Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne

Die Regierenden haben mit dem Infektionsschutzgesetz ein Muster vorgegeben, das zeigt, wie die Demokratie künftig ausgehebelt werden kann: Man rufe einen Notstand aus und installiere einen Grenzwert, um gewünschte Automatismen in Gang zu setzen. So wird das Grundgesetz zu Altpapier.

IMAGO / Future Image

Union, SPD und Grüne sind eng aneinander gerückt. Es passt kein Blatt Papier zwischen diese vier Parteien. Mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag haben sie mit Merkels Lockdown-Gesetz ein Paragraphenwerk durchgesetzt, das erkennbar verfassungswidrig ist. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist es weitgehend wirkungslos, weil die herbeigetricksten Grenzwerte willkürlich sind und die Maßnahmen nicht geeignet sind, Infektionen zu verhindern.

Bekämpft werden soll die Freiheit der Bürger. Dafür haben wir schon am Tag der Verabschiedung eine Kostprobe erhalten. Während noch die Bundestagsdebatte lief, protestierten tausende Menschen auf der Straße des 17. Juni gegen das Gesetz. Von vornherein sperrte die Polizei die halbe Straße längsseits ab, weswegen die Menschen immer dichter zusammen gedrängt wurden. Schließlich verkündete die Polizei aufgrund der Nicht-Einhaltung von Abstandsregeln die Auflösung der Demonstration. Die Polizei ging gegen die Bürger mit unverhältnismäßiger Gewalt vor.

Das Gesetz gibt eine Struktur vor, mit der die Demokratie praktisch ausgehebelt werden kann: Es wird ein „Notstand“ ausgerufen und ein beliebiger Grenzwert erfunden – und schon ist das Grundgesetz ein Haufen Altpapier. Erinnern wir uns: Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren ein fiktiver „Klima-Notstand“ ausgerufen, wurden Grenzwerte für Feinstaub oder angebliche CO2-Belastung installiert. Was bisher wie das Spiel bösartiger Pubertierender wirkte, ist zukünftig ein Instrument, um die Freiheit der Bürger niederzuhalten und beliebige Maßnahmen durchzusetzen.

Wes Geistes Kind die Urheber sind, zeigte CDU-Fraktionschef Brinkhaus in der Debatte vor der Abstimmung: „Wenn wir heute keine Mehrheit kriegen, dann wird es kein Gesetz geben, dann gibt es keine Notstandsregelungen“. Damit gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende zu, dass er das, was hier beschlossen wurde, selbst als Notstandsregelungen versteht – obwohl solche in der Verfassung nur für den Verteidigungsfall, bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen vorgesehen sind. Wer behaupte, das Gesetz sei undemokratisch, betreibe Hetze, sagte Brinkhaus.

Brinkhaus, und nicht wer gegen dieses Gesetz argumentiert, hetzt. Daran sieht man das Muster: Widerspruch wird von vornherein disqualifiziert. Ihre Majestät bestimmt, die Parlamente und Bürger haben zu gehorchen. Gesetze gegen „Hetze“ hat man schon vorher beschlossen, um Kritikern auch im Internet den Mund zu verbieten. An ihren Worten kann man sie erkennen.

An so einem Tag müssen Demokraten Trauer tragen. Umso mehr, weil sich vier Parteien zusammengefunden haben, die noch in den Tagen davor so getan haben, als hätten sie eigenständige Kanzlerkandidaten. Was für ein Hohn. Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet, aber auch Markus Söder, ziehen gemeinsam an demselben Strang. Nichts unterscheidet sie. Oder doch? Den Grünen gehen die Regelungen nicht weit genug, gleichzeitig seien sie verfassungsrechtlich problematisch und durch Enthaltung helfen sie mit – was für eine traurige Nummer. Die Lachhaftigkeit tröstet nicht. Um Inhalte geht es den vier Kandidaten nicht. Hier wird Politik zur persönlichen Ego-Show reduziert. Ein schwarzer Tag für Deutschland.

Der Preis für die lustigste Clowns-Nummer an diesem Tag geht an den Berliner SPD-Abgeordneten Fritz Felgentreu: Er halte das Gesetz für falsch, legt er auf seiner Website ausführlich dar. „Trotzdem habe ich zugestimmt“. Die Fähigkeit, das Falsche zu tun, reicht heute als Qualifikation für ein Bundestagsmandat.

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Kommentare ( 440 )

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JamesBond
5 Monate her

Ab diesem WE ist die Reisefreiheit für die „Touristischen“ Reisen in der Zeit von 22:00 – 5:00 Uhr in den meisten Deutschen Regionen beendet! Mal sehen wann die nächste Änderung des dusseligen Infektionsschutzgesetzes mit dem Wortlaut: “ Ab Inzidenz 599 wird eine Mauer um die Betroffene Region gebaut“ kommt.
Dann bitte mit Berlin anfangen, aber bitte erst, wenn alle Politiker (außer AfD) dort sind, die können von mir aus in Berlin verrotten.

