CDU-Mitglieder haben eine „KlimaUnion“ gegründet. Was auf den ersten Blick wie eine pfiffige Profilierung erscheint, kann sich schnell als programmatische Kapitulation entpuppen.

VON Gastautor | 22. April 2021
Strategischer NATO-Fehler

Die richtige Antwort des Westens wäre 2014 die Lieferung allermodernster Abwehrwaffen bei entschlossenem Vorenthalten von offensiven Systemen gewesen. Ersteres stärkt die Verteidigungsfähigkeit, während letzteres als westliche Aggression ausgelegt worden wäre.

VON Gunnar Heinsohn | 22. April 2021
Evidenzbasiert?

Erlaubt die aktuelle Pandemie die anhaltende und gravierende Einschränkung unserer Freiheit? Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld und der Wirtschaftsethiker Christoph Lütge beanstanden die harten Corona-Maßnahmen und verweisen das Argument, diese seien evidenzbasiert, ins Reich der Mythen.

VON Gastautor | 21. April 2021
Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Die Regierenden haben mit dem Infektionsschutzgesetz ein Muster vorgegeben, das zeigt, wie die Demokratie künftig ausgehebelt werden kann: Man rufe einen Notstand aus und installiere einen Grenzwert, um gewünschte Automatismen in Gang zu setzen. So wird das Grundgesetz zu Altpapier.

VON Roland Tichy | 21. April 2021
Verfassungsbeschwerde

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" angekündigt. Es bringe "eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz". Wir dokumentieren einen Auszug des Entwurfs.

VON Dokumentation | 21. April 2021