CDU will Klaus Müller für zweite Amtszeit bei Bundesnetzagentur

Die CDU darf den Präsidenten der Bundesnetzagentur bestimmen und will ausgerechnet Habecks Grünen-Mann Klaus Müller weitere fünf Jahre im Amt halten. Den Mann, der den Ausbau des staatlich organisierten Meldesystems gegen unerwünschte Äußerungen massiv vorangetrieben hat. Die CDU ist keine Alternative zur grünen Macht, sie ist deren Garantieverlängerung.

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Friedrich Merz hat die Grünen eigentlich gar nicht mehr als offiziellen Koalitionspartner nötig. Ihre Leute lässt er einfach dort sitzen, wo Robert Habeck sie platziert und hinterlassen hat. Nach Informationen von Tagesspiegel Background will die CDU ausgerechnet Klaus Müller für weitere fünf Jahre an der Spitze der Bundesnetzagentur halten. Ein Grünen-Politiker, ein ehemaliger Minister, ein Mann aus Habecks politischem Umfeld und ein überzeugter Verfechter jener europäischen Internetregulierung, die längst zum Instrument gegen die freie Meinungsäußerung geworden ist. Der CDU fällt zu diesem Mann offenbar nur eines ein: Bitte bleiben Sie!

Es ist ein weiterer politischer Offenbarungseid einer Partei, die ihre Wähler mit dem Versprechen einer politischen Wende an die Urnen lockte und anschließend dafür sorgt, dass die Funktionäre der abgewählten grünen Politik ihre Machtpositionen behalten. Diesmal gibt es nicht einmal die übliche Ausrede, man müsse auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Das Vorschlagsrecht liegt ausdrücklich bei der CDU. Sie könnte einen anderen Kandidaten durchsetzen. Stattdessen will sie freiwillig den grünen Amtsinhaber erneut ins Rennen schicken.

Die Bundesnetzagentur ist längst keine bloße Regulierungsbehörde für Stromleitungen, Gasnetze oder Telekommunikation mehr. Sie ist unter Müller auch zur deutschen Schaltstelle für die Durchsetzung des europäischen Digital Services Act geworden. Damit verfügt sie über erheblichen Einfluss auf die Regeln, nach denen soziale Netzwerke überwacht und gemeldete Inhalte behandelt werden. Wer hier an der Spitze steht, trägt Verantwortung für ein System, das tief in die öffentliche Kommunikation hineinwirkt. Ausgerechnet diese Machtposition will die CDU erneut einem Grünen überlassen.

Habecks Mann und die deutschen Internetwächter

Müller kam am 1. März 2022 unter Robert Habeck ins Amt. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und schleswig-holsteinische Umweltminister war damit eine Personalentscheidung der Ampelregierung. Unter seiner Führung erhielt die Bundesnetzagentur zusätzliche Aufgaben bei der Überwachung digitaler Plattformen. Im Oktober 2024 zertifizierte sie mit der Meldestelle REspect! den ersten sogenannten Trusted Flagger, einen privilegierten Hinweisgeber für vermeintlich rechtswidrige Internetinhalte. Weitere Organisationen, darunter HateAid, folgten.

Müller begrüßte die neuen Möglichkeiten ausdrücklich. Bei der Zulassung von REspect! erklärte er zunächst, illegale Inhalte sowie Hass und Fake News könnten besonders schnell und ohne bürokratische Hürden entfernt werden. Erst nach erheblicher Kritik korrigierte die Bundesnetzagentur ihre ursprüngliche Pressemitteilung. Plötzlich war ausdrücklich nur noch von illegalem Hass und illegalen Fake News die Rede. Außerdem wurde nachträglich klargestellt, dass weder die Meldestellen noch die Bundesnetzagentur darüber entscheiden, was illegal ist. Ein Behördenchef, bei dem erst öffentlicher Protest nötig ist, um diese elementare Unterscheidung ausdrücklich festzuhalten, sollte gerade einer angeblich bürgerlich-konservativen Partei Anlass zur Sorge geben.

Tichys Einblick hat über diesen skandalösen Ausbau des Meldesystems wiederholt berichtet. Das Prinzip: Staatlich zertifizierte Organisationen melden Inhalte an die Plattformen, die ihre Hinweise bevorzugt bearbeiten müssen. Die Meldestellen können Löschungen nicht selbst anordnen. Doch durch die gesetzlich vorgeschriebene Priorisierung erhalten ihre Meldungen ein Gewicht, das dem gewöhnlichen Nutzer fehlt. So entsteht ein institutionalisierter Druck auf die Plattformen, beanstandete Äußerungen möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Die Grenzen zwischen strafbaren Inhalten, unliebsamen Meinungen und politisch unerwünschter Kritik werden damit zur entscheidenden Frage.

