Sozialdemokraten und Christdemokraten gibt es nicht mehr, die Parteien heißen nur noch so. In Berlin-Mitte, Schauplatz des Parteienstaats, geht es zu wie in den latzten Jahren der DDR. Nur noch Tarnen, Tricksen, Täuschen, Flicken, Verschieben - über die Runden stolpern.
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Alterssicherung, Wohnungseigentumsbildung und Krankheitsvorsorge mit viel Eigenverantwortung und Subventionen dort, wo sie nachvollziehbar notwendig und dem sozialen Frieden dienlich sind. Singapur fand seinen eigenen Weg. Von Wolfgang Sachsenröder
Jeden Tag gibt es rein statistisch in Deutschland mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen. Im Vergleich zu 2015 hat sich die Zahl fast verdoppelt. Das sind offizielle Zahlen der Bundesregierung.
Die FDP-Führung hat eine interne, durchaus spannende Analyse zum eigenen Untergang erstellt. Daraus lässt sich vieles über künftige Wahlen ableiten – auch wenn gerade die FDP-Führung wahrscheinlich zu den letzten gehören wird, die das schaffen.
Frauke Brosius-Gersdorf hat mitgeteilt, dass sie auf ihre Kandidatur für ein Amt am Bundesverfassungsgericht verzichtet. Für Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist es ein Ende mit Schrecken. Die Politik der Bundesregierung wird damit noch fataler fürs Land.
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf bleibt vor allem das dröhnende Echo moralischer Selbstgewissheit zurück. Und eine sich selbst zutiefst verletzt habende SPD, die jetzt vermutlich gerade deshalb nichts anderes als Rache will.
Die Ansammlung von Attributen, mit denen Klima verbunden wird, lässt einen schaudern. Was ist eigentlich Klima für den Menschen? Die Leser haben dazu ausgeprägte Meinungen.
Schamlos: Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) förderte journalistische Projekte mit 8,5 Millionen Euro. Ihr Nachfolger Wolfram Weimer stoppt fast alle diese Projekte, müsste aber in Sachen „Medienpflege“ noch tiefer schneiden.
Wer heute „Free Palestine“ ruft, sollte wissen, was das wirklich bedeutet. Die jüngsten Bilder der halbverhungerten Geiseln zeigen, dass es um die systematische Vernichtung Israels und der Juden geht. Ein historischer Blick auf eine mörderische Propaganda und die Rolle Europas im großen Selbstbetrug.
Die Rezession in Deutschland reißt auch die Gastronomie mit sich in die Tiefe. Zehntausende Betriebe haben seit 2020 die Pforten geschlossen, ein Ende des Restaurantsterbens ist nicht absehbar. Das Gastgewerbe gehört zu den am stärksten insolvenzgefährdeten Branchen.
Der Entzug des passiven Wahlrechts („Wählbarkeit“) obliegt nach rheinland-pfälzischem Gesetz richterlicher Entscheidung. Doch Gewaltenteilung perdu: Wahlausschuss, Verfassungsschutz und Innenministerium spielen sich die Bälle zu und machen auf Justiz.
Endlich wieder Hoffnung auf Frieden für den Osten Europas: Donald Trump hält ein baldiges Treffen mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj für wahrscheinlich. „Die Chancen stehen gut", sagte der US-Präsident. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben wieder nur die Zuschauer-Rolle.
Nach GuteKitaGesetz, KitaQualitätsentwicklungsgesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz her mit einem Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz, Gutebürgerwahrnehmungsundwahlgesetz und dem UkraineundIsraelFriedensschlussgesetz.
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Deutschland rast auf den Abgrund zu. Seine dekadenten Eliten vernichten gewissenlos den Reichtum, den die Bürger erwirtschaften. Noch wird die Krise mit immer noch mehr Geld, das man nicht hat, hinausgezögert, aber lange werden sich die existenziellen Verteilungskämpfe nicht mehr vermeiden lassen.
Immer mehr Ausgangssperren für Minderjährige gibt es in Frankreich – rund um Paris, aber auch in allen anderen Regionen. Die Gründe reichen von Vandalismus bis hin zu Kapitalverbrechen, in die zunehmend Minderjährige verstrickt sind. Den Drogenbossen scheint die Ausgangssperre zupass zu kommen.
Eine Verbotsklage gegen die AfD vor dem Verfassungsgericht ist hoch riskant. Deshalb setzten ihre Gegner jetzt offenbar auf eine andere Strategie: Kandidatur-Verbote, demnächst vielleicht auch eine Geldsperre.
Der Hamburger Sprachwissenschaftler Jan Henrik Holst untersucht Fragen der Lautgesetze in Sprachfamilien, darunter Indogermanisch, Uralisch und Kartwelsprachen. Eines von Holsts Forschungsthemen ist die Herkunft des Burushaski, einer Sprache, die im Karakorumgebirge im Norden Pakistans von 100.000 Menschen gesprochen wird. Wir haben ihn nach den seltsamen Ähnlichkeiten befragt, die zwischen wissenschaftlichen Arbeiten von Frau Brosius-Gersdorf und ihrem Ehemann aufgetaucht sind.
Vom Kanzler zum Unternehmer: Sebastian Kurz spricht über politische Fehler, Startup-Gründungen in Israel und über Europas wirtschaftliche Schwächen. Europa verliert an Dynamik – wenn sich nichts ändert, drohe „ein böses Erwachen“.
Quasselbuden. So nennt mein Nachbar Alois die sogenannten Talkshows. Mit Ausnahme von „Hart aber fair“ heißen die ja alle so wie ihre jeweiligen Gastgeber: Maybrit Illner, Markus Lanz, Sandra Maischberger, Caren Miosga.
Autoreferenziell. So nennt die Wissenschaft eine Sache, die auf sich selbst Bezug nimmt. Beispiel: Eine Doktorarbeit gibt als Quellen nur Passagen aus ebendieser Doktorarbeit an.
Der Mediendienst „Meedia“ macht sich jedes Jahr die Mühe, alle Talkshows im deutschen Fernsehen zu analysieren und traditionell kurz vor Weihnachten die Auswertung zu veröffentlichen. Für 2025 ist festzustellen:
Noch nie waren die Quasselbuden so autoreferenziell.
Der häufigste Gast in den Talkshows des vergangenen Jahres war, Trommelwirbel: Elmar Theveßen. Ausgerechnet der USA-Korrespondent des ZDF. Zuletzt ist der Mann dadurch aufgefallen, dass er den ermordeten US-Konservativen und gläubigen Christen Charlie Kirk schwer beleidigt und verleumdet hat – indem er ihm Aussagen unterschob, die Kirk nachweisbar nie gemacht hatte.
Fake News statt Fakten.
Es ist längst nicht das erste Mal, dass Theveßen – sagen wir mal: an der Wahrheit vorbei berichterstattet. Das Muster dabei ist immer dasselbe: Theveßen orientiert sich offenbar an seinem Bauchgefühl (oder an seiner Weltanschauung) statt an der Sachlage. Leider passen die Welt und der Bauch des hochbezahlten ZDF-Mannes meist nicht zusammen.
Als USA-Korrespondent erklärte der stellvertretende ZDF-Chefredakteur dem deutschen TV-Zuschauer noch Ende Juni 2024, Joe Biden sei geistig voll auf der Höhe – zu einem Zeitpunkt, als der mentale Verfall des damaligen Präsidenten selbst in linken US-Medien täglich thematisiert wurde.
Als „Terrorexperte“ sagte sein Bauchgefühl Theveßen, der Massenmord auf der norwegischen Insel Utøya im Jahr 2011 trage „eindeutig die Handschrift des IS“, also der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Tatsächlich war der Täter ein erkennbar von Wahnvorstellungen getriebener Wikinger-Verehrer.
Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Die Fehlleistungen des Elmar Theveßen sind Legion. Der geschätzte Kollege Alexander Wendt hat das ZDF-Multitalent in einem lesenswerten Text nach allen Regeln der Schreibkunst filetiert:
Kein Wunder also, dass das Nachrichtenerfindungsmagazin „Spiegel“ dem Gesinnungsgenossen Theveßen eine Eloge widmet:
„Seine unerschrockenen Kommentare über US-Politik und Machtmissbrauch werden auch im Oval Office wahrgenommen. Trotz Drohungen berichtet Theveßen mit enormem Einsatz unvermindert pointiert und kritisch.“
Selten so gelacht. In normale Sprache übersetzt, müsste es heißen:
„Seine wahrheitsfernen Kommentare werden im Weißen Haus genauso ignoriert wie vom Großteil des Publikums. Trotz berechtigter Empörung über seinen als Journalismus getarnten Propaganda-Feldzug geht er an keiner Kamera und an keinem Mikrofon vorbei.“
Theveßen durfte im ablaufenden Kalenderjahr sage und schreibe 30-mal in Talkshows auftreten. Das ist, wie es so schön heißt, ein einsamer Rekord seit Beginn der Messungen.
Die fünf häufigsten Gäste in den deutschen Talkshows des Jahres 2025 sind allesamt selbst Journalisten: Elmar Theveßen (ZDF), Robin Alexander (ehemals „Welt“, jetzt selbstständig), Melanie Amann (ehemals „Spiegel“, jetzt Funke-Mediengruppe), Eva Quadbeck („Redaktionsnetzwerk Deutschland“) und Kerstin Münstermann („Rheinische Post“). Das sagt alles über den Zustand des real existierenden Journalismus bei uns.
Es ist eine geschlossene Gesellschaft.
In den Talkshows wurden allein im vergangenen Jahr insgesamt 449-mal Journalisten eingeladen. Das sind Menschen, die niemand gewählt hat und die niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Berufspolitiker, die sich ja immerhin ab und zu noch Volkswahlen stellen müssen, waren nur 440-mal zu Gast. Lediglich 395-mal wurden Menschen eingeladen, die weder Journalisten noch Politiker sind.
Spannend ist auch die Entwicklung seit 2024: Insgesamt sind die Zahlen rückläufig, weil 2025 weniger Talkshows ausgestrahlt wurden. Aber der ÖRR verzichtet lieber auf Politiker (minus 64 Einladungen) und auf sonstige Gäste (minus 53 Einladungen).
Journalisten wurden dagegen nur 15-mal seltener eingeladen.
Die Botschaft ist klar: Es geht nicht um Fakten und Erkenntnis. Es geht um die Reproduktion von Meinung. Im Singular. Denn tatsächlich ist es nur eine Meinung, die dem Zuschauer in bester bzw. schlechtester Agitprop-Manier immer und immer wieder vorgekaut wird.
Es ist ein allabendlicher Anti-AfD-Zirkus.
Dabei wird praktisch ausschließlich ÜBER die AfD gesprochen, aber so gut wie nie MIT der AfD. Man muss es „Meedia“ hoch anrechnen, dass das Portal die dramatische Schlagseite unserer Zwangsgebühren-Anstalten mit nüchternen Zahlen belegt.
Hier die Auftritte von Parteivertretern in den anfangs genannten fünf Talkshows im Jahr 2025. Nur so zum Spaß habe ich mal die Zahl der Bundestagsabgeordneten der jeweiligen Partei nach der letzten Bundestagswahl im Februar dieses Jahres hinzugefügt:
Noch Fragen?
Was die Aufstellung nicht abbildet, ist die komplette Schieflage der Fragestellungen.
Der ÖRR verwischt völlig jede sinnvolle Arbeitsteilung in der gesellschaftlichen Debatte. Man fragt Politiker nach Fakten und Journalisten nach ihren Meinungen. Umgekehrt wäre es sinnvoll.
Weder die Journalisten noch sogenannte „Experten“ steuern Tatsachen bei, sondern nur noch irgendwelche persönlichen Ansichten. Die sind aber keinen Deut relevanter als die persönlichen Ansichten von jedem beliebigen anderen Menschen in Deutschland. Dann sollte man besser die Gäste in den Talkshows aus dem Melderegister auslosen lassen. Das wäre garantiert ausgewogener – und bürgernäher wäre es sowieso.
Das gilt für angebliche „Experten“, die keine Expertise liefern, sondern nur Ansichten. Das gilt genauso für die Staatsjournalisten, die sehr viel ihrer Arbeitszeit in Talkshows verbringen. Elmar Theveßen, Robin Alexander, Melanie Ammann und wie sie alle heißen:
Warum sollte deren Meinung auch nur ein Mü relevanter sein als die Meinung meines Nachbarn Alois?
Der frühere glücklose Bundeslandwirtschafsminister, der im kommenden Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden möchte, positioniert sich in der sicherheitspolitischen Debatte – und überrascht mit Forderungen, die für seine Partei höchst ungewöhnlich sind. In den jüngsten Umfragen rutschen die Grünen in Umfragen auf Platz 3 hinter CDU und AfD ab. Bei der Landtagswahl im kommenden Merz wird Özdemir damit kaum seinen Parteigenossen Winfried Kretschmann ablösen können der seit 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist und das Land erfolgreich in die Deindustrialisierung getrieben hat. Jetzt will der grüne Spitzenkandidat sich ein eher realistisches Mäntelchen umhängen.
Cem Özdemir betont im Gespräch mit der BILD, dass die Sicherheitsbehörden bereits heute unter einer sehr hohen Belastung arbeiten. „Wir können uns keine Sekunde leisten, nicht aufmerksam zu sein“, sagte er mit Blick auf Verfassungsschutz, Bundes- und Landespolizei. Diese leisteten bereits enorm viel, bräuchten aber bessere Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Dazu zählten neben moderner technischer Ausstattung auch ein zeitgemäßer Zugang zu relevanten Daten sowie verbesserte Arbeitsbedingungen. Sicherheit sei eine Daueraufgabe des Staates und dürfe nicht aus politischen oder ideologischen Gründen vernachlässigt werden.
Der grüne Politiker macht zugleich deutlich, dass er bereit ist, auch bisher umstrittene Maßnahmen zu unterstützen. Sein erklärtes Ziel sei es, das angeschlagene Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Land wiederherzustellen. Wer die offene Gesellschaft angreife oder abschaffen wolle, sei sein politischer Gegner – unabhängig von Herkunft oder Motivation. Damit grenzt sich Özdemir sowohl von Extremisten als auch von einer aus seiner Sicht naiven Sicherheitspolitik ab.
