NRW-Regierung plant Gesinnungsunterricht und Politisierung von Polizisten

Nach Rechtsextremismus-Fällen in der Polizei von NRW legt der Innenminister ein Konzept vor: Der Polizei-Unterricht soll politisch werden. Müssen Polizisten jetzt die richtige Gesinnung haben?

IMAGO / Future Image
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu Gast bei der Polizeiwache Köln-Kalk

Chats von Polizisten beschäftigen die Politik in Hessen und NRW – mit weitreichenden Konsequenzen. 2020 kamen Chats mit Rechtsextremismusverdacht unter Polizisten in Nordrhein-Westfalen ans Licht, die bis ins Jahr 2012 zurückreichen. Danach wurde eine ausgiebige Untersuchung von Innenminister Herbert Reul (CDU) eingeleitet, eine Stabsstelle eingerichtet und ein Lagebild über „Rechtsextremismus in der Polizei“ gefordert. Vor Kurzem wurde der Abschlussbericht mit einem neuem Konzept zur Rechtsextremismus-Prävention vorgelegt. Es hat einen seltsamen Tenor: „Rechte” Polizisten sollen künftig belehrt werden von politischen Aktivisten mit Antisemitismus-Bezügen.

Nun wurde als „Experte“ für das Konzept zur „Rechtsextremismus-Prävention“ in der Polizei der Landesintegrationsratsvorsitzende Tayfun Keltek ausgesucht, der von Politikern gegenüber TE als türkischer Nationalist und „Marionette“ der AKP-Lobbyisten bezeichnet wurde. Der Landesintegrationsrat schlug der NRW-Regierung unter Kelteks Führung vor, Mitglieder der Integrationsräte – die mehrheitlich unterwandert sind – in Polizeiräte zu entsenden. Und es gibt weitere fragwürdige „Experten“ – darunter Amnesty International, eine Organisation, die extrem weit links politisch aktiv ist. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass die Polizisten künftig politischen Unterricht bekommen sollen: Vertreter von Amnesty International dürfen also in Zukunft Polizisten belehren.

Folgt nun nach Rechtsextremismus-Fällen der Gesinnungs-Unterricht?

Bisher notiert sind insgesamt 186 Verdachtsfälle gegen 170 Polizeibeamte, einen Verwaltungsbeamten, 11 Regierungsbeschäftigte und vier unbekannte Akteure –kategorisiert in: Gewaltverherrlichung, Reichsbürgerschaft, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Gefunden wurden Musikdateien von rechtsradikalen Bands, die NSDAP-Parteihymne, Hitler- und Nazi-Glorifizierungen sowie Bildmontagen von Flüchtlingen in Gaskammern. Ein Polizist hatte sich in Uniform beim Hitler-Gruß fotografieren lassen. Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 51 Menschen tötete, hieß es: „Zu viele Fehlschüsse.“ Im Vergleich zu dieser immensen Dimension wirken die wenigen Vorwürfe gegen die Frankfurter SEK-Beamten geradezu harmlos.

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Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat erforderlich, dass Polizisten – die einen Amtseid darauf abgelegt haben, die Verfassung zu schützen – in ihrer Aus- und Weiterbildung in ihren demokratischen Werten gefestigt werden, um zu verhindern, dass sie den Weg in extremistische Denkmuster oder Bewegungen einschlagen. Doch Polizisten müssen auch immer Neutralität wahren; das neue Konzept mit Präventionsmaßnahmen zielt allerdings eher auf eine Politisierung der Polizei ab.

Die sozialen Netzwerke der Bewerber im Visier

Schon „Punkt 1″ der neuen „Handlungsempfehlungen“ wirft Fragen auf. So soll beim Auswahlverfahren die „Werteorientierung“ von Bewerbern „methodisch valide“ überprüft werden. Dagegen spricht erstmal nichts. Denn für Polizeibeamten ist eine feste Verankerung im Wertefundament des demokratischen Rechtsstaats wichtig. Allerdings fragt man sich, welche „Werte“ die „richtigen“ sind. Geht es hier wirklich noch um Grundwerte der Demokratie, oder geht es vielmehr um die richtige Gesinnung? Auch sollen die „Kompetenzkataloge“ und die „Eignungsdiagnostik“ angepasst werden – wie das konkret aussehen soll, wird nicht erläutert.

