Die Bund-Länder-Konferenz hält sich an die Beschlussvorlage. Kanzler Olaf Scholz ignoriert damit ein Strategiepapier des RKI und macht den Expertenrat zum relevanten wissenschaftlichen Gremium. Einigen Ministerpräsidenten gehen die Beschlüsse nicht weit genug.
„Wirklichkeitsverleugnung und mutwillige Desinformation“ warf der Kanzler einer „winzigen Minderheit" vor. Man könne darum gar nicht von Spaltung sprechen. Weiß er nicht, wie klein der Anteil jener ist, die seine Partei gewählt haben?
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt der Politik "stringentes Erklären", will aber selbst Modellrechnungen nicht öffentlich machen. Die Bundesregierung nennt sie "vertraulich" – und verspielt damit weiter das Vertrauen der Bürger.
In "hybriden Kriegen" werden Opfer nicht auf Schlachtfeldern hingeschlachtet, sondern verschwinden subtil aus der Geschichte. Und oft liefern die Opfer noch selbst die Waffen, mit denen sie von ihren Gegnern besiegt werden.
Der Impfstoff-Hersteller Moderna verhandelt in der Schweiz über ein Impf-Abo mit garantierter Mengenabnahme. Auch bei Biontech beziehungsweise Pfizer dürften rosige Zeiten bevorstehen, wenn die allgemeine Impfpflicht kommt.
An der Parteibasis der FDP herrscht Unmut über die Hinnahme der Impfpflicht-Pläne durch die FDP-Minister in der Ampel-Koalition. Nun könnte es zu einem Mitglieder-Entscheid kommen. Wir dokumentieren die Argumentation der drei Initiatoren.
Moderna-Chef Stéphane Bancel sagt, seine Firma stehe in laufenden Verhandlungen über »ein Impf-Abo mit garantierter Mengenabnahme durch die Schweiz«.
Vor Kurzem startete TE eine Sammlung mit Mutmachern – Unternehmen und Personen, die mit Mut, Anstand und Herz die Werte von Menschlichkeit und Grundgesetz verteidigen. Immer mehr Zuschriften erreichen uns mit weiteren Beispielen.
Ein Bundestagsbeschluss gestattet nun auch Tierärzten, menschliche Patienten gegen Corona zu impfen. Da stellen sich für Impfwillige einige Fragen, die man mehr oder weniger ernst nehmen mag.
Bijan Djir-Sarai soll in die Führung der FDP aufrücken. Seinen Doktortitel verlor er 2012 – weil er sich in seiner Promotionsarbeit umfangreich an fremden Quellen bediente, ohne sie zu zitieren.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Deutschlands Leitindustrie kommt nicht aus dem Tief. Nun stagniert sogar der politisch forcierte Markt für Elektro-Autos. Alle Hoffnungen, 2021 könnte es zu einer nachhaltigen Markterholung von den Schrecken des Corona Vorjahres kommen, haben sich damit als falsch erwiesen.
Merz wird sich in einem Zweifrontenkrieg wiederfinden: gegen die Merkel’sche Linksfraktion in den eigenen Reihen und gegen die geballte Macht der Neomarxisten in Medien, sogenannter Zivilgesellschaft und Politik.
Während die Fronten zwischen Impfverweigerern und Regierungen klar bezogen scheinen, gibt es eine Gruppe, die im Widerstand gegen kommende Repressionen eine unerwartete, aber wichtige Rolle spielen könnte: die Geimpften.
Die Koalition begründet in ihrer Beschlussvorlage die geplanten neuen Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit einem inkonsistenten und angreifbaren Papier.
Die Europäische Kommission will die europaweite Dämmpflicht für Wohnhäuser einführen. Was dem Klima nutzen soll, wird Mietern und Hausbesitzern hohe Kosten verursachen. Angeheizt wird also die ohnehin schon hochkochende Inflation.
Italiens Botschafter in Berlin Armando Varricchio offenbart indirekt den Zweck des gigantischen Corona-Schuldenprogramms, für das Deutschland in erster Linie geradestehen muss: Es geht darum, EU-kritische und "populistische" Kräfte in Südeuropa klein zu halten.
Warum werden zu einem Zeitpunkt, in dem sich laut Experten die jüngste Corona-Welle schon wieder im Abklingen befindet, die Maßnahmen wieder hochgefahren? Der Autor des Beitrags hat noch viele weitere Fragen.
Nachdem bereits über 10.000 Menschen in Hamburg demonstrierten, standen am Sonntag ebenso viele in Nürnberg auf den Straßen. Die Proteste erreichen immer mehr Menschen auch aus der Mitte der Gesellschaft. Von Jonas Aston
Ein Dossier fordert die Umbenennung angeblich antisemitischer Straßennamen: von Goethe bis Luther. Sinn hat die Sache so gut wie keinen. Der christliche Antisemitismus ist nämlich mausetot. Anprangern, umbenennen, ausradieren: Worum es wirklich geht.
