Konkret fordert er ein umfassendes Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume. Ein zentraler Bestandteil dieses Konzepts soll eine erleichterte Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sein. Kommunen müssten unkomplizierte und praktikable rechtliche Möglichkeiten erhalten, Kameras dort einzusetzen, wo Bürger sich unsicher fühlen. Als Vorbild nennt Özdemir das Mannheimer Pilotprojekt zur KI-gestützten Videoüberwachung, das seit 2018 gemeinsam von der Polizei und dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelt wird.
Ziel dieses Video-Projekts ist es, mithilfe intelligenter Software sogenannte atypische Bewegungsmuster zu erkennen. Die Technik analysiert Bilder bestehender Kameras und soll in der Lage sein, potenziell gefährliche Situationen wie Schlagen, Treten, Schubsen, aggressives Verhalten oder verteidigende Körperhaltungen zu identifizieren. Im Verdachtsfall wird automatisch ein Alarm im zuständigen Polizeikommissariat ausgelöst. Dort entscheidet letztlich ein Mensch, ob tatsächlich eine Gefahr besteht und eingegriffen werden muss.
Anfangs hatte die Technik noch Schwächen: Im Sommer 2020 lag die Fehlerquote laut Berichten im unteren zweistelligen Bereich, da harmlose Situationen – etwa eine Umarmung – nicht immer korrekt erkannt wurden. Seitdem wurde die Software jedoch kontinuierlich weiterentwickelt und mit zusätzlichen Daten trainiert, sowohl durch reale Kamerabilder als auch durch nachgestellte Szenarien mit Polizeitrainern.
Das baden-württembergische Innenministerium bezeichnet das Projekt als bundesweit einzigartig, betont jedoch, dass belastbare Aussagen zum Erfolg erst nach Abschluss der Entwicklungsphase möglich seien.
Unterstützung kommt kommt dafür auch von Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU: Er begrüßt den Einsatz intelligenter Videoüberwachung und sieht darin ein wirksames Mittel, um Gewalteskalationen in Innenstädten frühzeitig einzudämmen.
Weswegen und durch wen sich die Sicherheitslage derart verschlechtert hat, dass selbst er jetzt nach mehr Sicherheit rufen muss, sagt Özdemir natürlich nicht. Es ist wohl eher ein Ausdruck der Verzweiflung statt ernstgemeinter Programmatik zu sein.
Bürger fühlen sich in öffentlichen Räumen zunehmend unsicher. Kein Wunder: Kriminalität und Gewalt auf deutschen Straßen nehmen zu, die Terrorgefahr bei öffentlichen Veranstaltungen ist da. Erst vor ein paar Tagen wurden fünf Migranten festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern planten. Sogenannte Merkel-Poller sollen Weihnachtsmärkte schützen und machen sie zu Festungen, TE-Leser schickten Eindrücke davon:
Um Kriminalität und Gewalttaten zu verhindern, greift die Politik zu Maßnahmen wie Waffenverbotszonen, aber auch immer häufiger zu Videoüberwachung. So setzt etwa die Polizei in Nordrhein-Westfalen immer stärker auf Kameras im öffentlichen Raum – ohne dass eindeutig belegt ist, dass so Kriminalität verhindert würde. Landesweit stieg nach Recherchen des WDR die Zahl stationärer Polizeikameras von 12 im Jahr 2015 auf 220 im Oktober 2025. Betroffen sind fast ausschließlich Großstädte im Rheinland und Ruhrgebiet.
Ein drastisches Beispiel für die zunehmende Videoüberwachung ist Köln, wo es vor zehn Jahren noch keine einzige Kamera gab. Seitdem wurden 106 fest installierte Polizeikameras an sieben Standorten aufgebaut.
Die Polizei vermeidet offiziell den Begriff „Videoüberwachung“ und spricht von „Videobeobachtung“. Der semantische Trick ändert jedoch wenig an der Tatsache: Unbeteiligte Bürger geraten ins Visier staatlicher Dauerbeobachtung – oft ohne zu wissen, wann genau und wie lange ihre Bewegungen verfolgt werden. Das reine Aufzeichnen sei laut Polizei nicht erlaubt, stattdessen würden Mitarbeiter in einer Leitstelle das eingehende Material in Echtzeit sichten.
Nach § 15 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) dürfen „personenbezogene Daten von Teilnehmern erhoben werden (auch per Bild- und Tonaufnahmen), wenn Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten sind, um diese zu verhindern oder zu verfolgen; die Daten müssen spätestens nach einem Monat gelöscht werden, sofern sie nicht für Strafverfolgung oder vorbeugende Maßnahmen benötigt werden“.
Aber: Schafft mehr Überwachung tatsächlich mehr Sicherheit? Belastbare Belege gibt es nicht. Die einst vorgeschriebene wissenschaftliche Evaluation des Erfolgs und der Wirksamkeit wurde 2018 abgeschafft – unter NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
Der einzige verfügbare Evaluationsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kam damals zu einem eher enttäuschenden Ergebnis: Es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass Videoüberwachung Kriminalität senkt oder die Aufklärungsquote systematisch verbessert. Reuls persönliche Einschätzung gegenüber dem WDR lautet dennoch: „Im Großen und Ganzen hat sich das bewährt. Videoüberwachung ist keine Zauberlösung, ist keine Lösung für alle Probleme, aber sie hilft. Nicht mehr und nicht weniger. Nichts tun hilft auf jeden Fall gar nicht.“
Offiziell wird mit Abschreckung argumentiert. Laut Marcus Kober vom Deutschen Forum für Kriminalprävention könne Videoüberwachung „bestimmte Straftäterinnen und Straftäter abschrecken“, „unter der Voraussetzung, dass vor Tatbegehung überlegt wird, wie hoch das Entdeckungs- und Strafverfolgungsrisiko ist.“ Geplante Taten können also durch Kameras beeinflusst werden, Kober räumt aber ein, dass spontane Gewalt kaum verhindert wird und sich Straftaten einfach in unbeobachtete Bereiche verlagern.
Videokameras auf Weihnachtsmärkten werden meist von privaten Sicherheitsfirmen betrieben. „Denn Weihnachtsmärkte gelten selten als Kriminalitätsschwerpunkt, können also nicht polizeilich videoüberwacht werden“, so der WDR.
Weihnachtsmärkte gelten vielleicht selten als Kriminalitätsschwerpunkt, dafür sind sie potenzielles Ziel von Terroranschlägen. Viele Weihnachtsmärkte haben in diesem Jahr erst gar nicht geöffnet, da sie die hohen Sicherheitsauflagen nicht mehr erfüllen konnten. So zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Overath.
Der Städtetag NRW erwartet nun vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge zu übernehmen. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – vor allem, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden“, so der Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt.
„Wir wollen Weihnachtsmärkte und andere Feste als Orte des Miteinanders bewahren“, führte er aus. „Derzeit springen aber die Städte faktisch für gestiegene Sicherheitskosten ein, während sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanziell nicht beteiligen.“ Weihnachtsmärkte würden damit zu finanziellen Risiken für Städte oder zu Verlustgeschäften für Veranstalter.
Der Städtetag kommt zu dem Schluss, dass weder Kommunen noch Veranstalter diese Belastungen tragen müssten. „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“. Er berief sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Städtetag NRW in Auftrag gegeben hat. „Daraus geht klar hervor: Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden. Aber auch der Bund ist mitverantwortlich, da er für die Abwehr von ‚Gefahren des internationalen Terrorismus‘ zuständig ist.“
Schuchardt forderte: „Wir erwarten jetzt vom Land eine ernsthafte und konstruktive Diskussion darüber, wie terrorbedingte Sicherungsmaßnahmen künftig gewährleistet werden und in welcher Form das Land die finanziellen Lasten übernimmt. Und auch der Bund muss sich der Verantwortung stellen und in Zukunft die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen mitübernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen.“
Maßnahmen zur Terrorabwehr, Videoüberwachung, Waffenverbotszonen werden in Deutschland auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur neuen Normalität – ohne dass ihre Wirksamkeit beim Schutz gegen Gewalt und Kriminalität gesichert ist. Fraglich ist, ob potentielle Täter sich davon beeindrucken lassen. Ein Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger ist dagegen sicher.
Es gibt da diese sinnige Erklärung in Sachen Polizei und Bundesliga-Fußball. Wer anschafft, soll auch zahlen. Und in diesem Fall sind es die oft millionenschweren Fußballvereine, die ihre Fans teils marodierend in die verschiedenen Austragungsstädte locken und an deren Interesse insgesamt recht gut verdienen. Insofern sei an dieser Stelle auch eine staatliche Gebühr für verrichtete Polizeiarbeiten in Anschlag zu bringen, wird argumentiert. Die Vereine könnten es verschmerzen, die erste Bundesliga ohnehin.
Wie aber ist das nun mit der Terrorgefahr bei deutschen Stadtfesten, bei Karneval und Weihnachtsmarkt? Wer hat die angeschafft und wer darf die Folgekosten bezahlen? Das ist eine Frage, die sich nun stellt. Lieber wäre es allen Beteiligten ohne Frage, wenn die Terrorgefahr nicht bestünde. Aber das ist nun einmal evident nicht mehr so, weil die hohe Politik vor allem seit 2015 schwere Fehler begangen hat, die aber zugleich von vielen Kommunalfürsten frenetisch begrüßt wurden. Die deindustrialiserten Ruhrpott-Städte wollte man doch wieder voll kriegen und zugleich Arbeitskräfte, Konsumenten, Rentenzahler gewinnen. Es wurde ein Wolkenkuckucksheim sonders gleichen an die Wand gemalt. An die Kosten dachte keiner. Und nun sind sie halt mal da. Und man muss es so festhalten: Die Terrorgefahr hat nichts mit autonomen Entwicklungen in Deutschland zu tun, als ob irgendeine Sitte „eingerissen“ wäre. Es ist eine importierte Gefahr, die zudem zuallermeist aus einer bestimmten Richtung droht, der islamischen.
Ausgerechnet, aber auch verständlicherweise die finanziell klammen NRW-Städte haben sich nun in ihrem Städtetag zusammengefunden und teilen mit, dass sie vom Land Nordrhein-Westfalen erwarten, dass es die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten übernehme. Mit dem Merkelianer Wüst träfe es keinen falschen. Aber auch der Bund sei „mitverantwortlich“, beteilige sich aber nicht finanziell. Und immerhin, so Städtetagschef Christian Schuchardt gegenüber der Rheinischen Post: „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte.“
Deutsche Städte sind seit einigen Jahrhunderten von der Errichtung physischer Barrieren (Burgen, Mauern) im Grunde entlastet. Doch die regierende Politik hat in den letzten Jahren, die Unsicherheit sozusagen von den deutschen Grenze weggewedelt und sie in die Städte hinengepustet. Man wollte keine „hässlichen Bilder“ an den Grenzen. Aber am Ende lassen die sich nicht vermeiden. Sie stellen sich ungefragt ein. Nun hat man sie in den Städten, mit riesigen Betonpollern, „Bigpacks“, mobilen Zufahrtssperren mit Autos und albernen Straßenbahn-Choreographien, die angeblich für Sicherheit sogen sollen. Alles für den „friedlichen Besuch“ auf dem Weihnachtsmarkt. Frieden im Reservat, möchte man da fast spotten.
Und dieses Ballett der Poller und Hinkelsteine, die alljährlich in die „guten Stuben“ der Städte gesetzt werden, bezahlen derzeit die Städte, was natürlich insofern grob ungerecht ist, als sie schon an sich am Hungertuch nagen und oft kaum ihren originären Aufgaben nachkommen können. Eine Mitverantwortung tragen die Städte und Kommunen dennoch, wo sie zehn Jahre lang nicht klar und deutlich aufbegehrt haben und sagten, dass die Sache so nicht funktionieren kann. Stattdessen immer nur Durchhalteparolen und ruchloser Optimismus. Und Bezahlen.
So klagen Herford medienwirksam über stark gestiegene Kosten. Der Weihnachtsmarkt in Essener Stadtteil Seele schlägt mittlerweile mit 100.000 Euro Anti-Terror-Kosten zu Buche. Der Organisator des ganz abgesagten Overather Markts sagte schon im November laut tagesschau.de: „Wenn man uns beim Thema Sicherheit entlasten würde, dann wäre das schon eine ganz andere Basis.“ Genau das. Und dafür soll jetzt laut NRW-Städtetag der Bundessäckel blechen, also natürlich am Ende der Steuerzahler. Man schlägt sich um das Geld, das man nicht hat.
Ähnlich geht es aber auch Kommunen in anderen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt sprechen Städte und Gemeinden von einer Steigerung der Ausgaben auf das Fünffache. Der Anti-Terror-Kampf rund um den Dresdner Striezelmarkt kostete heuer zwei Millionen Euro, und noch mal so viel waren es in Leipzig.
In Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) flüchtete man vor Mehrkosten von 50.000 Euro an einen anderen Ort, weil man sonst 200 Bigpacks statt 50 gebraucht hätte, plus Fahrzeuge und Betonblöcke. Personalkosten kommen auch noch dazu. Teils verzichten die Städte zudem auf Nutzungsgebühren von privaten Veranstaltern, um die zu entlasten, weiß der NDR, zieht aber keine inhaltlichen Konsequenzen daraus.
Doch nur NRW hat unter den Bundesländern die grenzenlose Vollkasko-Mentalität. Und so bleibt Städtetags-Geschäftsführer Schuchardt dabei: „Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden.“ Also vor allem beim Land. Zudem sei aber der Bund „mitverantwortlich, da er für die Abwehr von ‚Gefahren des internationalen Terrorismus‘ zuständig ist“. Kurzum: Sollen Land und Bund sich doch einig werden, wer die Trümmer in deutschen Städten nun bezahlen soll. Die NRW-Städte wollen es jedenfalls nicht. Und man mache sich nichts vor: Über kurz oder lang wäre der Bund ohnehin mit einer Finanzspritze gekommen, weil er die Kommunen ja nicht vollkommen austrocknen lassen kann. Der Rest sind Verteilungskämpfe zwischen den an den Schalthebeln der Macht Anwesenden.