Auch beim internen Auswahlverfahren soll die „Werteorientierung“ berücksichtigt werden. Brisant: Notfalls sollen die sozialen Netzwerke der Bewerber durchforstet werden. Grundsätzlich kann diese Maßnahme sinnvoll sein. Aber inwieweit besteht die Gefahr, dass künftig Bewerber durch ihre in den sozialen Netzwerken preisgegebenen politischen Einstellungen diskreditiert werden? Was sind die maßgeblichen Kriterien? Reicht für eine Disqualifikation bald schon ein bei Facebook geteilter Beitrag eines „falschen“ Mediums oder eines „falschen“ Journalisten?

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Ebenso soll es eine „Stärkung der Medienkompetenz geben“. Doch wer entscheidet, was „Fake News“, „Verschwörungstheorien“ und Plattformen von „Neuen Rechten“ sind? Schließlich leben wir in Zeiten, in denen sich der Diskurs verschoben hat und sogar liberale und konservative Medien als „rechte“ oder „rechtspopulistische“ Plattformen bezeichnet werden. Laut Bericht ginge es angeblich hauptsächlich um eine „medienwissenschaftliche Aufklärung“ über die Wirkungsweise von sozialen Medien, darunter Meinungsbeeinflussungen oder strafrechtliche Abbildungen. Dennoch: Welcher Polizist und welcher Bewerber für die Polizeiakademie traut sich dann noch, irgendetwas Politisches in den sozialen Medien zu veröffentlichen? Das Profil löschen und nie wieder ein neues anlegen, das ist heutzutage wohl der beste Schutz vor Denunziation.

Politologie, Soziologie, politische Bildung … – Geht die Neutralität verloren?

Da nun die sozialen Netzwerke der Polizisten überprüft werden sollen, könnte man meinen, dass Polizisten besser nicht mehr politisch sein sollten. Doch der Abschlussbericht lässt andere Schlüsse zu: Denn die Fächer „Ethik, Soziologie, Politikwissenschaft, Psychologie, Medienwissenschaft und interkulturelle Kompetenzen“ sollen jetzt „im Studium gestärkt und prüfungsrelevant“ werden. Es werden zwei neue Veranstaltungen angeboten: „In der politologischen Veranstaltung werden Entwicklungen des politischen Extremismus betrachtet, in der soziologischen Veranstaltung der gesellschaftliche Wandel sowie neue soziale Bewegungen.“ Soziologie und Politik sollen für Polizisten also eine immer größere Rolle spielen – was gleichzeitig folgende Frage bezüglich der Qualifikation aufwirft: Wie viel soziologisches Fachwissen soll ein Polizist demnächst beherrschen?

Im Bericht steht, dass Polizisten die Möglichkeit erlangen sollen, ihre „Abschlussarbeiten“ zu folgenden Themen zu schreiben: „‚Wird die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt?‘, ‚Wie kann es trotz des gelisteten Diensteids zu Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Polizei kommen?‘ oder ‚Forderungsfaktoren des Ethnic Profiling‘“. Der Abschlussbericht erweckt den Eindruck, als ob sich Polizisten hauptsächlich mit Rechtsextremismus, besonders in den eigenen Reihen beschäftigen sollen. Sollen Polizisten jetzt etwa Rassismus-Forscher in der eigenen Dienststelle werden? Gibt es bald Soziologen als Polizeibeamte, die über Rechtsextremismus in den eigenen Reihen forschen? Sind demnächst Bewerber auf der Polizeiakademie, um Soziologie zu studieren?

