Markus Söder dreht die Hardliner-Schraube immer schneller: Jetzt gilt eine 2G-Regel für Jugendliche ab 12 Jahren. Der bayerische Ministerpräsident handelt gegen die Empfehlung der StiKo.
Zwischen dem Beginn einer Lockdown-Debatte in Deutschland und der Migrationskrise an der EU-Grenze setzt Frank Plasberg auf das Thema Stadt-Land-Spaltung. Der Sendungsverlauf zeigt, dass diese Spaltung vor allem in den Köpfen derer existiert, die über sie reden.
Deutschland liegt auf Platz 15 mit 45 Dollar-Cent pro Kilowattstunde in netter Nachbarschaft mit den Philippinen und Senegal. Österreich mit 30 Cent auf Platz 61, Frankreich mit 27 Cent auf Platz 68. Die USA liegen mit 15 Cent auf Platz 107, China ebenfalls mit 15 Cent auf Rang 110.
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In der öffentlichen Diskussion geht es meist um die moralische Pflicht zur Impfung, aber kaum mehr darüber, wie groß die Gefahr durch das Corona-Virus noch ist. Der Einfluss der Impfung auf diese Gefahr wird überbewertet. Ein Überblick.
Die Polen schützen ihre Grenze, die auch die der EU ist, während sich ihre westlichen Nachbarn wegducken, in Abstimmungsprozessen befangen sind oder rundweg die Aufnahme von Grenzübertretern fordern – wie die Grüne Katrin Göring-Eckardt.
Nach Rechtsextremismus-Fällen in der Polizei von NRW legt der Innenminister ein Konzept vor: Der Polizei-Unterricht soll politisch werden. Müssen Polizisten jetzt die richtige Gesinnung haben?
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dem Grenzschutz der polnischen Regierung gegen den Andrang von Migranten eine eindeutige Absage erteilt. Stattdessen fordert sie „Solidarität".
Vor einer Krisensitzung hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Schutz der Grenzen betont. Außenminister Piotr Wawrzyk wirft Weißrussland vor, es provoziere „einen großen Zwischenfall“ mit „Schüssen und Verletzten“. Migrantenchöre fordern den Zugang nach Deutschland.
In 12 Artikeln haben Nachwuchsautoren ihre Kritik an der gegenwärtigen rot-grünen Verkehrspolitik formuliert – in einer neuen digitalen Edition des Jugendmagazins Apollo News, stolzer Partner von Tichys Einblick.
Ein Todesfall führt in Cuxhaven zu einer Umkehr der Maximen der Kinderimpfung in nur wenigen Monaten. Wurden noch im Sommer Kinder ohne Vorerkrankung nicht geimpft, ist es nun umgekehrt: Das örtliche Impfzentrum impft nur noch gesunde Kinder.
Es sind Bilder und Aufnahmen, die an 2015 erinnern, aber aktuell sind: Aus dem osteuropäischen Land erreichen uns Videos von großen Migrantentrecks, die zu Fuß über Autostraßen und durch Wälder zur polnischen Grenze ziehen.
Die Grünen wollen ein Klimaschutzministerium, das allen anderen Ministerien, auch dem Finanzministerium, vorsteht. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Partei ihre NGOs aufgerufen, außerparlamentarischen Druck auf die FDP auszuüben.
Das Spiel um die irreguläre Migration in Osteuropa geht in die nächste Runde. Immer mehr Flieger aus Nahost landen auf weißrussischen Flughäfen. Das übersetzt sich in direkten Druck auf die polnische Grenze und deutsche Asylzentren. Lösungen werden verzweifelt gesucht. Bis jetzt gibt es vier Varianten.
Aufregende Zeiten: Die Wall Street rennt, die großen US-Indizes Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq notieren auf Spitzenständen. Auch der DAX hat soeben das alte Allzeithoch bei 16.030 Punkten überwunden. Trotz aufflammender Corona-Herde und Engpässe in den weltweiten Lieferketten läuft die globale Aktienrally weiter.
Die geplante PR-Show für die Corona-Politik der alten Regierung gerät zum Offenbarungseid von „Pleiten, Pech und Pannen“. Die Fakten zwingen Bayern-Söder zu peinlichen Eingeständnissen, aber die Diffamierung und Beschimpfung von mRNA-Gegnern, -Skeptikern und -Kritikern geht weiter.
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Dass östliche Geheimdienste vor Mordanschlägen nicht zurückschrecken, ist nicht erst seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny bekannt. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier hat jetzt ein Buch über politische Morde der Stasi veröffentlicht.
Warum FDP-Chef Lindner der Linkspartei-Spitze einen Dankesbrief schreiben sollte und Franziska Giffey plötzlich doch ein Bündnis mit Gysi und Co einging.
Der Verlust der inneren Sicherheit wird in Deutschland auf Kosten der Opfer von der Politik weitgehend verdrängt. Es geschieht wieder und wieder und immer wieder, doch nicht wie eine Naturkatastrophe, sondern als Folge der Politik.
Jetzt ist die nächste grüne Blase geplatzt: Das Saarland wird kein Zentrum einer neuen Wasserstoff-Wirtschaft. Noch vor wenigen Jahren galt das kleine Bundesland als möglicher Vorreiter der deutschen Wasserstoffwirtschaft. Mehrere Großprojekte sollten den Strukturwandel der Industrieregion absichern, Stahlwerke „dekarbonisieren“ und zehntausende Tonnen „grünen“ Wasserstoff liefern. Heute ist von diesen Plänen nichts mehr übrig. Alle größeren Wasserstoffprojekte im Saarland sind gescheitert oder auf unbestimmte Zeit gestoppt.
Betroffen sind drei Vorhaben in Perl, Saarlouis und Völklingen, die zusammen jährlich mehrere zehntausend Tonnen Wasserstoff liefern sollten. Das geht aus Recherchen der Saarbrücker Zeitung hervor.
Nun ist klar: Auch die beiden anderen Leuchtturmprojekte werden nicht realisiert. Der Energiekonzern RWE zieht sich aus seinen Plänen für Saarlouis zurück. Vorgesehen war dort, nahe der Dillinger Hütte, ein Elektrolyseur mit einer Leistung von 200 bis 400 Megawatt – genug für bis zu 50.000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr. Ebenfalls aufgegeben wurde das Vorhaben des französischen Unternehmens Lhyve, das in Perl eine 70-Megawatt-Anlage mit rund 11.000 Tonnen Jahresproduktion errichten wollte.
Als Gründe nennen die Unternehmen vor allem wirtschaftliche Faktoren. Steag Iqony verweist auf die hohen Strompreise in Deutschland. RWE erklärte, das Projekt sei nach einem deutlich reduzierten Wasserstoffbedarf der Stahlindustrie nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Statt ursprünglich geplanter 50.000 Tonnen schloss die Stahl-Holding-Saar einen Liefervertrag über lediglich 6.000 Tonnen mit Verso Energy ab.
Die politisch ausgerufenen Zielmengen stehen in keinem stabilen Verhältnis zur realen Nachfrage der Industrie – und schon gar nicht zu den Kosten. Grüner Wasserstoff bleibt teuer, solange Strompreise hoch, Netzentgelte belastend und regulatorische Vorgaben komplex sind. Investitionen rechnen sich unter diesen Bedingungen kaum.
Das saarländische Wirtschaftsministerium verweist auf strukturelle Standortnachteile. Frankreich profitiere von deutlich niedrigeren Strompreisen und günstigeren regulatorischen Rahmenbedingungen. Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem Schreiben auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für bessere Bedingungen für die Wasserstoffwirtschaft einzusetzen.
Damit wird es im Saarland auf absehbare Zeit keine relevante Wasserstoffproduktion geben. Die nächste Wasserstoffblase ist damit geplatzt. Die sogenannte „Wasserstoffwirtschaft“ scheiterte immer dann, wo wirtschaftliche Realität auf politisches Wunschdenken trifft. Oder anders ausgedrückt: Die Physik weist die sogenannte „Energiewende“ regelmäßig in ihre Schranken.
Die Bundesrepublik bleibt das Land unzähliger Möglichkeiten, und das vor allem für sogenannte Flüchtlinge, Migranten, Asylzuwanderer oder auch Glücksritter. Hier kann sich jeder den Ausdruck aussuchen, der ihm am passendsten scheint. Vielleicht möchte er auch schlicht nur noch von unberechtigten Eindringlingen oder illegalen Zuwanderern sprechen, was ihm unbenommen bleibt. An der Realität kann die Benennung allerdings nichts verändern: Deutschland hieß auch 2025 über 300.000 vorgeblich „Schutzsuchende“ willkommen. Über den Daumen gepeilt kam ein Drittel aus der Ukraine, ein Drittel durch unerlaubte Einreise und folgenden Asylantrag, ein Drittel durch den Familiennachzug und Visa. Die neue Koalition unter Kanzler Merz gibt derweil vor, das sei eine Migrationswende.
Dabei scheitert die Merz-Regierung sogar dort, wo sie es scheinbar gut meint. Etwa bei der Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannt „subsidiär Schutzberechtigte“, das heißt für Asylbewerber, die es nicht zu einem normalen, heute gewöhnlich gewordenen Schutzstatus als „Flüchtling“ (gemäß Genfer Konvention) gebracht haben, die man aber trotzdem nicht in die Kategorie „abgelehnt“ einordnen wollte. Wie es so schön heißt, kommt diesen Migranten keine „Flüchtlingseigenschaft“ zu. Noch anders gesagt: Nicht einmal die Bundesregierung oder ihr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) halten diese Leute für Flüchtlinge.
Im Hintergrund einer solchen Entscheidung steht, dass der Migrant keine Fluchtstory erzählen konnte, die überzeugend gewesen wäre, dass man aber sein Herkunftsland allgemein und abstrakt in die Gruppe der gefährlichen Gebiete eingeordnet hat, in denen allgemein und abstrakt befürchtet wird, dass Personen ein „ernsthafter Schaden“ entstehen könnte, als da wären: Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, wozu heute ja auch das Fehlen eines angemessen großen Niedriglohnsektors in einem Land und die daraus resultierende mögliche Verarmung zählen kann, wenn man die Verwaltungsentscheidungen richtig im Gedächtnis hat. Und kurz gesagt, greift in diesen Fällen die europäische „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, die einige ja sowieso abschaffen oder modifizieren wollen – darunter auch Innenminister Alexander Dobrindt „Wir arbeiten an Lösungen“.
Doch zurück zur ungebrochenen Offene-Tür-Politik der Bundesregierung: Jenes Gesetz über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Nicht-Flüchtlinge wurde im Mai vergangenen Jahres im Kabinett verabschiedet und trat am 24. Juli in Kraft. Es gilt bis zum 23. Juli 2027, vorübergehend also. Am 23. Juli 2025 überschrieb die Bundesregierung ihre Veröffentlichung zur erfolgreichen Gesetzesinkraftsetzung mit den Worten: „Zusammenleben zukunftsgerecht gestalten“, worunter man wieder einmal alles oder nichts verstehen kann. Die Union wird sagen: „Ja, seht ihr, zukunftsgerecht ist eben ohne den Familiennachzug von X und Y“; die SPD kann sagen: „Auf das Zusammenleben kommt es an“. Und alle sind zufrieden, obwohl das Gesetz nahelegt, dass die Familien dieser Nicht-Flüchtlinge eben nicht mehr in Deutschland „zusammenleben“ sollen.
Pro Asyl schrieb dazu: „Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz.“ Wen man nun den Schluss daraus ziehen will, dass alle Personen, die irgendwo „unsichtbar“ gemacht werden, weil sie der Politik oder der herrschenden Meinung egal sind, anderswo Asyl beantragen können, würde Pro Asyl wahrscheinlich widersprechen. Denn das könnte ja auch für deutsche Obdachlose gelten oder für arme Rentner, die Pfandflaschen suchen oder manchmal politisch Andersdenkende. Aber in diesem Fall soll es so sein. Und das war der erste Faktor, den es brauchte, damit die Asylfolgeantragswelle seit Juli 2025 Gestalt annehmen konnte. Der EuGH-Spruch vom Oktober 2024 hatte die Chancen auf einen Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention für Afghaninnen offenbar drastisch erhöht. Daraus folgte aber erst einmal noch nichts. Das wussten aber damals noch nur Spezialisten und politisch Interessierte.
Der zweite Schritt folgte jedoch sogleich, die Pro-Asyl-Würdigung hat es angedeutet: Interessierte Kreise und Einzelpersonen begannen mit dem Versuch, das Urteil zu popularisieren, und dies mit besonderem Augenmerk auf die betroffenen Kreise. So veröffentlichte die Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen für Schleswig-Holstein, Doris Kratz-Hinrichsen, eine Handreichung unter dem schönen Titel „Flüchtlingseigenschaft für alle afghanischen Frauen“, und zwar sowohl auf Deutsch wie in der Landessprache Dari.
Die „Handreichung für die Beratungspraxis“ der nunmehr vom schleswig-holsteinischen Landtag bestellten Flüchtlingsbeauftragten wurde sehr rasch auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wiederveröffentlicht und beworben. Ebenso wies der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt auf den Schrieb hin, daneben auch die Zuflucht Bremen. Ökumenische Ausländerarbeit e.V. – das ist eine Gemeinde mit 9.865 Einwohnern im Kreis Rendsburg-Eckernförde.
screenshot/ zuflucht-bremen.de
Die „Flüchtlingsräte“ werden finanziert durch eine Mischung aus öffentlichen Mitteln der jeweiligen Länder, aus Geldern von Kirchen und Diakonien, und letztlich schießt auch die Mutterorganisation etwas dazu, und das ist der schon genannte Bundesverband Pro Asyl mit seinem Vorsitzenden, dem ehemaligen grünen Bundestagskandidaten Tareq Alaows (der wegen zwielichtiger Kontakte letztlich auf seine Kandidatur verzichtete). Aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) geben hier Zuschüsse an Asyl-Lobbyisten, wie das Lobbyregister weiß (etwa für den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und jenen in Baden-Württemberg. Auch hier fließen also diverse Steuermittel.
Die Interessenwalter und Lobbyisten der Asyl-Industrie verteilten also emsig, was die Flüchtlingsbeauftragte Schleswig-Holstein fleißig hatte übersetzen lassen: Ein neuer Schutzstatus gemäß der Genfer Konvention war für Frauen aus Afghanistan eröffnet worden, und das vom EuGH.
Die Entscheidung des EuGH habe, das bemerkte das Bamf – mít großer Unschuldsmiene – nun auch gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung, wesentlich zur späteren Zunahme der Asylfolgeanträge im Juli 2025 beigetragen. Nur die zeitliche Lücke zwischen dem EuGH-Urteil (Oktober 2024) und dem sprunghaften Anstieg der Zweitanträge vermochte sich niemand zu erklären. Dabei ist die Ursache längst klar und wurde auf TE entsprechend kommentiert: Es war die Einschränkung des Familiennachzugs durch die Merz-Klingbeil-Regierung, die offenbar dazu führte, dass die von den Pro-Asyl-Lobbyisten verteilten Informationen plötzlich nicht mehr nur interessant, sondern überaus nützlich waren.