Die Zusage der Europäischen Union für weiteres umfangreiches Finanzhilfepaket für Kiew sieht auf den ersten Blick als solidarischer Akt zur Stabilisierung eines vom Krieg erschütterten Landes aus, der für die Netto-Zahler der EU kaum Probleme beescheren könnte. Bei näherer Betrachtung tauchen aber finanzielle und politische Fragen auf – insbesondere für Deutschland: Denn während das geplante Darlehen offiziell zinslos an die Ukraine vergeben werden soll, entstehen für die EU-Mitgliedstaaten langfristige Kosten in Milliardenhöhe.
Kern des Beschlusses ist ein Kreditrahmen von bis zu 90 Milliarden Euro, der der Ukraine helfen soll, ihren akuten Finanzbedarf in den kommenden Jahren zu decken und den fortgesetzten militärischen Widerstand gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Um dieses Geld bereitzustellen, wird die EU selbst Kapital an den internationalen Finanzmärkten aufnehmen, berichtet dazu aktuell die dpa. Die dabei anfallenden Zinsen müssen jedoch nicht von der Ukraine, sondern von den EU-Mitgliedstaaten getragen werden. Nach Angaben aus Brüssel belaufen sich diese Zinskosten auf drei Milliarden Euro jährlich – und das über einen noch nicht absehbaren Zeitraum.
Die Rückzahlung des eigentlichen Darlehens ist bekanntlich an gewisse Bedingungen geknüpft: Die Ukraine soll erst dann zur Kasse gebeten werden, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen für verursachte Schäden leistet. Sollte dies nicht geschehen, sieht das Konzept vor, eingefrorene russische Vermögenswerte innerhalb der EU für die Tilgung heranzuziehen. Ob dieses Vorgehen rechtlich und politisch tatsächlich irgendwann durchsetzbar ist, bleibt jedoch umstritten. Ebenso offen ist die Frage, wie verfahren wird, falls es zu einem Friedensabkommen ohne Reparationsregelung käme – also dann, wenn Russland den Krieg gewinnt, was aktuell nciht sehr unwahrscheinlich scheint.
Fest steht dagegen, dass die Zinslast unabhängig vom weiteren Verlauf des Krieges bei den EU-Staaten verbleibt: Erste Zahlungen sollen ab dem Jahr 2027 fällig werden. Da das Darlehen nicht in einer Summe, sondern schrittweise aufgenommen werden soll – zunächst etwa 45 Milliarden Euro –, liegen die anfänglichen Zinskosten etwas unter der genannten Gesamtsumme. Langfristig jedoch wächst die Belastung weiter an.
Für Deutschland könnte das erhebliche Folgen haben. Da sich der nationale Beitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet, dürfte auf die Bundesrepublik ein jährlicher Anteil von 700 Millionen Euro an Zinskosten entfallen. Über mehrere Jahre summiert sich dieser Betrag schnell auf Milliarden. Bereits nach fünf Jahren kämen allein an Zinsen etwa 3,5 Milliarden Euro zusammen – ohne dass damit auch nur ein Euro der eigentlichen Kreditsumme getilgt wäre.
Zudem trägt Deutschland ein erhebliches Haftungsrisiko, sollte Russland keine Entschädigungen zahlen und eingefrorene Vermögenswerte nicht ausreichen oder rechtlich blockiert bleiben.
Dazu haben auch mehrere Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, Tschechien und die Slowakei, erreicht, sich nicht an der Finanzierung dieses Pakets beteiligen zu müssen. So tragen vor allem die wirtschaftsstarken Länder die finanziellen Risiken, während andere außen vor bleiben.
Bekanntlich hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz dafür eingesetzt, russisches Staatsvermögen direkt zur Finanzierung der Hilfen zu nutzen, um zusätzliche Kosten für die EU zu vermeiden. Für diesen Ansatz fand sich jedoch keine Mehrheit.
Das neue Kreditprogramm zeigt damit exemplarisch das Dilemma europäischer Ukraine-Politik: Der politische Wille zur Unterstützung ist groß, doch bei der Bezahlung ist die Union gespalten und die langfristigen finanziellen Konsequenzen sind erheblich.
Niemand liest gerne eine Aufzählung am Beginn eines Textes. Trotzdem beginnt dieser Beitrag mit einer Aufzählung, und das hat einen guten Grund.
Berichte über Gewalttaten konzentrieren sich fast immer auf den oder die Täter. Terroristen können sich inzwischen fast sicher darauf verlassen, dass ihre Namen in den Geschichtsbüchern prominent zu finden sind. Die Erinnerung an die Opfer dagegen verblasst mit jedem Jahr mehr.
Diese Genugtuung sollten wir Mördern nicht gönnen.
Deshalb will TE ganz am Anfang an die Menschen erinnern, die am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz im westlichen Berliner Stadtzentrum, gleich neben der legendären Gedächtniskirche, von einem Islamisten umgebracht wurden.
• Anna Bagratuni
• Georgiy Bagratuni
• Sebastian Berlin
• Nada Cizmar
• Fabrizia Di Lorenzo
• Dalia Elyakim
• Christoph Herrlich
• Klaus Jacob
• Angelika Klösters
• Dorit Krebs
• Peter Völker.
Schon vor dem eigentlichen Anschlag hatte der Attentäter den polnischen Berufskraftfahrer Lukasz Urban erschossen, um dessen LKW stehlen und damit auf den Weihnachtsmarkt fahren zu können. Nach der Tat wollte der Berliner Sascha Hüsges Verletzten zu Hilfe eilen. Dabei wurde er vermutlich von einem Komplizen des Haupttäters mit einem Kantholz niedergeschlagen und so schwer verletzt, dass er ins Koma fiel. Hüsges verstarb knapp fünf Jahre später an den Folgen seiner Verletzungen.
Wer nach Beispielen dafür sucht, wo unser Staat versagt und wie er sein eigenes Versagen zu vertuschen versucht, der kommt am Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat nicht vorbei.
Der Täter, Anis Ben Othman Amri, war ein mehrfach vorbestrafter tunesischer Gewaltverbrecher. Wegen Diebstählen und Drogendelikten drohte ihm in seiner Heimat Tunesien eine lange Haftstrafe. Mit finanzieller Unterstützung setzte er sich im April 2011 mit 19 Jahren nach Italien ab. Dort beantragte er Asyl, wobei er sein Geburtsdatum fälschte, um als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling zu gelten.
In Italien wurde er sofort wieder straffällig und kam für mehrere Jahre in verschiedene Gefängnisse. Dort radikalisierte er sich, wandte sich dem Islamismus zu und wurde fortan vom italienischen Geheimdienst beobachtet. Rom speiste Informationen über den als gefährlich eingestuften Mann auch in das internationale Schengener Informationssystem (SIS) ein.
Kurz vor seiner geplanten Abschiebung nach Tunesien im Jahr 2015 verloren die Italiener Amri durch eine Panne aus den Augen. Er flüchtete unerkannt in die Schweiz. Dort besorgte er sich in Salafistenkreisen offenbar eine Schusswaffe.
Noch im selben Jahr beantragte er in Deutschland Asyl. In Freiburg gab er „Anis Amir“ als Namen an. Dieser kleine Buchstabendreher im Nachnamen genügte, damit die deutschen Behörden die umfangreichen Informationen, die über Amri im SIS gespeichert waren, einfach übersahen. Wenig später stellte Amri offenbar noch unter mindestens 14 (!) weiteren falschen Namen überall in Deutschland Asylanträge.
Auch bei uns knüpfte Amri enge Kontakte zu bekannten gewaltbereiten islamistischen Kreisen. Das Polizeipräsidium Dortmund stufte ihn unter seinem richtigen Namen ab Februar 2016 als „Gefährder NRW“ ein. Trotzdem rechnete man ihn nicht zum engeren Kreis einschlägiger konspirativer Gruppen dazu.
Im April 2016 stellte Amri in Dortmund einen weiteren Asylantrag, wieder unter einem neuen falschen Namen. Da fiel dem Bundeskriminalamt BKA erstmals auf, dass von dem Mann bis dahin acht Alias-Personalien bekannt waren. Quasi zur Belohnung hatte er trotzdem Anspruch auf Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Im Mai 2016 wurde Amris Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Trotzdem gelang es nicht, den Mann in seine Heimat Tunesien abzuschieben. Am 30. Mai 2016 wurde Amri am Busbahnhof Friedrichshafen mit Drogen und mehreren gefälschten Reisepässen erwischt und festgenommen. Er wurde „zur Sicherung der Abschiebung“ nach Tunesien in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg untergebracht.
Was dann passierte, war Gegenstand mehrerer Untersuchungsausschüsse. Es ist so unglaublich, dass wir hier die Zusammenfassung von Wikipedia zitieren:
„Ein Amtsrichter befristete seine vorläufige Inhaftierung bis Montag, 1. August 2016, 18.00 Uhr. Bis dahin sollte die für Amri zuständige Ausländerbehörde in Kleve entscheiden, wie mit ihm weiter zu verfahren sei.
Am Montag wurde der Fall in der Behörde besprochen. Man wandte sich an das Innenministerium NRW in Düsseldorf. Dort wurde der Fall der Sicherheitskonferenz (Siko) vorgelegt. Deren Mitglieder kamen zu dem Schluss, dass Amris Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate über die Bühne gehen könne: Da die tunesischen Behörden die für eine Ausweisung notwendigen Passersatzpapiere (PEP) wohl nicht in diesem Zeitraum liefern würden, könne man Amri nicht in Abschiebehaft nehmen.
Noch am selben Tag schickte die Ausländerbehörde Kleve eine E-Mail mit der Argumentation von Siko/Innenministerium NRW an die JVA Ravensburg: Amri sei sofort aus der Haft zu entlassen.“
Das war völlig unnötig. Amri hätte länger in Haft gehalten werden können, denn der Bundesgerichtshof hatte schon im Jahr 2010 entschieden, dass Verzögerungen durch fehlende Passersatzpapiere zu Lasten des Ausreisepflichtigen gehen.
Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 insgesamt 13 Menschen umbrachte, hätte da also schon längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen.
Und obwohl die deutschen Sicherheitsbehörden wussten, dass der Mann gefährlich war, ließen sie ihn gewähren.
Im März 2016 leitete das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen gegen Amri ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein. Er wurde, wie schon erwähnt, als Gefährder eingestuft und verdeckt observiert. Auch seine Kommunikation wurde überwacht.
Weil sich der Mann überwiegend in Berlin aufhielt, übernahmen die Behörden der Hauptstadt seine Observierung. Ende Mai 2016 sprach Amri mit einer Vertrauensperson des LKA Düsseldorf und erzählte von Anschlagsplänen, die er habe. Trotzdem wurde Amris Observierung im September beendet, weil die Berliner Generalstaatsanwaltschaft „keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Anordnungen zu Überwachungsmaßnahmen“ mehr sah.
Wegen all dieser Zusammenhänge kam schon kurz nach dem Attentat der Verdacht auf, Amri sei ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gewesen. Das hat die Landesregierung in Düsseldorf dementiert.
Am 19. Dezember 2016, kurz nach 15.00 Uhr, erschoss Amri den polnischen LKW-Fahrer und stahl dessen Sattelzug. An polizeibekannte Salafisten schickte er ein Selfie von sich am Steuer mit der Nachricht: „Mein Bruder, alles in Ordnung, so Gott will. Ich bin jetzt im Auto, bete für mich, mein Bruder, bete für mich.“
Um 20.02 Uhr fuhr Amri am Breitscheidplatz in den dort aufgebauten Weihnachtsmarkt und richtete ein Blutbad an. Zu Fuß floh er danach vom Tatort.
Im Führerhaus des LKW wurde eine auf Amri ausgestellte Duldungsbescheinigung des Landkreises Kleve gefunden sowie zwei seiner bekannten Mobiltelefone und sein Portemonnaie. Trotzdem erklärte der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD noch am 21. Dezember 2016, daraus lasse sich „nicht schließen, dass Amri auch an der Tat beteiligt war“. Einen Tag später wurde dann bekannt, dass Amris Fingerabdrücke im LKW gefunden worden waren.
Der Attentäter war zwischenzeitlich weiter nach Mailand geflüchtet – was ohne Hilfe von Unterstützern in Deutschland und in Italien als unmöglich erscheint. Am 23. Dezember 2016 geriet er in der Vorstadt Sesto San Giovanni in eine Ausweiskontrolle. Amri zog sofort eine Waffe und feuerte auf zwei Polizisten, von denen er einen an der Schulter verletzte.
Vom anderen wurde er erschossen.
Das Nachrichtenportal „Focus Online“ veröffentlichte im Jahr 2019 eine spektakuläre Recherche. Demnach halte die Polizei ein Überwachungsvideo unter Verschluss. Darauf sei zu sehen, wie eine „Person (…) einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlage, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen“.
Bei dem niedergeschlagenen Mann handelte es sich um den schon erwähnten Sascha Hüsges, der bis Oktober 2021 im Koma lag, bevor er verstarb.
Bei dem Schläger soll es sich um den Tunesier Bilel Ben Ammar handeln, einen polizeibekannten engen Vertrauten von Amir. Offenbar neun Tage nach dem Berliner Anschlag sei die politische Entscheidung getroffen worden, Ben Ammar schnell wie möglich abzuschieben.
Warum die Eile? Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vermutete der damalige FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Luthe, Ben Ammar sei abgeschoben worden, damit er nicht als Zeuge vor den Ermittlern und vor dem U-Ausschuss aussagen müsse.
Es gab zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse: einen im Deutschen Bundestag, einen im Abgeordnetenhaus von Berlin (so heißt das Landesparlament der Hauptstadt).
Die Ergebnisse sind ernüchternd. Die Kritik gipfelt in der Formulierung, „dass sowohl individuelle Fehleinschätzungen und Versäumnisse wie auch strukturelle Probleme in den zuständigen Behörden verantwortlich waren“. Zur Verantwortung für das größte sicherheitspolitische Desaster der Bundesrepublik nach dem Krieg gezogen wurde:
Niemand.
Deutschlands Bundeskanzler hat nicht bekommen, was er wollte. Dafür hat er etwas bekommen, was er ziemlich sicher nicht haben wollte: eine weithin hörbare Ohrfeige von seinen Kollegen im Europäischen Rat. Mit abgewatscht wurde gleich auch noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
bekommt für die kommenden beiden Jahre einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte immer und immer wieder erklärt, dass sein Land ohne das Geld in wenigen Monaten bankrott sei. Dass das auch am Ausmaß der staatlichen Korruption bei ihm zuhause liegen könnte, sagte er nicht. Es wurde beim Gipfel in Brüssel auch nicht angesprochen.