Dies könnte man jedenfalls meinen, da in der Hochschulausbildung neben fachlichen Qualifikationen und ethnischen Grundlagen nun „politische Bildung“ sowie die Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion beruflichen Handelns vermittelt werden sollen. Selbstreflexion ist in der Tat ein wichtiges Mittel im Rahmen von Prävention – aber „politische Bildung“? Die Polizeibeamten haben ihren Eid auf die Verfassung geschworen und müssen in ihrem Beruf volle Neutralität wahren. Vor diesem Hintergrund erscheint dies allerdings fragwürdig. Gleichzeitig kann es auch Vorteile mit sich bringen: Jeder auszubildende Polizist, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, könnte durch eine gute politische Bildung noch besser sozialisiert oder integriert werden. Die Frage ist bloß, ob es am Ende Bildung über Politik sein wird oder eben eine Politisierung der Polizisten.

Politisierung der Polizei: Aktivisten soll Polizisten (be)lehren

Der Bericht erweckt nicht den Eindruck, dass diese „politische Bildung“ für Polizisten neutral erfolgen wird. So sollen beispielsweise für das Thema Menschenrechte jährlich Pflichtveranstaltungen zur Extremismusprävention in Zusammenarbeit mit „Amnesty International“ und der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ stattfinden. Bei der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) handelt es sich um Aktivisten, die sich unter anderem für die Bewegung „Black Lives Matter“ einsetzen und in der es antisemitische Vorfälle gab. Weshalb sollen diese Aktivisten bei der Ausbildung von Polizisten helfen? Das klingt völlig absurd. Aktivismus ist immer politisch. Gleiches gilt für Amnesty International, eine Menschenrechtsorganisation, die bekannt dafür ist, eben nicht neutral zu sein.

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Amnesty International fiel immer wieder mit antiisraelischen bis antisemitischen Positionen auf. So berichtete Amnesty fälschlicherweise, dass ein krankes Baby im Gaza gestorben sei, nachdem israelische Behörden der Familie nicht erlaubt hätten, für die Operation einzureisen. Auf diese Falschdarstellung wies Israelnetz hin. Die USA wollten letztes Jahr Amnesty International offiziell als antisemitisch einstufen, da der Organisation die Unterstützung der Israelboykott-Bewegung BDS und doppelte Standards gegenüber dem jüdischen Staat vorgeworfen werden. Amnesty behauptet, es sei falsch, BDS als antisemitisch einzustufen. Der Deutsche Bundestag wiederum hat 2019 die umstrittene BDS-Bewegung als antisemitisch eingestuft. In einer 200-seitigen Studie des Politikwissenschaftlers David Collier werden über 40 Mitarbeiter genannt, die antisemitisches Material geteilt und Terroristen gelobt hätten.

Insgesamt wirkt Amnesty International eher einseitig linkspolitisch positioniert, etwa wenn es um Themen wie den Israel-Palästina-Konflikt oder die Klimakrise geht. Vor Kurzem rief „Amnesty Düsseldorf“ dazu auf, an einer Fridays-for-Future-Demonstration teilzunehmen; in dem von FFF geteilten Tweet stand „#LaschetDarfNichtKanzlerWerden“. Auch hat sich die Düsseldorfer Filiale zum umstrittenen Bündnis „Unteilbar“ bekannt, bei dem mal eine Demonstration von einem Angehörigen der linksextremen „Roten Hilfe“ angemeldet worden war. Das Land NRW hielt laut vorliegendem Bericht „Experteninterviews“ mit Vertretern von Amnesty International über das Fehlverhalten von Polizeibeamten. Die linkspolitisierte Hilfsorganisation gab gegenüber dem Innenministerium „Einschätzungen und Bewertungen“ ab. Über die Experteninterviews hinaus fand sogar „zusätzlich ein Austausch“ mit Vertretern von Amnesty – neben weiteren Vertretern wie der Polizeihochschule und dem Antisemitismusbeauftragten – statt.

Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums ließ auf TE-Anfrage mitteilen: „Die Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW hat ihre Arbeit gemacht; der Abschlussbericht liegt vor und die Stabsstelle ist nun aufgelöst. Zur Erstellung des Berichts war es erforderlich, ein weites, umfangreiches Stimmungsbild zu erheben. Dazu wurde mit verschiedenen Gruppen und Personen aus ganz unterschiedlichen Bereichen und in unterschiedlicher Position gesprochen. Die dadurch gewonnenen Hinweise sind in unterschiedlicher Gewichtung in die Handlungsempfehlungen eingeflossen.“

Fragwürdige Studien und Wissenschaftler

Zudem fallen einige wissenschaftliche Experten, die im Bericht explizit erwähnt werden, ins Auge. Beispielsweise wurde eine Studie von Professor Tobias Singelnstein herangezogen, deren wissenschaftlicher Anspruch bereits infrage gestellt wurde. Die besagte Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ handelt von der Wahrnehmung und Einschätzung von Personen, die angaben, rechtswidrige Polizeigewalt erlebt zu haben. Die Teilnehmer der Studie wurden gefragt, ob sie glauben, dass sie aufgrund optischer Kriterien von der Polizei ungleich behandelt werden würden. 77 Prozent der People of Color bejahten diese Frage, und 56 Prozent von ihnen gaben an, diese Erfahrung oft bis ständig gemacht zu haben.

An dieser Studie gab es große Zweifel. Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hielt diese für vollkommen unseriös. Deutlich kritisierte er die Macher in einem Interview mit PNP: „Ob die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln rechtswidrige Polizeigewalt ist oder nicht, wird nicht an der Universität Bochum entschieden, sondern von einer unabhängigen Justiz.“ Denn so, wie die Studie durchgeführt wurde, hätte jeder einfach behaupten können, dass er Opfer von rechtswidriger Gewalt geworden ist.

Der Grund: Bei der Studie handelt es sich um eine offene Befragung im Internet, an der jeder teilnehmen und behaupten konnte, Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt zu sein. Wendt kritisierte auch die Interpretation der Zahlen: „Aus dieser Online-Befragung und ihrer Interpretation hat man dann den Schluss gezogen, dass sich die Fälle deutlich erhöht hätten und ist von einer fünfmal höheren Dunkelziffer ausgegangen.“ Wendt zeigte sich besorgt, dass mit einer solchen Studie ein „ganzer Berufsstand diskreditiert“ werde. Das Gegenteil sei sogar der Fall: Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizei und Feuerwehr steige jedes Jahr erheblich. „Und trotz drastisch zunehmender Angriffe auf die Polizei machen die Einsatzkräfte nach wie vor von ihren Schusswaffen sehr selten Gebrauch. Die Polizei versucht, mit anderen Mitteln der Gewalt Herr zu werden.“

Vom Ministerium wurde nicht nur diese umstrittene Studie in die Analysen einbezogen, sondern auch der Ersteller der Studie, Prof. Singelnstein, mit dem „Experteninterviews“ geführt wurden. Darin finden sich ähnliche Wortäußerungen wie in der Studie, welche deutsche Polizisten diskreditieren. So behauptete Singelnstein in einem Interview gegenüber ze.tt, dass Rassismus in der Polizei ein „strukturelles Problem“ sei: „Wenn wir über rechte Einstellungen oder Rassismus in der Polizei sprechen, dann ist das etwas anderes. Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem.“ Und auch sei es über Deutschland hinaus ein „generelles Phänomen in Sicherheits- und Ordnungsbehörden, dass rechte Positionen stärker verankert sind als im Rest der Gesellschaft“.

Die Beugung vor linken Aktivisten und Wissenschaftlern

Ingesamt zeichnet der Abschlussbericht samt den neuen Handlungsempfehlungen ein Bild davon, dass die Polizisten per se zu Rechtsextremismus veranlagt seien und die Bekämpfung des Rechtsextremismus in den eigenen Reihen für einen Polizisten eine der höchsten Prioritäten sein muss. Das NRW-Ministerium hat sich den linken Aktivisten und Wissenschaftlern gebeugt, die immer wieder die gesamte deutsche Polizei mit „strukturellem Rassismus“ brandmarken. Nun sollen Polizisten sogar von linken Aktivisten belehrt werden. Den Führungskräften werden als „Orientierung“ gewisse „Indikatoren“ empfohlen, um „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ frühzeitig zu erkennen. So sollen Führungskräfte darauf achten, welche „Kleidung“ die Polizisten tragen, sowie auf ihren „Sprachgebrauch und verbale Äußerungen“ und, ob sie „erkennbare Frustrationen“ zeigen würden.

