Der unseren Leserinnen und Lesern bereits bekannte General Waldemar Skrzypczak, ehemaliger Chef der polnischen Landstreitkräfte, ist mit seinen Lagebeurteilungen bisher erstaunlich gut gelegen. Und das, obwohl er im Gegensatz zu den ausrangierten Bundeswehrgeneralen, die zur Zeit bei uns Expertenhochkonjunktur haben, ziemlich konkrete Einschätzungen gewagt hat. Er bleibt also als kompetenter Experte im Spielfeld.

Gegenüber dem konservativen Nachrichtenmagazin wPolityce aktualisierte er jetzt seine Lageeinschätzung: Die Russen hätten den Krieg schon verloren. Ihre Armee sei demoralisiert, aus Verzweiflung darüber brächten sie Zivilisten um. 

Vor vier Tagen hätten die Ukrainer den Angriffsschwung der russischen Armee endgültig gebrochen, so Skrzypczak gewohnt optimistisch. Die Russen hätten einstweilen keine operativen Reserven mehr. An einigen Punkten unternähmen die Russen zwar noch Angriffe, sie hätten auch einige Städte eingeschlossen. Aber mehr noch als mit ihrer Eroberung beschäftigten sie sich mit ihrer Zerstörung durch Artillerie- und Raketenbeschuss. Damit versuchten die verzweifelten Russen die Verteidigung dieser Städte auszuschalten. Die Ukrainer dagegen führten auf taktischer Ebene Gegenangriffe durch. Westlich des südukrainischen Mikolajiw hätten sie eine Kampfgruppe der russischen Armee eingeschlossen und zerschlagen. Dasselbe sei auch südlich von Ochtyrka passiert, einer der Stadt, die im Nordosten der Ukraine liegt. Die Russen seien deshalb zur Verteidigung übergegangen und bereiteten sich auf ukrainische Gegenangriffe vor. Sie hätten Kiew bis jetzt nicht einschließen können und sie würden das auch nicht schaffen. Deshalb bombardierten sie Kiew, um auf diese Weise den Verteidigungswillen der Ukrainer zu brechen. Die Russen hätten ihre Taktik geändert, sie seien „zum Terrorkrieg übergegangen, zu einem Krieg, der eines Soldaten unwürdig ist. Niemand in militärischer Uniform darf bewusst Zivilisten töten. Russen, die das trotzdem tun, hören auf Soldaten sein. Sie sind Mörder. Die Russen haben den Krieg verloren und jetzt töten sie aus Verzweiflung Menschen, und die Welt schaut ihnen dabei zu.“ 

Auf den Einwand, der General spreche zwar davon, dass die Russen den Krieg verloren hätten, es sei aber nicht zu erkennen, dass sie auch den Willen hätten, diesen Krieg zu beenden, antwortet Skrzypczak: Es gehe den Russen darum, Selenskyj an den Verhandlungstisch zu bomben und die Bedingungen Putins anzunehmen. Eine andere Option hätten die Russen nicht. Sie würden deshalb versuchen, so viele Raketen und Granaten auf die Ukrainer zu schießen bis Selenskyj einknicke. Aber die Ukrainer würden die russischen Truppenverbände schrittweise zerschlagen. In Kürze würden sie sich die russische Artillerie in ihren Feuerstellungen vornehmen und sie vernichten. 

Zur Frage der Unterstützung der Russen durch syrische Söldner sagt der General: „Diese Syrer sind Banditen. Die haben sich in Syrien hauptsächlich durch Mord an Zivilisten hervorgetan.“ Die Kampfkraft der Syrer sei gering. Wenn sie auf Widerstand stießen, würden sie sich aus dem Staub machen. Sie hätten keinen Kampfeswillen, sie kämen in die Ukraine, um zu rauben und zu morden, aber nicht um einen Krieg zu gewinnen.

