Habeck rückt AfD und Fico-Attentat in einen Zusammenhang ++ Brave Wirtschaftsinstitute gesellen sich zur Ampel für Planwirtschaft statt Marktwirtschaft ++ BSW setzt in Sachsen auf Regierungsbeteiligung ++ Bericht der Staatsanwaltschaft zur Ahrtal-Flut-Katastrophe bleibt geheim ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Im Haushaltsstreit der Ampel bedienen vor allem Grüne und SPD die Legende von der klammen öffentlichen Kasse. In Wirklichkeit schwimmt der Bund in Geld. Die Ministerien verschleudern viel davon – und hätten gern noch viel mehr

Irland kürzt die wöchentliche Zahlung für alle ukrainischen Geflüchteten, die in staatlichen Unterkünften untergebracht sind – ab August von 220 auf 38,80 Euro. Damit solle das irische System mit dem anderer europäischer Länder in Einklang gebracht werden, teilte die Regierung Dienstagabend mit.

Fast ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Verhandlungsführer von PVV, VVD, NSC und BBB auf die Bildung einer neuen, rechtsgerichteten Koalition geeinigt.

Die Netzstabilität in Deutschland hängt zunehmend von Importen ab. Am 28. April kam es zu einer schweren Frequenzabweichung. Trotz Subventionen von bisher hunderten von Milliarden Euro und weiter steigenden Kosten bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, wie eine gesicherte und wettbewerbsfähige Stromversorgung erreicht werden kann.

Premier Fico wurde in ein Krankenhaus gebracht, meldete die slowakische Zeitung „Dennik N“. Über seinen Gesundheitszustand wurde zunächst nichts bekannt. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen.

Skandale pflastern ab ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ihren Weg: Jetzt ist Ursula von der Leyen seit gut drei Jahren erneut in einen handfesten, bislang nicht aufgeklärten Skandal verstrickt. Gegen sie wird ermittelt. Auch in der EU gehört der Corona-Augiasstall ausgemistet.

Das neue Buch von Angela Merkel mit dem – für viele als sehr unpassend gewählten – Titel ‚Freiheit‘ lud kreative Geister zu besonders schönen Reaktionen ein.

Die Warnung von Innenminister Reul überrascht nicht. In Deutschland vollzieht sich mit beschleunigtem Tempo das, was im Nachbarland Frankreich längst Realität ist. In Frankreich hat der Staat in mehreren Regionen die Kontrolle verloren. Dort ist die muslimische Kultur in weiten Bereichen de facto die Leitkultur.

Schon im März hatte es eine Aktion für das neue Staatsbürgerschaftsrecht gegeben, damals auf Arabisch. Nun kündigt die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan eine große Einbürgerungskampagne an: „Ask me anything“ soll es bald heißen. Sachverständige kritisieren die massive Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Eine von Medien wenig beachtete Festnahme in Deutschland zeigt, wie sich Terrorunterstützung und Schlepperei ergänzen. Ungarn warnt seit langem vor den Aktivitäten extremer Kräfte im europäischen Schleusergeschäft. Nun sind die Bezüge eindeutig: 30 Millionen Dollar aus Schleppergeld sind an Terroristen in Nahost gegangen.

Mehr als die Hälfte aller Deutschen bereuen ihren E-Auto-Kauf. Mercedes schafft seine E-Auto-Plattform ab, und der BMW-Chef geißelt die Naivität des Verbrenner-Verbots. Dass sich etwas in Sachen Verkehrswende tut, zeigt der Alarmismus derjenigen, die an ihr verdienen wollen.

Jens Spahn findet, die FDP macht Unsinn in der Ampel. Damit hat er recht, aber wenn die CDU in der Regierung wäre, würde derselbe Unsinn beschlossen. Die Gewinnler wären nur andere. Die ARD, die sonst überall Islamophobie wittert, schmückt sich mit Salman Rushdie.

Für drei von vier Befragten ist Familie positiv für ihr Glücksempfinden ++ „Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch“, meldet NRW-Innenminister Reul, CDU ++ Ampel will „Einbürgerungskampagne“ ++

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Den ganzen Tag über hatte das Gericht verhandelt – und nun entschieden, dass Björn Höcke (AfD) schuldig ist. Er habe bewusst eine SA-Parole verwendet. Es verhängte eine Geldstrafe von 13.000 Euro über den Thüringer Spitzenkandidaten.

Der Rat der 27 EU-Mitglieder hat das EU-Asylpaket angenommen. Nun soll neben viel „Solidarität“ auch Effizienz in den EU-Grenzschutz kommen, angeblich auch mit anderen Drittstaaten. Die italienische Regierung hat schon ein kleineres Abkommen mit Albanien geschlossen. Olaf Scholz schaut genau hin, wird aber wohl nichts unternehmen.

Der 76. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von David Ben Gurion in Tel Aviv am 14. Mai 1948 wird nicht nur überschattet von dem nationalen Schockerlebnis des Massakers der Hamas und dem Krieg im Gazastreifen, sondern auch einer teilweise tiefen Verunsicherung der Israelis.

Auch in diesem Jahr war der Eurovision Song Contest vor allem eines: politisch. Wie selten oder auch nie zuvor wurde allerdings überaus deutlich, wie sehr sich eine abgehobene europäische Elite von den Bürgern im Gesamten entfernt hat.