Bei REspect! kam noch etwas hinzu: Die Organisation wurde in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln finanziert. Nach Recherchen von Euronews betrug der Anteil staatlicher Gelder zeitweise rund 95 Prozent. Ein überwiegend vom Staat finanziertes Meldesystem erhält also vom Staat einen privilegierten Status, um bei privaten Plattformen die Entfernung von Inhalten anzustoßen. Die Bundesnetzagentur sah darin kein Hindernis für die Zertifizierung. REspect! hat inzwischen angekündigt, die bisherige Meldetätigkeit ab 2027 nicht fortzuführen. Das von Müller vorangetriebene System besteht allerdings weiter.

Die CDU wollte Müller die Zuständigkeit entziehen

Im Juli 2025 kritisierte die die letzte aufrechte CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig das Vorgehen der Bundesnetzagentur unter Müller scharf. Im Gespräch mit Euronews wandte sie sich gegen die Übertragung solcher Aufgaben auf private Organisationen und erklärte, viele Unionsabgeordnete teilten ihre Bedenken. Ludwig ging sogar so weit, der Bundesnetzagentur die Zuständigkeit für die Zertifizierung und Beaufsichtigung der Trusted Flagger entziehen zu wollen.

Ein gutes Jahr später will die Merz-CDU genau den Mann für weitere fünf Jahre bestätigen. Was für eine unendliche politische Bankrotterklärung. Während wenige CDU-Abgeordnete noch versuchen, wenigstens den Anschein einer konservativen Gegenposition aufrechtzuerhalten, sorgt die Parteiführung dafür, dass sich an den entscheidenden Machtpositionen rein gar nichts ändert. Im Gegenteil.

Auch die von vielen immer noch als Hoffnung gehandelte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scheint damit keinerlei Schwierigkeiten zu haben. Die Zusammenarbeit mit Müller funktioniere dem Vernehmen nach reibungslos, heißt es in der aktuellen Meldung. Welch ein Armutszeugnis. Der grüne Behördenpräsident arbeitet offenbar so gut mit einer CDU-Ministerin zusammen, dass sie keinen Grund sieht, ihn durch jemanden ersetzen zu lassen, der für einen anderen politischen Kurs stehen könnte. Wer in der Union noch auf einen Bruch mit der Ära Habeck warten sollte, ist offenbar hirntot.

Die Begründung für diese politische Selbstentleibung ist fast noch entlarvender als die Entscheidung selbst: Innerhalb der CDU dränge sich kein vergleichbarer Kandidat auf, heißt es.

Eine Partei, die den Bundeskanzler stellt, eine Wirtschaftsministerin ins Amt gebracht hat und seit Jahrzehnten beansprucht, die wirtschaftspolitische Kompetenz Deutschlands zu verkörpern, findet offenbar niemanden, der besser geeignet wäre, die Bundesnetzagentur führen könnte. In ihren eigenen Reihen nicht und offensichtlich auch nicht unter den zahlreichen unabhängigen Fachleuten dieses Landes. Wie am Ende, wie komplett ausgebrannt muss eine Partei sein, die selbst für die Führung einer der wichtigsten Bundesbehörden keine überzeugende Alternative zu einem grünen Parteipolitiker aufbieten will?

Die grüne Politik bekommt eine schwarze Bestandsgarantie

Am 23. November soll der Beirat der Bundesnetzagentur über die Personalie entscheiden. Anschließend liegt die endgültige Ernennung bei der Bundesregierung. Noch wäre es möglich, die Verlängerung zu verhindern. Doch die CDU scheint bereits entschieden zu haben, dass ein politischer Richtungswechsel überall dort endet, wo er personelle Konsequenzen hätte.

Dabei reicht die Bedeutung dieser Entscheidung weit über die Person Müller hinaus. Die Union signalisiert dem gesamten politischen und administrativen Apparat der vergangenen Jahre, dass niemand ernsthaft um seinen Posten fürchten muss, nur weil die Wähler eine andere Regierung ins Amt gebracht haben. Der Regierungswechsel wird zur Personalrochade an der Spitze, während darunter dieselben Netzwerke und dieselben politischen Überzeugungen fortbestehen. Die CDU stellt die Minister, die Grünen behalten die Schlüsselpositionen. Das ist die deutsche Variante eines Machtwechsels ohne Wechsel der Macht.

Merz und seine Partei haben sich damit in einer entscheidenden Frage längst festgelegt. Sie wollen die Folgen grüner Politik nicht beseitigen, sondern sie mit dem eigenen Namen versehen. Was Habeck personell durchgesetzt hat, soll unter der CDU Bestand haben. Und während sich der ausgebombte Kreis an letzten CDU-Wahlkämpfern weiterhin als Gegenentwurf zur grünen Bevormundung präsentieren, wird der grüne Machtapparat mit schwarzer Unterschrift für weitere fünf Jahre abgesichert.