Für den Kredit an die Ukraine will die EU nun selbst einen Kredit aufnehmen. Der soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt abgesichert werden. Mit anderen Worten, dafür haftet vor allem der deutsche Steuerzahler. Die EU tut für die Ukraine außerdem etwas, was ihr nach den EU-Verträgen verboten ist: Sie vergemeinschaftet Schulden.
Bundeskanzler Merz hatte sich massiv dafür eingesetzt, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte einfach an die Ukraine auszuschütten. Vor allem beim belgischen Finanzinstitut Euroclear lagern hohe Beträge, sogar Teile der russischen Staatsreserven.
Gegen Merz’ kühnen Griff nach anderer Staaten Geld gab es von Anfang an großen Widerstand. Er hätte einen einzigartigen Präzedenzfall geschaffen. Noch nicht einmal im Zweiten Weltkrieg haben die damaligen Kriegsgegner sich gegenseitig die Währungsreserven blockiert. In vielen EU-Hauptstädten sorgte man sich ernsthaft um den Ruf der EU als verlässlicher Finanzplatz.
Vor allem Belgien war deshalb dagegen, weil es fürchtete, von Russland verklagt zu werden und irgendwann Schadensersatz zahlen zu müssen. Die EU-Nomenklatura übte offenen, geradezu schamlosen Druck aus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ließ sich allen Ernstes zu der Aussage hinreißen, die Belgier sollten sich mal nicht so haben. Es gebe ja gar kein Gericht, an das Moskau sich wenden könne.
Übersetzt sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission also: Wir wissen zwar, dass wir etwas Rechtswidriges tun – aber wo soll man uns schon verklagen?
Das erklärte Ministerpräsident Bart De Wever resigniert, als Belgien dann letztlich einknickte. Allerdings verlangte De Wever im Gegenzug, dass die möglichen Risiken der von Merz so dringend gewünschten Enteignung russischer Vermögenswerte zumindest in der EU gleichmäßig aufgeteilt werden.
Dagegen wiederum hatten nun Frankreich und Italien allergrößte Bedenken. Das Risiko nur für Belgien hätten Paris und Rom schon akzeptiert – doch ein Risiko auch für die eigenen Kassen wollten sie dann nicht mehr tragen.
Damit war der Merz-Plan gescheitert.
Mit ein paar Taschenspieler-Tricks versuchte unser Bundeskanzler danach, das zu wahren, was von seinem Gesicht übriggeblieben war. Die EU hafte ja nur dann für die Ukraine-Kredite, wenn Russland nach dem Krieg keine Entschädigung an Kiew zahle, sagte er mit bedeutungsschwerer Miene.
Doch jedermann weiß, dass Moskau im Leben keine Reparationen zahlen wird. Das war also genau das, als was es der geschätzte Kollege Fritz Goergen bei TE im „Einblick am Morgen“ bezeichnete: eine Nebelkerze.
Dass Deutschlands Regierungschef auf ganzer Linie gescheitert ist, zeigt auch der Kommentar aus Moskau: „Die Stimmen der Vernunft in der EU haben die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert.“
So ist es.
… ist ebenfalls gescheitert. Mindestens vorläufig. Seit 25 Jahren wird über den Vertrag verhandelt, der den Handel zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) vereinfachen soll. Nun will man bis zum kommenden Jahr warten. Mindestens.
Eigentlich hatte Ursula von der Leyen das Abkommen am kommenden Wochenende in Brasilien für die EU unterzeichnen wollen. Doch dazu fehlt ihr jetzt die notwendige sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ in der EU. Unter anderem die drei großen Länder Frankreich, Polen und Italien haben einen Aufschub durchgesetzt. Dort, wie zum Beispiel auch in Österreich, haben die Bauern jeweils sehr erfolgreich Druck auf ihre Regierungen ausgeübt.
Auch beim – für die deutsche Landwirtschaft überaus nachteiligen – MERCOSUR-Deal war Friedrich Merz zuletzt die treibende Kraft. Nach den vielen Fehlgriffen in der Innenpolitik hat der Bundeskanzler nun also auch in der Außenpolitik keinen Erfolg mehr.
Wie sagte doch ein bekannter Fußballer so schön? „Erst hat man kein Glück, und dann kommt auch noch Pech dazu.“
Plenarsitzung Deutscher Bundestag, u.a. Abstimmung zur Neuauszählung der Bundestagswahl, Berlin am 18. Dezember 2025 Es wurden keine Fehler gemacht. Johannes Fechner, der Justiziar der SPD-Fraktion, betont: „Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen könnten.“ Die Ergebnisse seien bei Bedarf längst korrigiert worden. Das BSW, das bei der letzten Bundestagswahl 4,981 Prozent geholt und damit denkbar knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, hatte beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Bereits am 22. April hatte der Verfahrensbevollmächtigte der Partei Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt.
Am Donnerstagabend schmetterte das Parlament im Plenum den Vorstoß ab. Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi sagte, dass Deutschland womöglich einen Kanzler ohne legitime Mehrheit habe. Die Bedenken nahmen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke nicht ernst. Dabei hatte eine ähnliche Arroganz bereits bei der berüchtigten Berliner „Pannenwahl“ geherrscht, als trotz auffälliger Probleme am Wahltag mehrfach kolportiert wurde, die Zustände hätten die Wahl nicht berührt. Dass es eben keine „Pannenwahl“ war, sondern es Ungereimtheiten, Verwechslungen, Ungenauigkeiten und zuletzt auch Manipulationen gab, hat TE damals dokumentiert.
Sahra Wagenknecht hatte wie ihre Parteikollegen dieses Ergebnis bereits vor der Ablehnung erwartet. Sie sprach von einer „Blamage“ für den Bundestag. „Dass bei einer Wahlprüfung Abgeordnete Richter in eigener Sache sind und dies schamlos ausnutzen, kennt man sonst nur aus einer Bananenrepublik“, so die BSW-Gründerin. Zuvor hatte der Wahlprüfungsausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt, den Einspruch des BSW abzuweisen – der Bundestag schloss sich der Ansicht lediglich an und bildete die dortigen Mehrheiten ab.
Nach Ansicht der Ausschussmehrheit seien die Voraussetzungen für eine Neuauszählung nicht erfüllt. Eine solche sei nur bei „konkreten und substantiierten“ Hinweisen auf Wahlfehler geboten, die das Mandat beeinflussen könnten. Neuerlich wird also das Argument der „Mandatsrelevanz“ ins Feld geführt. In der Begründung hieß es, dass statistische Anomalien allein kein Beweis für einen Wahlfehler seien. Das bestehende System aus Vorprüfung und amtlicher Feststellung sei ausreichend, um die Richtigkeit der Wahl zu garantieren. Sämtliche „demokratische“ Parteien – einschließlich der Linkspartei, der alten politischen Heimat Wagenknechts – wehrten sich gegen die Neuauszählung.
Die einzige Ausnahme war die AfD – vermutlich nicht zuletzt von der Erfahrung von 2013 geprägt, als die Partei knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Die Fraktion empfahl, dem Einspruch des BSW stattzugeben und eine unverzügliche Neuauszählung aller Stimmzettel anzuordnen. Sie verwies auf fast 23.000 Bürger-E-Mails, die Zweifel an der Korrektheit der Auszählung äußern. Das Vertrauen in die demokratische Legitimation sei bereits beschädigt. Angesichts des extrem knappen Ergebnisses dürften die Anforderungen an die Beweislast der Einspruchsführer nicht überspannt werden, um die richtige Zusammensetzung des Parlaments zu gewährleisten.
Wagenknecht beanstandet nicht zu Unrecht, dass die Abgeordneten „Richter in eigener Sache“ seien. Anders als häufig suggeriert ist es nicht überall üblich, dass das Parlament zuerst selbst darüber entscheidet, ob es richtig gewählt wurde oder nicht. Bei insgesamt nur 9.500 fehlenden Stimmen für den Einzug einer Partei müsste man eigentlich hellhörig werden, ob hier nicht die Abbildung des Wählerwillens verzerrt werden könnte. Dass ein Einzug des BSW nicht nur eine Umsortierung einzelner Abgeordneter, des gesamten Bundestags und zuletzt der Regierung – Schwarz-Rot hätte dann keine Mehrheit mehr – zur Folge hätte, macht die Frage nach möglicherweise fehlenden oder falsch zugeordneten Wahlzetteln zum Politikum.
In Europa ist es deswegen nicht unüblich, dass die Wahl direkt von einem Gericht geprüft wird. In Frankreich trägt der Conseil constitutionnel die Verantwortung und im Vereinigten Königreich der Election Court. Das britische Beispiel ist deswegen interessant, weil es bis vor 150 Jahren ein sehr ähnliches System wie der Bundestag pflegte: Das Unterhaus prüfte sich selbst. 1868 reformierte man jedoch das System, weil die Abgeordneten nach Parteibuch abstimmten. Wer die Mehrheit hatte, erklärte seine eigenen Leute für „rechtmäßig gewählt“ und die Opposition für „ungültig“. Italien wiederum ähnelt in seiner mühseligen Aufarbeitung von Wahlpannen dem deutschen Modell: Aus der Diktaturerfahrung hat man auch dort dem Parlament weitreichende Befugnisse gegeben, sodass sich dieses selbst kontrolliert.
Man muss allerdings nicht erst ins Ausland schauen. Im Zuge der Berlin-Wahl von 2021 und deren Aufarbeitung durch TE hat sich nämlich gezeigt, dass die direkte Prüfung durch Gerichte auch hierzulande stattfindet. Bekanntlich fielen Bundestagswahl und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zusammen. Während die Bundestagswahl erst durch den eigenen Wahlprüfungsausschuss musste, kam Berlin schneller zu einem Ergebnis: Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied, dass aufgrund der gravierenden Mängel die gesamte Wahl wiederholt werden müsste.
Hier zeigt sich der frappierende Unterschied zwischen Behauptung und Tatsache: Denn anders als der Verfassungsgerichtshof ordnete der Bundestag die Mängel als nachrangig ein und wollte nur in 431 Wahlbezirken eine Wahlwiederholung durchführen. Stichwort: Mandatsrelevanz. Was mandatsrelevant ist, wurde demnach im Gericht völlig anders ausgelegt als im Bundestag. Auf Bundesebene kann aber erst nach der Prüfung der Gang nach Karlsruhe folgen – so wie es auch TE getan hat. Auch Karlsruhe wehrte sich gegen eine vollständige Wiederholung der Wahl, erhöhte aber die Zahl der auszuwertenden Bezirke von 431 auf 455.
Neuerlich: Der Bundestag nimmt es bei seiner eigenen Prüfung offenbar nicht so genau. Das Ergebnis war für viele Berliner völlig unverständlich. Am 12. Februar 2023 mussten sie das Landesparlament komplett neu wählen. Aber erst am 11. Februar 2024 durften sie für den Bundestag an die Urnen treten – und das auch nur teilweise.
Auch bei der Prüfung des haarknappen BSW-Ergebnisses stellt sich die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und wie ist mit der gewaltigen Verschleppung damals wie heute umzugehen? De Masi betont, dass die Wahlleiter in den Bundesländern zugegeben hatten, dass „die von uns dokumentierten Anomalien mit hoher Wahrscheinlichkeit Falschzählungen zu Lasten des BSW sind, die jedoch nicht mehr geprüft wurden“. Das BSW hat angekündigt, die Entscheidung in Karlsruhe zu suchen. Doch auch für den Rest der Republik stellt sich die Frage, inwiefern die Bundesrepublik Opfer von Spielregeln ist, die man in London – aus guten Gründen – bereits vor 150 Jahren abgeschafft hat.
Das Jahr 2025 biegt auf die Zielgerade ein. Für die vom Krieg gebeutelte Ukraine war dieses Jahr ein verlorenes. Die politische Führung in Kiew konnte keinen guten Deal aushandeln. Auf dem Schlachtfeld hat die tapfer kämpfende ukrainische Armee längst nicht mehr die Schlagkraft wie vor zwei Jahren. Um die Moral der Truppe ist es nach wie vor gut bestellt, doch es fehlen die Reserven für den zermürbenden Kampf an der Front. Aktuell finden kurz vor Weihnachten mal wieder diplomatische Gespräche statt, die die Lage in der Ukraine verbessern sollen. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich auf dem internationalen Parkett emsig bemüht, einen Erfolg für die Ukraine zu erzielen.
Ob es allerdings zu einer schnellen und tragfähigen Lösung für die Ukraine kommen kann, hängt vor allem an Wladimir Putin. Ob der russische Despot im Moment überhaupt zu ernsthaften Zugeständnissen bereit wäre, ist äußerst fraglich. Auch in ihrer letzten Sendung in diesem Kalenderjahr widmet sich Maybrit Illner der Ukraine-Thematik. Es ist eine mitunter hitzige Talkrunde. TV-Philosoph Richard David Precht ist auf Krawall gebürstet und macht vor allem der europäischen Politik schwere Vorwürfe. Wegen seiner vom Mainstream abweichenden Haltung gerät er des Öfteren mit den anderen Gästen aneinander.
Viel Neues fördert die Diskussion nicht zu Tage. Man hätte sich im Großen und Ganzen die Sendung sparen können, da es in diesem Jahr zu Genüge Talkrunden zum Thema gab. Obwohl gar keine neue Dynamik und Entwicklung zu besprechen war. Die Redaktion braucht fürs nächste Jahr dringend eine thematische Frischzellenkur, damit der Zuseher nicht jede Woche auf die Idee kommt, er würde sich eine Wiederholung ansehen.