Denn nun ging es ja darum, dass viele Afghanen (männliche wie weibliche) durch ihren Status als Nicht-Flüchtlinge daran gehindert wurden, ihren Verwandten aus der Heimat nachzuholen. Was half, war offenbar die EuGH-Entscheidung zugunsten afghanischer Frauen, die nun, unbesehen ihrer Fluchtstory wie auch der übrigen Verhältnisse in Afghanistan, allein als Frauen einen Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention erhalten sollten, was man schon recht blödsinnig finden darf. Denn was ist eigentlich mit den Frauen aus anderen muslimischen oder afrikanischen Ländern? Haben sie so viel mehr Rechte?
Das EuGH-Urteil kann man politisch und juristisch nur eine große Torheit nennen, und die bricht sich nun Bahn – in Deutschland mit Asylfolgeanträgen, die von unter 3.000 pro Monat auf über 10.000 pro Monat zunahmen. Ein Großteil der neuen Zweit- oder Folgeanträge stammte von Afghaninnen, die nach neuem Asylbescheid und besserem Status dann wieder Anträge auf Familiennachzug stellen können, damit dann auch ihre Vettern und Onkel nach Deutschland kommen können, die natürlich nur in Afghanistan von den frauenfeindlichen Regeln des Zusammenlebens profitieren.
So trifft eine Gesetzesbresche, geschlagen vom EuGH, popularisiert von Asyllobbyisten, auf die neue Gesetzesverschärfung der Koalition und macht sie heute zu einem Gutteil unwirksam. Man darf sich nochmals in Erinnerung rufen, dass alle Institutionen, die an diesem Vorgang mitwirken, vom Steuerzahler bezahlt werden. Der Bürger wird so daran gehindert, über Wahlen überhaupt einen wie auch immer geringen Einfluss auf die Politik seines Landes zu nehmen, solange supranationale Gerichte, Flüchtlingsbeauftragte und offene Asyllobbyisten so blenden kollaborieren.
Es ist eine Verschwörung gegen den Wähler, an der in diesem Fall auch der schleswig-holsteinische Landtag mitgewirkt hat, aber genauso das Bamf und die Bundesregierung, die es finanziert. Der Merz-Regierung gelang keine wesentliche Verringerung des Familiennachzugs. Die Neuregelung wurde zur bunten Folklore für Wahlkampfreden. Mit der Realität von 110.000 Visa nur aus diesem Grund – vergeben von Wadephuls Auswärtigem Amt – hatte sie ohnehin nie etwas zu tun.
Laut den ukrainischen Meinungsforschern sprechen sich 55 Prozent der Befragten dafür aus, die Bevölkerung über einen potenziellen Friedensdeal abstimmen zu lassen. Etwa 32 Prozent lehnen ein solches Referendum ab, während weitere 14 Prozent noch unentschlossen sind, berichtet die Zeitung Kyiv Independent.
Die Debatte erhielt neuen Auftrieb, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Dezember erklärte, dass mögliche territoriale Zugeständnisse im Rahmen eines international unterstützten Friedensplans nicht allein politisch entschieden werden dürften. Eine derart weitreichende Frage müsse – so Selenskyj – vom ukrainischen Volk selbst beantwortet werden, gegebenenfalls durch eine Volksabstimmung.
Allerdings steht diesem Vorhaben derzeit die Realität des Kriegsrechts entgegen. Sowohl Wahlen als auch Referenden sind unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen während des Kriegszustands untersagt. Zwar hat Selenskyj das Parlament beauftragt, rechtliche Änderungen zu prüfen, doch bleiben die Hürden hoch. Neben organisatorischen und sicherheitspolitischen Problemen müsste dann auch Russland für ein Friedensabkommen bereit sein.
Ein überarbeiteter, 20 Punkte umfassender Friedensplan, der von der Ukraine und den USA unterstützt wird, sieht vor, dass ein Abkommen entweder vom Parlament ratifiziert oder durch ein Referendum legitimiert werden müsste – möglicherweise innerhalb von 60 Tagen nach einem Waffenstillstand. Doch wie realistisch dieses Szenario ist, bleibt offen.
Der Fraktionschef der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, David Arachamija, brachte unterdessen ins Spiel, Wahlen und ein Referendum am selben Tag abzuhalten. Dies könne – so seine Einschätzung – innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten einer Waffenruhe geschehen.
Parallel zur sicherheitspolitischen Debatte wächst der innenpolitische Druck auf die Regierung: Ein mutmaßlich neuer Korruptionsskandal erschüttert die politische Landschaft und betrifft nun auch die frühere Ministerpräsidentin und heutige Parlamentsabgeordnete Julia Timoschenko. Gegen die Parteichefin wurden schwerwiegende Bestechungsvorwürfe erhoben, ein Gericht verhängte eine Kaution von umgerechnet mehr als 660.000 Euro. Zudem darf Timoschenko das Umland von Kiew nicht verlassen und musste ihren Reisepass abgeben.
Die bekannte Politikerin reagierte scharf und griff die amtierende Führung direkt an. Sie kündigte an, im Land zu bleiben, bis die Ukraine – so ihre Worte – von dem „im Kern faschistischen Regime“ befreit sei. Die Vorwürfe und die aufgeheizte Rhetorik verdeutlichen, wie angespannt die politische Lage im Land ist.
Innenminister Alexander Dobrindt spricht von Links- und Klimaterrorismus, der bekämpft werden müsse. Da wundert sich der Bürger: Warum jetzt erst? Warum nicht schon bei den ersten Anfängen, nämlich Autos, die „abgefackelt“ wurden, wobei schon die Wortwahl zeigt: Es wird so beschönigt und verharmlost, wie bei Rechtsterrorismus jede ausgestreckte Hand schon zum Umsturz hochgejagt wird und ein kritischer Spruch auf X zur Hausdurchsuchung und hoher Strafe führt. Da liegt die Antwort nahe, dass Justiz und Polizei auf dem linken Auge erblindet sind. Aber warum macht es einen Unterschied, wer eine Stromtrasse sprengt oder den Bahnverkehr so angreift, dass viele Menschenleben gefährdet sind?
Offensichtlich scheint im Bewusstsein von Politikern, Medien und leider auch vieler Behörden die Vorstellung zu gelten, dass Klima- und Linksradikalismus eigentlich nicht bestraft werden sollten – ja, dass sie besser nicht einmal entschieden aufzuklären seien.
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, gibt die Richtung vor:
»Manchmal muss man Grenzen übertreten,
um die Allgemeinheit zu schützen«
Das soll wohl heißen, dass links motivierte Rechtsbrüche dem Gemeinwohl dienen?
Man kann das als Werteverfall sehen, der auch bei den Klimaklebern zu beobachten war: als zigtausende von Autofahrern blockiert wurden und das über viele Stunden, kam es kaum zu Strafverfolgung wegen Nötigung oder Behinderung des Straßenverkehrs, sondern wohlwollende Bestätigung der „mutigen Taten“ waren vielfach publizistische und politische Leitlinie. „Das Recht gilt für alle gleich. Nur manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen,“ sagt Van Aken. Linke dürfen also entscheiden, was Gerichten zu beurteilen und der Polizei durchzusetzen vorbehalten ist. Die Frage danach, was erlaubt ist, entscheiden Linke und richten Rechte.
Wie konnte es so weit kommen, insbesondere nach der Blutspur, die die linksradikale Rote Armee Fraktion durch Deutschland gezogen hat? Darüber gibt es wenig Literatur. Während tatsächlicher oder imaginierter rechter Terror eine Flut von Literatur nach sich gezogen hat, bleibt die Szene bei linker Gewalt stumm.
Die Lektüre macht klar: es hätte gar nicht so weit zu kommen brauchen, „wir“ haben es früher gewusst, man konnte kommen sehen, worauf die militante Linke hinauswill.
Mit Drohungen und Gewalttaten gegen alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, konstituiert sich die militante Linke als Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat. Sie schränkt die Meinungsfreiheit ein, übt Selbstjustiz und nimmt massiv Einfluss auf die politische Willensbildung – ohne dass eine adäquate gesellschaftliche oder politische Reaktion erfolgt.
Denn so lange Politiker wie Saskia Esken und – was schwerer wiegt – unser Vizekanzler Klingbeil sich voller Stolz zur Antifa bekennen, wird sich trotz erwiesener Terroranschläge wenig ändern. Das erinnert auf fatale Weise an die Haltung der Linken gegenüber der RAF, mit deren angeblich „guten“ Intentionen (meist auch Zielen) sie sympathisierte und lediglich deren „Mittel“ ablehnte – bis die Blutspur der Terrorbande unübersehbar geworden war. Und setzt sich jetzt fort. Mit einem Unterschied: Es sind Politik, Medien und Justizapparat, die sich die verharmlosende Sicht zu eigen gemacht haben.
In seiner Video-Buchvorstellung macht Karsten D. Hoffmann schon am Anfang ganz klar: „Wer sich mit linker Militanz befasst, dem wird schnell der Vorwurf gemacht, er wolle damit rechte Militanz relativieren. Und dieser Vorwurf ist auch gar nicht so weit hergeholt. Ich merke seit der Veröffentlichung dieses Buches selbst, wie ich angeschrieben und um Interviews gebeten werde von Leuten, die im Grunde selbst mal über ihr Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat nachdenken sollten. Deswegen hier nochmal in aller Deutlichkeit: Es geht mir nicht darum andere Formen der Militanz und der Menschenfeindlichkeit kleinzureden, das alles sind reale Bedrohungen und ich freue mich über jeden, der sich dagegen engagiert. Legal, natürlich. Was ich aber nicht verstehe ist, wie man auf die Idee kommt, dass man sich aufgrund der Bedrohung von rechts nicht mit der Bedrohung von links befassen dürfe. Aber genau das ist der Einwand, den ich am häufigsten zu hören bekomme. Und allein die Tatsache, dass man sich dafür rechtfertigen muss, dass man sich mit politisch motivierter Gewalt auseinandersetzt, zeigt doch, dass hier irgendwas nicht ganz richtig läuft, oder?“
Der Autor stellt klar, was die militante Linke will, wie ihre Szenen funktionieren, welchen Einfluss sie auf unsere Gesellschaft hat und wie sich dieser Einfluss nachhaltig zurückdrängen ließe.
Die linke Gewalt drängte ins Bild, und wurde indirekt zum Beispiel auch vom DGB unterstützt, der eine Veranstaltung organisierte und finanzierte, aus der heraus dann Täter ein Fernsehteam von TE niederprügelten. Auch hier nimmt der DGB für sich in Anspruch, er mache beim Verbot kritischer Berichterstattung nur „von seinem Hausrecht“ Gebrauch – dabei schließen die hessischen Demonstrationsgesetze eindeutig aus, dass Journalisten bei ihrer Arbeit behindert werden dürfen. Das gilt auch für Gewerkschaftsfunktionäre (die auf dieser Demo gar kein Hausrecht besaßen – es aber dennoch, sogar mit einer eidesstattlichen Versicherung, für sich wie selbstverständlich beanspruchen). So wird auch Gewalt gegen Journalisten per Selbstermächtigung in Anspruch genommen – wie selbstverständlich.
Und er fasst zusammen: „Es gibt kaum Initiativen, die sich mit linker Militanz befassen. Es gibt ganz wenig Literatur in den Bibliotheken. Es gibt wenig Jobs für Forscher und kaum Forschungsgelder. Und weil die gesellschaftliche Reaktion eben ausbleibt, hat die militante Linke so einen Einfluss auf das demokratische System. Die Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat entsteht nicht, weil die militante Linke Anschläge verübt. Sie entsteht, weil die demokratische Gesellschaft ihr nicht geschlossen genug gegenübertritt.“
Karsten D. Hoffmann, Gegenmacht. Die militante Linke und der kommende Aufstand. Gerhard Hess Verlag, Klappenbroschur, 252 Seiten, 16,99 €
Sendungen von Markus Lanz entwickeln sich offenbar zu Tribunalen. Am 7. Januar gegen Medien, die dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nicht passen („Nius und solche Portale“), und die er deshalb als „Feinde der Demokratie“ bezeichnete. Die Nachfrage von Lanz, bezogen auf Günthers Tirade gegen diese Medien, lautete: „Also was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssten es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ beantwortete Günther ohne jede Umschweife mit: „Ja.“
Schon in der Sendung merkte der Politiker offenbar, dass er eine rote Linie überschritten hatte – denn nach einer kurzen Pause und dem Einwurf von Lanz: „darüber reden wir“ versuchte er eilig, das Gespräch wieder auf ein anderes Gleis zu schieben, nämlich das geforderte Social-Media-Verbot für Jugendliche. Das hatte Günther in der Sendung schon einmal gefordert, und zwar, bevor er seinen Frontalangriff auf bestimmte Medien begann. Unmittelbar nach der Sendung behauptete er faktenwidrig, sein „Ja“ zu „regulieren, zensieren, im Extremfall verbieten“ hätte sich einzig und allein auf das Social-Media-Verbot für Personen unter 16 bezogen.
Das ist völlig unsinnig, erstens wegen des Gesprächszusammenhangs, und zweitens, weil er genau dieses Verbot ja schon glasklar forderte. Wieso also hätte Lanz dann in Bezug darauf fragen sollen: „Im Extremfall sogar verbieten?“, so, als wäre er dem Gespräch in einer eigenen Sendung nicht gefolgt?
Tribunal Nummer zwei folgte am 14. Januar – diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie sprach Günthers geforderte Maßnahmen gegen Medien an: „Sie (Lanz, d. Red) haben ihn gefragt, müsste so etwa wie ‚Nius‘ dann reglementiert werden.“ Worauf Lanz sie anblaffte: „Nein, das ist falsch, Fake News.“ Nicht nur Günthers CDU-Kollege und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und eine ganze Reihe von Medien wiederholten also die offensichtliche Lüge, Günther hätte nie Zensur und notfalls Verbot von Medien bejaht – sondern auch der Moderator selbst. Einen derart massiven Versuch, das Offensichtliche zu verdrehen und in aller Öffentlichkeit buchstäblich schwarz zu weiß zu erklären, gab es bisher noch nicht. Beziehungsweise: Es gab schon einmal so etwas Ähnliches. Dazu später.
Zunächst aber soll hier noch einmal der Gesprächsverlauf bei „Lanz“ vom 7. Januar 2026 wiedergegeben werden, der dann in „Günthers „ja“ mündete. Und das mit Zeitstempel, da bisher sowohl ein SPIEGEL- als auch ein ZEIT-Journalist behaupteten, ein Video der Sendung sei „manipuliert“ beziehungsweise „geschnitten“ worden, natürlich ohne irgendeinen Beleg dazu vorzutragen.
Günther beklagt sich erst einmal über „bestimmte Medien“. Hier beginnt die Ausschrift des Dialogs zwischen dem Politiker und Lanz:
„Günther: [01:10:06] Ich meine, selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete in unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien auch darauf einsteigen. Ich meine da sind ja mittlerweile auch Medien …
Lanz: [01:10:17] Was meinen Sie damit?
Günther: [01:10:18] Ich meine, viele Medien orientieren sich ja mittlerweile an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen. Und wenn wir uns nicht mal davon frei machen
Lanz: [01:10:32] Woran denken Sie jetzt. Sagen Sie es mal deutlich.