Anton Mohr
5 Monate her

Das Infektionsschutzgesetz gibt es schon lange, und es ist völlig verfassungsgemäß. Neu ist nur, dass man Rechte der Länder auf den Bund übertragen hat. Insofern wird Merkel sehr gelassen in Richtung Karlsruhe blicken. In Frankreich hat man etwas schärfere Ausgangssperre und mittlerweile gleichen Lockout, dort genügte ein Dekret Macrons, weil Frankreich Föderalismus nur ansatzweise kennt mit den neu geschaffenen künstlichen Regionen wie „Grand Est“, „grosser Osten“ die Zusammenfassung östlicher Departments.

Michael M.
5 Monate her
Antworten an  Anton Mohr

Was in Frankreich gilt ist mit persönlich völlig egal Herr Mohr, mit ihren Kommentaren geht es mir übrigens genauso, bei Mitgliedern der Zeugen Coronas ist einfach nichts zu machen …

Riffelblech
5 Monate her

Ach eben erfahre folgendes : In einer Familie in NRW stirbt ein älteres Familienmitglied im Krankenhaus . Alter über 85 ,multipler Erkrankungen .
Frage an die Familie , können wir An Corona verstorben auf den Totenschein schreiben ,dann honorieren wir das mit 1000 Euro .
Nur mal eben zur Information !

Riffelblech
5 Monate her

Zu diesem Zustand konnte es nur kommen weil die schäbigen ,unfähigen und systemkonformen Journalisten weder ihr Job machen wollen noch können .
Kleber ,Hasselt,Slomkae ,Reizle,wie auch immer sie heißen hängen an dem Gesäuge das sie überdurchschnittlich gut bezahlt .Dafür geben sie Verstand ,Anstand und Berufsethos Inder Umkleide ab .
Durch ihre Arbeitsverweigerung ermöglichen sie den Irrsinn .
Das ist etwa so ,als wenn ein Arzt dem Patienten kontinuierlich wider besseren Wissens die erforderliche Therapie verweigert .
Irgendwann ist der entstandene Schaden nicht mehr zu beheben.
So wird von ganz Oben bis nach ganz unten ein Staat zugrunde gerichtet.

Boehm
5 Monate her

Heute las ich in der NZZ:“ Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – eine Herausforderung für den Rechtsstaat“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bin enttäuscht von der Entscheidung im Bundestag.Jetzt kann der Bund ganz nach Belieben entscheiden.

Hannibal Murkle
5 Monate her
Antworten an  Boehm

Zum NZZ-Text ein Link:

https://www.nzz.ch/meinung/diese-corona-notbremse-ist-ein-ausdruck-staatlicher-unvernunft-ld.1613221

Falls eine Bezahlschranke kommen sollte – ein wenig wurde hier zitiert und zusammengefasst:

https://www.xing.com/communities/posts/so-macht-man-das-liebe-bundesregierung-1021648030?comment=39274564

Die anderen Länder Europas gehen in die andere Richtung – wobei auch in Deutschland wachsen die Inzidenzen seit einer Woche nicht mehr, ohne Merkel-Gesetz Welle gebrochen:

„… Zahlreiche europäische Staaten – Dänemark, Österreich, die Schweiz, bald auch Griechenland und die Niederlande – finden bei vergleichbarer virologischer Lage einen vorsichtigen Weg zurück ins freie Leben …“

Haedenkamp
5 Monate her

Immer wenn ich in meinen Kreisen auf die Abschaffung des Rechtsstaats und die neue Diktatur hinweise, wird mir entschieden widersprochen. Eines der Hauptargumente der Gegenseite lautet: „Welchen Sinn sollte eine solche Diktatur – weltweit- für wen haben? Wenn jemand Milliarden besitzt, braucht er nicht noch eine. Und warum sollte er Interesse daran haben, alle anderen einsperren zu lassen?“ Wie beantwortet ihr diesen Einwand??

Germo
5 Monate her
Antworten an  Haedenkamp

Ich vermute, es geht diesen Menschen, die im Hintergrund die Fäden ziehen, um ideelle Werte. Es geht nicht um Geld und Macht. Das besitzen sie schon. Es geht darum, die eigenen Vorstellungen einer „besseren Gesellschaft“, „der Rettung der Erde“ und ähnliche, für den Normalo zu abstrakte Modelle zu verwirklichen und so in die Geschichte einzugehen. Die retten den Planeten, und warum nicht mit den Zugpferden der dekadenten im Überfluss lebenden westl. Wirtschaftsnationen anfangen. Und wenn man diese Gedanken in einer Diskussion weiterspinnt, spätestens dann ist man in den Augen der praktisch und gradlinig denkenden Menschen eben ein Spinner der den… Mehr

Last edited 5 Monate her by Germo
tschassy63
5 Monate her
Antworten an  Haedenkamp