Polizeibeamte müssen also demnächst bei der kleinsten äußerlichen oder sprachlichen Veränderung Angst haben, dem Verdacht des Rechtsextremismus ausgesetzt zu werden – und dies könnte sie ihren Job kosten. Wer eine Glatze und schwarze Stiefel trägt, dessen Chat-Verläufe könnten womöglich schnell mal überprüft werden. Die Absurdität wird grenzenlos. Wo soll das hinführen? Sollen Polizisten sich bestenfalls wie Hippies kleiden? Werden Uniformen bald ersetzt, weil sie auf Rechtsextremismus hinweisen? Werden bald nur noch Gummigeschosse benutzt? Und haben wir demnächst Polizeieinheiten, die nur für auf Rechtsextremismus verdächtige Polizisten zuständig sind?

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Kommentare ( 26 )

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santacroce
22 Tage her

Dieses Land ist verloren.
Man hätte schon in den Sechzigern die linke Unterwanderung des Staates gnadenlos bekämpfen müssen. Jetzt werden die letzten staatstragenden Institutionen geschliffen.
Arme Polizei…

Thorsten
22 Tage her

In der DDR ging man nur in Staatsdienst, wenn man mit der Ideologie übereinstimmte oder wenigstens und ein gut bezahlten aber langweiligen Job wollte. Den meisten war klar, dass man dann durchaus etwas „aussätzig“ war, weil man dann leicht die Stasi im Nacken hatte. (Entweder war er IM oder konnte leicht dazu „überzeugt“ werden). Ab den 70ern bestand der Apparat praktisch nur noch aus Mitläufern und nur wenige war bereit dieses System wirklich zu verteidigen. Das hat man beim Mauerfall gesehen: alle standen schulterzuckend da. Genauso wird eines Tages die FDGO abgewickelt werden. Ob durch Öko-Diktatur oder religiöse Fundamentalisten ist… Mehr

Last edited 22 Tage her by Thorsten
Konservativer2
22 Tage her

Polizisten (Polizist:*Innen) ab sofort nur noch bei der berliner Antifa rekrutieren, und gut isses. Das spart Unmengen Knete. Die sorgen dann schon für Belehrung und die richtige Haltung.

Wenn schon den Staat und seine Sicherheitsorgane demontieren, dann richtig, bitteschön. Immer diese halben Sachen…

Last edited 22 Tage her by Konservativer2
LadyGrilka55
22 Tage her

Solche „Erziehungsmaßnahmen“, hinter denen jede Menge politischer bzw. pseudoreligiös/moralischer Druck steht, können m.E. nur Eines bewirken: Heuchelei und Verlogenheit. So wie in islamischen Staaten jeder, der gesund und am Leben bleiben möchte, lieber den frommen Muslim gibt als zu seiner in Wahrheit möglicherweise atheistischen Einstellung zu stehen, so werden auf diese Weise auch hierzulande Menschen dazu „erzogen“, ihre wahre Gesinnung zu verbergen. Genau wie mit der Nötigung zur Corona-Impfung wird man auf diese Weise bei einem Teil der Betroffenen eine „Jetzt erst recht“-Haltung erzeugen und so manche(n) überhaupt erst ins Grübeln bringen. Die zunehmende Freiheitsfeindlichkeit und die immer brutalere Meinungsdiktatur… Mehr

Positivsteuerung
22 Tage her

Ich bin ja sehr alt und kenne daher noch die Zeiten, wo es in Hamburg hellhäutige Dealer gab. Mittlerweile sind es nur noch Schwarzafrikaner. Da der Drogenhandel ein reine marktwirtschaftliche Branche ist, werden die PoC wohl nicht über Quote zu ihrer Beschäftigung gekommen sein. Ich denke, es ist darauf zurückzuführen, dass bei ihnen der Verfolgungsdruck geringer ist und die Nazikeule funktioniert. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist das eine negative Entwicklung, und sie wird auch nicht dadurch besser, dass Dealer aus unterschiedlichen Ländern einander unter Zuhilfenahme von Waffen Marktanteile abjagen wollen.