Auch mit der weißrussischen Armee könne Putin nicht rechnen. Die weißrussische Armee greife schon deshalb nicht an, weil Lukaschneko genau wisse, dass das sein Ende bedeuten würde. Wenn die weißrussische Armee in die Ukraine einfalle, würden die Ukrainer in Weißrussland einen Aufstand gegen Lukaschenko anzetteln. Außerdem trauten die Russen dem weißrussischen Militär nicht. Sie befürchteten, dass es militärisch ohne Kampfwert sei. Mehr noch, es gebe die Befürchtung, dass weißrussische Soldaten auf die ukrainische Seite überlaufen könnten.

Eine etwas weiter ausgreifende politische Analyse stammt von Marek Budzisz, einem ehemaligen Regierungsberater und Journalisten. Sein Fazit ist vorsichtiger als das von Skrzyptczak, der fast ausschließlich militärisch argumentiert. Budzisz kommt zu dem Ergebnis, dass Russland den Krieg politisch zu verlieren beginne. Es sei nicht imstande, seine Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Die Zeit arbeite zugunsten der Ukrainer.

Aus ihrer Unterredung mit Wladimir Putin am Sonntag hätten Emanuel Macron und Olaf Scholz nicht den Eindruck mitgenommen, dass Moskau zur Beendigung der Kampfhandlungen bereit sei, so Dzerkalo Tischnja. Die Internetzeitschrift gilt als eine der einflussreichsten politischen Magazine in der Ukraine. Dzerkalo Tischnja brachte in Erinnerung, dass die russische Seite weiter auf ihren sechs Hauptforderungen bestehe. Erstens, Kiew habe offiziell darauf zu verzichten, eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben. Sie habe sich mit dem Status eines neutralen Staates zufrieden zu geben, mit multilateralen Sicherheitsgarantien unter Einschluss Russlands. Zweitens, die russische Sprache müsse zweite Amtssprache in der Ukraine werden; alle bislang gültigen Gesetze, die nach Meinung der Russen für Russen diskriminierend seien, müssten aufgehoben werden. Zwei weitere russische Bedingungen seien die Anerkennung der Annexion der Krim sowie die Unabhängigkeit der separatistischen Republiken des Donbas in ihrer territorialen Ausdehnung des Jahres 2014. Der fünfte Punkt der Moskauer Wunschliste bestehe in der „Denazifinanzierung“ der Ukraine, wobei unklar geblieben sei, was unter diesem Begriff verstanden werden müsse. Ihre letzte Forderung nach einer Demilitarisierung bedeute, dass die Ukrainer auf den Besitz von Offensivwaffen zu verzichtet hätten. Wobei es wohl an Russland sei, darüber zu bestimmen, welche Bewaffnung als Offensivbewaffnung zu gelten habe. Macron habe die Forderungen des Kremls als unannehmbar bezeichnet und darüber hinaus Zweifel geäußert, ob Putin gegenwärtig überhaupt ernsthafte Gespräche über eine Beendigung des Krieges führen möchte. Mit einem Wort: Sackgasse.

Wenn man jedoch hineinhöre, was Selenskyj und Putin und ihre jeweiligen engsten Mitarbeiter sagten, dann ergebe sich ein etwas anderes Bild. Aus dem Kommuniqué des Kremls über die telefonische Unterhaltung Putins mit Scholz und Macron gehe hervor, dass die ganze Zeit russisch-ukrainischen Verhandlungen stattfänden. Der Berater Präsident Selenskyjs und Verhandlungsführer mit Russland, Mychajlo Podoljak, hat der russischen Tageszeitung Kommersant ein Interview gegeben. Podoljak glaube zu erkennen, dass Russland heute die Situation realistischer sehe als am Anfang des Krieges. Es müsse noch ein wenig Zeit vergehen, damit eine Korrektur des russischen Standpunktes möglich werde, insbesondere, was die Einstellung der Kampfhandlungen und den Beginn der eigentlichen Friedensverhandlungen angehe.