Günther: [01:10:33]… Naja, ich meine, machen wir uns doch nichts vor, aber diese ganzen, als es in der Großen Koalition, groß muss man ein bisschen vorsichtig sein,
Lanz: [01:10:41] Ne mittelgroße Koalition, ja
Günther: [01:10:43] Koalition ja mit der SPD gemeinsam. Wenn die in eine Schieflage gekommen sind, öffentlich, hatte das immer was damit zu tun, dass sich Politik auch davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien auch versuchen, ihre eigenen.
Lanz: [01:10:54] … Sie denken jetzt am Brosius-Gersdorf?
Günther: [01:10:56] Ja, Brosius-Gersdorf zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die so was in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftliche Organisationen auch uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.“
Er nennt also unmissverständlich „Nius und solche Portale“. Kritisch über Brosius-Gersdorfs Positionen hatten auch „Tichys Einblick“, Apollo“ und die „Junge Freiheit“ berichtet. Günther bezeichnet diese Medien pauschal als „Feinde der Demokratie“.
Weiter im Dialog:
„Lanz: [01:11:33] Oder zerstören?
Günther: [01:11:34] Zumindest wirken wir daran mit, wenn wir uns dem nicht entgegenstellen. Und deswegen müssen wir, glaube ich, alles, was dieses kleine Parteipolitische Gegeneinander und gucken, wo setzt sich wer an der Stelle durch. Ich glaube es den Leuten mittlerweile zuwider, wenn Regierung unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen und die wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch. Und da dürfen wir halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten kleinzukriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen.“
Günther fordert also, „wir“, womit er die Politik meint, müssten sich diesen Medien „entgegenstellen“, und dürften ihnen „nicht immer Steilvorlagen geben“.
An dieser Stelle hakt Lanz nach, was der CDU-Mann denn nun konkret mit dem „entgegenstellen“ meint:
„Lanz: [01:12:21] Also was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssten es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“
Worauf Günthers mittlerweile berühmte Antwort folgt:
„Günther: [01:12:29] Ja.“
Der Bezug ist völlig eindeutig: Lanz stellt eine Nachfrage. Sie kann sich nur auf das vorher von Günther Gesagte beziehen.
Hier folgt eine kurze Pause. Dann wieder Lanz:
„Lanz: [01:10:30] Darüber reden wir?“
Erst jetzt wechselt Günther wieder das Thema und kommt auf Social Media und Jugendliche zu sprechen:
„Günther: [01:12:31] Wir reden darüber, also Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung, auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen vor Desinformationen, vor sexuellen Übergriffen.“
Darauf wieder der Moderator:
„Lanz: [01:12:55] Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die dann Kampagne sind, um mit Journalismus nichts mehr zu tun haben, so haben Sie das gerade ausgedrückt, dann würden die sagen, Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit, das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, an welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit? Verstehe ja das Argument.
Günther [01:13:19] Ich habe ja gesagt, es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen, das ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen. Denn natürlich ist es so, wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten. Und gucken wir uns an, findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft? Findet noch statt dass Journalisten wirklich, ich sag mal, wahrhaft auch berichten und auch nicht nur Meinungsmache machen? Also wenn ich mir Nius Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck, Leute, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und wir müssen das eben auch kennen in der Politik, die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie. Und das, glaube ich, ist nicht nur unsere Aufgabe.“
Hier ist er also wieder bei Medien, bezeichnet Nius-Artikel als „faktenfrei“, und suggeriert, das, was Nius und Medien ähnlicher Ausrichtung schreiben und senden, sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt („als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf“). Er wiederholt zwar seine implizite Zensur- und Verbotsforderung von vorhin nicht, nimmt sie aber auch nicht zurück.
Jeder kann sich die Sendung in der ZDF-Mediathek ansehen. Aber offenbar zählen Günther, Lanz und Politiker wie Journalisten, die behaupten, Günther habe Zensur und Verbot von Medien nie das Wort geredet, darauf, dass viele die Sendung nicht gesehen hatten und sie auch später nicht ansehen, sondern stattdessen eine Erzählung (ein „Narrativ“) über die Sendung glauben. Zumindest dann, wenn sie nur oft und massiv genug wiederholt wird.
Einige der Beispring-Medien vernebeln, indem sie behaupten, Günther habe sich nur ein bisschen ungeschickt ausgedrückt, aber auf keinen Fall Medienzensur gemeint, etwa Michael Hanfeld in der FAZ: „Günther redet ein wenig ins Unreine, liefert eine Steilvorlage – und auf die fahren Nius, Springer, die Vaterlandsverräter von der AfD und leider auch der DJV ab.“
Nun ergibt sich allerdings ein dialektisches Problem: Eine ganze Reihe von Medien finden Zensur- und Verbotsforderungen gegen „rechte Medien“ ja völlig richtig. Sie stehen also vor dem Problem, dass sie ihren Lesern massiv und wahrheitswidrig einreden wollen, Günther hätte niemals eine Zensur „rechter Medien“ bejaht, obwohl sie ihn am liebsten genau dafür gern loben würden. Wie lösen sie das? Sebastian Leber schreibt im „Tagesspiegel“: „Auf einen Fernsehauftritt folgt für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten die Empörungswelle. Das ist verständlich. Schließlich hat Daniel Günther viel Wahres gesagt.“ Und: „Doch Daniel Günther hält dem Shitstorm stand und macht dabei eine nützliche Erfahrung: dass sich die Attacken dieser Kreise nämlich aushalten lassen. Die Macht der Empörungsindustrie ist begrenzt. Man muss ihr nicht nachgeben. Und Versuche, Unionspolitiker vor sich herzutreiben und ihnen absurde Diskussionen aufzuzwingen, versanden, wenn man nicht einknickt. Hoffentlich werden viele Günthers Beispiel folgen.“
Das Beispiel, das Leber empfiehlt, lautet also: eine verfassungswidrige Freiheitseinschränkung fordern, sie dann wahrheitswidrig abstreiten und trotzdem den Applaus der Autoritären einsammeln, gewissermaßen mit einem Augenzwingern: ‚Ihr versteht mich schon‘. Die ZEIT stellt sich der zugegeben kniffligen Aufgabe, indem sie erst das Lob spendet: „Daniel Günther tut etwas, was viele seiner CDU-Kollegen nicht wagen: Er greift neurechte Medien an“, um dann die Lüge hinterherzuschieben: „Will er sie auch verbieten? Das Gespräch bei Lanz gibt das nicht her.“ Ein Politiker, der „Medien angreift“, handelt also ganz im Sinne der ZEIT, solange es sich eben um „neurechte“ handelt. Dass er Journalisten, die nicht so schreiben und senden wie vom politisch-medialen Komplex gewünscht, als „Feinde der Demokratie“ beschimpft, findet man in Hamburg ebenfalls völlig in Ordnung.
Screenprint ZEIT
Dann wird schnell schwarz zu weiß erklärt: „Der Gesprächsverlauf gibt das nicht her.“ Dabei gibt er es nicht nur her – das war der Gesprächsverlauf vom 7. Januar bei Lanz: Frage nach Regulierung, Zensur und im Extremfall Verbot, bezogen auf „diese Medien“, und ein glasklares „Ja“ von Daniel Günther.
Offenbar finden viele innerhalb diese politisch-medialen Zusammenspiels allenfalls Günthers Offenheit bedauerlich. Sie wünschen wohl, dass der Freiheitsabbau möglichst in kleinen Schrittchen kommt, und vor allem nicht „Zensur“ und „Verbot“ heißt, sondern „Schutz unserer demokratischen Werte“. Oder so ähnlich.
Einen zumindest ähnlichen Versuch, geradezu hysterisch und auf allen Kanälen die Wirklichkeit zu verbiegen, gab es 2024 mit dem Versuch, das Geraune von „Correctiv“ über einen angeblichen „Masterplan“ zur „Deportation“ von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund gewissermaßen zur Staatswahrheit hochzulügen. Damals versuchten Politiker im Verein mit vielen Medien, einen imaginären Elefanten auf die Bühne zu reden. Jetzt geht es dem gleichen Verbund darum, mit der Leugnung der Günther-Aussagen einen realen Elefanten von der Bühne zu faseln. Auch das dürfte an der Realität scheitern.
Günthers Fehler bestand in den Augen seiner Helfer nur darin, dass er bei „Lanz“ zu früh und zu deutlich ausgesprochen hatte, woran viele in Berlin und Brüssel arbeiten. Aber genau für diese Deutlichkeit muss man dem Lügner Günther danken.
Serhij K. soll als Elitesoldat im Auftrag der Ukraine gehandelt haben. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass er weiter in Haft bleiben muss (Aufnahme vom 28.11.2025) Das Höchstgericht kommt zu dem Schluss, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates erfolgte und macht deutlich, dass damit die Ukraine gemeint ist. Zwar nennt das Gericht kein konkretes Land, doch aus dem Zusammenhang ergibt sich ein klarer Bezug zur Ukraine.
Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Haftbeschwerde im Fall des ukrainischen Staatsangehörigen Serhij K., eines ehemaligen Mitglieds einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte. Der Mann war im vergangenen Jahr in Italien festgenommen und anschließend nach Deutschland überstellt worden. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshof entschied nun, dass K. weiter in Haft bleiben muss.
Dem Beschuldigten wirft der Generalbundesanwalt verfassungsfeindliche Sabotage, die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie die Zerstörung von Bauwerken vor. Serhij K. bestreitet eine Beteiligung an den Taten. Seine Verteidigung argumentierte, selbst bei einer möglichen Tatbeteiligung stehe ihm sogenannte funktionelle Immunität zu. Der Anschlag sei Teil des bewaffneten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gewesen, zudem habe es sich bei den Pipelines um ein legitimes militärisches Ziel gehandelt.
Dieser Sichtweise erteilte der Bundesgerichtshof eine klare Absage. In dem Beschluss heißt es, die Nord-Stream-Pipelines hätten vorrangig zivilen Zwecken gedient und seien kein zulässiges militärisches Ziel gewesen. Zudem gehen die Richter von einer geheimdienstlichen Operation aus, bei der die Beteiligten nicht als Kombattanten erkennbar gewesen seien. Besonders relevant ist aus Sicht des Gerichts auch die deutsche Dimension des Falls: Die Tat habe die Souveränität der Bundesrepublik berührt, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung des Landes dienen sollten.
Die Explosionen ereigneten sich am 26. September 2022 in der Ostsee, nordöstlich der dänischen Insel Bornholm. Betroffen waren die Pipelines Nord Stream 1 und 2. Insgesamt wurden vier Leckstellen festgestellt. Seismologische Messstationen registrierten mehrere starke Unterwasserexplosionen, die Fachleute eindeutig als gezielte Sprengungen einordneten. Nach dem Stand der Ermittlungen wurden hochexplosive Sprengstoffe eingesetzt, die professionell an den Röhren angebracht worden waren.
Die Folgen des Anschlags waren gravierend. Große Mengen Erdgas entwichen in die Ostsee, die Pipelines wurden auf weiten Strecken zerstört. Der wirtschaftliche Schaden ging in die Milliarden, zugleich verlor Europa eines seiner zentralen Energieinfrastrukturprojekte. Für Deutschland hatte der Anschlag erhebliche energiepolitische Konsequenzen, da Nord Stream als wichtiger Bestandteil der Gasversorgung vorgesehen war.
Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs gilt als Leitsatzentscheidung. Das voraussichtlich zuständige Oberlandesgericht Hamburg dürfte sich daran orientieren, sollte es zu einer Anklage und Hauptverhandlung kommen. Für die Verteidigung von Serhij K. ist die Entscheidung ein schwerer Rückschlag. Zugleich markiert sie einen wichtigen Schritt in der juristischen Aufarbeitung eines Anschlags, der Europa bis heute politisch und sicherheitspolitisch beschäftigt.
Fußnote: Sachkundige gehen bei den Nord-Stream-Sprengungen vom Management eines US-Geheimdienstes aus.
Gestapelte Container in deutschen Nationalfarben mit abwärts gerichtetem Pfeil, Symbolfoto Wirtschaftkrise, Fotomontage Das neue Jahr begann für Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Auslandsreise nach Indien. Gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation bot sich vom 11. bis zum 13. Januar im Anschluss an den offiziellen Staatsbesuch bei Präsident Narendra Modi die Gelegenheit, einen Blick in den Maschinenraum einer gut geölten Ökonomie zu werfen. Die Firmenchefs von Infineon, Siemens oder auch DHL dürften nicht schlecht gestaunt haben: Die Welt kennt tatsächlich noch Aufstiegsgeschichten und nicht nur wirtschaftlichen Ausverkauf, Pleiten, Pech und Pannen, wie es am Standort Deutschland inzwischen zum routinemäßigen Alltag gehört.
Die indische Wirtschaft wächst seit Jahren stabil mit einer jährlichen Rate von über sieben Prozent – eine Dynamik, von der man in Deutschland nicht einmal zu träumen wagt. Sicherlich: Die indische Wirtschaft startete statistisch betrachtet von einer wesentlich geringeren Ausgangsbasis. Dennoch ist nicht zu bestreiten, dass der beeindruckende wirtschaftliche Aufstieg Neu-Delhis einhergeht mit einem massiven Zuwachs geopolitischer Stärke – hier wächst ein Powerhaus von Morgen, während die Gesandtschaft aus Berlin mit maximalem Kontrast die Vergangenheit repräsentierte.
Die mitgereisten Firmenchefs der „Made for Germany“-Kaffeerunde werden es dem Kanzler nicht ins Gesicht gesagt haben, aber ihre Investitionsambitionen dürften Indien durchaus in die Kalkulationen aufgenommen haben. Zurück im eiskalten Berlin erwartet den Regierungschef der triste Alltag. Merz dürfte klar sein, dass auch das neue Jahr unter dem schlechten Stern des alten stehen wird. Das Schuldenpaket, dieser letzte Rettungsanker der Bundesregierung, verpufft inzwischen auch statistisch im wirtschaftlichen Nirwana. Selbst wenn das Bruttoinlandsprodukt bei einer Nettoneuverschuldung von deutlich über fünf Prozent im laufenden Jahr unterm Strich ein geringes Wachstum ausweisen sollte, ist klar, dass bei einer Staatsquote von 50 Prozent die Privatwirtschaft, also der eigentliche Leistungsbereich der Gesellschaft, um mindestens 4 Prozent schrumpfen wird.
Dieser Prozess hält nun bereits seit etwa sieben Jahren beinahe ohne Unterbrechung an, wie unsere erste Grafik zeigt.
Die Folgen wirtschaftsfeindlicher Rahmenbedingungen, hoher Fiskallasten und der wissentlich herbeigeführte Energiekrise haben den Motor der deutschen Wirtschaft – die Industrie – so schwer beschädigt, dass Kernbranchen wie Automotive, Maschinenbau und Elektrotechnik Jahr für Jahr ein geringeres Produktionsvolumen erzielen. Die Politik hat im Namen des Green Deal die deutsche Industrie auf eine international nicht mehr haltbare Position gezwungen. Ein beredtes Beispiel dafür gibt uns die Chemiewirtschaft. Sie verlor seit 2018 ein Produktionsvolumen von markant über 20 Prozent, Automotive und Maschinenbau liegen mit einem Rückgang von rund 20 Prozent ebenfalls dramatisch unter ihrem Potenzialtrend.
