FDP-Mitglieder beantragen Mitglieder-Entscheid gegen Impfpflicht

An der Parteibasis der FDP herrscht Unmut über die Hinnahme der Impfpflicht-Pläne durch die FDP-Minister in der Ampel-Koalition. Nun könnte es zu einem Mitglieder-Entscheid kommen. Wir dokumentieren die Argumentation der drei Initiatoren.

imago images / Christian Spicker

Unter FDP-Mitgliedern wächst offenbar der Widerstand gegen die zunehmenden Forderungen aus der Ampel-Regierung, eine Impfpflicht einzuführen. Drei Parteimitglieder haben jetzt beim Bundesvorstand beantragt, einen Mitgliederentscheid durchführen zu lassen über die Frage: „Soll sich die FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 aussprechen?“ Um diesen durchzuführen, benötigen Sie die Unterschriften von 5 Prozent der FDP-Mitglieder.

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Die drei Antragsteller Alexander Buschner, Susanne Schmidt und Bert Krames kritisieren in einer an die rund 73 000 FDP-Mitglieder versendeten E-Mail die Bundesregierung und ihre eigene Parteiführung, die vor der Bundestagswahl eindeutig gegen die Impfpflicht Stellung bezogen hatte:

„Viele unserer Wähler fühlen sich verraten, Mitglieder sind enttäuscht und treten vermehrt aus. Das Land ist so gespalten wie nie zuvor, was selbst Freundeskreise und Familien zerbrechen lässt. Anstatt die dramatischen Gräben innerhalb der Gesellschaft zuzuschütten, wurden sie von der neuen Bundesregierung durch 2G und 2G+ noch vertieft.

Zusätzlich wird nun auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper in Frage gestellt. Die bereits beschlossene berufsbezogene Impfpflicht ist eine Aberkennung der Grundrechte. Ein parteiübergreifendes Versprechen wurde gebrochen, was die Glaubwürdigkeit der Politik bereits jetzt massiv erschüttert hat. Die allgemeine Impfpflicht darf nicht beschlossen werden!“

Die Antragsteller begründen ihre Position ausführlich gesundheitlich, gesellschaftlich und parteilich. Wir dokumentieren im folgenden ihre Argumente, die in einer E-Mail an alle FDP-Mitglieder gingen:

Gesundheitliche Argumente:
Eine Herdenimmunität im Sinne einer Ausrottung ist nicht wahrscheinlich und eine einzelne Impfpflicht wird nicht genügen.

Der Schutz vor einer symptomatischen Infektion, etwa Husten oder Niesen, nimmt dramatisch mit der Zeit nach der Impfung ab, weshalb sogenannte “Booster-Impfungen“ regelmäßig notwendig werden. Nachträglich wurde die Empfehlung für AstraZeneca aufgrund von teils tödlichen Nebenwirkungen durch Hirnthrombosen nur noch für >60-jährige ausgesprochen. Der Impfstoff von Moderna wurde aufgrund von Risiken wie Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen nachträglich nur für >30-jährige empfohlen. Wer sich aufgrund von Sorgen vor Nebenwirkungen oder anderen Gründen gegen eine Impfung entscheidet, sollte nicht systematisch benachteiligt oder zu einer Impfung gezwungen werden.

Die Nutzen-Risiko-Abwägung der Impfung fällt mit steigendem Alter eher positiv für eine Impfung aus, da mit steigendem Alter auch die Wahrscheinlichkeit für eine schwere COVID-19 Erkrankung steigt. Norwegen, Großbritannien & Hongkong überlegen den mRNA Impfstoff von Biontech/Pfizer bei Jugendlichen nur eingeschränkt zu verabreichen. Bei 30 % der Herzmuskelentzündungen ist laut Herzstiftung keine komplette Heilung zu erwarten. Langzeitfolgen können Herzrhythmusstörungen oder eine Herzinsuffizienz sein. 90521 von 95213 (95,07 %) der Covid-Toten sind älter als 60, 81660 von 95213 (85,77 %) der Covid-Toten sind älter als 70. 61,8 % der Covid-ITS-Belegung ist älter als 60, 83,6 % der ITS-Belegung ist älter als 50. Lediglich 1,3 % Covid-Fälle auf der ITS sind zwischen 18 und 29 Jahren alt. Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, sollten nicht aufgrund ihrer Entscheidung systematisch benachteiligt werden. 