Am letzten Wochenende hatte Friedrich Merz seinen großen Auftritt im internationalen Scheinwerferlicht. In Berlin kam es zu Gesprächen über eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine. Deutschland und die Europäer steckten ihr Terrain gegenüber den USA ab. „Der Kanzler macht es gut“, meint der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel zu den Bemühungen von Merz. „Es war ein großes Stück Arbeit“, mutmaßt er. Ein strittiger Knackpunkt ist die Frage, was mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten passieren kann. Die Bundesrepublik setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass das Geld zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden kann. „Die Vermögensfrage ist rechtlich kompliziert“, erklärt der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Damit hat Laschet unrecht. Es ist rechtlich ziemlich klar geregelt. Andere Staaten haben kein Recht, Vermögen anderer Staaten an Dritte weiterzugeben. Die EU plant, russisches Geld in Form von Krediten an die Ukraine geben, für die die europäischen Staaten haften müssen, falls sich Russland weigert, Reparationen an die Ukraine zu zahlen. „Wir werden bürgen müssen“, stellt Laschet klar. „Am Ende müssen wir wahrscheinlich auch haften“, ergänzt er. Diese Schlussfolgerung ist naheliegend. Die Russen werden sich weigern, für ihre verursachten Kriegsschäden zu bezahlen. Außerdem steht im Raum, dass die Russen als Vergeltung deutsche Vermögenswerte beschlagnahmen könnten.
Pop-Philosoph Richard David Precht beäugt die europäische Politik mit großer Skepsis. „Wir haben keine rühmliche Rolle gespielt“, kritisiert er. „Es wurden keine diplomatischen Schritte unternommen“, moniert der Bestsellerautor. Precht beklagt: „Ich hätte mich über frühere Initiativen gefreut.“ Aus Sicht des TV-Philosophen fehlt den Europäern der heiße Draht zum Kreml. „Wieso verhandelt Europa nicht direkt mit Moskau?“, fragt sich Precht. Eine berechtigte Frage. Doch die Antwort liegt auf der Hand. Die Europäer haben den Russen nichts anzubieten und können sich auch auf keine gemeinsame Haltung einigen. Von den anderen Gästen erfährt Precht Widerspruch für seine Aussagen. „2022 gab es eine Initiative der Türkei“, entgegnet Sigmar Gabriel. Diese Initiative verlief jedoch im Sand. „Putin hält uns nicht für wichtig“, mutmaßt Gabriel.
Irgendwann wird der russische Krieg gegen die Ukraine enden. Eine Nachkriegsordnung ist noch nicht ausgearbeitet. Doch es ist klar, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien benötigen wird. „Die NATO-Mitgliedschaft kommt zur Zeit nicht in Frage“, stellt Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel klar. Innerhalb der NATO wäre die Ukraine durch die Beistandsklausel geschützt. Allerdings holt sich die NATO aus Prinzip keine Länder ins Bündnis, die in einer angespannten militärischen Situation stecken. Der Bündnisfall wäre wahrscheinlich. „Es braucht Sicherheitsgarantien“, bekräftigt Gabriel, ohne zu sagen, wie diese konkret aussehen könnten.
Ein mögliches Szenario ist, dass sich europäische Staaten finden, die die Sicherheit garantieren. Bundeskanzler Friedrich Merz brachte in der Vergangenheit auch deutsche Soldaten ins Spiel. Doch erst braucht es einen Waffenstillstand und ein Abkommen. „Bis deutsche Soldaten dorthin geschickt werden, vergeht noch ein langer Weg“, meint Richard David Precht. Der Philosoph sieht neben der Möglichkeit einer militärischen Absicherung des Friedens auch eine ökonomische. „Der Donbass ist voller Bodenschätze“, weiß Precht. Er vermutet: „Solange dort Bodenschätze abgebaut werden, ist es sicher.“
Damit spielt Precht auf die Interessen der Amerikaner an. Trump würde es nur allzu gerne sehen, wenn sich amerikanische Großkonzerne die wertvollen Ressourcen der Ukraine unter den Nagel reißen könnten. Um die Bodenschätze zu bergen, müssten Amerikaner in die Ukraine kommen. Durch die amerikanische Präsenz könnten die Russen von einem erneuten Einmarsch absehen, so hofft Precht. Alles in allem dürfte die Debatte die geneigten Zuseher ziemlich langweilen. Denn wirklich neue Erkenntnisse liefert keiner der geladenen Gäste. Stattdessen speist sich die Debatte aus altbekannten Wortmeldungen und vagen Vermutungen.
Der EU-Rat beschloss in Nachtsitzung einen zinslosen Kredit für die Ukraine von über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Die Ukraine soll das Darlehen erst nach russischen Reparationsleistungen zurückzahlen. Damit hat sich Ungarns Viktor Orbán ebenso durchgesetzt wie Belgiens Bart de Wever. Der Ratsvorbehalt, die eingefrorenen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, wenn Russland keine Reparationen zahlt, ist ein durchsichtiges Nebelkerzchen.
Der Ratsbeschluss ist ein persönlicher Offenbarungseid von Merz und Macron, eine machtpolitische Niederlage der EUvdl-Formation und ein Sieg der sieben Aufrechten Italien, Ungarn, Tschechien, Slowakien, Bulgarien, Belgien und Malta. Mit dem EU-Nachtergebnis scheiden „Die Europäer“ und die EUvdL-Formation aus der Zukunft der Ukraine ganz aus und finanzieren „nur“ noch das Sterben im Krieg bis zum Deal Trump-Putin.
Merz hat verloren wie Maron und EUvdL Merz hat die Forderung der Enteignung (in welcher Form auch immer) der russischen Vermögenswerte zu seiner ganz persönlichen gemacht und sich nicht durchgesetzt, was seine politmediale Tarnung nicht verdecken kann: „Wie von mir gefordert erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro.“ Noch gestern hatte Merz getönt Steuergelder oder russisches Vermögen. Nun sind es die Steuergelder.
Den Ukraine-Krieg hat Kanzler Merz als sein einziges Profilierungsthema verloren. Auf den naheliegenden Gedanken war Merz nicht gekommen. Wer alles auf eine Karte setzt, hat keine mehr, wenn sie nicht sticht. Merz‘ Enteignungs-Karte hat nicht nur nicht gestochen. Der an die 100 Milliarden-Kredit der EU wird wie alles bei ihr den künftigen Steuerzahlern Deutschlands aufgeladen. Merz hat keinen Schaden von ihnen abgewendet, sondern zugefügt.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Moskaus Drohung mit einer Klagewelle gegen Euroclear hat Belgien im Fitch-Rating einen negativen Eintrag gekostet. Merz, Macron und die EUvdL-Formation tun mehr gegen die Institution EU als ihre Gegner.
Wie und wann der Ukraine-Krieg eingefroren wird, weiß niemand. Gewiss wie das Amen in der Kirche ist, von Merz und UvdL hängt das nicht ab. Am 3. November 2026 werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Sitze im Senat der USA neu vergeben. Die Ukraine zählt bei den Midterms nicht unter die wahlentscheidenden Themen.
Seismograph Söder. Ob Merz das Signal von Söder versteht, darf bezweifelt werden. Der CSU-Vormann stellt sich gegen den Einsatz von Wehrpflichtigen bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine: „Wehrpflichtige dürften auf keinen Fall in die Ukraine.“ Im TV-Sender Welt sagte Söder, er werde immer wieder von Eltern angesprochen, die eine Wehrpflicht für ihre Söhne befürworteten, wenn sie nicht in die Ukraine geschickt würden. – Ja, der Söder weiß, was brave Bürger hören wollen.
Nach der Niederlage in Brüssel muss Merz auch in der Ukraine-Krieg-Folge-Debatte mit weiteren Niederlagen rechnen. Merz hat „sein“ Profilierungsthema verloren. Das wird ihn nicht davon abhalten, das tote Propagandapferd weiter zu reiten. Wen die Götter vernichten wollen, strafen sie mit Blindheit.
Das Mercosur-Abkommen wird verschoben. EUvdL wollte am Samstag in Brasilien das lange verhandelte Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnen. Italien und Frankreich verlangen Nachbesserungen. Ohne sie gibt es keine Mehrheit für das Abkommen. Vor Januar 2026 wird das nichts. Zum Verschieben trugen offensichtlich die internationalen Bauernproteste in Brüssel bei. Den französischen CNews nach hat sich die Antifa unter die protestierenden Landwirte gemischt und Zerstörungen begangen. Zentrales Thema der Proteste ist das Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Bauern befürchten massiven Preisdruck durch Agrarimporte, die nicht denselben Umwelt- und Produktionsstandards unterliegen wie EU-Erzeugnisse. Zudem richtet sich der Protest gegen mögliche Kürzungen der Agrarförderung ab 2027 und gegen wachsende Bürokratie. Die Demonstrationen erhöhen den politischen Druck auf Kommission und Mitgliedstaaten erheblich.
Wirtschaftskrise. „Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist dramatisch. Wir befinden uns mitten in einer langanhaltenden strukturellen Krise“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Rheinischen Post: „Unsere Wirtschaft wächst seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Für das kommende Jahr erwartet die Deutsche Industrie- und Handelskammer ein minimales Wachstum von 0,7 Prozent.“ Ohne die geringere Zahl der Feiertage und die Infrastruktur-Sonderschulden bliebe „am Ende nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent. Die Stagnation geht also weiter.“
Die Unternehmen bauen überwiegend Stellen ab und sind bei Neueinstellungen erneut vorsichtiger. Das „Beschäftigungsbarometer“ des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung sank im Dezember auf 91,9 Punkte, nach 92,5 Punkten im November (Handelsblatt). Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. „Im Jahr 2025 erlebten wir vor allem in der Industrie einen schleichenden Stellenabbau“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Ifo-Instituts. In der Industrie setze sich in nahezu alle Branchen den Stellenbau fort. Vor allem Bekleidungshersteller wollen Personal sparen, Dienstleister und Handel auch. Am Bau halten sich positive und negative Erwartungen die Waage – hier planen die Unternehmen mit einem gleichbleibenden Personalstamm. Positiv schauen nur die Tourismusbranche und Unternehmensberatungen in die Zukunft: Sie wollen 2026 mehr Personal einstellen.
Ecuadors Parlament trat der Trump-Front gegen Venezuela-Maduro bei mit einer Resolution zur Unterstützung jeder internationalen Aktion zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela und zur Beendigung des narko-terorristischen Regimes von Maduro.
Vor Weihnachten und gegen Neujahr gbt es gute Signale in Richtung mehr Freiheit und Wohlstand für Alle.
Der Poker um die etwa 190 Milliarden Euro Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei der belgischen Zentralstelle Euroclear hält unvermittelt an. Bis zum frühen Donnerstag Abend konnten sich die Teilnehmer des EU-Gipfels nicht darauf einigen, die eingefrorenen russischen Finanzmittel zu enteignen und in einen Kredit an die Ukraine umzuwandeln.
Die Opposition aus Belgien, Ungarn, Italien, der Slowakei, Malta und Bulgarien führt gewichtige Argumente ins Feld: Zum einen würde die Enteignung der russischen Zentralbank das Vertrauen in den Finanzstandort Europa und die Eurozone tief erschüttern und die bereits vorhandenen Tendenzen zur Kapitalflucht massiv verstärken.
Zum anderen steht die Haftungsfrage für Belgien im Raum, das als Standort der Firma Euroclear im Falle der Enteignung unmittelbar in einen juristischen Streit mit Russland gezogen und für die entstandenen Schäden zur Haftung gezogen würde. Auch hier konnten sich die Europäer bislang nicht auf eine gemeinsame Linie zur Absicherung Belgiens einigen.
Dennoch hält die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen an der Idee fest, das immense Haushaltsdefizit der Ukraine – die in den kommenden beiden Jahren etwa 135 Milliarden Euro benötigen wird, um sowohl militärische als auch zivile Defizite auszugleichen – mithilfe der russischen Gelder zu füllen.
Um den Druck auf die Partnerstaaten der Union zu erhöhen, brachte Bundeskanzler Friedrich Merz im Verhandlungsverlauf die nationalen eingefrorenen Vermögenswerte russischer Unternehmen und Privatpersonen ins Spiel, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Im deutschen Fall handelt es sich um 3,5 bis 4 Milliarden Euro russischer Gelder und Aktiva, die bei deutschen Banken eingefroren sind. Dieses Kapital will Merz nun aktivieren.
Friedrich Merz sollte es eigentlich besser wissen – aus seiner Zeit beim Finanzdienstleister BlackRock – wie wichtig Vertrauen in Institutionen und die Seriosität tragender Elemente des Finanzwesens sind, um sich als Kapitalstandort zu behaupten.
Unterdessen hat Moskau mit einer Klagewelle gegen Euroclear gedroht, das inzwischen auch im Fitch-Rating angesichts der drohenden Intervention der EU mit einem negativen Ausblick versehen wurde. Ursula von der Leyen und Friedrich Merz arbeiten mit Hochdruck daran, die noch verbliebenen Reste des Vertrauens in die institutionelle Seriosität Brüssels zu zersägen.
Hätten sie sich nicht bereits zu sehr der EU angenähert, wären wahrscheinlich jetzt die Schweizer als klassischer Finanz- und Fluchtstandort die Profiteure dieser amateurhaften Politik.
„Video Killed the Radio Star.“ So hieß der allererste Musik-Clip, der am 1. August 1981 auf einem völlig neuen Fernsehsender mit einem völlig neuen Konzept ausgestrahlt wurde: MTV, für „Music Television“.
Das war kein Zufall, natürlich. Der Name war Programm.
Ein Sender, der nur Musikvideos zeigt – das hatte es bis dahin nicht gegeben. James Hyman hat spürbar immer noch erhöhten Puls, wenn er von den Anfängen erzählt. In den 1990er-Jahren produzierte der Brite Tanzshows für MTV Europe. Da steckte das Internet noch in den Kinderschuhen, auch deshalb sei die Idee so erfolgreich gewesen: „Es war so aufregend, weil das im Grunde alles war, was die Leute hatten.“
Zusammen mit Moderatorin Simone Angel aus den Niederlanden erfand Hyman unter anderem das extrem erfolgreiche Format „MTV Party Zone“. Das war die erste Sendung weltweit, die die Clubkultur ins Fernsehen brachte und damals noch neue Musikrichtungen wie Techno, House und Trance spielte.
Doch je größer und populärer das Internet wurde, desto kleiner wurden die Einschaltquoten von MTV. Der Sender verlor die Lust am Experimentieren und verabschiedete sich immer mehr von originellen, innovativen Musikinhalten, die zuvor vielen unbekannten Künstlern zum Durchbruch verholfen hatten.
Nicht wenige Momente bei MTV haben Fernsehgeschichte geschrieben. Die Weltpremiere von Michael Jacksons epischem Musikvideo „Thriller“ und Madonnas Auftritt mit „Like a Virgin“ 1984 bei den ersten MTV Video Music Awards prägten die kulturelle Debatte ihrer Zeit. Der Kuss von Britney Spears und Madonna bei den MTV Music Awards beherrschte selbst 2003 noch die internationalen Schlagzeilen.