Seit der Spitze 2018 wurden etwa 400.000 Industriearbeitsplätze abgebaut – hochbezahlte Jobs, die das Einkommensteuervolumen und Gewerbesteueraufkommen in Industriezentren maßgeblich stützen und nun unwiederbringlich auf andere Standorte verlagert wurden. Industrienahe Dienstleistungen werden mit in den Abwärtsstrudel gerissen, ganze Wertschöpfungsketten gehen verloren. Dies zeigt sich besonders in der langsam erodierenden gesamtwirtschaftlichen Produktivität, was für die Bundesrepublik dramatische Folgen haben wird: Das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt verteilt sich auf eine wachsende Zahl von Köpfen, während die Sozialkosten explodieren.
Das Schweigen der Bundesregierung sowie des politmedialen Mainstreams angesichts der Folgen der offenen Grenzen lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es sind nicht nur die ökonomischen Konsequenzen, auch die Folgen für innere Sicherheit und das Wohlbefinden im eigenen Land sind so dramatisch, dass das dröhnende Schweigen in Berlin sprachlos macht. Dass die Regierung von Kanzler Merz die Hintertür über den Familiennachzug bewusst sperrangelweit offenhält ist verräterisch: Neue Wählerpotenziale für die politische Linke strömen ungehindert ins Land.
Die Beobachtung des Fiaskos in der Industrie deckt sich präzise mit der jüngsten Erhebung der Stimmung unter Selbstständigen. Das ifo-Institut beschreibt in seiner grafischen Darstellung der Geschäftslage und Erwartungen unter Unternehmern und Freiberuflern, was sich im Maschinenraum der Wirtschaft ereignet.
In den vergangenen vier Jahren sind die entsprechenden Indizes um 20 bis 30 Punkte gefallen und liegen damit tief in der rezessiven Zone. Vollzogene und angekündigte Steuererhöhungen – wie die steigende CO2-Abgabe oder die Erbschaftsteuer bei Unternehmensübertragungen – verschärfen das unternehmerfeindliche Klima zusätzlich. Deutlich wird: Der Staat bestimmt zunehmend, wer in welchen Sektoren investieren darf, während private Initiativen zunehmend ausgebremst werden.
In Berlin stirbt die Hoffnung zuletzt, doch mit jedem weiteren Rezessionsjahr dürfte selbst bei den hartgesottensten Klimawandlern die Zuversicht schwinden, eines Tages doch noch das grüne Valhalla unter dem Jubel eines glücklichen Volkes von Klimarettern jemals zu erreichen.
Die dramatischen Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft wollen nicht enden. Schlechte Stimmung in der Wirtschaft und der tatsächliche Zusammenbruch der Industrieproduktion mussten zwangsläufig zu einem starken Anstieg im Insolvenzgeschehen führen.
Mit 23.900 Firmenschließungen im vergangenen Jahr nähern wir uns langsam, aber sicher den hohen Insolvenzzahlen der Krisenjahre, die auf das Platzen der Dotcom-Blase und die Staatsschuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten folgten. Besonders auffällig ist der starke Anstieg bei den Pleiten großer Firmen mit einem Umsatzvolumen von über 10 Millionen Euro jährlich.
Deutschland verliert jedes Jahr ein enormes Volumen an Direktinvestitionen: 2024 wurden netto 64,5 Milliarden Euro aus Deutschland auf ausländische Standorte verschoben. Im Vorjahr waren es knapp 100 Milliarden Euro. Deutschland blutet aus, und die Wirtschaft sucht längst das Weite, wo sich die Gelegenheit dazu bietet.
Dass es im zunehmenden Maße nun auch Großunternehmen trifft, bestätigt noch einmal, dass sich Deutschland in einer Phase der beschleunigten Deindustrialisierung befindet. Große Kapitalbestände gehen verloren. Allein die Insolvenzwelle des vergangenen Jahres eliminierte ein Forderungsvolumen von 57 Milliarden Euro. Ob man in Berlin ahnt, welche Konsequenzen eine Pleitespirale bei immer weiter steigender Belastung und Regulierung haben wird?
Blicken wir auf das Preisgeschehen am Standort Deutschland, können wir etwas Bemerkenswertes konstatieren.
Trotz der staatlich bedingten massiven Verteuerung der Energiepreise im Zuge der Anhebung der CO2-Abgabe bewegen sich die Preise auf breiter Front in einem disinflationären Umfeld.
Das bedeutet, dass der Preisauftrieb Jahr für Jahr ein wenig schwächer wird. Eigentlich sollte man angesichts des drastischen Produktionsrückgangs, der deutlich steigenden Fiskalabgaben und Energiekrise im Land wesentlich höhere Inflationsraten erwarten. Dass dies nicht der Fall ist, deutet auf eine massive Schwächung der Kaufkraft des privaten Sektors und weiterhin fallende Investitionsnachfrage in der Wirtschaft hin.
Wie stark die Kaufkraft der privaten Haushalte in den vergangenen Jahren unter der wirtschaftlichen Lage sowie unter politischen, fiskalischen und steuerlichen Belastungen gelitten hat, verdeutlichen Zahlen aus dem Gastgewerbe: Während die Hotellerie einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent verkraften musste, gaben die Deutschen in der Gastronomie rund 4 Prozent weniger aus. Die Menschen halten ihre finanziellen Mittel zusammen, denn über allem schwebt das Damoklesschwert ständig steigender Staatsdefizite, die immer weitere Steuererhöhungen nach sich ziehen. Hinzu kommt, dass es dem Staat offensichtlich nicht gelingt, durch den zweifelhaften und völlig unproduktiven Ausbau des öffentlichen Dienstes die massiven Verluste am Arbeitsmarkt zu kaschieren.
Die Politik hat einen toxischen Giftcocktail angerührt, der sich sowohl angebots- als auch nachfrageseitig im nackten Zahlenwerk der deutschen Wirtschaft manifestiert. Kurz gesagt: Wir befinden uns auf einem wirtschaftlichen Crashkurs, und es deutet in diesen Wochen nichts, aber auch wirklich gar nichts darauf hin, dass sich die Zentralplaner um Friedrich Merz eines besseren besännen und zu einer rationalen Wirtschaftspolitik zurückkehrten.
Politische und wirtschaftliche Anreizstrukturen sind so gestaltet, dass sowohl die gigantische grüne Umverteilungsmaschinerie als auch der Ausbau des Militärsektors die politisch “Repräsentanz” und all jene, die von Subventionen und Gehältern im öffentlichen Dienst profitieren, rhetorisch auf Linie halten.
Dies ist der Weg in den Sozialismus, und die ökonomischen Statistiken zeigen, dass wir bereits einen beträchtlichen Teil dieses Weges zurückgelegt haben.
Der Intendant des DDR-Fernsehens war bis 1989 Heinz Adameck. Er war stets auf Linie der Partei. Der Intendant des ZDF heißt jetzt Norbert Himmler. Dass das ZDF sich auf rotgrüner Parteilinie, auch solange auf Linie der CDU, solange die CDU auf rotgrüner Linie ist, bewegt, kann man mit dem Programm, von den Nachrichten bis zu Serien und Filmen, belegen. Finanziert wird das ZDF durch eine Art Steuer, durch Zwangsgebühren; ganz gleich, ob man das Programmangebot annehmen möchte oder nicht, man zahlt dafür. Gerecht wäre es, ein Abosystem einzuführen: Wer das Programm sehen will, soll es auch bezahlen, wer nicht, der nicht.
Dann käme aber nicht mehr genügend Geld rein, beispielsweise für den Intendanten Norbert Himmler, der laut Welt „372.000 Euro im Jahr verdient. Hinzu kommen Sachbezüge, Aufwandsentschädigung, Altersvorsorge und Dienstwagen.“ Oder für Markus Lanz, der 2024 „knapp 1,9 Millionen Euro“ bekam. „Im kommenden Jahr sollen es dann sogar rund zwei Millionen Euro sein.“ Nun ist Lanz möglicherweise aus Eitelkeit der große „politische Fehler“ unterlaufen, durch eine Nachfrage Günther dazu gebracht zu haben, dass der CDU-Politiker sein illiberales, diktaturaffines Denken bloßstellte. Das Entsetzen über Günthers totalitäre Liebäugeleien reichte bis in linksliberale Kreise hinein. Dafür dürfte Markus Lanz im ZDF so viel Ärger bekommen haben, dass er auch den letzten Anschein, journalistisch zu arbeiten, aufgab, und nun schon die zweite Sendung machte, deren Hauptthema und Sorge darin bestand, den Zuschauern einzureden, dass Günther das nicht gesagt hat, was er gesagt hatte.
In der gestrigen Sendung freute sich Robin Alexander über ein Lehrbuch des DDR-Journalismus, dem er offensichtlich im Studium begegnet war, in dem es hieß: „Journalismus ist Agitation mit Fakten.“ Der Satz muss ihn tief beeindruckt haben. Lanz indes versuchte, in den letzten zwei Sendungen ohne Fakten auszukommen. So behauptete der ZDF-Moderator, dass Günther und er nicht über Nius gesprochen hätten. Aber genau das haben sie, zur Erinnerung für Herrn Lanz, bevor er wieder Fake News ruft, laut Timecode: 1:10:36.
Textanalytisch lässt sich nicht nur nachweisen, dass Günther tatsächlich das Verbot der AfD und von „Portalen“ wie Nius gefordert hat, sondern auch, dass Günthers Demokratieverständnis weder pluralistisch, noch freiheitlich, noch bürgerlich ist. Und man gewinnt den Eindruck, dass Lanz das auch weiß. Lanz wirft Nius vor, einen Zusammenschnitt aus den Antworten von Günther hergestellt zu haben, doch Lanz verzichtet darauf, Günthers Einlassungen im Ganzen wiederzugeben und präsentiert nur einen Ausschnitt, obwohl Günthers Äußerungen in ihrer Gesamtheit die Vorwürfe, dass Günther Zensur und Verbote für kritische Medien forderte, erhärten. Gern helfen wir dem Mann, der sich gern mit Precht unterhält, um für einen Philosophen gehalten zu werden, was schon bei Precht schwerfällt, intellektuell und textanalytisch auf die Sprünge.
Pluralistisch ist Günthers Denken nicht, weil Günther für eine Einheitspartei plädiert, wenn er sagt: „Ich glaube, es ist den Leuten mittlerweile zuwider, wenn Regierung unser Land in einer Krise regiert, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen.“ Parteien, die an einem Strang ziehen, existierten in der DDR als Nationale Front des demokratischen Deutschland. Eine pluralistische Demokratie lebt davon, dass Parteien eben nicht an einem Strang ziehen, sondern im demokratischen Wettbewerb dem Bürger unterschiedliche Politikangebote unterbreiten – und nicht Daniel Günther bestimmt auf einer Kaffeefahrt mit Heidi Reichinnek und Katharina Dröge, was und wen die Bürger zu wählen haben.
Bürgerlich ist Günthers Vorstellung nicht, wenn er zweimal verräterisch aus dem Lexikon der Diktatur das Verb „infiltrieren“ wählt. Er will Social Media und die Tech-Konzerne und damit wie in China das Internet kontrollieren, damit sie „unsere Bevölkerung“ nicht mehr „infiltrieren“ können. Bevor Markus Lanz wieder Fake News ruft, täte er gut daran, sich noch einmal 1:07:28 anzuschauen. Einem Ministerpräsidenten in einer bürgerlichen Demokratie steht es nicht zu, wie einem Stasiminister in einer sozialistischen Diktatur die Bürger vor „Infiltration“ zu schützen, für die Bürger zu entscheiden, was sie zur Kenntnis nehmen dürfen und was nicht, wie und wo sie sich informieren. Wenn Günther das nicht begriffen hat, dann ist er einem anderen Demokratiemodell verpflichtet. Oder hat Günther das Wort infiltrieren nicht benutzt, Herr Lanz? Einmal könnte man noch mit einem Versehen entschuldigen, zweimal nicht.
Freiheitlich ist es nicht, weil Günther nicht nur den Bürgern, sondern auch den Abgeordneten vorschreiben möchte, wie und wodurch sie ihre Meinung bilden. „Das ist ein Kampf, den wir führen müssen – und das ist nicht nur die AfD“, auf Zwischenfrage, ob Tech-Konzerne reguliert werden müssen, antwortet Günther: „Absolut. Digitalabgabe.“ Und damit Lanz nicht wieder mit der Behauptung um die Ecke kommt, man habe nur über die Regulierung von Social Media zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren gesprochen, muss man Günther nur weiter zuhören, denn wozu benötigt Günther das Geld aus der Digitalabgabe? Die Antwort ist eindeutig: „Digitalabgabe, um traditionelle Medien auch in unserem Land zu stützen“ (1:08:45). Um traditionelle Medien zu kaufen, zu korrumpieren, damit sie das schreiben, was die Regierung möchte? Günther antwortet auf die von Lanz natürlich nicht gestellte Frage. „Wir stehen mit den demokratischen Parteien“ – auch der SED, die sich Linke nennt – „auf einer Seite, die AfD steht draußen. Wir müssen ein anderes, ein positives Bild von Deutschland zeichnen.“
So etwas machten Regierungsmedien in der DDR wie das Neue Deutschland oder das DDR-Fernsehen. Wie erinnerte sich doch Robin Alexander: „Journalismus ist Agitation mit Fakten.“ Es mag dem Moderator, der sehr philosophisch von sich denkt, nicht aufgefallen sein, aber Günther wurde sogar noch deutlicher, wenn er behauptete, dass im Grunde kritische Medien an der Misere im Land schuld sind, denn: „Ich meine, machen wir uns doch nichts vor, als es in der großen Koalition … wenn die in eine Schieflage gekommen sind öffentlich, hatte das immer etwas damit zu tun, dass sich Politik auch davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien versuchen, ihre eigenen politischen Ziele …“
An dieser Stelle unterbrach Lanz und warf den Namen Brosius-Gersdorf ein, den Günther dankbar aufnahm, sich in Rage redete, sodass die demokratische Maske vom Gesicht rutschte und in so kleine Stücke zerfiel, dass man die Splitter mit bloßem Auge nicht mehr sehen kann. „Ja, Brosius-Gersdorf zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale und es gibt Abgeordnete … um mich herum, die solche Portale lesen …“ Günther will also nicht nur den Bürgern, sondern auch den gewählten Abgeordneten vorschreiben, was sie lesen dürfen und was nicht. Doch weiter, Abgeordnete, was für Günther schon an Hochverrat zu grenzen scheint, „die so etwas auch teilweise weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen – und ich glaube, wir müssen jetzt viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind, und wenn wir uns nicht zusammenreißen und uns auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht wiedererkennen.“
Dank Merkel, dank Günther erkennt man die Demokratie in Deutschland seit 2015 schon nicht mehr wieder. Mit wem will sich Günther eigentlich zusammenschließen? Mit der Antonio Amadeu Stiftung? Mit der Antifa? Im Übrigen: Es dürfte klar sein, dass Nius kaum von unter 16-Jährigen gelesen, gehört oder gesehen wird, Cicero übrigens auch nicht, die Berliner Zeitung übrigens auch nicht, die NZZ übrigens auch nicht, Tichys Einblick übrigens auch nicht. Auch dürfte klar sein, dass das von Günther angestrebte Verbot auch nicht auf die Abgeordneten zutrifft, denn selbst Lanz und Günther müssten wissen, dass die über 16 sind. Günther redet große Strecken über Menschen, die über 18 Jahre alt sind und nicht von den Digitalverboten für unter 16-Jährige, von denen laut Lanz nur gesprochen sein sollte.
