„Neujahrsruhe“ der Bundesregierung: die drei größten Widersprüche

Die Koalition begründet in ihrer Beschlussvorlage die geplanten neuen Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit einem inkonsistenten und angreifbaren Papier.

IMAGO / SNA
Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember 2021

In dem „Beschussvorschlag“ der Bundesregierung  für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz wird die „Neujahrsruhe“, mit der die Bundesregierung nach eigener Erklärung die Omikron-Welle brechen will, mit mehreren widersprüchlichen und angreifbare Darstellungen begründet. Vor allem scheint eine Messgröße in der Argumentation für die erneute starke Einschränkung des öffentlichen Lebens gar keine Rolle zu spielen: Die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen Corona geht mittlerweile stark zurück – doch diese Zahl müsste wegen der folgenden Argumentation zur befürchteten Überlastung des Gesundheitswesens eigentlich im Zentrum stehen.

In dem Begründungstext der Bundesregierung heißt es außerdem: „In anderen Staaten zeigt sich, dass sich die Zahl der Infizierten innerhalb von 2-3 Tagen verdoppelt. Das ist eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit.“ Das stimmt nicht: Zum Beginn der Pandemie 2020 lag der sogenannte Verdopplungszeitraum zeitweise sogar bei 2 Tagen. Und vor allem: Die Infektionszahl bestimmt nicht unbedingt – siehe oben – die Zahl der Krankenhauseinweisungen.

Weiter heißt es in dem Regierungspapier: „Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und die weiteren Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiten seit Monaten an oder über ihrer Belastungsgrenze.“ Das traf allerdings schon vor Corona gerade in den Wintermonaten zu.

Die Kontaktbeschränkungen sollen außerdem unterschiedslos Treffen in Innen- und Außenräumen begrenzen: „Für private Zusammenkünfte drinnen oder draußen, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen.“ Das widerspricht klar den wissenschaftlichen Erkenntnissen, auf die beispielsweise der renommierte Aerosolexperte Gerhard Scheuch unermüdlich hinweist: Fast alle Infektionen finden in Innenräumen statt.

Die Begründung für die „Neujahrsruhe“ ist also teils verworren, irrational – und vor allem passt sie kaum zum aktuellen Verlauf der Hospitalisierungen.

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Kommentare ( 153 )

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baul
1 Monat her

die Halbwertzeit dieser Regierungssimulation aus nachgewiesen Unfähigen, Hochstaplern, Lügnern und Kriminellen nimmt rasantes Tempo an.
Es ist nicht besser, das es nicht auf alle zutrifft.

Last edited 1 Monat her by baul
caesar4441
1 Monat her

Wenn man keine roten Linien mehr hat braucht man auch keine Begründungen mehr.Wir sind offiziell in der Diktatur.

moorwald
1 Monat her
Antworten an  caesar4441

Kommt darauf an, von welcher Seite aus man auf eine Rote Linie stößt…

Mikmi
1 Monat her

Corona macht keine Weihnachtspause, Impfstationen und Test- Stationen schon. Was für Laberköpfe sind in unserer Regierung und dann wird es keine Zahlen geben, weil keiner welche meldet, na dann ein Frohes Fest.

Juergen Schmidt
1 Monat her

Warum die Äußerungen dieser Bolschewisten noch analysieren und auf die Waagschale legen? Diese Bundesregierung – und die Landesregierungen – agieren nur noch willkürlich und rechtswidrig. Man gibt sich nicht mal mehr die Mühe, glaubwürdig zu erscheinen – der Öffentlichkeit werden nur noch irgendwelche dummen, lächerlichen Narrative hingerotzt. Regiert wird via Spaltung, Volksverhetzung, Verbreiten von Angst und Panik, Lügen und Fälschen. Und es wird inzwischen gewohnheitsmäßig auf dem Grundrechten der Bürger rumgetrampelt. Staatlich organisierte Kindesmisshandlung und Körperverletzung sind Dauerzustand, aber nicht vergessen und niemals vergeben. Diesen Krieg gegen die eigenen Bürger können sie nicht gewinnen, es wird nur immer hässlicher für… Mehr