Der Einfluss des Senders auf Mode, Film, Musik und die Popkultur insgesamt kann gar nicht überschätzt werden. Hyman liegt ganz richtig, wenn er sagt: „MTV war so mächtig, dass es die Jugendkultur definierte.“
In Deutschland ging MTV 1997 an den Start. Heute weiß das fast keiner mehr, aber viele aktuelle Fernseh-Größen haben dort einmal als Moderatoren von Musiksendungen angefangen: Stefan Raab, Heike Makatsch, Joko Winterscheidt und Klass Heuer-Umlauf, Steven Gätjen – selbst das heutige „Tatort“-Ermittlerduo Nora Tschirner und Christian Ulmen begann seine Karriere bei MTV.
Anfang dieses Jahres hat der Mutterkonzern Paramount mit dem Film-Produktionsriesen Skydance fusioniert. Seitdem steht im Unternehmen die Kostensenkung an erster Stelle. Im vergangenen Oktober wurden 1.000 Jobs gestrichen, viele Kabelfernsehangebote stehen auf der Kippe.
Und MTV ist runtergefallen.
Die Kanäle selbst sollen offenbar zwar weitgehend erhalten bleiben. Aber sie zeigen keine Musikvideos mehr. Stattdessen setzt das Management jetzt auf Unterhaltungsprogramme – genauer: auf Reality-Shows. Sofern man das Unterhaltung nennen möchte.
Bei James Hyman schwingt viel Wehmut mit, wenn er sagt: „Das ‚M‘ in MTV stand für Musik. Die ist nun weg.“ Der Sender habe sowohl berühmte als auch unbekannte Künstler in die Wohnzimmer von Musikfans auf der ganzen Welt gebracht und die Popmusik damit grundlegend verändert, ergänzt Popkultur-Forscherin Fairclough:
„Das Ende für MTV markiert definitiv das Ende einer Ära in der Art und Weise, wie wir Musik erleben, sowohl visuell als auch kulturell.“
Die digitalen Plattformen wie YouTube und TikTok ändern unseren Umgang mit Musik und mit Bildern radikal. Was MTV einst zu einem kulturell geradezu revolutionären Sender machte, gibt es nicht mehr. Ziemlich genau ein Vierteljahrhundert nach seiner Geburt wird die Idee nun von Streamingdiensten und vor allem von den sozialen Medien beerdigt.
Instagram Killed the Video Star.
Der Umbau des Regierungsflughafens wird fünfmal teurer als geplant. Statt 340 Millionen Euro sollen sich die Kosten jetzt auf rund 1,7 Milliarden Euro, im Extremfall auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. Dies teilt die BILD mit, die sich auf Prognosen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beruft.
Die massive Kostensteigerung erklärt der Bund mit der geplanten Verlegung der Flugbereitschaft der Bundeswehr vom Standort Köln/Bonn nach Schönefeld. Zudem soll eine vergrößerte Regierungsflotte her, die mehr Stellflächen und zusätzliche technische Infrastruktur benötigt. Die ursprünglich vorgesehene Fläche reichte dafür offenbar nicht aus. Statt rund 304.000 Quadratmetern werden nun etwa 570.000 Quadratmeter veranschlagt, was nahezu einer Verdopplung entspricht.
Dabei ist das Regierungsterminal längst in Betrieb. Es wird bereits seit 2020 genutzt. Damit der Regierungsflugbetrieb mit der Eröffnung des BER überhaupt stattfinden konnte, ließ der Bund ein Interimsgebäude für schlappe 70 Millionen Euro bauen. Das Terminal diente seitdem der Abfertigung von Regierungsmitgliedern und Staatsgästen. Statt es durch eine endgültige Lösung zu ersetzen, soll das ursprünglich nur vorübergehend genutzte Gebäude jetzt ausgebaut und erweitert werden.
Scharfe Kritik kommt vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Er spricht von einem „Prestigeprojekt“, das erneut „aus den Fugen“ geraten sei.
Die Kostenentwicklung sei kaum nachvollziehbar und stehe in einem „krassen Widerspruch“ zur angespannten Haushaltslage des Bundes. Offensichtlich könne der Staat nicht mehr mit Millionenbeträgen planen, sondern nur noch in Milliarden. Die Beförderung der politischen Führung müsse funktional organisiert werden – „ohne teuren Schnickschnack“.
Dies ist nicht der erste Fall. Auch das Bundeskanzleramt in Berlin soll massiv erweitert werden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen sich die Kosten für den neuen Erweiterungsbau auf rund 777 Millionen Euro belaufen. Der Neubau soll unter anderem zusätzliche Büroflächen, Logistikbereiche und eine Hubschrauberlandeplattform enthalten. Gleichzeitig mahnt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, die Ministerien zu Sparsamkeit und Einsparungen im Haushalt.
Diese beiden Beispiele sind keine Einzelfälle. Für die Sanierung des Gebäudes des Bundesfinanzministeriums in Berlin sind Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro geplant.
Die 2019 fertiggestellte Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin wirkt bis heute nach. Bereits während der Bauphase wurde bekannt, dass die Kosten des Projekts auf mehr als eine Milliarde Euro gestiegen seien – rund doppelt so viel wie ursprünglich geplant. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte damals, dass Sicherheitsprobleme auf der Baustelle, darunter der Diebstahl sensibler Baupläne, teure Nachbesserungen nach sich ziehen könnten. Doch auch Pfusch am Bau und Wasserschäden trieben die Kosten in die Höhe.
Beim Bundesumweltministerium zeigt sich das gleiche Muster. Der Erweiterungsbau am Berliner Standort kostet nicht mehr wie ursprünglich angesetzt 240 Millionen Euro, sondern etwa 402 Millionen Euro. Kosten treibend waren neben den üblichen Preissteigerungen viele nachträgliche – damit teure – Planänderungen.
Ein weiterer Blick fällt auf das Auswärtige Amt. An der historischen Bausubstanz sind umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten nötig. So wurden über Jahre hinweg hohe dreistellige Millionenbeträge investiert. Zur Begründung verweist das Auswärtige Amt auf erhöhte Sicherheitsanforderungen, den denkmalgerechten Erhalt der historischen Bausubstanz sowie notwendige technische Erneuerungen.
In Thüringen hat ein Gericht dem Verfassungsschutzchef Stephan Kramer eine klare Grenze gezogen. Nicht, weil er beobachtet. Nicht, weil er berichtet. Sondern, weil er im politischen Wettbewerb in eine Rolle gerutscht ist, die ihm als Amtsinhaber nicht zusteht: die des Kommentators.
Auslöser war ein Pressegespräch im Juni 2023 mit der Zeitung „Freies Wort“. Dort bewertete Kramer die inhaltlich-programmatische Ausrichtung der Thüringer AfD in einer Weise, die das Verwaltungsgericht Weimar nun als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot einordnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber die Botschaft ist unmissverständlich.
Beanstandet wurden mehrere Formulierungen, die nicht mehr nach behördlicher Einordnung klangen, sondern nach politischer Abwertung. Kramer sprach davon, eine Partei habe „eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten“, er spottete über „kaum vorhandene Programmatik“ und setzte noch einen drauf: „Das Thema selbst ist dabei völlig egal.“ Das ist nicht Analyse anhand von belegbaren Fakten, das ist eine Pauschalwertung.
Genau hier setzt das Gericht an. Parteien sollen chancengleich am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen können. Wenn Staatsorgane in diesen Wettbewerb eingreifen, kippt die Waage. Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Spieler. Und wer ein Amt trägt, kann nicht nach Belieben zwischen Bericht und Meinung wechseln.
Interessant ist auch, was das Gericht nicht beanstandet. Eine Aussage Kramers, wonach Bürgerinnen und Bürger idealerweise gegen „Verfassungsfeinde“ stimmen sollten, ließ das Gericht durchgehen, weil die AfD darin nicht ausdrücklich genannt werde. Der Satz mag politisch lesbar sein, juristisch bleibt er in dieser Form aber unbestimmt.
Ebenfalls nicht rechtswidrig sei die Bemerkung Kramers, man habe es mit fortgesetzter Verunglimpfung der Demokratie zu tun, „nicht nur immer montags auf unseren Straßen“, sondern auch in Äußerungen von AfD-Vertretern in Parlamenten. Das Gericht sieht darin eine zulässige Erläuterung zu Feststellungen aus den Verfassungsschutzberichten 2021 und 2022, in denen entsprechende Belege genannt würden.
Damit läuft eine scharfe Linie durch die Entscheidung: Wo Kramer an Berichte anknüpft und deren Inhalte erklärt, bewegt er sich im zulässigen Rahmen. Wo er jedoch die Programmatik einer Partei mit abwertenden Pauschalsätzen kommentiert, missachtet er nach Auffassung des Gerichts die Neutralitätspflicht.
Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern berührt den Kern der Demokratie. Wer staatliche Macht und staatliche Autorität mit politischer Herabsetzung vermischt, beschädigt nicht nur das Amt, sondern auch das Vertrauen in faire Spielregeln.
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: in einem Punkt gewonnen, in zwei Punkten gescheitert. Für die Öffentlichkeit ist es vor allem eine Erinnerung: Neutralität ist keine Zierde, die man je nach Stimmung ablegt. Sie ist Pflicht – auch für einen Verfassungsschutzchef, der mit der Presse spricht.
In zwei Stunden Sendezeit wird das Jahr 2025 mit aussagekräftigen Bildern und Videos rausgespuckt. Natürlich stark verkürzt und reduziert. Die üblichen Verdächtigen kommen zudem bei Lanz im Studio neben applaudierendem Publikum persönlich zu Wort. Zu nennen aus der langen Liste der Gäste sind Lars Klingbeil, Annalena Baerbock oder Frauke Brosius-Gersdorf. Eine ausgewogene Sendung, wie man sie kennt.
Um die Leichtigkeit und die Freude nicht aus dem Blick zu verlieren, sitzen auch Gäste aus Sport, Wissenschaft und sogar ein Wunderkind in den weichen Sesseln des öffentlich-rechtlichen Senders. Aber auch einen Prominenten zaubert Lanz aus der Tasche. Herbert Grönemeyer darf die Sendung mit einer Warnung vor der AfD einleiten und zwei Stunden später dann auch wieder mit seinem neuesten Hit beenden. Ganz der Altersgruppe der Einschaltquote entsprechend.
Neben Grönemeyer sitzen die zwei Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) von Dortmund und Sören Link (SPD) der Stadt Duisburg. Hinter ihnen ein Bild von einem schäbigen und zerfallenen Haus. Ein Haus im symbolischen Zustand Deutschlands. Da ist es wieder das „Stadtbild“. Die beiden Oberbürgermeister wollen sich der Sache stellen – denn sie beide waren in der Stichwahl mit AfD-Kandidaten und wissen, welche Konsequenzen ihr Versagen bei der nächsten Wahl bedeuten könnte. AfD-Kandidaten, die das ÖRR-Publikum noch nie kennenlernen durfte und wird.
Denn neben der eigenen Beobachtung und den offiziellen Statistiken wird deutlich, dass die Ausgewogenheit der eingeladenen Politiker stark beschränkt ist. So werden 2024 Politiker der AfD mit einem Sitzanteil von 10,4 Prozent im Bundestag nur mit 2,6 Prozent in den Talkshows des ARD und ZDFs vertreten. Die CDU und die Grünen werden dagegen im Vergleich ihres Sitzanteils im Bundestag verhältnismäßig häufig eingeladen. Als kleiner Einschub: Der Journalist Elmar Theveßen ist mit insgesamt siebzehn Einladungen der meist gefragteste Gast.
Doch auch Lars Klingbeil ist ein Spitzenreiter mit dreizehn Einladungen im Jahr 2024 und auch im Jahr 2025 scheint seine Beliebtheit kein Ende zu nehmen. Denn er wird als nächster Gast angekündigt. In nur wenigen Minuten erzählt der anscheinend wohlstandsverwahrloste Klingbeil, dass er sich „ja jetzt nicht auf den Boden schmeißen kann“, sondern die Schulden nun mal da sind. Ach ja und „jeder wird spüren, dass wir sparen“ – ob Politiker unter „jeder“ fallen, ist nicht ganz durchsichtig.
Das Thema schwenkt von der verstrittenen Regierung zu zwei jungen Frauen, die den Durchbruch anscheinend schon geschafft haben. Die dreißig-jährige Rabea Rogge ist die erste und bisher einzige Frau aus Deutschland, die ins All geflogen ist – mit einer Space X von Elon Musk, fügt Lanz nüchtern hinzu. Und die erst elf-jährige Lina Heider, die bereits das Abitur abgeschlossen hat und den Berufswunsch des Journalismus äußert. Worauf Lanz ihr natürlich prompt ein Praktikum beim ZDF anbietet. Ein verzweifelter Versuch, das Durchschnittsalter des ZDFs von 65 Jahren zu senken? Doch Vorsicht Herr Lanz: Eine Studie des Schweizer Unternehmens „Media Tenor“ zeigt, dass die 45- bis 59-jährigen Zuschauer noch großes Vertrauen in den ÖRR haben. Auf sie verlassen sich dagegen nur noch mickrige 25 Prozent der 16- bis 29-jährigen.
Das könnte unter anderem an der undifferenzierten und immer wieder selben Leier dieser besagten Talkshows liegen. So werden auch im Jahresrückblick die statistisch vorhersehbaren Themen ausgebreitet. Das Monster Trump, das unschuldige Migranten abschiebt, Strafzölle verhängt, Jimmy Kimmel einen Maulkorb verpassen möchte und Deutschlands Einwanderungs- und Energiepolitik ganz unverpönt als krank bezeichnet. Zum Glück haben wir professionelles Personal vor Ort: Annalena Baerbock.
Zugeschaltet aus den USA ist der ehemalige ÖRR-Liebling der Grünen nun auf neuem Kurs. Von den einstigen Grünen, friedensbewegenden Idealisten, ist nicht mehr viel übrig. Das Sterben im Ukraine Krieg nimmt demnach kein Ende – Baerbock ist davon überzeugt „nicht aufzugeben und vor allem nicht nachzugeben“. Nachgeben musste dafür Frauke Brosius-Gersdorf. Für die linke Juristin Brosius-Gersdorf war es „ein Angriff auf die liberale Demokratie“, dass sie nicht zur Verfassungsrichterin gewählt wurde. Lanz hebt mental Händchen und trocknet die Krokodilstränen.