Geht man Günthers Argumentation Satz für Satz durch – und es ist kein intellektuelles und auch kein sprachliches Vergnügen –, wird deutlich, dass der Jugendschutz nur ein Vorwand ist, dass es in Wahrheit darum geht, Verbote und Zensur einzuführen, damit die „Bevölkerung“ nicht infiltriert wird. Doch das spielt der ehrliche, Fake News ablehnende Herr Lanz Beatrix von Storch, die er im „Parteiauftrag“ bloßstellen will oder soll, alles nicht vor, das lässt er alles weg, sondern startet kurz vor der Stelle, mit der er hofft, am Mittwoch von Storch und am Donnerstag den CSU-Generalsekretär in die Enge zu treiben, die leider nicht das ganze Interview gesehen hatten. Lanz setzt bei diesem Satz mit seinem Zitat aus der Sendung ein: „Ich glaube, es ist den Leuten mittlerweile zuwider, wenn Regierung unser Land in einer Krise regiert, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen. Die wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch.“
Stimmt, denn die „Dinge“ betreffen die Bürger ja auch gar nicht. „Und da dürfen wir halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen geben“, denn die Medien sind der Feind, „indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten“, wie die Rentenreform oder die Erbschaftssteuerreform, „streiten und ich glaube nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten kleinzukriegen …“, nicht eine erfolgreiche Regierungsarbeit, sondern Medienkontrolle und politisches Wettbewerbsverbot, „und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen.“ Es gibt übrigens in Deutschland Stabilitäten, die man als Bürger fürchten sollte.
Lanz hatte in diesem Moment, was er jetzt leugnet, genau begriffen, was Günther wollte und für ihn als Staatsfernsehmoderator dummerweise seinem Instinkt nachgegeben, als er nachfragte: „Aber was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“ Ohne Pause antwortete Günther mit einem klaren „Ja“ zum Regulieren, mit einem klaren „Ja“ zum Zensieren, mit einem klaren „Ja“ zum Verbieten. Lanz, der als Moderator des Staatsfernsehens den Ministerpräsidenten in die Bredouille gebracht hatte, versuchte ihn zu retten, indem er eine goldene Brücke baute und nachfragte: „Darüber reden wir?“ Untertext von Lanz: Denk nach, Günther!
Und Günther bestätigte erst: „Wir reden darüber“, bevor bei dem Blitzmerker der Groschen rutschte und er versuchte sich aus der Situation herauszureden: „also Social Media“ kleine Pause „darf bis 16-Jährige nicht mehr zugänglich gemacht werden“. Alle, die es gesehen und gehört hatten, wussten, was gemeint war, was Günther will, die Auflösung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit und letztlich freier und pluralistischer, also demokratischer Wahlen, wenn man nur noch die Brandmauereinheitspartei aus Linke, SPD, Grüne, CDU und CSU wählen kann, die das Land in den Abgrund regieren, die nicht in der Krise regieren, sondern das Land in die Krise regieren. Aber diese „Kleinigkeiten“ haben die Bürger nicht zu interessieren. Dass Lanz all das versucht zu vertuschen, dass Daniel Günther immer noch im Amt ist und im Amt bleiben wird, zeigt, dass das Land in den Neo-Totalitarismus abgleitet.
Dass Günther im Gegensatz zu den peinlichen und stillosen, ja rabiaten Versuchen von Lanz darzustellen, dass Günther nicht gesagt hat, was er gesagt hat, eben genau das gesagt und gemeint hat, wie es alle nach der Sendung begriffen hatten, bestätigte sogar Bremens Bürgermeister Bovenschulte auf X: „Mein Kollege Daniel Günther hat Recht: Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie.“ Bovenschulte, als auch Günther konnten und können den Vorwurf, faktenfreie Meinungsmache nicht belegen, jedenfalls nicht für die freien Medien, für die Staatsmedien gelänge das schon.
Kehren wir zum Beweis der Sprache zurück. Und niemand kann ihn widerlegen. Dass Begriffe wie „infiltrieren“, „zersetzen“ oder „Zersetzung“ aus dem Lexikon der Diktaturen stammen, sollten Deutsche wissen. Die Stasi sprach gern von der „politisch ideologischen Diversion des Gegners“ (PiD), zu dessen Methoden laut SED Zersetzung und Infiltration gehörten, weshalb auch alle Presseerzeugnisse und alle Publikationen der Zensur unterlagen, damit die Bevölkerung nicht infiltriert werden würde. Und auch der SPIEGEL fährt auf den offiziellen Wortschatz der DDR, auf den Wortschatz des Hochstalinismus ab, denn verschwörungstheoretisch will man in Hamburg bereits entdeckt haben, dass „reaktionäre Kräfte in Politik und Medien“ „zunehmend ihre Reihen“ schließen.
Der gute Totalitarismus ist zurück als Neo-Totalitarismus, der ohne die alte Sprache nicht auskommt. Und in der Diktion einer FDJ-Kreisleitung fährt der SPIEGEL fort: „Diese sich immer weiter stabilisierende Achse zwischen ‚Nius‘, Springer, AfD und dem rechten Rand der CDU sollte demokratischen Kräften größte Sorgen machen – zumal sie Unterstützung von ungeahnten Seiten erfährt.“ Mit der ungeahnten Seite ist übrigens die ZEIT gemeint.
Denn Genossen seid wachsam, der Klassenfeind schläft nicht: „Reaktionäre Kräfte haben neue Gewissheit gewonnen, auf wen sie sich in Politik und Medien verlassen können, wenn sie den nächsten Shitstorm entfesseln wollen“, weiß der SPIEGEL. Vom Sturmgeschütz der Demokratie zum Sturmgeschütz gegen die Demokratie. Vielleicht ist es aber auch viel einfacher und man hofft, als „traditionelles Medium“ von Daniel Günther „gestützt“ zu werden. Durch Geld aus der Digitalabgabe möglicherweise? Das rotgrün treue ZDF lebt doch auch von Zwangsgebühren. Wer weiß.
Grönland hat etwa so viele Einwohner wie eine mittlere deutsche Stadt. Die gigantische dänische Insel im Nordatlantik ist zu weiten Teilen von einem meterdicken Eispanzer bedeckt. Größere Industrieanlagen oder Fabriken sucht man vergebens. Die kleine Bevölkerung lebt hauptsächlich von Fischfang und Touristen, die kommen, um die Nordlichter zu sehen. Auf den ersten Blick ist es also ziemlich verwunderlich, dass der mächtigste Mann der Welt ein Faible für Grönland hat. Doch unter dem Ewigen Eis liegt der wohl größte Schatz des Globus. Grönlands Böden sind voller Ressourcen.
Eine mediale Trump-Exegese wird an diesem Abend in aller Ausführlichkeit zelebriert. Weil Trump ein pathologisch sprunghafter und impulsiver Charakter sei, wird gemutmaßt und spekuliert, als gäbe es kein Morgen. Wirklich klüger als vorher dürfte der geneigte Zuseher eher nicht sein. Die einzig verwertbare Erkenntnis ist, dass die deutsche und europäische Politik eine ziemlich schwache Figur abgibt, was Trump nicht anders verstehen kann, als eine Einladung zum Zugriff auf Grönland.
Noch steht in den Sternen am Polarhimmel, ob Trump Grönland kauft, erobert oder sich am Ende alles als großes Getöse ohne konkrete Veränderung herausstellt. Der grüne Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour, steht in jedem Fall an der Seite der Dänen. „Die Dänen haben Recht, dass sie Grönland nicht einfach abgeben“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Für den ehemaligen Parteichef der Grünen steht außer Frage, dass sich die Grönländer nicht freiwillig den USA anschließen. „Die Grönländer wollen zu Dänemark gehören“, mutmaßt er.
CDU-Mann und Dauergast bei Illner, Norbert Röttgen, meint: „Wenn die Dänen das Kaufangebot annehmen, wäre es rechtlich ein klarer Fall.“ Aber wie wahrscheinlich ist ein Kauf? „Ich halte es für ausgeschlossen“, sagt Röttgen. In der Tat ist es nicht zu erwarten, dass Dänemark oder Grönland einen Verkauf erwägen. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Rheinland mahnt zur Zurückhaltung. „Wir sollten Trump nicht auf den Leim gehen“, bekräftigt Röttgen.
Militärexperte und ebenfalls omnipräsenter Talkshow-Gast Carlo Masala sieht das Vorgehen von Trump kritisch. „Die Amerikaner verhalten sich so, als seien sie kein Teil der NATO mehr“, kritisiert Masala. Der aus den USA zugeschaltete republikanernahe Politikexperte, Peter Rough, sieht keine kommende Spaltung der NATO. „Donald Trump möchte Grönland nicht gegen die NATO ausspielen“, versucht er zu beruhigen. „Europa ist wichtig für die Amerikaner“, erklärt Rough. Aus Sicht von Rough werden die USA sich nicht aus Europa zurückziehen.
Bei all den Krisen und Konflikten auf dem Globus könnte man glatt vergessen, dass es in New York eine Institution gibt, die diese über das Völkerrecht zu lösen versucht. Die Vereinten Nationen sollen als Hüter des Völkerrechts dafür sorgen, dass Konflikte über diplomatische Bemühungen gelöst werden, so lautet der theoretische Ansatz. Doch die Vereinten Nationen sind eine Randnotiz in der internationalen Diplomatie. Bei Illner ist an diesem Abend Annalena Baerbock zugeschaltet, die auf Kosten der deutschen Steuerzahler bei der UN die Sitzungen der Vollversammlung leiten darf.
Trotzdem beharrt Baerbock: „Die Charta der Vereinten Nationen ist kein Wunschkonzert.“ Ist die Charta auch nicht, aber manche Länder spielen trotzdem die erste Geige auf Kosten anderer und die UN steht tatenlos daneben. Was nützt das Recht, wenn es nicht umgesetzt wird? „Die UN können nicht alles“, rechtfertigt sich die ehemalige Außenministerin. Es gebe durchaus militärische Optionen im Völkerrecht, erklärt Baerbock.
Allerdings braucht es für militärisches Eingreifen die Zustimmung des Sicherheitsrats. In diesem sitzen als ständige Mitglieder die Russen, Amerikaner und Chinesen. Genau diese Staaten kochen in der Außenpolitik ihr eigenes Süppchen. Deshalb werden militärische Optionen eigentlich immer blockiert. „Die Mehrheit der Staaten möchte eine Konfliktlösung am Verhandlungstisch“, analysiert Baerbock. Diese Aussage stimmt auch. Doch es reichen wenige uneinsichtige Länder aus und es herrscht Krieg. Über kurz oder lang dürfte der zahnlose Papiertiger namens UN obsolet werden.
Den Atomausstieg hat Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle als „schweren strategischen Fehler“ etikettiert. Schuldig erklärte Merz die Merkel-Regierungen und die Ampel. Der Atomausstieg sei blind für Versorgungssicherheit und Preise beschlossen worden. Selbst wer den Ausstieg wollte, hätte „vor drei Jahren die letzten verbliebenen Kernkraftwerke am Netz lassen müssen.“
Der richtigen Diagnose lässt Merz die falsche Therapie folgen. Sein Kurswechsel ist genauso blind: Gaskraftwerke. Rares LNG mit hohen Transport-, Verflüssigungs- und Regasifizierungskosten ist viel teurer als in großen Mengen preisgünstig verfügbare Kohle. Hohe Strompreise für Industrie und Verbraucher setzen den Atomfehler mit dem Gasfehler fort. Jüngste Alarmzahlen der Windindustrie gehören zur Pleite der Energiewende. Siehe TE-Wecker.
Bei der Sanierung der Strecke Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und von denen sich drei in einem kritischen und weitere zwei in einem sehr schlechten Zustand befinden, außen vor lassen.
Wieviel vom Mini-Wachstum keines ist, sondern nur höhere Staatsausgaben sind, zeigt die Statistik nicht. Was soll man von deutscher Politik wozu noch berichten?
Iran. Nach nur einen Knopfdruck vom Angriff entfernt fragt man sich, strategischer Kurswechsel von Trump oder Täuschungsmanöver, die Ruhe vor dem Sturm? Experte Zvi Yehezkeli sagt: „Die sich am meisten den Zusammenbruch des Irans wünschen, haben plötzlich Angst. Sie flüstern Trump zu: ‚Halt dich zurück, lass uns einen stillen Regimewechsel durchführen, Khamenei absetzen und jemand anderen einsetzen.‘ Warum? Weil sie die Zeit danach fürchten. Wenn Trump angreift und das Regime nicht vollständig stürzt, werden die Iraner Vergeltung an den Saudis und Kataris üben. In unserer Nachbarschaft kümmert sich jeder zuerst um sein eigenes Überleben.“ Ein anderer Grund widerspricht dem nicht, sondern bestätigt, „der Mangel an ausreichenden amerikanischen Streitkräften in der Region, sowohl für offensive als auch für defensive Einsätze. Um dem entgegenzuwirken, hat der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln seine Fahrt vom Südchinesischen Meer in Richtung Naher Osten aufgenommen und erweitert damit die Optionen für mögliche Operationen. Auch die Luftverteidigungssysteme in der Region werden verstärkt.” Auch ins Bild passt, Netanjahu soll Trump um Verschiebung des Angriffs gebeten haben. Mut macht die Nachricht, Mojtaba Khamenei, Sohn des Obersten Führers soll in den letzten Tagen 1,5 Milliarden Dollar nach Dubai geschafft haben.
Grönland. Die US wissen viel über Russlands arktische Operationen und seine sieben bis acht atomgetriebenen Eisbrecher. Die US-Küstenwache hat drei alte Eisbrecher für die Versorgung in der Antarktis und die Arktisforschung. Trump findet seinen Weg zur Beherrschung der geostrategischen wie Ressourcenhebung. Einer europäischen NATO-Bürokratie können die US das nicht überlassen.
Polen-Russand. Auf der Danziger Werft lief Polens zweites „Spy“-Schiff vom Stapel für elektronische Kampfführung als „Augen und Ohren“ mit Technik, „die Flüstern im Kreml hören“ kann. Auf Polen kann Trump zählen, auf die E-NATO nicht.
President Trump und sein Wirtschaftsteam, Finanzminister Bessent, Handelsminister Lutnick, Energieminister Wright, Handelsbeauftragter Greer und Sondergesandter Witkoff gehen zum Weltwirtschaftsforum in Davos nicht in diplomatischer Mission. Sondern, um auf die New York Times und andere zu antworten, Trump habe sich „über das Völkerrecht gestellt“. Trump hat 66 internationalen Organisationen und Verträgen den Laufpass gegeben, hat Offshore-Geldwäscheoperationen in der Karibik lahmgelegt, Wirtschaftskartellen, die den Wohnungs- und Gesundheitssektor ersticken, den Krieg erklärt. In Davos dürfte er die Bedingungen bekanntgeben, zu denen sich die üblichen Verdächtigen seinem Geleitzug anschließen dürfen.
