Der bekannte Evolutionsbiologe und Religionskritiker Richard Dawkins wollte eine offene Debatte um Transgender-Identitäten anstoßen. Die American Humanist Association entzog ihrem engagierten Mitstreiter eine 25 Jahre alte Ehrung.
Die bundesweite CSU als tatsächlich konservative Partei ist nur noch eine Reminiszenz. Das Ergebnis einer Umfrage von INSA im Auftrag von BILD ist kein Votum für eine bundesweite CSU, sondern ein Misstrauensvotum gegen die Merkel-CDU.
Was bringen Erkenntnis und Kritik, wenn man nicht dementsprechend handelt? Abgeordnete und nun auch Ministerpräsidenten kritisieren ein Gesetz, stimmen ihm aber zu. Man kennt die Wirklichkeit – und glaubt, sie dennoch nicht akzeptieren zu dürfen. Am Ende siegte die Unterwürfigkeit.
Man kann von Habeck halten was man will: Aber er hat die Grünen groß gemacht, er war derjenige, der bei Studienrätinnen mittleren Alters deutschlandweit Begeisterungsstürme auslöste. Jetzt ist Baerbock die Nr. 1. Das muss schwer sein. Unsere Autorin bringt ein wenig Mitleid auf.
Während Deutschland sich ein strenges Lockdown-Korsett anlegt, lockern fast alle Nachbarländer die Maßnahmen und sprechen von Freiheit. Deutschland isoliert sich mal wieder in der fatalen Sonderrolle des rigorosen Musterschülers. Zu seinem Schaden.
Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin – beziehungsweise der Steuerzahler – übernimmt einen Großteil der Kosten des kassierten Mietendeckels. Einen schönen Namen dafür hat man jedenfalls.
Mit starren und zentralen Regeln nehmen wir uns die Möglichkeit, unterschiedliche Handlungsweisen zu erproben und schwächen die Eigenverantwortung, die uns im Vergleich zu Zentralstaaten besser durch die Krise kommen lassen könnte. Von Sylvia Pantel, MdB
Komisch: das fällt den FAZ-Qualitätsjournalisten erst nach der Nacht der langen Messer ein. Überhaupt sei Laschet doch der viel bessere Kandidat, Umfragen hin oder her. Wobei FAZ hier pars pro toto steht. Das Konzert der Wendehälse hallt durch die Gazetten.
Neue Studien der Universität Gießen sowie der Universität Kassel haben die Wirksamkeit verschiedenster Corona-Maßnahmen untersucht. Ergebnis: Die Maßnahmen, die jetzt bundesweit kommen sollen, können das Infektionsgeschehen kaum verändern.
CDU-Mitglieder haben eine „KlimaUnion“ gegründet. Was auf den ersten Blick wie eine pfiffige Profilierung erscheint, kann sich schnell als programmatische Kapitulation entpuppen.
Die richtige Antwort des Westens wäre 2014 die Lieferung allermodernster Abwehrwaffen bei entschlossenem Vorenthalten von offensiven Systemen gewesen. Ersteres stärkt die Verteidigungsfähigkeit, während letzteres als westliche Aggression ausgelegt worden wäre.
NGO-Schiffe vor Libyen sind mittlerweile so begehrt, dass schon Migranten aus Asien nach Afrika wandern, um dann von dort über Schlepper und NGO-Boote nach Deutschland zu gelangen.
Erlaubt die aktuelle Pandemie die anhaltende und gravierende Einschränkung unserer Freiheit? Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld und der Wirtschaftsethiker Christoph Lütge beanstanden die harten Corona-Maßnahmen und verweisen das Argument, diese seien evidenzbasiert, ins Reich der Mythen.
Das Entzücken der Medien über die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist fast groß. Eine Presseschau nicht nur aus Deutschland.
Die Regierenden haben mit dem Infektionsschutzgesetz ein Muster vorgegeben, das zeigt, wie die Demokratie künftig ausgehebelt werden kann: Man rufe einen Notstand aus und installiere einen Grenzwert, um gewünschte Automatismen in Gang zu setzen. So wird das Grundgesetz zu Altpapier.
Die Berliner Polizei hat eine Versammlung vor dem Brandenburger Tor aufgelöst. Im nahegelegenen Tiergarten kam es zu Zusammenstößen. Manche Polizisten agierten “absolut unverhältnismäßig”, sagt ein Teilnehmer.
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" angekündigt. Es bringe "eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz". Wir dokumentieren einen Auszug des Entwurfs.
Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Vor den Türen wurde die Demonstration gegen das Gesetz aufgelöst - die Ursache hat die Polizei selbst herbeigeführt.
Die Nominierung von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union treibt noch mehr Wähler in die Arme der Grünen und verbessert so deren Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen.
Wer darauf setzt, dass die Verfassungsrichter den Marsch in den EU-Schuldenzug stoppen, macht sich falsche Hoffnungen. Die harsche Kritik, die sich das BVerfG mit dem letztjährigen Urteil zu den Anleihekäufen einhandelte, wirkt. Die politischen „Eliten“ marschieren Richtung Zentralstaat EU.






