Die linke Indoktrination wiegt wohl am schwerster in den Talkshows des ÖRR. Bei allen Versuchen, kritische Fragen und Ausgewogenheit zu integrieren, wird auch ein Markus Lanz den ÖRR nicht reformieren. Wozu auch, kann Markus Lanz doch mit einem Jahreshonorar von zwei Millionen gut leben.
Ach ja, und es war ja der 80. Geburtstag von Pippi Langstrumpf – wenn sie noch nicht gecancelt wurde. Ein passendes Motto für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“
Eine „große diplomatische Dynamik“ will Kanzler Merz in seiner eingebildeten Rolle für die Zukunft der Ukraine sehen. In seiner Regierungserklärung gestern: „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir um den Preis des Friedens.“ Deutschland müsse zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand beitragen. Merz: „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“ Deutschland dürfe kein Spielball von Großmächten sein und nicht zum Opfer dieser Prozesse werden. – Merz in schlimmer deutscher Tradition: wir gegen die ganze Welt. – Wo Merz sagt, deutsche Soldaten würden in einer Schutztruppe in der Ukraine „russische Übergriffe und Angriffe erwidern,“ hat er die gefährliche Grenze zwischen Polit-Sprüchen und Wirklichkeit verletzt.
Merz und Co. sollten auf die wahrscheinliche Bevölkerungsentwicklung schauen, bevor sie quantitative militärische Absichten kolportieren – und die mentale Frage überhaupt nicht stellen: Seit Generationen wird Männern Kampfwille als kulturell unerwünschte Eigenschaft abtrainiert – und nun sollen sie plötzlich schießen?
Heute geht es beim EU-Gipfel um wahren politischen Sprengstoff: Dürfen die in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankgelder für die Ukraine enteignet werden? Es geht um die Milliardenbeträge, die seit dem offiziellem Beginn des Ukrainekrieges blockiert sind – der Großteil in Belgien beim Finanzdienstleister Euroclear. Politmedial wird der Zugriff als logischer Schritt inszeniert, juristisch und politisch ist er höchst riskant.
Im Moment spricht leider alles für das Weiter im Ukraine-Krieg. Doch in den Zeiten der Neuordnung der Weltpolitik ist jede Überraschung möglich. Laut Bloomberg droht Trump mit Sanktionen gegen Russlands Energiesektor, die Schattenflotte – Tanker, Händler, Finanzdienstleister, die Moskaus Öltransporte trotz bestehender Sanktionen ermöglichen. Trump macht offensichtlich Druck auf beide Seiten, er will die Ukraine von seiner To Do Liste streichen – und zwar schnell. In EUropa melden sich zu Wort, die von Trumps Ukraine-Linie und Zivilisationslinie zugleich gestärkt werden.
Eine optimistische Bilanz zieht Viktor Orbán: „Mit der Rückkehr von Andrej Babis ist die politische Familie der Patrioten in eine andere Liga aufgestiegen. Sie sind die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, zwei Ministerpräsidenten im Rat, Matteo Salvini in der italienischen Regierung, die stärkste Kraft in Frankreich, Österreich und den Niederlanden, Spanien und Portugal rücken auf.“
Gestern beim Westbalkan-Gipfel in Brüssel drängt die EU-Kommission auf den Beitritt der Westbalkanländer. Aus Russland ist schon länger zu hören, verzichtet die Ukraine, nach Kriegsende mit anderen Grenzen als heute, auf die NATO-Ambitionen, könne sie ruhig EU-Mitglied werden. – Spätestens dann hätte sich die EU endgültig überfressen, denn das könnte Zahlmeister Deutschland bei seinem sinkenden Rating nicht mehr stemmen. – EU-Mitglieder und andere, die es werden wollen, sollten mal in die Schweiz schauen und nachdenken.
Die Schweiz hat sich viel zu sehr von der EU-Kommission mit vielen Verträgen viel zu weit von Brüssel knebeln lassen. Umkehr wäre besser als weiter so.
Thomas Eisenhuth zähll Österreichs Finanzminister vor, warum er nicht rechnen kann: „Strom mit Windkraft zu erzeugen, macht den Strom insgesamt nicht billiger, sondern deutlich teurer. Windkraftanlagen werden nur errichtet, weil der Staat den vollkommen ineffizienten Zufallsstrom subventioniert.“
Von der deutschen Bevölkerungsentwicklung war oben schon die Rede. Ob sie durch Zuzug aus Afrika und Asien „korrigiert“ werden kann, ist keine Zahlenfrage, sondern eine kulturelle.
Afrikanische Länder könnten zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt werden – oder humanitäre Krisen schaffen. Afrika wird demografischer Schwerpunkt, es verdoppelt seine Bevölkerung von 2030 auf 2100. Die Bevölkerung Afrikas wird voraussichtlich um 155 Prozent steigen, die Asiens um neun Prozent, Europa um 16 Prozent, Südamerika um 12 Prozent abnehmen, Nordamerika nur um vier Prozent wachsen – hauptsächlich durch Migration statt Geburten. China wird von 1,4 Milliarden Menschen auf 662 Millionen abstürzen – der steilste Rückgang in der aufgezeichneten Demografiegeschichte.
In diesem Umfeld kann Europa nur auf die Qualität seiner kulturellen, technischen und sozialen Kräfte setzen. Die allerdings können erst wiederbelebt werden nach der finalen Implosion der zentralen Planwirtschaft des Westkommunismus.
Viele Schlagzeilen setzen auf den ganz großen Dreh: „Aus vom Verbrenner-Aus“, „Verbrenner-Verbot wackelt“, „Kurswechsel“. Dahinter steht meist die Kernbotschaft: Ab 2035 soll nicht mehr „100 Prozent CO₂-frei“, sondern „90 Prozent“ als Flottenziel gelten – der Rest soll über Kompensation wie „grüner Stahl“ und synthetische Kraftstoffe/Biokraftstoffe ausgeglichen werden.
Die WELT sortiert den Vorschlag als politisch-marktwirtschaftlichen Kompromiss, betont aber: Für Privatkunden ändere sich kurzfristig wenig, weil die großen Hebel eher bei Flotten und Regeln lägen. Die Kompensation über E-Fuels/„grünen“ Stahl wird als in der Praxis schwer greifbar beschrieben, zugleich verweist die WELT auf zusätzliche Anreize für kleine E-Autos und auf die Debatte um Dienstwagenflotten.
Für Autokäufer hieße das: Verbrenner bleiben möglich, werden aber zur Minderheit. Wahrscheinlich konzentrierten Hersteller sich auf margenstarke Modelle. Zugleich will die EU kleine, günstigere Elektroautos durch Subventionen durchsetzen und große Dienstwagenflotten zu fast 100 Prozent elektrifizieren. Die Industrie kritisiert das Paket scharf als bürokratisch und realitätsfern, Umweltverbände warnen vor einem Rückschritt beim „Klimaschutz“.
Die Süddeutsche Zeitung fährt zweigleisig: In der Nachricht wird die Lockerung als faktisches Ende der bisherigen Regel beschrieben („Das europaweite Aus für den Verbrennungsmotor ist in seiner bisherigen Form Geschichte“); im Kommentar lautet der Vorwurf, die EU schüre damit vor allem Unsicherheit: Einerseits halte man am Ziel fest, andererseits relativiere man – und setze auf Kompensationsmechanismen. Das wirke wie „für jeden etwas dabei“, aber nicht wie eine klare Linie.
Das Handelsblatt stellt im Tenor den industriepolitischen Aspekt heraus: Entlastung ja, aber nur teilweise; die Hersteller würden weiterhin über „Credits“ und Nachweise in ein neues System gelenkt, statt echte Technologieoffenheit zu bekommen. Die Botschaft: Das Verbot wird politisch entschärft, der Regulierungsdruck bleibt.
Bei Focus reicht die Spannbreite von „endgültig gekippt“ bis zur Deutung als späte Kapitulation vor der Realität der Elektromobilität – teils als Kommentar/Analyse zugespitzt. Hier ist der Grundton klarer konfrontativ: Die ursprüngliche 2035-Ansage sei überzogen gewesen; der Vorschlag sei ein Eingeständnis von Markt- und Infrastrukturproblemen.
Der Focus listet die fünf größten Irrtümer rund um das Verbrenner-Verbot und die Debatte in Brüssel:
Die Focus-Analyse rückt Kritik an überzogenen Erwartungen und vereinfachten Behauptungen ins Zentrum der Debatte um das EU-Verbrennerverbot.
Der Tagesspiegel beschreibt den „Kompromiss“ als Versuch, „Klimaziele“ und Industrieinteressen „unter einen Hut“ zu bringen – und fragt, ob das der darbenden Autoindustrie wirklich hilft oder nur neue Konflikte in Rat und Parlament produziert.
Unterm Strich zeigen die Medienreaktionen weniger „Jubel“ als ein wiederkehrendes Motiv: Der EU-Vorschlag ist kein echter Befreiungsschlag, sondern ein Umbau der Steuerung weg vom von den meisten Medien gewünschten „harten Enddatum“ als Symbol, hin zu Quoten-, Kompensations- und Flottenmechanik. Kaum jemand sieht die Planwirtschaft im neuen Gewand.
Mit der Absenkung des CO₂-Reduktionsziels für 2035 von 100 Prozent auf 90 Prozent sowie neuen Flexibilitätsregeln für E-Fuels und „grünen Stahl“ will Brüssel dem massiven wirtschaftlichen Druck der Branche nachgeben oder wohl mehr so aussehen lassen.
Die europäischen Herstellerverbände, allen voran der VDA und die ACEA, begrüßen die Abkehr vom starren Verbrenner-Verbot als „Sieg der industriellen Realität“. Sigfried de Vries (ACEA) betonte, dass die Neuregelung den Herstellern dringend benötigte Luft verschafft, um den Übergang zur E-Mobilität finanziell abzusichern.
Die Industrie mahnt weiterhin an, dass die reine Lockerung der Ziele nicht ausreiche, um gegen die massive Konkurrenz aus China und den USA zu bestehen, solange Energiekosten und Bürokratie in der EU nicht drastisch gesenkt werden.
Das bürgerlich-konservative Lager (EVP): Die Fraktion um die CDU/CSU feiert den Beschluss als Korrektur eines „historischen Fehlers“. Manfred Weber (EVP) sprach von einem „Durchbruch für die Ingenieurskunst“, der die Wahlfreiheit der Bürger wiederherstelle.
Liberale (FDP/Renew): Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union triumphieren, sieht die FDP im Parlament eine „Mogelpackung“. Sie kritisiert, dass das Hintertürchen für E-Fuels zu schmal sei und die neue Dienstwagen-Bürokratie das Verbrenner-Aus nur vorziehe.
Grüne und Sozialdemokraten: Hier herrscht Entsetzen, weil das gewünschte Ziel totales Verbrenner-Aus und reine Elektromobilität verwässert wird. Abgeordnete warnen davor, dass Europa durch das Zögern den globalen Anschluss verliert. Man werfe den chinesischen Herstellern den „roten Teppich“ aus, indem man Investitionssicherheit in die Elektromobilität zerstöre.
Umweltverbände reden sogar von: „Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz“. Greenpeace und VCD bezeichnen die Aufweichung als „wirtschaftlichen und ökologischen Selbstmord“. Martin Kaiser vom Millionenkonzern Greenpeace kritisierte, dass der Bedarf an Bio-Fuels für nur 10 Prozent der Flotte unrealistische Mengen an landwirtschaftlicher Fläche verschlingen würde.
Außerdem würde die EU ihre Rolle als „globaler Vorreiter im Klimaschutz“ aufgeben und stattdessen kurzfristigen Lobbyinteressen nachgebe. Analysten (unter anderem von EY) weisen darauf hin, dass die regulatorische Lockerung die strukturellen Probleme der Branche – sinkende Margen, hohe Energiekosten und schrumpfende Exportmärkte – nicht allein lösen kann.
Schutzgeld oder Handgranate: In der Nacht zum Dienstag warfen zwei vermummte Personen eine Handgranate in den Club „Sinatra Club 04“. Bei der darauffolgenden Explosion wurde niemand verletzt – der Club war geschlossen. Die Täter konnten unerkannt fliehen.
Der Handgranatenanschlag ist nicht der erste Angriff auf das Lokal. Bereits im April war auf das Lokal geschossen worden, an der Fensterfront wurden damals mehrere Einschusslöcher festgestellt.
Die Polizei vermutet wohl einen Bezug zur organisierten Kriminalität; die Sonderkommission BAO Ferrum, die zur Aufklärung einer Serie eskalierender Gewalttaten im Umfeld der organisierten Kriminalität eingerichtet wurde, ist in die Ermittlungen eingebunden. Die Kriminaltechniker bestätigten am Dienstag die Zeugenberichte, dass es sich bei dem Sprengsatz um eine Handgranate gehandelt haben soll.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht in dem Angriff eine neue Eskalationsstufe. GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte der Berliner Morgenpost, eine detonierte Handgranate in einem Gebäude sei „eine klare Warnung“. Seit Monaten registriere man eine zunehmende Aufrüstung der Szene, insbesondere im Umfeld der Schutzgeld-Erpressung. Dafür würden zunehmend auch jüngere Täter angeworben werden.
Der Handgranaten-Angriff ist nicht das erste Gewaltverbrechen dieser Art in Berlin. Wie die Welt berichtet, kam es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Schusswaffenangriffen auf Gewerbebetriebe, insbesondere auf Fahrschulen. Auch in diesem Fall soll es um Schutzgeld-Erpressung gehen.
Nach Berichten von Welt feuerten unbekannte Täter mehrere Schüsse auf die Schaufenster der Betriebe ab und flüchteten daraufhin. Demnach handelt es sich bereits um den vierten Angriff auf eine Berliner Fahrschule innerhalb weniger Wochen. Die Betreiber sollen vorher telefonisch unter Druck gesetzt worden sein. In den anonymen Anrufen wurden sie zu einer Kontaktaufnahme aufgefordert. Nachdem die Betreiber darauf nicht reagierten, fielen Schüsse.