Zentralbanker und Legacy Media stellen Jerome Powell als Freiheitshelden gegen den Tyrannen Trump hin. Aber es geht weder um Powell noch die Unabhängigkeit der Fed. Sondern um Finanzierung von Industrie, Infrastruktur und Fusionsenergie oder Spekulation in der Londoner City. Was Powells Verteidiger nicht sagen: Die Fed diente nie den Bürgern. Sie wurde 1913 gegründet, um Alexander Hamiltons Vision einer Nationalbank für Kredite zur Wirtschaftsentwicklung durch eine Zentralbank der Finanzspekulation und imperialer Kontrolle nach britischem Vorbild zu ersetzen.
Die Trump-Regierung richtet nach der Entkernung von USAID ein elf Milliarden schweres Gesundheitshilfe-Programm in andere Länder. Die America First Global Health Strategy will den Einfluss und die Interessen der US in Entwicklungsländern – vor allem in Afrika – stärken und dabei NGOs umgehen, die für USAID arbeiteten. Bisher hat Marco Rubio 15 Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Verbesserung ihrer Gesundheitssysteme mit Schwerpunkt auf HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose und Müttergesundheit unterzeichnet. Das Außenministerium strebt Abkommen mit 50 Ländern an. Rubio sagte, das ersetze den „NGO-Industriekomplex“, der 70 Prozent für Zwischenhändler und Bürokraten in der Region D.C. verbrauchte.
Bundeskanzler Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK), Halle (Saale), 14.01.2026 Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle an der Saale hat Friedrich Merz mit ungewöhnlicher Offenheit die deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahre zerlegt. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei, so der Kanzler, ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen. Deutschland zahle dafür heute einen hohen Preis: mit überhöhten Stromkosten, fehlenden Erzeugungskapazitäten und einer Energiewende, die weltweit ihresgleichen suche – allerdings im Negativen.
Die Energielage ist offenbar so dramatisch geworden, dass Merz betonte, es gehe ihm nicht um eine ideologische Debatte, sondern um nackte ökonomische Realität. Sein Ziel seien „akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung“ – nicht dauerhaft subventionierte Preise aus dem Bundeshaushalt. Das, so der Kanzler, sei auf Dauer nicht finanzierbar. Wer Energie künstlich verbillige, verschiebe das Problem nur in die Zukunft und belaste kommende Generationen.
So neu ist das allerdings nicht. Hier bei TE wurde das schon seit langem deutlich von vielen Aspekten her beschrieben.
Die Verantwortung für die heutige Lage verortete Merz ausdrücklich bei früheren Regierungen – sowohl bei der Ampelkoalition als auch bei den CDU-geführten Kabinetten unter Angela Merkel. Der Atomausstieg sei politisch beschlossen worden, ohne die Folgen für Versorgungssicherheit und Preise realistisch abzuschätzen. Selbst wenn man diesen Weg gehen wollte, so Merz, hätte man „vor drei Jahren die letzten verbliebenen Kernkraftwerke am Netz lassen müssen“, um wenigstens die damaligen Stromerzeugungskapazitäten zu sichern.
Stattdessen habe Deutschland nun „die teuerste Energiewende der Welt“. Kein anderes Land, so Merz, mache es sich gleichzeitig so kompliziert und so teuer. Die Folge: zu wenig gesicherte Leistung, hohe Importabhängigkeit und ein Energiesystem, das zunehmend auf staatliche Stützräder angewiesen sei. „Wir haben uns da etwas vorgenommen, das wir jetzt korrigieren müssen“, räumte der Kanzler ein – verbunden mit dem Eingeständnis, dass schlicht nicht genug Energieerzeugungskapazitäten vorhanden seien.
Merz kündigte einen Kurswechsel an – jetzt, nachdem auch die letzten Kernkraftwerke nur noch schwer wiederherstellbar sind. Seine Regierung wolle jetzt „aufräumen“ und den Ausbau konventioneller Kraftwerke beschleunigen. Genehmigungen stünden kurz bevor, die notwendigen Unterlagen seien ausgetauscht, Ausschreibungen könnten bald starten. Künftig sollen auch alte Kraftwerksstandorte wieder genutzt werden. Vorhandene Netze könnten eingebunden werden – ein klarer Bruch mit der Linie der Vorgängerregierung, die bestehende Standorte bewusst ausgeschlossen habe.
Die Rede soll wohl einen Wendepunkt in der energiepolitischen Rhetorik der Union markieren. Immerhin spricht damit erstmals ein Kanzler offen aus, dass der deutsche Sonderweg teuer erkauft wurde – und dass Korrekturen unausweichlich sind, wenn Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter erodieren sollen.
Allerdings sollte er schnellstens mit seinen CDU-Kollegen ein offenes Wort reden. Denn während der Kanzler Korrekturen ankündigt, läuft die energiepolitische Praxis in den Ländern unverändert weiter. Besonders augenfällig ist das in Nordrhein-Westfalen, wo Ministerpräsident Hendrik Wüst den Ausbau von Anlagen der Windindustrie rasant vorantreibt – mitsamt neuer Flächenziele, beschleunigter Genehmigungen und weiterer Eingriffe in Landschaft und Netze und vor allem mit dem radikalen Abschalten noch laufender Kohlekraftwerke.
Der Widerspruch ist offensichtlich: Auf Bundesebene wird der Irrweg beklagt, auf Landesebene wird er fortgeschrieben. Von einer koordinierten Kehrtwende der Union kann bislang keine Rede sein. Auffällig ist vor allem das kollektive Schweigen der vergangenen Jahre. Als die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, als Energiepreise explodierten und Industrieunternehmen begannen, Produktionsverlagerungen vorzubereiten, blieb der Aufschrei aus den Reihen der Union aus. Kein Ministerpräsident stellte sich frontal gegen den Kurs, keiner machte den Atomausstieg zur Koalitionsfrage, keiner riskierte offenen Konflikt mit Berlin.
Es geht in Merzens Rhetorik weniger um eine grundsätzliche energiepolitische Neuorientierung als um Schadensbegrenzung. Merz benennt zwar Fehler, die seine Partei über Jahre mitgetragen oder zumindest widerspruchslos akzeptiert hat. Neue Versprechungen aber reichen nicht. Die von Merz angekündigten neuen Kraftwerke sind Gaskraftwerke. Sie lösen das strukturelle Problem der deutschen Energieversorgung nicht – sie verschieben es.
Denn Gaskraftwerke sind vollständig von dauerhaft verfügbarem und preislich wettbewerbsfähigem Gas abhängig. Genau das aber ist seit dem Bruch mit Russland nicht mehr möglich. Deutschland bezieht Gas heute überwiegend über LNG-Importe zu Weltmarktpreisen – mit hohen Transport-, Verflüssigungs- und Regasifizierungskosten. Das macht Gas dauerhaft teurer als Kohle, die in großen Mengen preisgünstig auf dem Weltmarkt vorhanden ist.
Technisch können moderne Gaskraftwerke zwar flexibel einspringen und Lastschwankungen ausgleichen. Als Ersatz für grundlastfähige, preisgünstige Kohle- oder Kernkraftwerke taugen sie jedoch nicht. Sie produzieren Strom zu deutlich höheren Grenzkosten – und treiben damit den Börsenstrompreis nach oben. Jeder zusätzliche Gaskraftwerksblock verfestigt also das Problem hoher Strompreise, statt es zu lösen. Wer Gaskraftwerke baut, legt sich energiepolitisch fest – auf einen Brennstoff, der importabhängig, volatil und geopolitisch riskant ist.
Unterm Strich bedeutet das: Der Atomausstieg wird nicht korrigiert, sondern durch eine teure Gasbrücke kaschiert. Solange Deutschland keine preisgünstige, grundlastfähige Stromerzeugung im System hat, bleibt jede Energiewende zwangsläufig subventionsabhängig – egal, wie viele Genehmigungen beschleunigt oder Ausschreibungen gestartet werden.
Über den extrem teuren Irrsinn der Windräder haben wir da noch gar nicht gesprochen …
Im April will die „Finanzkommission Gesundheit“ ihre Vorschläge für eine Reform des Gesundheitswesens vorlegen. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Würden Christ- und Sozialdemokraten den Bürgern mit diesen Vorschlägen ein besseres Gesundheitswesen bieten, würden sie diese Vorschläge vor den Wahlen machen – um damit zu punkten. Dass sie diese nach die Wahlen verschieben, lässt erwarten, dass sie die Beiträge oder Eigenanteile erhöhen oder Leistungen streichen oder auch einfach alles zusammen.
Vorschläge, die das System verbessern, sind nicht mehr zu erwarten. Nicht von der Politik. Aber auch nicht von den Verbänden. Das zeigte die Jahres-Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die spricht sich für den Abbau der Bürokratie aus. Das tun derzeit alle. Sogar CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und die FDP, die mit ihrer Politik diese Bürokratie überhaupt erst haben auswuchern lassen. Doch für jede Aufgabe im öffentlichen Dienst, die sie mühevoll streichen lassen, führen sie in der gleichen Zeit Dutzende neue Aufgaben dazu. So bemühen sich christ- und sozialdemokratische Länder derzeit um die Einführung eines Registers, das alle deutschen Matratzen aufführt und verwaltet.
Was noch? Die Krankenhausgesellschaft will die Gesundheitsförderung stärken. Deswegen soll es eine Bundesstiftung Prävention geben. Eine Institution mit jeder Menge Bürojobs, die sich für Vorsorge ausspricht. So wie bereits die Landeszentralen für Gesundheitsförderung oder die entsprechenden Abteilungen in den Krankenhäusern oder in den Gesundheitsministerien. Zur Erinnerung: Gerade mal einen Absatz vorher hat sich die gleiche Gesellschaft noch für einen Abbau der Bürokratie als Lösung aller Probleme ausgesprochen.
Was könnte eine Bundesstiftung Prävention tun? Sie würde sicher für mehr Cardio-Sport werben. Wie Schwimmen. Nur: Wer diesem hoch sinnvollen Sport in der Mitte der deutschen Hauptstadt nachgehen will, der muss unter der Woche morgens um 6.30 Uhr auf der Matte stehen. Dann bietet das Stadtbad für anderthalb Stunden öffentliche Schwimmzeiten an. Ab 8 Uhr gibt es keine Möglichkeiten mehr zu schwimmen, ganz egal, was die Bundesstiftung Prävention vorschlagen würde.
Oder Gehen. Wie alle anderen Einrichtungen würde die Stiftung jedem Bürger empfehlen, am Tag zwischen 1000 und 8000 Schritte zurückzulegen. Gut für Herz, Kopf und Beine. Nur gefährdet das Gehen in der deutschen Hauptstadt in den letzten Wochen die Gesundheit mehr, als dass es ihr nutzt. Denn in Berlin räumen weder Staat noch Privatleute die Gehwege. Selbst die simpelste aller Cardio-Sportarten ist in der Hauptstadt kaum möglich. Von Joggen gar nicht zu reden. Wer das auf den Berliner Eisbahnen genannten Gehwegen aktuell versucht, würde die Kosten für die Krankenhäuser eher in die Höhe treiben, statt sie zu senken.
Eine Stiftung Prävention wäre wünschenswert in einem Land, das sich diese Stiftung leisten kann. Angesichts eines Staats, der trotz Rekordeinnahmen und -schulden immer weniger Infrastruktur bereitstellen kann, wäre eine solche Stiftung eine Farce. Der Vorschlag zeigt nur, dass die Verbände sich mittlerweile genauso wie die Politik nur noch um sich selbst drehen. Dass ihre Funktionäre an Schraubstellen drehen wollen, weil sie das Große und Ganze nicht mehr überblicken.
Christ- und Sozialdemokraten konzentrieren sich im Bund wie in den Ländern auf den Erhalt der „Brandmauer“. Im Mittelpunkt ihrer Politik steht die Verteidigung ihrer eigenen Fleischtöpfe gegen die AfD. Für echte Reformen fehlen ihnen die Konzentration, die Übersicht und der Wille. Deswegen einigen sie sich nur noch darauf, an Stellschrauben zu drehen. Wie in der Gesundheit. In der sie Wahlen abwarten, um medizinische Leistungen für Arbeitnehmer zu streichen, während die Kassenbeiträge für diese trotzdem weiter steigen.
Dazu hat die Krankenhausgesellschaft auch was beizutragen. Sie will die Kosten für Klinikbesuche verdoppeln: von 10 auf 20 Euro pro Tag. „Vielleicht auch ein paar Euro mehr,“ sagt Gerald Gaß. Da ist der Vorstand der Krankenhausgesellschaft generös. Wer eine Stiftung gründen will, weil er Bürokratie abbauen will, der schaut nicht so sehr auf den einzelnen Euro – zumindest dann nicht, wenn es der Euro eines anderen ist. Gaß hat ja schließlich einen Erfolg vorzuweisen: Der Personalbestand der GKV hat sich verachtfacht, seiner ging nur um 50 Prozent nach oben. In Berlin sieht man sich da schon als erfolgreich – da geben sich Politiker und Verbands-Funktionäre nichts.
Die SPD ist erfahren in der Kunst des Lügens. „Besserverdienend“ ist eines der bekanntesten Lügenwörter aus ihrem Sprachlabor. Gemeint sind alle, die mehr verdienen als man selbst, und die dafür bestraft, vom Staat geschröpft und ausgenommen werden sollen.
Jetzt hat die SPD den „Lebensfreibetrag“ erfunden, ein neues Lügenwort aus ihrem Wörterbuch. Freibeträge begründen Ausnahmen von der generellen Steuerpflicht, was, auf das Leben angewandt, so viel bedeutet wie: Das Leben ist abgabepflichtig. Nur, wenn es der SPD gefällt, ist es umsonst zu haben.
Jedermann weiß – und wer es nicht weiß, kann es bei Paul Kirchhof, dem Professor aus Heidelberg nachlesen –, dass Steuersätze und Freibeträge keine brauchbaren Indizien für ein gerechtes Steuerwesen sind. Kurz nach dem Krieg gab es in Deutschland Spitzensteuersätze bis zu 90 Prozent – allerdings nur auf dem Papier, weil sie von niemandem bezahlt werden mussten. Gerecht ist ein Steuersystem mit möglichst wenig Sondertatbeständen, Schlupflöcher genannt – von denen es in Deutschland allerdings mehr als 150 geben soll. Der SPD ist das recht, sie will sogar noch mehr davon. Denn Schlupflöcher müssen überwacht werden, und Überwachung ist das, wovon jeder Genosse Tag und Nacht träumt.
Zum politischen Ritual des Jahresbeginns gehört die Wahl des „Unwort des (vergangenen) Jahres“. Es gibt zwar auch ein „Wort des Jahres“ (2025: KI-Ära) sowie zahlreiche andere Jahrespreisträger – „Manager des Jahres“, „Vogel des Jahres“, „Baum des Jahres“, „Roman des Jahres“ usw. –, aber der seit 1991 vergebene Negativpreis „Unwort des Jahres“ ist medial am besten vernetzt und etabliert. Für 2025 wählte die Jury (4 Sprachwissenschaftler + 1 Journalist) zwei Unwörter: (1) Sondervermögen und (2) Zustrombegrenzungsgesetz.