StefanB
22 Tage her

Eine Studie mit dem Titel „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ ist schon per Anscheinsbeweis nicht wissenschaftlich, sonder rein ideologisch fundiert.

Im Übrigen: Das bisherige wiedervereinigte Deutschland muss ein wahrer Unrechtsstaat sein, wenn es erforderlich ist, Polizisten „politisch zu unterrichten“. Gut, es ist inzwischen überdeutlich, dass es genau umgedreht ist und wir mit großen Schritten vom Rechts- in Richtung Unrechtsstaat marschieren, soweit wir nicht bereits mittendrin sind.

Markus Gerle
22 Tage her
Antworten an  StefanB

Das habe ich auch gedacht. Wenn schon in der Überschrift einer vermeintlichen „wissenschaftlichen“ Studie Sonderzeichen in den Text eingestreut werden, handelt es sich definitiv nicht um eine wissenschaftliche Studie. Ihre Vermutung ist übrigens falsch. Gerade das Fehlen einer politischen Ausbildung (= Indoktrination?) von Polizisten ist ein Indiz dafür, dass Deutschland ein demokratisches Land ist. Politische Indoktrination von Polizisten und Soldaten ist ein Kennzeichen autokratischer Systeme. Ich bin schon gespannt, wann es wieder Polit-Offiziere in Deutschland geben wird. Genaugenommen handelt es sich um eine Machtfrage. Zur Begründung verwende ich immer noch die Klassifizierung der Spaltung der Gesellschaft durch Herrn Steinbrück (SPD),… Mehr

Karl Schmidt
23 Tage her

„Brisant: Notfalls sollen die sozialen Netzwerke der Bewerber durchforstet werden. Grundsätzlich kann diese Maßnahme sinnvoll sein…“ Kann sie das? Grundsätzlich kann auch die Erschießung des politischen Gegners sinnvoll sein – brisant, natürlich. Auch eine Gesellschaft, Bürger ohne Bürgerrechte kann sinnvoll sein, wenn man nur radikal genug eingestellt ist. Wissen Sie, solche Einlassungen sollen wohl eine Art Nachdenklichkeit simulieren. Ich finde solche Sätze sehr peinlich. Gott sei Dank ist das nicht Ihre Normalform. Es wäre schade, wenn Sie ihren Verstand zukünftig hinter solchen Attitüden verstecken.

Ralf Poehling
23 Tage her

Wenn ich das lese, dann weiß ich genau, warum die Polizei in Deutschland mehr und mehr von ausländischen Rechtsradikalen unterwandert wird: Die Linksradikalen und ihre von den internationalen Eliten (nein, ich meine nicht die Juden, sondern die internationale Spitzenpolitik) gesteuerten NGOs halten ihnen hier bei uns die Tür auf. Das links-„liberale“ Spektrum scheint eins nicht begreifen zu wollen: Rechtsradikale sind nicht nur deutsch, blond und blauäugig oder Glatzenträger. Rechtsradikale gibt es auch zuhauf im Ausland. Insbesondere im islamischen Teil des Auslands, wo die Rechtsradikalen generell weder deutsch noch blond oder blauäugig sind und zumeist auch keine Glatze tragen, sondern das… Mehr

Johann Thiel
22 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

„Die Attentäter im Bataclan waren die dort zuständigen Sicherheitskräfte“

Ist das wahr?