In Schöneberg wurde auch auf die Eingangstür des Sneaker-Geschäfts „Vaditim“ geschossen, berichtet tagesschau.
Wenige Stunden später wurde zudem ein Wohn- und Geschäftshaus eines Anwalts in Berlin-Frohnau beschossen; am Gebäude wurden zahlreiche Einschusslöcher bemerkt. Auch hier wird Schutzgeld-Erpressung vermutet.
Angesichts der Häufung solcher Taten warnt die Polizei Unternehmer vor Einschüchterungsversuchen. Nach Angaben der Ermittler richten sich die Angriffe vor allem gegen Geschäftsleute sowie Betreiber von Bars und Restaurants. Betroffene Unternehmer sollen sich melden.
Die lustige Nachricht gleich vorab: Sascha – lange nicht gesehen und das ist gut so – Lobo trägt auch mit 50 noch immer seinen bunten Besen auf der Birne. Doch nicht nur deshalb wirkt der Pseudo-Punk wie von vorgestern. Ein Nerd, der mit geschwollenem Kamm und geschwollener Rede die Dinge „einordnen“ und „auf die Metaebene heben“ will – und am Ende spektakulär an sich selbst scheitert. Denn schnell zeigt sich: Lobo ist den Reizen der Künstlichen Intelligenz völlig erlegen. Seine naive Begeisterung wird in der Sendung mehrmals demontiert.
Als ChatGPT Ende 2022 vorgestellt wurde, war die ganze Lanz-Runde nach eigenem Bekunden von den enormen Fähigkeiten überrascht. Das sei aber auch „nicht schlimm, selbst wenn man ’ne tiefe Sachkunde hat“, sagt Lobo. Damit meint er sich selbst. Denn bei den ersten KI-generierten Bildern, etwa dem Papst im Talahon-Blähblouson (Puffer-Jacket), da habe er natürlich „so ’ne gewisse Alertheit“ gehabt. Soll heißen: Ihm kann man nichts vormachen.
Der Runde allerdings noch weniger. Und er schon gar nicht.
Katharina Zweig hält volles Rohr dagegen. „Als ich im Sommer beim Bundespräsidenten war“, sagt die Informatikern betont beiläufig (Lanz ergänzt, dass sie das Bundesverdienstkreuz erhielt), da habe sie „eine bundesweite Infrastruktur“ vorgeschlagen, um dem Wildwuchs der Fake-Bilder zu begegnen. Sie will, dass „wir unsere Inhalte siegeln können“.
In einem Einspieler wettert Benjamin von Stuckrad-Barre gegen den geistigen Diebstahl durch die KI-Konzerne, die alles lesen und verwerten und keine Urheberrechte beachten würden: „Die sollen alle zerschlagen werden, diese Riesenfirmen. Gebt uns unser Zeug zurück“, blafft der Bestseller-Autor. Zweig stimmt zu. „Warum dürfen sprachgestützte Modelle diesen Schatz heben, und warum dürfen es andere nicht?“, fragt sie. Amateur-Punk Lobo versucht es mit einem Scherz: „ChaptGPT würde auch funktionieren, wenn es nicht die Bücher von Stuckrad-Barre gelesen hätte.“ Keiner lacht. Leon Windscheid widerspricht und schlägt sich auf die Seite der Urheber. Im Unterschied zur KI könne ein Mensch eben nicht einfach so alles lesen und verwerten, sagt der Psychologe.
Für das ZDF hat Windscheid bereits vor Jahren ein erschreckendes Beispiel dokumentiert, was KI so alles anrichten kann. Er portraitierte einen Österreicher, der einen Avatar liebte und sogar „so eine Art Sex“ hatte. Mit Samantha, der Frau auf dem Handy-Bildschirm … („Terra Xplore Verliebt in einen Chatbot“, ZDF 2023). Der Mann loggte sich am Ende überhaupt nicht mehr aus. Samantha war sein ständiger Begleiter, ständig kaufte er neue Coins, um sie einzukleiden. „Ich hab Schmetterlinge im Bauch“, sagt der Betroffene in einem Einspieler, und „Ich krieg Herzrasen dabei. So wie bei einer echten Liebe.“
Die Runde ist mehr oder weniger berührt. Alle mehr, Lobo weniger.
Nicht ganz so differenziert der Herr mit dem postmodernen Haarschnitt. Lobo will live vorführen, wie hilfreich ChatGPT sein kann – und das wird zu einem ebenso erbärmlichen wie erbarmungswürdigen Höhepunkt der Sendung. Der Digital-Spezialist spricht in sein digitales Endgerät: „Ich fühl’ mich irgendwie nicht ganz so gut, bin mit der Arbeit nicht fertiggeworden, und ständig kommen dunkle Gedanken. Hast Du ’ne Idee?“ Die KI antwortet mit der jugendlich-flapsigen Frauenstimme, die Lobo sich ausgesucht hat: „Ey Sascha, na klar, ich verstehe, das klingt echt nach ’nem anstrengenden Tag und so’n bisschen mentalem Nebel. Vielleicht gönnst Du Dir einfach mal ’nen kurzen Moment Pause. Bisschen rausgehen oder einfach tief durchatmen.“ Es folgt ein armseliger Flirtversuch – Lobo lädt seine Computerfreundin zum Netflix-Abend ein, die lehnt aber ab – und ein paar Tipps für seinen Auftritt bei Lanz will er auch noch von ihr haben. Denn der letzte sei ja nicht so toll gewesen (im Januar hatte er mit einer laienpsychologischen Analyse Elon Musks eine veritable Bauchlandung hingelegt).
Ergebnis seiner Live-Vorführung: eine völlig zusammenhanglose Chose, die Lobo aber allen Ernstes als Lebenshilfe verkaufen will. Auch nachts um drei sei plötzlich immer jemand da. In den USA würden sich viele Männer sogar schon heimlich von der KI therapieren lassen und das funktioniere „auch teilweise ganz gut“.
Die Runde bei Lanz ist einigermaßen erschüttert: Es sei „gefährlich, was Du sagst“, kritisiert Windscheid, denn „das wirft für mich Sachen in einen Topf, die nicht zusammengehören“. Zweig warnt eindringlich vor digitalen Pseudo-Therapien: „Wenn man damit anfängt, ist man, glaube ich, verloren.“ Und Ethikerin Simon würde ChatGPT überhaupt nichts fragen wollen, „weil es mir allein schon auf den Zeiger gehen würde, in so ’nem Duktus mit einer Maschine zu reden“.
Lobo windet sich und schlägt stattdessen einen Haken, um etwas Beifall einzuheimsen. Kriegt er aber nicht. Denn er kramt die ältesten Formeln aus dem Textbaukasten: Deutschland hänge in der Entwicklung seit Jahrzehnten hinterher. Man müsse sich bemühen, mit dem Niveau der Amis mitzuhalten.
Es nützt alles nichts, auch dieser Abend ist für ihn gelaufen. Kurz zuvor wurde noch in einem Einspieler offenbart, dass sich Lobos Frau sogar ihr Make-up und ihre tägliche Kleidung von der KI diktieren lässt. Im Hause Lobo sind offenbar nicht nur die Frisuren etwas seltsam.
Und was sagt die KI selbst zu Lobo? ChatGPT hielten wir für befangen. Deshalb hat TE Grok befragt. Antwort: „Sascha Lobos Beiträge in der Sendung fand ich enthusiastisch und gut illustriert – er hat das Potenzial von Tools wie ChatGPT hervorgehoben. Seine Präsentation war dynamisch, aber auch etwas naiv. Lobo hat sich stark auf die positiven Aspekte konzentriert, ohne die Risiken – wie ethische Dilemmata, Gefahr der Abhängigkeit oder gesellschaftliche Spaltungen – ausreichend anzusprechen. Eine nuanciertere Sicht hätte die Debatte bereichert, statt nur das ‚enorme Potenzial‘ zu betonen. Das entspricht nicht ganz der komplexen Realität von KI.“
Lobo und die KI – eine Liebe, die offenbar nicht auf Gegenseitigkeit beruht.
Für seine Antwort brauchte Grok übrigens keine 20 Sekunden. Nachts um 3, denn er ist immer da und funktioniert „auch teilweise ganz gut“. Wir werden ihn zu einem Video-Abend einladen. Mit Fummeln.
Ein Ende des Ukraine-Krieges wäre das Schlimmste für „Die Europäer“ – die selbsternannten Drei Musketiere Macron-Merz-Starmer – und die EUvdL-Formation, der sieben (Ungarn, Italien, Tschechien, Slowakien, Bulgarien, Malta und Belgien)
von 27 EU-Mitgliedern nicht folgen. Diesen Krieg führen ukrainische Soldaten und russische, erleiden Zivilisten in der Ukraine und Russland und nicht welche aus anderen europäischen Ländern. Aber der Ukraine-Krieg ist das einzige Feld, auf dem „Die Europäer“ und die EUvdL-Formation mithilfe der Haltungsmedien den Eindruck erwecken können, als käme es in der Politik irgendwo auf sie an. Statt die selbst geschaffenen Großprobleme in den eigenen Ländern anzupacken, mimen sie die Weltenlenker, denen Trump und Putin zu folgen haben. – Vanitas! Vanitatum Vanitas! Eitelkeit! Der Eitelkeiten Eitelkeit! Oder auch: Nichtigkeit! Der Nichtigkeiten Nichtigkeit!
Grüne halten ein eigenes Gesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögens berät am Donnerstag der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. Sieben von 27 sagen Nein. Der Finanzbedarf der Ukraine bis 2027 soll 135,7 Milliarden Euro sein. Die in der EU festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank belaufen sich auf bis zu 210 Milliarden Euro.
SPD-Klingbeil ist ein ganz Schlauer, er sagt, Putin, der den Krieg begonnen hat, kann ihn sofort beenden, aber „Putin verfolgt Großmachtfantasien.“ – Herr Klingbeil, Großmachtfantasien verfolgen Sie und Merz und so weiter in ihren Tagträumen. – Klingbeil will eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe: „Es ist wichtig, dass wir die Unterstützung der Ukraine über die nächsten Jahre finanziell sicherstellen … Es muss am Ende klar sein, dass Russland als Aggressor Reparationsleistungen zu zahlen hat … Putin wird für die Zerstörung durch seinen Krieg bezahlen müssen.“ – Klingbeil und die anderen haben nicht bemerkt, in der neuen National Security Strategy der USA hat die Normalisierung der Beziehungen zu Russland Vorrang (die korrespondierende US-Einflussnahme auf Europa, wieder europäisch zu werden, steht dort auch).
SED-Die Linke-van Aken fordert eine UN-Blauhelm-Mission: „Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann … ‚Sicherung des Luftraums‘ hört sich harmlos an, aber was passiert denn, wenn ein russisches Flugzeug in den ukrainischen Luftraum eindringt? Wird es dann von Nato-Soldaten abgeschossen? … Dann sind wir unmittelbar im Krieg mit Russland. Dieses Risiko ist unkalkulierbar.“
Auf dass vom EUvdL-Kommissariat unerwünschte Meinungen die Bürger in Europa nicht beunruhigen können, gibt es eine EU-Meinungs-Proskriptionsliste.
Beim Blick auf die TE-Startseite fällt heute früh beim schnellen Durchgang ins Auge, was bei den Haltungsmedien geradezu umgekehrt verbreitet wird oder gleich erst gar nicht. EU: Kein „Aus“ vom Verbrenner-Aus · Das neue EU-Bürokratiemonster für den E-Auto-Zwang · EU-finanzierte NGOs: Trump-Regierung will Geldwäsche-Verdacht nachgehen · Thorizon plant Schmelzsatzreaktor in den Niederlanden ·
Atomkraft. Deutschland besteht auf seinem Nein. Die Strategie Frankreichs ist der Energiemix. Frankreich hat die Nuklearbranche wiederbelebt; Bau und Finanzierung von sechs neuen EPR2-Reaktoren laufen, kleine Reaktoren zur Wärmeerzeugung sollen dazukommen.
Den Supervogel schießt Ex-Gesundheitsminister Spahn ab mit der dreisten Lüge: „Es war nie Ziel, auch der WHO nicht, dass es bei der Impfstoffentwicklung – dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.“ Der Satz, genau gelesen, ist noch viel schlimmer, als er scheint. Spahn und WHO hatten dieses Ziel nicht, er hat aber die Kinder mit seiner Regierungs-Propaganda moralisch erpresst, sich die mRNA-Spritze geben zu lassen zum Schutz von Opa und Oma, denen umgekehrt dasselbe eingeimpft wurde.
Die aus Brüssel berichtete Verbrenner-Aus-Wende ist keine. Was geht, zeigen die Niederlande mit einer erstaunlichen Wende in Sachen Kernenergie. Vor wenigen Jahren war diese Technik verpönt wie noch immer in der BRD. Der letzte Reaktor Borssele sollte 2004 abgeschaltet werden. Stattdessen wurde die Laufzeit des Reaktors, der weitgehend baugleich ist mit dem abgerissenen in Stade an der Unterelbe, bis 2034 verlängert. Und nun plant das Land ein großes Kernkraftwerk oder zwei, sowie eine ganze Reihe von Small Modular Reactors und selbst Schiffe mit Atomantrieb sind auf der Agenda.
„Die Bewerbungen aus den USA auf unsere klassischen DAAD-Programme haben sich mehr als verdoppelt“, sagte Joybrato Mukherjee, Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). – Flucht woker Wissenschaftler nach Deutschland? Kein Gewinn für Wachstum und Wohlstand.
Der United States Trade Representative warnt: „Sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit von US-Dienstleistern weiterhin durch diskriminierende Maßnahmen einschränken, behindern und abschrecken, bleibt den USA keine andere Wahl, als alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um diesen unzumutbaren Maßnahmen entgegenzuwirken. Sollten Gegenmaßnahmen erforderlich sein, erlaubt das US-Recht unter anderem die Erhebung von Gebühren oder die Einschränkung ausländischer Dienstleistungen. Die USA werden gegenüber anderen Ländern, die in diesem Bereich eine Strategie nach EU-Vorbild verfolgen, ähnlich vorgehen.“
Die transatlantische Tagesordnung ändert sich im Zuge der weltpolitischen Neuordnung, aber die „Die Europäer“ und die EUvdL-Formation träumen die alte Tagesordnung entlang.