Was ist ein Unwort? Wörtlich bedeutet es „ein falsch gebildetes Wort“ (Unarmut, kaputtlos), im übertragenen Sinne „ein böses, unangebrachtes Wort“. Die Jury begründet ihre Wahl meistens damit, das Wort sei für eine Personengruppe „diffamierend“ oder bezeichne einen Sachverhalt „schönfärberisch“, „irreführend“ und „falsch“. Salopp ausgedrückt: Das Unwort des Jahres lügt und/oder beleidigt. Bei den Unwörtern von 2025 kritisierte die Jury an Sondervermögen (statt Schuldenaufnahme) die „irreführende euphemistische Bedeutung des Wortes“, also eine Wortlüge, bei Zustrombegrenzungsgesetz die „Wassermetapher“, welche „Zuwanderung … als Bedrohung konnotiert“ und „Menschen, die sich auf der Flucht befinden, …entmenschlicht“.
Beide Wörter sind Fachausdrücke, gehören also nicht zum allgemeinen Wortschatz, womit sich für Laien ein Verständnisproblem stellt. Unter einem (staatlichen) Sondervermögen versteht man finanzrechtlich einen – in der Regel kreditfinanzierten – Nebenhaushalt zur Erfüllung bestimmter Aufgaben, zum Beispiel das 2025 beschlossene „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Jury kritisiert zu Recht, dass der Gebrauch dieses Fachwortes „in der öffentlichen Kommunikation verdeckt, was mit ihm gemeint ist: die Aufnahme von Schulden“, und zwar in enormer Höhe. Auch die Schlussfolgerung stimmt: Es werden „dadurch demokratische Debatten über die Notwendigkeit der Schuldenaufnahme unterminiert“. Die Frage, ob dies nicht typisch für „UnsereDemokratie“ ist, stellt sich die Jury nicht.
Beim Zustrombegrenzungsgesetz handelt es sich um den Kurztitel eines von der damaligen Oppositionsfraktion CDU/CSU eingebrachten Gesetzesentwurfes, der am 31. Januar 2025 vom Deutschen Bundestag abgelehnt wurde. Der vollständige Titel lautete: „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“, enthält also auch die „Wassermetapher“ mit dem anstößigen Wort Zustrom. Dieses angebliche Unwort bedeutet ein „Herbeiströmen in großen Mengen“ und kann sich auf die Natur (Luft, Wasser) beziehen, Geld oder – wie im vorliegenden Fall – auf Personen, zum Beispiel den Zustrom von Studenten an eine bestimmte Universität, von Touristen an einen bestimmten Ort und von Migranten in ein bestimmtes Land. „Das individuelle Schicksal von Migrierenden wird ausgeblendet“ interpretiert die Jury in das Zustrombegrenzungsgesetz hinein. Das zeigt kreative Phantasie, aber hat mit der rein sprachlichen Bedeutung dieses „Unwortes“ nichts zu tun.
Fazit. Die sprachkritische Aktion „Unwort des Jahres“ hat für 2025 einmal getroffen und einmal völlig danebengelegen.
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Seine Sendung am 7. Januar mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther sitzt Lanz noch in den Knochen. Eigentlich geht es in der Sendung aber schon wieder um etwas anderes: also nichts Neues, aber etwas anderes. Venezuela, Grönland, Iran – überall guckt Trump ins Schlüsselloch oder knackt das Schloss. Und alles wäre beim Alten an diesem Abend, wenn nicht zwischen dem EVP-Politiker Manfred Weber und der „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann die vom amtlichen Mainstream wenig geschätzte AfD-Politikerin Beatrix von Storch sitzen würde. Weber links und Herrmann rechts – nur von der Sitzordnung gesehen – versuchen, Beatrix von Storch geflissentlich zu ignorieren, gewissermaßen von Luft. Doch Lanz, der direkt gegenübersitzt, verliert im Laufe der Sendung zusehends seine Beherrschung gegenüber von Storch.
Eigentlich müsste der aufsehenerregende Sachverhalt rund um Zensur-Günther nicht erklärt werden – aber Markus Lanz fühlt sich wohl für die Reinwaschung von Günther beauftragt, nachdem diesem keiner dessen eigene Rechtfertigung abgenommen hat. Natürlich neben der gezielten Zerlegung der AfD. So kommt Lanz nämlich erst in Rage. Er konfrontiert von Storch mit der Aussage von AfD-Politiker Maximilian Krah: „Trump bringt den Wandel, den wir immer beschrieben, gefordert und erhofft haben. Großraumordnung statt ‚rules-based‘ Losertum a la Baerbock.“
Lanz ist schockiert, „regelbasiertes Losertum“ sei so gar nicht patriotisch. Auch Weber steigt mit ein – ohne seine Pupillen nur einen Millimeter in Richtung von Storch zu bewegen – „wie naiv“ man sein muss, um einen Billionär wie Elon Musk auf einem Parteitag zuzuschalten: „Musk will Zugriff auf die europäischen Daten und er hasst unsere Gesetze, weil wir so Prinzipien wie Datenschutz umsetzen.“ Genau, weil Europa eben nur das Beste für die Bevölkerung möchte – besonders keine Zensur.
Genau genommen redet Weber von dem Digital Services Act (DSA), ein EU-Gesetz, das seit 2024 Regeln für digitale Dienste, darunter die sozialen Medien, aufstellt. Tatsächlich meinen die USA, dass dieses Gesetz nichts taugt. Und damit sind sie gar nicht auf dem falschen Dampfer. Es zeigt sich, dass die Zensur sich „weitgehend einseitig“ gegen Konservative richtet, besonders in den Debatten zu Massenzuwanderung oder Klimaschutz – von Satire und Humor aus dieser Richtung ganz zu schweigen. Aber die EU weiß eben, was Sie lesen und sehen sollten.
Lanz wird dabei immer aufgewühlter: „Wie groß ist eigentlich Ihre Sorge um Zensuren in Amerika? Wie groß ist Ihre Sorge, wenn es um die Frage geht, wie Fernsehsender unter Druck gesetzt werden? Wie große Zeitungen unter Druck gesetzt werden? Alles unter dem Stichwort Zensur?“ Von Storch antwortet gelassen: „Wissen Sie, was mich echt kümmert, ist der Zustand in Deutschland.“
Das ist Lanz wohl sehr zuwider. Dabei veröffentlichte der Forscher Andrew Lowenthal erst vor kurzem seine Recherchen in Deutschland zu einem „Zensur“-Netzwerk aus 330 Regierungsbehörden, NGO, Stiftungen, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern und Think-Tanks. Ein kolossales System, welches vom deutschen Staat geschützt wird und das Internet säubern möchte. Gegenüber der Welt sagte Lowenthal: „Deutschland hat einen Zensurkomplex, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben.“ Aber Sie wissen ja: Der Staat meint es nur gut mit Ihnen. Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Und auch als von Storch das Compact-Verbot erwähnt, beschwichtigt Lanz à la „wurde ja gerichtlich hinterher wieder korrigiert“. Und dann geht es erst richtig los. Man könnte sagen eine Kampagne gegen die „Kampagne“. Beatrix von Storch wettert: „Hier saß bei Ihnen gerade Herr Günther, der frank und frei gesagt hat, so ein Magazin wie Nius, das muss man dann im Zweifelsfall auch verbieten.“ Lanz rutscht bis zum Anschlag seines Sessels vor. „Nein, nein, nein, nein, nein. Ich habe das Gespräch geführt, hat er alles nicht gesagt.“
Lanz muss wohl für Günther einspringen. Denn außer dem Wunsch von Grünen und Linken, „rechten Medien auf die Tasten zu treten“, kommt wenig Beistand für Günther. Weder von den Medien (sogar der Deutsche Journalistenverband kritisiert seine Aussagen) noch von seiner eigenen Partei. Zudem hat der bekannte Medienrechtler Joachim Steinhöfel das Land Schleswig-Holstein abgemahnt. Lanz schaltet sich also beherzt für Günther ein.
Dabei belässt er es nicht bei der persönlichen Zeugenaussage. Er führt einen ZDF-Ausschnitt aus seiner Sendung mit Daniel Günther vor. Welcher als Beweis dient, dass Günther nur die sozialen Medien regulieren, zensieren und verbieten möchte. Interessant dabei ist, wie Lanz nachfolgend den Ausschnitt aus Nius’ Berichterstattung bewertet: „Ich zeige Ihnen jetzt einmal, warum Sie das glauben und warum sich diese Debatte entzündet hat. Weil man sie nämlich auf eine Art und Weise zusammengeschnitten hat, die etwas völlig anderes unterstellt. Ein wichtiger Teil vorne, ein Gespräch viel weiter vorne, wird ganz ran gezogen und danach seine Erklärung komplett weggeschnitten.“ Ironisch wirft von Storch ein: „So wie bei Trumps Anstachelung zum Kapitolsturm, so wie das BBC das gemacht hat.“ Lanz verteidigt sich: „Ich habe damit nichts zu tun.“ Nicht mit der BBC, aber doch vielleicht mit der Art und Weise?
Fakt ist: Als sich Günther in der Sendung in einem langen Monolog über die gescheiterte Wahl (nicht zu vergessen: aus guten Gründen) von Frauke Brosius-Gersdorf aufregt, kritisiert er besonders die Berichterstattung von alternativen Medien und nennt Nius explizit beim Namen.
Lanz’ Frage zu Zensur und Verbot bezog sich unmissverständlich auf diesen Zusammenhang. Das haben nicht nur alternative Medien so verstanden. Durch das Weglassen dieses Monologs versucht Lanz, den Eindruck zu erwecken, Günther hätte lediglich von den sozialen Medien gesprochen. Auch dies wäre bereits problematisch. Schaut man sich etwa die Berichterstattung aus dem Iran an, so wäre diese ohne die Inhalte, die über X – also über die sozialen Medien – verbreitet werden, so gut wie nicht existent.
Doch ganz abgesehen davon ist dieser Versuch, die Wahrnehmung der Zuschauer zu manipulieren, leicht zu durchschauen. Aber Lanz ist selbstsicher: Konsequenzen kennt der ÖRR nicht.
Es geht dabei um das Asch-Experiment:
Durch ständige Wiederholung und autoritäres Auftreten wird versucht, die Lüge als Wahrheit darzustellen, und Menschen dazu zu bewegen, ihren eigenen Augen und Ohren nicht mehr zu trauen. Wer nicht glauben kann, wie ungeheuerlich und frech das ist, was das ZDF hier abliefert, dem empfiehlt sich, die 15 Minuten des Gespräches von Günther und Lanz anzusehen und sich ein eigenes Bild zu machen.
So erkennt man, wie es um den ÖRR steht, aber auch, wie es um „UnsereDemokratie“ stehen würde, wenn Herr Günther von der CDU unwidersprochen behaupten könnte, was er will – und bei Widerspruch das Gegenteil. Gut, dass es noch einige Medien außerhalb der regierungsnahen „Daniel-Günther-Medien“ gibt.
Es gibt gute Gründe, das „Unwort des Jahres“ nicht ernst zu nehmen. Doch die aktuelle Wahl von „Sondervermögen“ bietet wenigstens einen interessanten Aspekt. In den letzten Jahren hießen die Unwörter „Remigration“, „Klimaterroristen“ oder „Corona-Diktatur“. Die Kommission entschied sich also durchgehend für Begriffe, die es Kritikern erlaubte, die Auswüchse grün-linker Politik zusammenzufassen und so auf den Punkt zu bringen. Nun ist es ein Wort, mit dem grün-linke Politiker von Felix Banaszak bis Friedrich Merz versuchen, das Scheitern ihrer Politik zu beschönigen. Ihr Teppich beginnt zu fliegen – weil der Dreck darunter ihn steigen lässt.
Auf Initiative der schwarz-roten Regierung ändert der Bundestag nun das Bundesjagdgesetz. Aktuell befasst sich der Ausschuss für Landwirtschaft mit der Ansiedlung. Die sei ein „Erfolg der Artenschutzpolitik“ heißt es dazu im Antrag der Regierung. 4300 Nutztiere haben Wölfe im Jahr 2024 laut offizieller Statistik in Deutschland gerissen. Damit verursachten sie einen Schaden von alles in allem knapp 25 Millionen Euro.
Das war auch der Regierung Friedrich Merz (CDU) zu viel des Erfolgs. „Die Wolfsübergriffe führen zu erheblichen und potenziell existenzbedrohenden Belastungen für die Weidetierhalter“, heißt es in dem Antrag. Es sei an den Haltern gewesen, ihre toten Tiere zu beseitigen – oder schwerverletzten Tieren den Gnadentod zu gewähren. Das, so gibt die Regierung Merz zu, ist „psychisch sehr belastend“ für die Halter.
Woher diese Generosität? In einem Märchen wäre es ein böser König, der sich totalitär über die Interessen seiner Bürger hinwegsetzt, ihre Einwände abtut und Wölfe ansiedelt. Bis der ignorante König eines Besseren belehrt wird, weil ein Wolf sein liebstes Pony reißt. Im EU-Raum ist das alles anders. Da gibt es keinen totalitären König, sondern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Pony hat ein Wolf gerissen. Seitdem ist es Landesregierungen wieder möglich, den Erfolg der Wolfsansiedlung ein wenig zu mindern. Wobei in dieser Verwendung „Erfolg“ der Kandidat für das nächste Unwort des Jahres ist.
Werte Leser, bitte erschrecken Sie nicht, wenn dieser Morgen der Bürokratierepublik Deutschland prototypisch beginnt. Aus der EU-Richtlinie „Recht auf Reparatur“ elektronischer Geräte will Justizministerin Hubig bis Ende Juli nationales Recht machen (NOZ).
Hersteller sollen verpflichtet werden, Produkte „während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren“ und Ersatzteile vorrätig zu halten: zehn Jahre für Waschmaschinen und Wäschetrockner, für Smartphones mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion. Mehr Produkte sollen so hergestellt werden müssen, sich tatsächlich reparieren zu lassen und die Wirtschaft kreislauforientiert auszurichten. Keine Software soll mehr eingesetzt werden dürfen, die eine Reparatur behindert, und bei der Reparatur durch Dritte sollen nicht nur Originalteile verwendet werden können. Ein Anspruch auf Reparatur zu einem angemessenen Preis, auch Jahre nach Ablauf der Gewährleistungspflicht, sowie auf Ersatzteile sind weitere Details des Gesetzesentwurfs. Ferner soll ein Produkt als mangelhaft gelten, wenn es nicht reparierbar ist, was bei einem Smartphone ein Recht auf Neulieferung bedeuten könnte. Und das Gewährleistungsrecht soll verlängert werden können, wenn ein Produkt repariert statt ausgetauscht wird.
Werte Leser, stellen Sie sich bitte vor, welche Bürokratie errichtet werden muss, um die Einhaltung aller genannten Details zu erzwingen und zu überwachen.
Der politmediale Betrieb hat sich selbst und mit der Macht der Gewohnheit die Leute daran gewöhnt, von mehreren Parteien zu reden, die doch nur noch dem Namen nach verschieden sind. Von Politik hier und Bürokratie dort wird gesprochen. Aber die Parteien sind selbst nichts anderes als eine riesige Bürokratie (die ÖRR auch). Erhöhen die Berufspolitiker mal wieder ihre „Diäten“, laufen die Entrüstungsrituale. Die wirklichen Kosten der Bürokratierepublik sind der Ruin jeder Wirtschaftlichkeit, weil Bürokratie jede Faser der Wirtschaft, der Sozialsysteme und immer tiefer hinein in alles Private so lange regelt, bis nichts mehr funktionieren kann – und immer neue Schulden gemacht werden müssen.