Ich denke da liegen sie ganz falsch. Hat schon meine Mutter gewusst, je mehr er hat, desto mehr er will, sagte sie, da gibt es keine Grenzen, die Gier wird eher stärker. Das zweite ist die Macht die mit dem Geld zusammen hängt. Machtstreben ist ein sehr großer Antrieb bei vielen Menschen. Dazu kommt noch die Ideologie. Herr Gates mit der Davos Klicke des WWF sind eben übergeschnappt und bilden sich ein die Lösung für eine bessere Welt zu kennen. Dabei geht es um die Reduktion der Weltbevölkerung (durch Impfung) und den Gedanken alle (außer mir) sollen bescheidener leben und… Mehr

Last edited 5 Monate her by tschassy63
Sani58
5 Monate her
Antworten an  Haedenkamp

Es geht darum noch eine Schicht zu den Superreichen und Konsortien dazu zu schaffen. Die (Mafia) die an Mitdenkern und Demokraten kein Interesse, an stumpfen leicht zu händelnden, billigen Arbeitsvieh vom Ingenieur bis zur Hygienekraft haben, um ihre irrigen Vorstellungen von einem durch Menschen zu beeinflussenden Klima durch zu setzten. Das einzige, was Einfluss hätte, wäre der Stopp der Bevölkerungsexplosion und damit Schonung der Ressourcen. Aber davon ist nicht die Rede. Um so mehr Konkurrenz und Abhängigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, um so besser die Unterdrückung und Kontrolle und Verbilligung der Arbeitskraft. Und so wird es auch ihr Umfeld treffen. Mit… Mehr

Germo
5 Monate her

Viele Kommentare klingen resigniert und dem Volk wird Dummheit und Infantilität vorgeworfen. Sicher nicht ganz zu Unrecht. Meine Beobachtung: durch viele Diskussionen mit Leuten glaube ich, die Hauptschuld liegt bei den Medien, den Journalisten, also der vierten Gewalt im Staate. Selbst einfache Zusammenhänge wie z.B. der Inzidenzwert und wie er zustande kommt, werden in den Medien einfach nicht dargestellt. Die Leute glauben, was dort erzählt wird. Es ist, insbesondere vielen Älteren nicht zu vermitteln, dass dort eben nicht neutral berichtet wird. „Das kann ja gar nicht sein.“ Auch die “ Notbremse“ wird von der Majorität eher begrüßt. “ Endlich passiert… Mehr

Menkfiedle
5 Monate her
Antworten an  Germo

Das Dilemma begann viel früher: Wir haben keine ernst zu nehmende Opposition in den Parlamenten. Eine, die alternative Konzepte vorträgt, die es Wert sind, dass man sich damit beschäftigt. Alle, bis auf die AfD vertreten zu allen möglichen Themen dasselbe. Die AfD ist aber leider eine Partei der Neinsager und Querulanten, an diskussionswürdigen alternativen Konzepten kommt rein garnichts. Hinzu kommt, dass die AfD rechtsaussen braunlackiert ist, da ist es geradezu eine Steilvorlage für den linksliberalen Mainstream sich inhaltlich nicht mit der AfD zu beschäftigen, egal was da kommt. Wir erleben heute geradezu den Reflex, dass alles, was nicht dem linksliberalen… Mehr

Last edited 5 Monate her by Menkfiedle
Ralph Sauer
5 Monate her
Antworten an  Menkfiedle

? Braunlackiert wurde die AFD erst nach Luckes Eurokritik. Zum einen. Der sog. Journalist hat schon damals die Luckepartei hart angegriffen und die europäischen Werte himmelhochjauchzend verteidigt. Nach Petry und Pretzell, beide rhetorisch ungeübt, sind dann die Höckes und Störche eingetroffen und haben jede Menge Porzellan zerschlagen und die Partei, für alle die es unbedingt sehen wollen, neu eingefärbt. Keine Frage, das ist Jedermanns gutes Recht. Aber ich denke, dass die Presse zusätzlich auch im Umgang mit der AFD, den schwarzen Peter erhält. Wie auch das Framing mit Corona. Es gibt tatsächlich Berliner Bekannte, die haben keine Ahnung vom ISG.… Mehr

Last edited 5 Monate her by Ralph Sauer
Hoffnungslos
5 Monate her

Es ist schon speziell, dass gewisse Politiker, wie Frau Merkel und ihre Freunde das Virus für nachtaktiv halten. Wurde das Virus nachts bereits gesehen?
Wenn bestimmte Gruppen besonders vom Virus befallen werden, sollte man vielleicht mal untersuchen, ob da eine mangelnde Immunität vorliegt. Wenn ich nach Asien, Afrika oder Südamerika reise, lasse ich mich vorher impfen. Nicht aus Rassismus, sondern weil mir bestimmte Abwehrkräfte fehlen.

Korner
5 Monate her

Wenn es denn nur ein Tag wäre.

Rachel
5 Monate her

Besonders pikant, wenn man berücksichtigt, dass für so manchen „Corona“-Patienten die Diagnose garnicht durch PCR bestätigt wurde.