Durch Tests können Ungeimpfte nachweisen, dass sie keinen Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten und dass sie für sich und andere keine Gefahr darstellen. 

Argumente, dass ungeimpfte Kinder vor Corona geschützt werden müssen, sind unbegründet. Kinder erkranken nur in den seltensten Fällen schwer an Covid und müssen nicht vor der Krankheit, sondern vor den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geschützt werden. 

Eine medizinische Maßnahme muss basierend auf einer INDIVIDUELLEN Nutzen-Risiko-Abwägung erfolgen!

Gesellschaftliche Argumente:
Druck erzeugt Gegendruck. Eine allgemeine Impfpflicht wird die Akzeptanz der Impfung nicht erhöhen, sondern trägt zur Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft bei.

Durch den Ausschluss aus der Gesellschaft durch 2G und 2G+ wird bereits jetzt die Unzufriedenheit der Bevölkerung gefördert. Eine medial geförderte Kampagne gegen die Ungeimpften und Schuldzuweisungen gegen die Ungeimpften werden die Probleme unseres Landes nicht beseitigen. 

Eine allgemeine Impfpflicht wird als sinnvolle Maßnahme impliziert. Hierbei ist jedoch unklar, wie häufig eine verpflichtende Impfung wiederholt werden muss. Angesichts des dramatisch abfallenden Schutzes vor einer symptomatischen Infektion wird eine einmalige “Durchimpfung“ nicht ausreichen. Welchen Vorteil zieht die Allgemeinbevölkerung daraus? Ob und wie häufig sich unsere Bürger impfen, sollte eine individuelle Entscheidung bleiben.

Die Diskussion und das Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft werden immer toxischer. Wir sollten aufhören, von Impf-Verweigern, Masken-Muffeln (bei Personen, die aus gesundheitlichen oder psychischen Gründen keine Maske tragen können), Corona-Leugnern, Schlaf-Schafen oder Covidioten zu sprechen. Eine Zweiklassengesellschaft wird diese Situation nicht verbessern, sondern massiv verschlechtern. 

Eine Frosch-im-Kochtopf-Taktik durch endlose Verlängerungen eines Notstands oder eines Notstandsgesetzes ohne klares Ziel ist nicht zielführend.

Verpflichtende Impfungen halten wir als nicht angemessen. Die Impfungen gegen COVID-19 schützen in erster Linie die Geimpften selbst, weniger andere.

Fachkräfte, die sich bewusst gegen eine Impfung entschieden haben, werden durch eine allgemeine Impfpflicht einen Grund mehr sehen, das Berufsfeld oder das Land zu verlassen. Es ist zu befürchten, dass der Fachkräftemangel dadurch noch verstärkt wird.

Alle Parteien haben sich vor der Wahl gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Einführung der allgemeinen Impfpflicht wird das bereits kaum noch vorhandene Vertrauen in die Politik massiv erschüttern!

Parteiliche Argumente
Wir sind die FREIEN Demokraten. Freiheit lässt sich nicht in einer Gesamtbilanz saldieren. Wie Dahrendorf sagen würde: „Freiheit ist Freiheit, nicht Gleichheit oder Fairness.“ Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.

Nach den Freiburger Thesen ist ein Grundsatz des Liberalismus die Menschenwürde durch Selbstbestimmung! Wie können wir selbstbestimmt entscheiden, wenn der Staat durch radikale Maßnahmen die freie Entscheidung einengt? 

Der individualistische, liberale Grundgedanke ist ein Herzstück unserer Partei. Wie können wir den kollektivistischen Ansätzen der Pandemiepolitik in voller Radikalität folgen, indem wir durch negative Anreizsysteme wie 2G, systematischen Ausschluss und durch Zwang die Individuen unseres Landes zu gewissen Entscheidungen treiben? Der fehlende Einsatz der FDP für den Individualismus wird bereits von Autorinnen wie Anna Schneider und Rainer Hank kritisiert. 

