen Parkplatz machen.

Deutsche1295
1 Monat her

Bundesländer vereinigt Euch und verweigert „Länderausgleichsgelder“ für der Demokratie fern stehenden Kommunisten.
Berlin ist durch nicht mehr nachvollziehbare Politik kaputt gemacht worden und nur der Wähler kann dieses Land, diese Hauptstadt, wofür ich mich schäme, bei den nächsten Wahlen noch fair aufrecht erhalten, wenn er denn keine Kommunisten mehr wählt.

Deutsche1295
1 Monat her

Wer diese politischen Kommunisten, Willkommensklatscher für Wirtschaftsflüchtlinge und Polizistenbeeinträchtigten noch für voll nimmt, der hat nicht mehr alle Krampen im Holz.
Derartige Politiker sind eine unsägliche Brut die demokratische Grundlagen durch dem eigenen Volk abgeneigte Politik abschaffen.
Hoffentlich werden in Berlin die Wähler wach werden und bei den nächsten Wahlen
keinen Kommunisten mehr ihre Stimmen gibt.

oHenri
1 Monat her

„Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
Seufz: hätten die Völker, allen voran die Amerikaner, doch bloss nicht darauf gehört!
Was uns da alles erspart geblieben wäre !

Horst
1 Monat her

Ich war letzte Woche zum ersten Mal in diesem Jahr wieder geschäftlich in Berlin. Ich bin ehrlich gesagt schockiert und kann das nur wie folgt zusammenfassen: „Isch over“.

Leif
1 Monat her

Ja, ein sozialistischer Alptraum, der mal wieder errichtet wird. Der letzte Versuch ist kläglich gescheitert, als die Stütze aus dem Westen ausfiel und der Freiluft-Gulag kollabierte.
Das ist der Unterschied. Dank Länderfinanzausgleich ist diese Stütze heute institionalisiert und diese Funktionärskaste muß sich über die Folgen ihrer Visionen keine Sorgen mehr machen.