Im Sommerinterview mit Friedrich Merz zeigt sich wieder: der Westen kann und will den Osten nicht verstehen. Seine Brandmauerstrategie dagegen droht ihm auf die Füße zu fallen. Es drohen Landtage mit der AfD als stärkster Partei. Was, wenn es am Ende nicht einmal zur CDU-BSW-Koalition reicht?
Die AfD nimmt an der Debatte um die Höhe des Mindestlohns nicht teil. Trotzdem profitiert sie davon wie keine zweite. Denn diese Debatte zeigt auf, wie wenig das Wort der verantwortlichen Parteien mittlerweile gilt.
Gendern oder nicht gendern – das scheint nicht nur eine sprachliche Frage zu sein, sondern auch eine politische: Bei der EU-Wahl am 9. Juni haben in Deutschland die Genderstern-Parteien GRÜNE und LINKE massiv verloren, hingegen AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), die überhaupt nicht gendern, enorm gewonnen.
Den Lauf der EU-Bürokratie hält an sich keiner auf. Einer versucht es dennoch. Der Belgier Frédéric Baldan hat die allererste und nun auch die zweite Klage gegen einen amtierenden Kommissionspräsidenten gestellt. Von der Leyens Nominierung sieht er angesichts ihrer Pflichtvergessenheit als widerrechtlich an.
Nomen est Omen. Name ist Programm. Einwanderungsamt wäre der ehrlichere Name, aber englisch formulieren die Woken immer gern, wenn damit vielleicht auch ein wenig vernebelt werden kann.
Giorgia Meloni hat sich auf EU-Ebene unentbehrlich gemacht - und kann im eigenen Land schalten und walten. Mit einer Verfassungsreform will sie das instabile Italien nachhaltig umbauen. Es würde ihre Position maßgeblich stärken - um Italien und die EU nach ihren Vorstellungen zu gestalten.
Darf man als Journalist auch mit Kriegsverbrechern, Terroristen und Diktatoren sprechen? Vielleicht ist die Frage weniger, ob man wie im aktuellen Fall mit der Hamas spricht, sondern vielmehr, ob man ihr auch richtig zuhört, wenn sie ihre Antworten gibt und ihre deutlichen Absichten offenbart.
In der abgelaufenen Woche gab die EU-Kommission bekannt, dass sie gegen sieben Mitgliedsländer ein Defizitverfahren einleiten werde. Darunter sind mit Frankreich und Italien auch die nach Deutschland größten Volkswirtschaften in der Europäischen Union.
Orbán für Initiative des US-Präsidenten für Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine ++ Klage per Eilantrag gegen UvdLs Nominierung ++ Umfrage Sachsen: AfD 32 %, CDU 30, BSW 15 ++ Asylanträge und Familiennachzug seit 2014 ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Wissenschaft hat sich als beste Erkenntnisressource und erfolgreichste Methode erwiesen, um herauszufinden, wie die Welt funktioniert, aber nicht als Bastion interessenlosen Erwerbs oder Vermittlung von Wissen, denn sie hat erhebliches Mobilisierungspotential. Insbesondere die Umweltforschung ist zu einem Faktor geworden, der über die Legitimität politischer Macht entscheiden kann.
Ein großflächiger Blackout auf dem Balkan zeigt, wie wichtig und gleichzeitig anfällig eine sichere Stromversorgung ist. Gefährlich ist das Herumspielen am Elektrizitätssystem, wie das die Grünen in Deutschland veranstalten.
Seit kurzem kursieren vage Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Oktober will man den Ministerpräsidenten der Länder die Vorschläge zu einer „größeren“ Rundfunkreform vorlegen. Ebenfalls im Herbst steht der Beschluss über eine Gebührenerhöhung an. Doch in Wahrheit wollen die Brandmauerparteien nicht wirklich die Öffentlich-Rechtlichen reformieren. Frei nach Ulbricht: es muss nach Reform aussehen, aber wir dürfen nichts ändern.
New Labour 2.0 bedeutet noch mehr woke Ideologie, weiteren Linksdrall des BBC, der Kulturindustrie und Universitätslandschaft, ungebremste Masseneinwanderung und Planlosigkeit in Sachen Wirtschaft. Zwar hat man die Bürde der EU-Mitgliedschaft abgeschüttelt, die dadurch erlangte politische Freiheit gilt es aber auch zu nützen. Georg Menz
Zu einem bemerkenswerten Interview hat sich jetzt die Polizeipräsidentin der Bundeshauptstadt hinreißen lassen. Barbara Slowik benennt überraschend klar junge Ausländer als wichtigste Tätergruppe. Ohne politische Rückendeckung würde sie das nicht tun. Aber am Grundproblem redet sie weiter vorbei.
Eine fünfköpfige afghanische Familie mit polnischem Asylstatus, die illegal nach Brandenburg einreiste, ist wieder in Deutschland. Laut einer anonymen Quelle aus der Bundespolizei wurde die Familie nach Protesten der Polen nach Karlsruhe gebracht. Ein weiterer Dammbruch bei den illegalen Einreisen könnte bevorstehen.
Faesers Pläne nehmen immer konkretere Gestalt an. Nach Bekanntwerden einer 22-seitigen „Leitungsvorlage“ bestätigt sich: In ihrem Diversitäts-Furor betreibt Faeser hier eine subversive Strategie zur Aushebelung des Grundgesetzes.
Milei besucht Berlin und Hamburg, erhält eine Medaille, aber keinen großen Empfang. Weniger Staatbesuch als Arbeitsbesuch. Wohl wegen Koalitionskreisen, die mit Mileis Programm fremdeln. So verderben parteiliche Moralbrigaden – straflos – die internationalen Beziehungen des Landes.
Eine Elite von Moralaposteln zerstört die deutsche Wirtschaft, indem sie alles Handeln der Moral unterordnet. Das Unternehmertum wird zerstört, die Bevölkerung verarmt - und die Ziele der Moralpolitik werden trotzdem nicht erreicht. Dieses Fazit zieht Prof. Fritz Söllner im Interview mit Maximilian Tichy.
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, tut sich aber schwer, Einsparungen vorzunehmen. Stattdessen will man selbst Tansania mit 86 Millionen Euro bei der Einführung der Krankenversicherung helfen. Man hält sich mit Buchungstricks über Wasser, nach dem Motto: nach uns die Sintflut.

