CL hat das 2G-Modell vor der Wahl selbst als unverhältnismäßig deklariert, forderte vor der Wahl eine Garantie gegen einen neuen Lockdown und gegen eine Impfpflicht[15], tendiert mittlerweile aber für eine allgemeine Impfpflicht. Auch unser jetziger Justizminister Marco Buschmann war gegen eine Impfpflicht, Kubicki spricht sich weiterhin dagegen aus. Die FDP konnte erst aufgrund ihrer Oppositionsarbeit in der Corona-Pandemie 11,5 % erreichen. Davor lag sie zwischen 5 und 9 %, erkennbar am 6 Jahres Trend. Was werden unsere Wähler von der Glaubwürdigkeit unserer Versprechen halten? 

Die Beteiligung an der allgemeinen Impfpflicht ist nicht vereinbar mit dem liberalen Grundgedanken und verstößt gegen Versprechen, die den Mitgliedern und den Wählern der Partei gegeben wurden. Diese Wahrnehmung wird von den unzähligen Kommentaren unter den Posts von FDP und CL bestätigt. Eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes im März ist zu erwarten. 

Wenn wir nicht massive Mitglieder- und Stimmverluste verzeichnen möchten, müssen wir eine klare Stellung beziehen. Eine Ungleichbehandlung von Ungeimpften und Geimpften kommt einer systematischen Ausgrenzung gleich und ist nicht mit dem liberalen Grundgedanken vereinbar. Wir brauchen einen klaren Plan für einen Ausstieg aus autoritären, kollektivistischen Maßnahmen, die sich gegen die Individualrechte unserer Bürger richten. Die allgemeine Impfpflicht führt zu einer Verschärfung der aufgeheizten Lage, lässt jedwede Glaubwürdigkeit der Politik in Trümmern zurück und ist mit unseren freiheitlichen Werten nicht vereinbar! 

(Hervorhebungen im Original)

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Kommentare ( 102 )

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102 Comments
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Nez
26 Tage her

Wie es aussieht, ist die im Artikel genannte Email nicht an alle Mitglieder der FDP gegangen (siehe ältere Kommentare.) Deswegen wollte ich auf die Infos zu Unterschriftsmöglichkeit hinweisen:
https://fdp-aktiv.de/blog/2021/12/28/fdp-basis-strebt-mitgliederentscheid-gegen-allgemeine-impfpflicht-an/

RobertF
1 Monat her

Alexander Buschner, Susanne Schmidt und Bert Krames ist für ihre Initiative zu danken. Sie tun genau das, was ich von liberal eingestellten Menschen erwarte. Schlimm ist jedoch, dass die drei FDP-Mitglieder überhaupt zu ihrer Aktion gezwungen sind, da die Parteifunktionäre ja in Rekordzeit umgefallen sind, was die Verteidigung der Freiheitsrechte anbelangt (siehe Impfplicht für Pflegepersonal). Es ist bezeichnend für die aktuelle Lage im Land, dass Parteien, welche sich liberal-konservativ nennen (CDU) oder liberal (FDP) erst durch das Handeln ihrer Basis dazu gebracht werden müssen, dass der Funktionärsapparat liberale bzw konservative Entscheidungen trifft (bei CDU siehe Basisentscheid zum Parteivorsitz!) Ansonsten bereitet… Mehr

Pikachu
1 Monat her

Als Mitglied der FDP stelle ich fest, dass sich auch in unserem Landesverband die Austritte häufen. So hat sich unser Kreiskassenwart, der in der dritten Generation für liberale Werte seit vielen Jahren stritt, alle Ämter niedergelegt und sein Parteibuch abgegeben. Bisher ist übrigens das hier erwähnte Schreiben bei mir nicht angekommen, ich würde sehr gern unterschreiben. Ich bekomme nur unnötige Propaganda Emails meine Parteifreunde aus Land und Bund…

Milton Friedman
1 Monat her

Feedback all meiner FDP-Bekannten: „Ach was? Wirklich, da bin ich sofort dabei!“
Feedback all meiner FDP-Bekannten 30 min. später: „Komisch, diese E-Mail habe ich gar nicht erhalten“
Ein Schelm wer der FDP-Zentrale Böses unterstellt…

ReneKall
1 Monat her

Wer einmal lügt …
Soll das noch jemand wirklich ernst nehmen? Die wissen genau wie die Union abstimmen wird, gehen also kein Koalitionskrach Risiko ein.

