Friedrich Merz hat die schlechte Stimmung im Land als Endgegner der Wirtschaft ausgemacht. Ein inszenierter “Gipfel” soll für bessere Laune sorgen und Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro verkünden. Hört sich gut an, hält einer näheren Betrachtung aber nicht stand.
Dass das „ARD-Sommerinterview“ mit Alice Weidel lautstark von linken Anti-Demokraten sabotiert wurde, bereitet vielen deutschen Medienmenschen erkennbares Vergnügen. Für die Meinungsfreiheit ist die Branche ein Totalausfall.
„Der britische Staat beschloss, dass es besser sei, Massenvergewaltigungen von Kindern zu dulden, als den Multikulturalismus zu kritisieren”, sagt Charlie Peters, der englische Reporter, dessen Investigativ-Doku 2023 die Debatte über „Grooming Gangs” neu entfachte. Peters’ Enthüllungen zwangen Ministerpräsident Keir Starmer dazu, nach Jahrzehnten eine staatliche Untersuchung des Skandals anzuordnen. Boris Kálnoky sprach mit Charlie Peters darüber, wie das passieren konnte.
Deutschland braucht gezielte Zuwanderung. So heißt eines der am häufigsten beschworenen politischen Ziele. Doch in kaum etwas versagt die Politik wie in der Steuerung von Zuwanderung. Hilfskräfte und Arbeitslose bestimmen das Bild.
Ein Netzwerk von eng miteinander verflochtenen Organisationen hat Deutschlands Flüchtlingspolitik gekapert. Rund um die Migration hat sich ein quasimafioser Komplex gebildet.
In 20 Minuten von Hamburg nach Berlin mit einer Geschwindigkeit von bis zu 1.000 Stundenkilometern im Hyperloop – daran tüfteln auch deutsche Wissenschaftler. Doch desillusionierende Antworten der Bundesregierung auf Parlamentsanfragen deuten auf ein geringes Interesse an Zukunftstechnologien.
Die westliche Welt erlebe einen Mangel an Arbeitskräften, schreibt die OECD in ihrem jüngst veröffentlichten Beschäftigungsreport und warnt vor den Folgen des demographischen Wandels. Die Börse scheinen solche Fragen nur mittelmäßig zu interessieren. Sie ist vielmehr auf die Zinsentwicklung und Trumps Zoll-Politik fixiert.
Die Einbürgerung per Mausklick gibt es in Berlin schon länger. Nun werden Einbürgerungsquoten aus dem Landesamt für Einwanderung ruchbar: Mehr als 3.000 im Monat sollen es sein. Das ist politisch opportun, denn je mehr Menschen eingebürgert werden, desto weniger Ausländer leben in Berlin – jedenfalls statistisch betrachtet.
Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen plädiert der Soziologe Klaus Hurrelmann für ein radikales Umdenken beim Thema Pflichtdienst: Nicht nur junge Leute sollten zu Landesverteidigung und sozialen Diensten herangezogen werden – auch fitte Rentner.
Wie die Wokunisten die ganze Macht an sich ziehen wollen? Schritt eins: Erkläre SED-DL-SPD-Grüne-Union zur „Mitte“ und alles andere für rechtsextrem. Schritt zwei: Verbiete alles, was nicht „Mitte“ ist. Schritt drei: Schließe die Union aus der „Mitte“ aus. Schritt vier: siehe zwei.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ein Sommerinterview wie eine Sommerfrechheit. Aus professioneller Sicht ein erbärmliches Stück Journalismus, für den Zuschauer hingegen eine plump inszenierte Verhöhnung. Mit allen Mitteln wollte die ARD sicherstellen, dass Alice Weidel als ultimativ böse wahrgenommen wird. Dazu griff der Sender zu allerlei Technik. Bis hin zu Protestchören mit Hall und Tremolo. Von Brunhilde Plog
Dieses Buch ist die Dokumentation eines Unrechts. Eine Anklage im Namen der Kinder und Jugendlichen. Ein Buch gegen das Vergessen und die Wiederholung. Es ist notwendig, die skandalöse Corona-Politik aufzuarbeiten – gerade auch, weil sich die Politik einer echten Aufarbeitung immer noch verweigert.
In Frankreich gibt es neue Aufstände in mehreren „sensiblen“ Vierteln, in denen Migranten und Drogendealer herrschen. Von großer „Gefahr“ und rechtsfreien Räumen ist die Rede. In der Tat: Festnahmen gab es weder in Limoges noch in Béziers. Polizisten warnen, die hohe Politik ächzt und schweigt.
Paukenschlag bei den Hessischen Staatsweingütern Kloster Eberbach: Der langjährige Geschäftsführer des größten deutschen Weingutes, Dieter Greiner, musste auf Geheiß der Landesregierung in Wiesbaden seinen Hut nehmen. Ein Befreiungsschlag, vielleicht Jahre zu spät. Von Georg Etscheit und Ingo Swoboda
Westliche Diplomaten träumen von Friedensprozessen und Universitäten skandieren „Free Palestine“. Israel wird erneut an seinen Grenzen bedroht. Drusen kämpfen gegen Muslime, Terrorgruppen gegen Staaten, die Welt klammert sich an Fiktionen. Über verhängnisvolle Narrative, historische Illusionen und die unterschätzte Widerstandskraft Israels.
Kanzler Merz will ans Bürgergeld ran, zumindest an die Wohnzuschüsse. Die Linke von SPD bis SED will lieber Mieten deckeln, als endlich einen Sogfaktor ins Bundes-Sozialsystem abschaffen, während die Bauindustrie unter den neuen Klima-Vorgaben ächzt. Es ist angerichtet.
Gelingt Grünen und SPD nicht jetzt, das Grundgesetz mithilfe williger Juristen in ihrem Sinne gegen die bürgerliche Demokratie in Stellung zu bringen und in eine Gesinnungsdemokratie zu verwandeln, haben sie keine Gelegenheit mehr. Der judikative Weg ist ihre letzte Machtoption. Das haben sie verstanden.
Neue irritierende Pläne der EU-Kommission: Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter und gewerbliche Flottenbetreiber keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr anschaffen dürfen. Die Maßnahme ist Teil der EU-Klimastrategie. Allerdings kommt Widerstand aus Politik und Wirtschaft.
Parteipolitik dominiert die Wahl der Verfassungsrichter – und untergräbt damit den Rechtsstaat. Wie das Bundesverfassungsgericht aus dem Griff der Fraktionen befreit werden kann, legt Friedrich Pürner dar: mit konkreten, praktikablen Reformvorschlägen für ein faires, unabhängiges Auswahlverfahren.


