Vom Potemkin-Staat, der die einstürzenden Kulissen seiner katastrophalen Politik verblenden will, berichtet Thomas Kolbe. Erst wird dem Bundesrechnungshof der Geldhahn zugedreht, dann verschwinden die explodierenden Insolvenzzahlen aus der Sichtbarkeit. Wer Kontrolle und Statistik dimmt, regiert per Täuschung.
Ein Erkundungsteam der Bundeswehr nach Grönland schicken zu wollen, ist die Selbstkarikatur einer politischen Klasse, die zu keinem Kontakt mit der Wirklichkeit fähig ist. Kanzler Merz schwadroniert von deutscher Militärpräsenz in Grönland, die Grünen und die Schreckschuss-Pistole der Rest-FDP Strack-Zimmermann begrüßen ein Erkundungsteam als Botschaft an Trump. Bürokratierepublik Deutschland.
Als sogenannter Außenminister der Großohnmacht Deutschland hat Wadephul Generalsekretär Guterres versprochen, sich zu freuen, „wenn UN-Organisationen eine Verlagerung nach Bonn in Betracht ziehen.“ Das ist gar nicht so dumm, denn eines Tages könnten Trump-Vance-Rubio die UN bitten, NYC zu verlassen. Was dann von der eingebildeten Weltregierung übrig bliebe, passte gut in die Kleine Stadt am Rhein.
Während Berlin die Entsendung eines Erkundungstrupps nach Grönland vorbereitet, verlegen die Vereinigten Staaten die gesamte Flugzeugträgerkampfgruppe USS Abraham Lincoln aus dem Südchinesischen Meer Richtung Naher Osten gegen den Iran. ++ Arabische und israelische Offizielle drängen auf harte US-Schläge gegen das Regime, die Zeit spiele für die Mullahs.
Ein Augenarzt in Teheran berichtete von über 400 Augenverletzungen durch Schüsse in einem einzigen Krankenhaus als Folge einer Razzia. Medizinisches Personal sagte, den Demonstranten wurde in die Augen und Köpfe geschossen – eine Taktik wie während der Proteste 2022 wegen Mahsa Amina, einer 22-jährigen Iranerin, die im Gefängnis zu Tode geprügelt wurde. ++ Das Regime droht mit Todesstrafen.
Die Unterdrückungsmaschine der Mullahs läuft. In den letzten zwei Wochen hat der Iran fast 100 Zwangsgeständnisse im Staats-TV zur Abschreckung ausgestrahlt, eine beispiellose Zahl, sagte die Human Rights Activists News Agency. ++ Entsetzliche Berichte von Liquidierten. ++ Das Regime inszeniert das Begräbnis 300 getöteter Unterdrücker als Aufmarsch gegen die Aufständischen. ++ Siehe gestern auf TE. ++ Aktuell berichtet Tousi TV.
Zwischen dem Recht auf Reparatur von elektronischen Geräten, den Ambitionen der Bürokratierepublik Deutschland zur Verteidigung Grönlands gegen Amerika und der Verschuldung der künftigen Steuerzahler zur Finanzierung des Ukrainekrieges klafft die Kompetenzlücke des Parteienstaates – und die unüberbrückbar.
Der US-Militärschlag gegen die Mullahs heute oder morgen ist unwahrscheinlich, da die Flugzeugträgerkampfgruppe USS Abraham Lincoln vom Südchinesischen Meer in den Nahen Osten bei voller Geschwindigkeit von rund 30 Knoten etwa eine Woche dauert. Die Reparatur der Bürokratierepublik Deutschland bräuchte selbst mit einem fähigen Personal, das sie nicht hat, zwei Generationen.
Doch die Freiheit in ihrem Lauf hält niemand auf.
Deutschland hat große Philosophen hervorgebracht. Denker, die ihrer Zeit voraus waren. 43 Jahre. So wie Mike Krüger. Der „Blödelbarde“ veröffentlichte 1983 sein „Freiheit für Grönland“. Als B-Seite. Es ist ein Cover des Hits „Lucille“, in dem Kenny Rogers von einer Frau singt, die ihren Ehemann in seiner größten Lebenskrise verlässt. Krüger widmet es der „Freiheit für Grönland“. Nicht etwa, um die dänische Besatzung anzuprangern, sondern um Sponti-Sprüche zu vertonen, wie „Ich geh kaputt, gehste mit“ oder „Weg mit den Alpen, freie Sicht auf den Äquator“.
Nun. So ganz das Niveau von Rogers Welthit erreicht Krüger nicht. Noch nicht einmal das des deutschen Covers „Musst du jetzt gerade gehen, Lucille“ von Michael Holm. Aber Krüger hat „Freiheit für Grönland“ ja auch nur als B-Seite veröffentlicht. Wie kommt man nun von peinlichen Werken auf B-Seiten über „Freiheit für Grönland“ zu Boris Pistorius (SPD), der einen Gastbeitrag zur Grönland-Krise in der Zeit veröffentlicht hat und darin den Einsatz deutscher Soldaten fordert?
Wie auch immer. Genau das hat der Verteidigungsminister getan. Wollten seine sozialdemokratischen Vorgänger die deutsche Freiheit noch am Hindukusch verteidigen, verlegt Pistorius das Geschehen jetzt an den Labradorsee und die Nares-Straße. Oder wie es Krüger ausdrücken würde: „Freiheit für Grönland – weg mit dem Packeis. Ich geh kaputt, gehste mit.“
Wobei die Deutschen auch Vorteile in diesem ungleichen Kampf hätten. In der Propaganda etwa. Die Amerikaner drehen ihre Kriegsfilme doch am liebsten in Frankreich, schön nah an Meer und Hotelbar. Weicheier. Militärische Niederlagen hingegen im bittersten Eis auf die Leinwand zu bringen, ist für die deutsche Filmindustrie die leichteste Übung. Vielleicht gibt es ja sogar noch die Kulissen von „Stalingrad“ oder des dritten Teils der „O815“-Reihe.
Auch ist das deutsche Training schon viel weiter fortgeschritten. Kai Wegner (CDU) zum Dank. Noch so ein Vordenker vom Schlage Mike Krügers „Unkraut schläft nicht“. Die Medien, also die bösen, die seine Christdemokraten so gerne verbieten würden, die werfen dem Berliner Bürgermeister vor, er sei Tennis spielen gegangen und habe 100.000 Bürger Kälte und Straflosigkeit nach einem linken Terroranschlag überlassen. Die Ahnungslosen. Visionär Wegner hat seinen Untertanen die Chance gegeben, sich an einen grönländischen Kriegswinter zu gewöhnen. Zu dem Zweck hat der Regierende auch die Gehwege hartnäckig nicht räumen lassen. Um die Deutschen kriegstüchtig zu machen, ist Wegner kein Opfer zu groß – so lang er es nicht selbst bringen muss.
Dass sich Deutschland irgendwann mit den USA duellieren müssen, ist ein Zwang des Schulhofgesetzes: Wer so permanent gegen Donald Trump ätzt, wie linke Politiker und Journalisten in Deutschland, der muss sich irgendwann auch mal mit ihm prügeln. Und wenn das schon notwendig wird, dann doch bitte in Grönland. Dort könnten die amerikanischen Waffen vielleicht ausfallen. Für die Bundeswehr wäre das Chancengleichheit. Ihre Gewehre haben Minister der CDU, der CSU und der SPD bestellt – entsprechend treffen die nicht. Niemals. Nirgendwo.
Außerdem verfügen die Deutschen über die endperfekte Taktik bei schlechtem Wetter: Sie bleiben einfach zu Hause. Der Amerikaner kommt mitunter aus Montana, Wyoming oder gar aus Alaska. Der geht doch bei minus 20 Grad nassforsch vor die Tür. Das weiß der Deutsche besser. Der bunkert sich schon bei minus zwei Grad ein und ruft den Notstand aus. Während der G.I erfriert, gewinnt der Landser diesen Krieg auf der Couch. Das mag keine große Chance sein – aber die einzige, die wir haben. Oder um Mike Krüger und seinem Grönland-Song das letzte Wort zu lassen: „Es gibt viel zu tun, warten wir’s ab.“
Fast zwei Billionen Euro sind für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 vorgesehen. Das sind beträchtliche 1,26 Prozent des BIP der EU-Länder. Derzeit laufen die Beratungen zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten über die einzelnen Vorschläge der Kommission. Und dabei sorgt ein Posten für besondere Aufmerksamkeit, weil er das Politikverständnis der Kommission wie in einem Brennglas offenlegt.
Die Kommission will nicht nur damit fortfahren, Steuergelder der EU-Bürger in NGOs, Medien und Kulturprojekte zu pumpen, um damit eigene Ziele zu erreichen. Sie will diese Mittel sogar noch erhöhen – um genau zu sein: sie mehr als verdoppeln. 8,6 Milliarden Euro sollen für eine Vielzahl von Zielen eingesetzt werden. Blickt man nur auf das alte Programm „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) mit einem Haushalt von 1,5 Milliarden im laufenden Mehrjahresbudget, dann werden dessen Mittel in der Tat versechsfacht, indem noch ein Kapitel und noch ein Kapitel daran gehängt wird. Mit anderen Worten: Die EU setzt alles auf eine Karte. Nicht nur NGOs sollen für das eigene „Demokratie“-Verständnis werben, sondern auch Kultur und Medien. CERV selbst war eigentlich schon immer eine Art Staatsbürgerkunde auf EU-Ebene. Ex-DDR-Bürger werden wissen, was damit gemeint ist.
Ein Info-Filmchen der Kommission auf Facebook gibt Auskunft: „Medienfreiheit“ will UvdL unterstützen – aber damit ist offenbar eine raffinierte Form der Medienkontrolle gemeint. Das gilt eigentlich für jede Art der öffentlichen Medienfinanzierung. Immer schwingt dabei Korruption mit. Ein freies Medium wird dadurch unweigerlich zum Kollaborateur der Macht gemacht.
„EU-Werte“ will die Kommissionschefin vorantreiben – mit anderen Worten Propaganda verbreiten. „Bürgerrechte, Demokratie und Diversity“ bewerben: Auch das sind letztlich ideologische Konzepte und Feigenblätter. Man darf durchaus an das deutsche „Demokratie leben!“-Programm denken, das in Wahrheit ein Programm zur Unterdrückung der Opposition ist. Nicht anders ist es auf der EU-Ebene. Wenn eine staatliche oder superstaatliche Institution meint, sie müsse die „Demokratie“ schützen, dann muss man das Schlimmste erwarten. Denn zunächst ist nicht klar, welche Bürger, Meinungen und Parteien als Repräsentanten der „Demokratie“ gelten und welche nicht. Das aber müsste in einer wirklichen Demokratie umgehend zur umstrittenen Frage werden. Die Katze beißt sich umgehend in den Schwanz. So werden allmählich alle Begriffe wert- und sinnlos.
Ironischerweise geschieht das durch Institutionen, deren grobe Demokratiemängel lange feststehen, weil EU-Parlamentswahlen ohne Wahlkampf stattfinden, mit Kandidaten, die niemand kennt, und ohne Sachdebatten. Danach werden dann Kommissare und ein Kommissionschef ausgekungelt, die weitgehend eigenmächtig die „Gesetze“ der EU verfassen. Am Ende maßt sich der Europäische Gerichtshof an, jeden nationalen Widerstand gegen seine Urteile zu überbieten zu können. Diese EU ist ein einziger Versuch in „jüdisch Poker“ (nach Ephraim Kishon) gegen die Mitgliedsstaaten. Am Ende rufen sie „Ultimo“ und gewinnen damit jeden Stich.
Und nun also Demokratie-Lektionen von Ursula von der Leyen – jener Kommissionspräsidentin, die bei zwei Wahlen auf keinem Stimmzettel stand, die mit SMS-Deals Milliarden von Steuer-Euros an Big Pharma verschleuderte für modifizierte RNA-Präparate, die viele nicht wollten und die nachher in Massen vernichtet wurden. Bis heute hat die Kommission nicht offiziell bestätigt, wie teuer all das war. So erzeugen die Mächtigen selbst jene Informations-Querstände, die sie hernach zu bekämpfen vorgeben. Politik als Blackbox und Kungelei gebiert sogenannte „Desinformation“, an der am Ende wohl mehr Wahres ist als in vielen Kommissions-Bulletins.
Besonders originell ist die Einbindung von Medien und Kultur in diesen Bereich des „Demokratie-Schutzes“. Die Kommission träumt von einer „europäischen“ Film- und Videospielwirtschaft, die vorab schon mit den richtigen „Werten“ gefüttert werden soll. Nicht ausgeschlossen scheint aber, dass auch (vermeintliche) Nachrichtenmedien mit Geld versorgt werden, um windige „Faktenchecker“-Seiten zu unterhalten.
Legendär sind die EU-Gelder für das Mainstream-Presse-Netzwerk OCCRP, das sich pikanterweise gegen „organisiertes Verbrechen und Korruption“ wendet, aber eigentlich selbst ein Krakenarm der Korruption ist. Die Kommission genehmigte dem Medien-Netzwerk direkt nach den EU-Wahlen 2024 eine Geldspritze: 600.000 Euro für ein Projekt, das angeblich den Journalismus „stärken“ soll. In dieser Welt zerfasert die Sprache und wird bedeutungslos – nicht anders als in Orwells Roman „1984“. Zu dem Netzwerk gehören auch Süddeutsche Zeitung, Zeit und Spiegel, also die üblichen Verdächtigen aus dem (nicht unabhängigen) Medienspektrum (TE berichtete). OCCRP-Herausgeber Drew Sullivan rühmte sich gelegentlich, schon fünf bis sechs Regierungen zu Fall gebracht zu haben.
Hinzu kommen weitere „Instrumente“ aus von der Leyens Kasten: Im „European Democracy Shield“ geht es um ein Frühwarnsystem, das mittels „Faktencheckern“ feststellen will, wann es zu „Desinformation“ in einem Mitgliedsstaat kommt. Auch hier ist viel die Rede von der Unterstützung „unabhängiger Medien und Journalisten“. Leider sind sie eben dadurch nicht mehr unabhängig. Man gebe den Eurokraten Logik-Unterricht. Und mittels des „Europäischen Kooperationsnetzwerks für Wahlen“ will die Kommission in Zukunft Wahlen auf „Einflussnahme“ prüfen. Wieder stellt sich die Frage, wer bestimmt, wo illegitime Einflussnahme beginnt und der freie Diskurs endet.
Weiter standhaft gegen diese Ausweitung der Kommissionsmittel zugunsten von „NGOs“, Medien- und Kulturprojekten bleiben die ungarischen Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament. Dort werden die Vorschläge für den Mehrjahreshaushalt auch gerade diskutiert. Freilich steht der Kommission noch eine informelle Mehrheit zur Verfügung. So ist keine unmittelbare Rettung in Sicht. Der Mehrjahreshaushalt 2028–2034 wird vermutlich so oder so ähnlich, wie nun vorgeschlagen, kommen. Es ist eine grundlegende Einsicht, dass es in dieser EU keine „checks and balances“ gibt, nur einen großen Kungelkreis aus den etablierten Parteienfamilien. Die EU-Abgeordnete Kinga Gál (Fidesz) erinnerte nun erneut daran, wogegen ihre Fraktion opponieren will.