Nachdenklicher
1 Monat her
Antworten an  ReneKall

Genau das ist der Punkt: Auch wenn die FDP Nein sagt, dann wird die CoronaDiktatorischeUnion es schon richten. Wenn auch in Zukunft das F in dieser Partei noch für FREI stehen soll (und nicht für irgendwelche hässlichen Alternativen), dann hat diese Partei nur eine Möglichkeit: Rechtzeitig vorm Beschluss zur Impfpflicht aus der Regierung aussteigen und Neuwahlen anstreben, ihre aktuellen Minister aus der Parteiführung schassen. Dann werden wohl einige in der CDU (die mit Raute auf der Stirn) versuchen den verbleibenden Schrotthaufen zu stützen – befürchte ich – , aber die FDP hätte eine Chance bei den nächsten Wahlen um zu… Mehr

elly
1 Monat her

und liest man sich so durch die Leserkommentare z.B. von ZON, SPON, faz, focus , SZ usw. bekommt man einen guten Eindruck dieser Gesellschaft. Nicht wenige fordern die Impfpflicht und eine saftige Strafe, bis hin zur Enteignung. Endlich den Anderen, den Ungeimpften mächtig eins auf die Mütze geben. So Kleinigkeiten, wie eine Impfpflicht organisiert werden könne, wo Deutschland bewiesen hat, dass es kein großes Organisationstalent hat, interessieren nicht mehr. Hauptsache Strafe. Auch, dass eine Pflicht der Bevölkerung immer auch das Recht darauf enthält, interessiert nicht mehr. Hauptsache Strafe. In den Leserforen outen sich die Teile der Gesellschaft, die so gerne… Mehr

chino15
1 Monat her
Antworten an  elly

Bei welt.online ist die Sache anders: mind. 90% der Leserkommentare sind gegen Impfpflicht und auch sonst eher regierungskritisch. Die wenigen zustimmenden Kommentare stammen von etwa 5 Nutzern, deren Namen immer wieder auftauchen.
Bei Focus gab es unter dem Artikel über Palmer nur 7 Kommentare, davon 5 eher kritisch gegenüber Palmer. Wir sollten auch damit rechnen, dass viele kritische Kommentare in den Mainstream-Medien selbst dann zensiert werden, wenn sie sachlich richtig und keineswegs beleidigend sind.

Max-DO
1 Monat her

Chapeau!
Da haben aber mal 3 aus der Hinterbank Mut bewiesen. Vorausgesetzt, ist kein taktisches Manöver.
Ich denke, die Kombi rot-grün-gelb als „Regierung“ hätte nur ein winziger Bruchteil in Gänze gewählt.
SPDler sind außen vor, Heuchler (erst den Sozialstaat kahl schlagen und dann den sozialen Samaritter mit Brotkrumen spielen) und Opportunisten.
Grüne und FDPler müssen sich aber beide extrem veralbert vorkommen.
Am besten wäre, FDP steigt aus und Neuwahlen.

Oneiroi
1 Monat her
Antworten an  Max-DO

Die tatsächliche Frage ist doch, wer sind die FDP Wähler? Früher sagte man immer Unternehmer, Selbstständige, irgendwelche Reichen. Ist das heute noch so? Unternehmer und Selbständige sind in der Regel nicht dumm, wenn sie erfolgreich sein wollen, weswegen davon ausgegangen werden kann, dass die wussten, wie die FDP tickt und daher diese auch nicht gewählt haben. Sollte tatsächlich ein Unternehmer FDP gewählt haben, deutet das eher darauf hin, dass es dem Unternehmen über kurz oder lang schlecht gehen wird, weil der Unternehmer nicht in der Lage ist realitätsnahe Zukunftsprognosen zu treffen. Evtl. setzt sich die FDP Wählerschaft mittlerweile auch eher… Mehr