Ralf Poehling
22 Tage her
Antworten an  Johann Thiel

Ja, das ist wahr. Es gibt Zeugen die im Bataclan während des Attentates anwesend waren und ausgesagt haben, dass genau die Leute alles zusammengeschossen haben, die vor Konzertbeginn die Einlasskontrolle gemacht haben. Aus der französischen (damals zuständigen) Politik wird dies bestritten. Warum, kann man sich denken. Mindestens zwei der Attentäter sind zudem mit dem Flüchtlingsstrom nach der illegalen Grenzöffnung 2015 nach Frankreich gekommen. Zudem durften dem Tatort nahe Einsatzkräfte nicht(!) eingreifen, weil die Erlaubnis aus der Polizeiführung nicht vorlag. Das selbe gilt für das vor Ort anwesende Militär(!). Ein absolutes Totalversagen des Sicherheitsapparates also. Verantwortet durch die damals zuständige Regierung.… Mehr

Konservativer2
22 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Na ja, „Sicherheitskräfte“. Wenn ich das richtig lese, meinen Sie quasi die Türsteher von zivilen „Sicherheitsfirmen“, also keine Polizisten oder Soldaten. Da muss man sich nicht direkt wundern.

Vor mehreren Jahren war ich auf einem Tag der offenen Tür bei der Bundeswehr. Die Einlasskontrolle incl. Taschenkontrolle haben arabisch aussehende Mitarbeiter einer solchen Firma vorgenommen.

Mein Gedanke dabei: „Lasst es doch einfach, der Zug ist auch abgefahren…“

Ralf Poehling
22 Tage her
Antworten an  Konservativer2

Da ist gar nichts abgefahren. Lesen Sie mein Kommentar direkt über ihrem noch einmal und bringen Sie die genannten Punkte in Zusammenhang. Ich helfe noch mal nach: Private Sicherheitsdienste regeln den Zugang zu Objekten. Sie haben oft Hausrecht und oftmals auch die Schlüssel. Sie können also darüber bestimmen, wer wo zu welcher Uhrzeit in welcher Form Zutritt erlangt. Ein unterwanderter Sicherheitsdienst an der Tür kann also jederzeit einen bewaffneten Terroristen absichtlich einlassen oder selbst die AK47 hineinschmuggeln und dann jeden im Objekt umlegen, da er sich ja nicht selbst von der Tat abhält. Was in Frankreich ja passiert ist. Private… Mehr

Last edited 22 Tage her by Ralf Poehling
Johann Thiel
22 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Danke für die Info. Es stimmt, die Unterwanderung ist allgegenwärtig. Das mit dem Bataclan war mir nicht bekannt, aber die damaligen Vorgänge werden ja auch nach wie vor, weitestgehend unter dem Deckel gehalten.

Ralf Poehling
22 Tage her
Antworten an  Johann Thiel

Das hat einen Grund, warum das alles unter dem Deckel gehalten wird. Einen Grund, der die amtierende Politik existenziell gefährdet.

Thorsten
23 Tage her

Die CDU als Volkspartei ist endgültig dabei ihre Wählerbasis zu zertrümmern, da sie soweit nach links schwenkt, dass die Wähler entweder als konservativ eingestellte Menschen -falls sie sich trauen- AfD wählen oder nicht wählen.
Diejenigen Wähler die sich aber eher dem „Mainstream“ a la ÖR verpflichtet fühlen, werden Grüne oder SPD wählen.
Die CDU sägt konsequent den Ast ab, auf dem sie sitzt. Oder soll ich sagen „saß“ – sie ist ja offensichtlich im freien Fall.

hp
23 Tage her

Mir fallen eine ganze Menge Organisationen/NGOs im bunten Deutschland ein, die der NRW-Regierung behilflich sein könnten, angefangen von der Amadeu Antonio Stiftung über die Neuen Deutschen Organisationen (Medienmacher) und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland bis hin zu CLAIM. Das Bundesfamilienministerium kennt sich mit „Demokratieförderung“ ja hinlänglich aus und hat gute Kontakte.
Die Grenze zwischen demokratischer Werteorientierung und (partei-)politischer Indoktrination und übergriffiger Kontrolle von Personen ist bekanntlich fließend. Arme Polizisten/künftige Küchen-Politologen und Soziologen, müssen im Alltag die ganzen Brüche der gegenwärtigen Gesellschaft aushalten und werden dann noch (mutmaßlich) sehr schnell einer rechten Gesinnung verdächtigt.
Gibt’s eigentlich auch zu linke Polizisten?