Soweit es um die russische Forderung nach einer Demilitarisierung der Ukraine gehe, habe der Berater Selenskyjs unterstrichen, dass die Ukraine auf eine kampfstarke Armee nicht verzichten werde. Darüber hinaus sei klar, dass Russland nicht der einzige Garant der Friedensbedingungen sein könne. Es müsse ein regionales System der kollektiven Sicherheit geben, ein System, das die USA und Großbritannien, aber auch die Türkei und Polen einschließe. 

Bemerkenswert vor dem Hintergrund einer nicht unproblematischen gemeinsamen Geschichte ist die ungewöhnlich starke Annäherung Polens und der Ukraine. Sie zeigt sich in den polnischen Medien in einer beinahe überschwänglichen Sympathie für das Nachbarland. Die überwältigend große Hilfsbereitschaft der Polen gegenüber den ukrainischen Kriegsflüchtlingen zeigt aber auch, dass es nicht nur bei unverbindlichen Sympathiegefühlen bleibt. Diese gegenseitige Sympathie hat fast das Niveau von Brüdervölkern erreicht. Selenskyj habe das in seiner an das polnische Parlament gerichteten Ansprache mit den Worten zum Ausdruck gebracht, dass „wir insgesamt 90 Millionen“ sind. Eine bewusste Anspielung an die polnisch-litauische-ukrainische Union des 16. und 17. Jahrhunderts? 

Aber wo blieben Frankreich und Deutschland in diesem System der kollektiven Sicherheit? Die Analyse Budziszs jedenfalls kommt zu dem ernüchternden Schluss, dass Paris und Berlin jedenfalls nicht wirklich viel mitzureden hätten. 

Einen weiteren interessanten Gesichtspunkt bringt der polnische Analytiker zur Sprache, indem er sich auch einen etwas genaueren Blick auf die Position Chinas erlaubt. Hu Wei ist der Vorsitzende des chinesischen „Zentralen Instituts für Geschichte und Kultur“. Dieses Institut, gegründet 1951 von Mao Tse-tung, ist das Analysezentrum des chinesischen Staatsrates, des höchsten Organs der chinesischen Exekutive. Hu Wei beschäftigte sich in seiner jüngst erschienenen Analyse mit den Konsequenzen des russisch-ukrainischen Krieges für China und mit den Entscheidungen, die in Zusammenhang damit von Peking getroffen werden müssten. Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Überzeugung, dass Putin nicht in der Lage sei, seine strategischen Ziele in der Ukraine zu erreichen. Der Blitzkrieg sei misslungen. Moskau blieben jetzt nur noch Friedensverhandlungen. Und die Hoffnung, dass es gegenüber der Ukraine am Verhandlungstisch einige Zugeständnisse erreichen könne. 

Allgemein betrachtet, so der chinesische Experte, sei die russische Militäraktion ein Fehler gewesen, der nicht mehr rückgängig zu machen sei. Welche geostrategischen Konsequenzen ergäben sich aber daraus? Der Konflikt könne eskalieren. Dann könne man nicht mehr ausschließen, dass der Westen eingreife. Das schränke die Erfolgsaussichten Moskaus noch weiter ein. Russland habe keine ausreichenden Mittel, um die Ukraine militärisch zu kontrollieren. Die Ukraine werde in ihren Händen zur heißen Kartoffel; das Gefühl der Niederlage und die Sanktionen, die den Lebensstandard der russischen Bevölkerung absinken lassen, könnten zu einer Destabilisierung der Lage in Russland führen. Die USA hätten andererseits ihre Führungsposition in der westlichen Welt wieder eingenommen. Europa habe bereits jetzt schon seine Sehnsucht nach einer „strategischen Souveränität“ aufgegeben. Die Stärke des Westens nehme insgesamt zu. Hu Wei sehe nun die Gefahr, dass sich China am Ende ökonomisch (und politisch) isolieren könnte, wenn es sich zu sehr an Putin binden würde. Peking solle aktiv werden mit dem Ziel, die eigenen Interessen zu schützen. In diesem Zusammenhang erinnert Hu Wei an den ehernen Grundsatz der Gestaltung internationaler Beziehungen: „Es gibt keine ewigen Verbündeten, es gibt nur ewige Interessen.“ Im selben Boot zu sitzen mit Putin sei keine Perspektive. Die Trennung von Putin und der Verzicht auf die Neutralität könne China dabei helfen, die Beziehungen zu den USA und zum Westen wieder zu verbessern. 