Jens Frisch
1 Monat her

Die „Ministerpräsidentenkonferenz“ ist keine in einem Gesetz niedergeschriebene Institution oder im Grundgesetz vorkommendes Gremium:
Bitte, liebes TE Team – das muss jedes Mal benannt werden, denn:
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus von Hippo)

Albert Pflueger
1 Monat her

Ich kann nur jedem raten, sich einfach nicht mehr um diese Anordnungen zu kümmern und vor allem, sich keine Nachrichten mehr anzuhören. Nach einiger Zeit stellt sich eine wohltuende Normalität des Denkens ein. Man wird furchtlos, was Erkältungsviren angeht, so wie man es schon immer gewesen ist. Die sind lästig, unangenehm, man versucht, sich nicht anzustecken, es gelingt aber leider nicht vollständig, und so durchleidet man seine Erkältungen wir jedes Jahr.
Die dämliche Regierung ist nur ein weiteres Erschwernis.

Howard B.
1 Monat her

Na, wer sagt’s denn? RKI empfiehlt maximale Kontaktbeschränkungen und Lockdown bis mindestens Mitte Januar. So verhindert man Protest und Widerstand mit den Zwangsmaßnahmen um eine Zwangsmaßnahme einzuführen, den Impfzwang. Jedes weitere Wort zu einem autoritären Regime mit zutiefst totalitären Ideologien als Folge eines Putsches auf dem Verwaltungsweg ist überflüssig. Und nein: Der Wähler hat es nicht gewählt. Es ist die Konsens-Einheitspartei, die zur Wahl stand. Warum die Funktionäre dieser Konsens-Einheitspartei so agieren, ist vollkommen gleichgültig. Nicht einmal Ebola, die Pest, Cholera oder alles zusammen können diese Vernichtung jeglicher freiheitlich-demokratischen Gesellschaft rechtfertigen. Ebensowenig kann ein Klimawandel dies rechtfertigen. BVG hin oder… Mehr

Last edited 1 Monat her by Howard B.
zumb
1 Monat her

Ich muss jetzt aufpassen und die Omnikron Variante mitnehmen. Dann bin ich wieder als Genesener ein Teil der Gesellschaft. Ab Mitte Januar geht das Projekt los, da muss ich unter Leute.Sont droht das Lauterbach Dauerabo.

RA.Dobke
1 Monat her

Ich werde jede Form des legalen und legitimen Widerstands gegen diese Regierung der Unsinnigkeiten und der Zwangsbeglückung der Gesellschaft unterstützen! Ein mündiger Bürger muß sich nich kujonieren lassen und läßt sich nichts aufoktroyieren. Er stellt sich auch gegen die angeblich heilsbringende Digitalisierung, die Offenkundig nur dazu dienen wird, dem Bürger den Status zu entziehen, Individuum sein zu dürfen. Letztlich gibt dieser Staat sich auf zugunsten einer privaten Steuerung durch die Inhaber des Kapitals. Wie wir sehen, ist dieser Vorgang im vollen Gange. Traurig, aber nur zu wahr!

R.Baehr
1 Monat her

diese permanenten fantasievollen Wortschöpfungen dieser Totalversager auf der Regierungsbank und im RKI können nicht darüber hinwegtäuschen, das hier eine Riesenschw…… am deutschen Volk vollzogen werden soll und es in einer Dikatur endet. Ich bin gespannt, wann der Deutsche das einmal zur Kenntnis nimmt und entsprechend handelt.

Last edited 1 Monat her by R.Baehr
caesar4441
1 Monat her
Antworten an  R.Baehr

„…wann der Deutsche das einmal zur Kenntnis nimmt und entsprechend handelt“
Wenn es zu spät ist.Wenn er im kalten Dunkeln ohne Nahrung sitzt.