Till Kinzel
1 Monat her

Christian Lindner ist eben auch nur ein Pseudo-Liberaler, der nicht die Freiheit an die erste Stelle setzt, wo er es machen müßte. Angesichts dieses Verrats an der Freiheit durch die an der Regierung beteiligte FDP müßte die Partei eigentlich prinzipienlose Leute wie Lindner (und Buschmann) stürzen, wenn es ihr wirklich ernst damit ist, sich dem Marsch in Richtung Impfpflicht zu widersetzen. Bezeichnenderweise sind unter den Initiatoren keine Bundestagsabgeordneten, was befürchten läßt, daß, wenn es hart auf hart kommt, nur eine unerhebliche Minderheit gegen die Impfpflicht stimmen wird, wenn überhaupt. Damit ist dann aber auch die FDP als Freiheitspartei mausetot, was… Mehr

Michaelis
1 Monat her

FDP? Ende im Gelände!!! Die Enttäuschung ist bereits zu groß, als dass hier noch Terrain zurückgewonnen werden könnte. Gottlob, dass ich diesen Hampelmännern nicht meine Stimme gegeben habe!!

jorgos48
1 Monat her

Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit! Sollte es aus Gründen des Gesundheitsschutzes Notwendig sein eine Impfpflicht einzuführen, dann ist sie richtig. Es scheint aber große Teile der Bevölkerung zu geben, die COVID-19 für eine harmlose Grippe halten und meinen Politiker benutzen die Angst vor der Pandemie um sich diktatorischer Möglichkeiten zu bedienen um die FDGO abschaffen zu können. Ob ein Impfpflicht überhaupt in Gänze durchsetzbar ist, ist eine andere Frage.

Milton Friedman
1 Monat her
Antworten an  jorgos48

“Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit!”

Genau. Und Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Ignoranz ist Stärke.

Wer seinen Fahrradhelm nicht in den eigenen Vier Wänden trägt, gefährdet die FDGO!

investival
1 Monat her
Antworten an  jorgos48

Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit! Und wer bestimmt diese Notwendigkeit? Die, die vor ~10 Jahren ad ‚Schweinegrippe richtig lagen, und nun diffamiert und zensiert werden? Die, die Grundrechte und den ‚Nürnberger Kodex‘ verinnerlichten? – Oder Gates mit seinem 7-Mrd-Menschen-Impfwahn und seiner Beteiligung an BioNTech vor deren Börsengang? Schwab mit seinem anmaßenden ‚great reset‘? Wieler, der die intelligenzbeleidigende Mär vom kostemlosen Impf-Abo erzählt? Medien, in denen sich (zwangs)alimentierte Journalisten erdreisten, Experten ihre Kompetenz abzusprechen? Es gibt diese Notwendigkeit nicht bei einem Virus, das nach harten Zahlen und Fakten dem eines mittelschweren Influenza-Pendants entspricht. Und es dient allem anderen als… Mehr

Last edited 1 Monat her by investival
RobertF
1 Monat her
Antworten an  jorgos48

Wir haben doch schon, je nach Datenquelle, zwischen 70 und 80 Prozent der Gesellschaft schön brav durchgeimpft. Und trotzdem befinden wir uns (angeblich) in der größten Coronawelle überhaupt. Und mit Omikron soll jetzt noch eine viel, viel, viel schlimmere kommen – trotz boostern und was weiss ich. Wenn Sie schon mit „faktischen Notwendigkeiten“ argumentieren, weswegen jetzt das Grundrecht auf körperliche Unversertheit eingeschränkt werden müsste – dann sollten Sie auch die Realität auf ihrer Seite haben. Sollten die Fakten nicht eindeutig und glasklar auf ihrer Seite sein, ja, selbst wenn sie „nur“ umstritten sein sollten, so heißt es im Zweifel IMMER… Mehr

Last edited 1 Monat her by RobertF