Abschließend kommt der polnische Experte zu der Schlussfolgerung, dass Russland den Krieg politisch zu verlieren beginne. Das Manövrierfeld des Kremls verenge sich zunehmend. Es gebe Informationen, die, so schwierig sie auch immer zu verifizieren seien, von Reibungen berichten. Im inneren russischen Machtzirkel gäre es. Angeblich habe Putin hohe Funktionäre des FSB (KGB-Nachfolgeorganisation) unter Hausarrest stellen lassen wegen fehlerhafter Informationen über die Stärke der ukrainischen Armee und über die Stabilität des politischen Systems der Ukraine. Es gebe Meldungen über Säuberungen in der Generalität. Außerdem sei es der Ukraine gelungen, mindestens drei Offiziere im Generalsrang zu „liquidieren“. Das weise darauf hin, dass die russischen Streitkräfte ernsthafte Führungsprobleme hätten und sich hohe Offiziere deshalb veranlasst sähen, an der Frontlinie direkt aufzutauchen. 

Der Kreml scheine vor einem schmerzhaften Dilemma zu stehen: Entweder den Krieg fortzusetzen einschließlich der Möglichkeit einer auch nuklearen Eskalation, um mit einem Erfolg auf dem Kriegsschauplatz die eigene Verhandlungsposition zu stärken; oder sich abzufinden mit Ergebnissen, die im Lichte der ursprünglichen Planungen unvorteilhaft seien. Das erste Szenario sei problematisch, weil der Preis dafür sehr hoch wäre. Der Preis wäre eine Mobilmachung in einem Ausmaß, die das Narrativ, dass Russland in der Ukraine eine begrenzte militärische Spezialoperation durchführe, infrage stellen würde. Die zweite Option, so sei hinzugefügt, bedeutete einen Gesichtsverlust für Putin, den er wohl so schnell nicht hinzunehmen bereit ist. Russland steht also augenblicklich zwischen Scylla und Charybdis. 

Budzisz kommt zu dem Ergebnis, dass der Ausgang des Ukrainekrieges nach wie vor offen ist. Es könne zu einer Eskalation des Konfliktes kommen. Er könne sich jedoch auch plötzlich erledigen. Schon jetzt sei Russland nicht in der Lage, seine Ziele auf dem Kriegsschauplatz zu erreichen, und die Zeit arbeite zugunsten der Ukrainer.

Einen skurrilen Vorschlag hat indessen am Sonntag ein prominenter polnischer Politiker auf Twitter gemacht: „Wenn der erste Granatsplitter der russischen Artillerie auf polnischem Territorium einschlägt, dann sollte die NATO das ‚Kaliningrader Gebiet‘ (den zu Russland gehörenden nördlichen Teil Ostpreußens) besetzen und es an Polen und die Ukraine übergeben.“ Bei dem polnischen Politiker handelt es sich um Paweł Poncyljusz. Er ist stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion im polnischen Parlament. Die „Bürgerkoalition“ (Koalicja Obywatelska) mit ihrem Vorsitzenden Donald Tusk besteht aus vier Parteien. Mit ihren christdemokratischen, bürgerlich-liberalen, sozialdemokratischen und grünen Anteilen decken sie politisch das Mitte-Links-Spektrum ab. Der Vollständigkeit halber sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Poncyljusz sich für diesen Vorschlag einen veritablen Shitstorm polnischer Leser einhandelte. Dennoch ein schönes Beispiel über die Unterschiede der politischen Kulturen in Polen und in Deutschland.

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Prof. Dr. Berthold Löffler